Hören Sie doch einmal zu. Es ist immer blöd, wenn jemand das, was Sie hier behaupten, dann mit Zahlen widerlegt. Aber dem müssen Sie sich jetzt einfach einmal unterziehen. – In Düsseldorf endet die Tabelle bei 70.000 €. Dort zahlen Sie für eine 45-stündige U3-Betreuung 370 €. In Gelsenkirchen zahlen Sie in diesem Fall 339 €. Die von Ihnen heute ins Feld geführten 600 € zahlen Sie dort ab einem Einkommen von 125.000 €.
Ich weiß nicht, ob die Linke in NordrheinWestfalen Interessenvertreter der Menschen ist, die über 125.000 € Einkommen haben.
Vielen Dank, Herr Minister. – Sie haben gerade ausgeführt – ich zitiere jetzt einmal sinngemäß –, die höheren Beiträge seien kein Problem; das sehe man daran, dass es höhere Anmeldezahlen gebe. Diejenigen, die finanziell eher schlechter gestellt seien, zahlten ohnehin nichts. – So habe ich das einmal kurz zusammengefasst. Ich hoffe, es ist richtig wiedergegeben.
Können Sie sich möglicherweise vorstellen, dass es Leute gibt, die nicht unter die Beitragsfreiheit fallen, sondern ein Einkommen haben, das knapp über der Grenze liegt, und sich diese höheren Beiträge von ihrem verfügbaren Familieneinkommen abknapsen, weil sie wollen, dass ihre Kinder gut und früh betreut werden, und deswegen auf andere Sachen verzichten? Diese Entscheidung ist ja richtig. Aber können Sie sich das vorstellen?
Das kann ich mir sehr gut vorstellen. Deshalb muss ich auch sagen, dass die Kommunen im Lande das sehr verant
wortungsvoll gemacht haben. Wir haben in der Tendenz bei den niedrigen Einkommen eine Entlastung der Eltern.
Fast überall, wo Sie kritisieren, dass Elternbeiträge erhöht worden sind, haben die Kommunen das bei den höheren Einkommen getan.
Wir können die Tabelle gerne durchgehen. Die Kommunen haben fast alle bei höheren Einkommen mehr verlangt und die früher bei 16.000 € liegende Landesgrenze eher noch nach oben geschoben. Die Betroffenen stehen sich heute besser als zu der Zeit, als es den landesweiten Beitrag gab.
Sie haben das alle so gemacht. Bei 16.000 € setzte früher die Beitragspflicht mit Minimalbeiträgen ein. Fast jede Kommune hat die Grenze für diese Minimalbeiträge nach oben geschoben und verlangt bei den höheren Einkommen dann in der Tat mehr. Das kann man auch problematisieren – aber nicht mit dem Argument von Kinderarmut und sozialer Gerechtigkeit.
Danke, Herr Präsident. Jetzt scheint es zwischen uns ja zu klappen. – Herr Minister, die Zahlen sind nicht von mir. Das sind auch keine Spitzenzahlen. Haben Sie diese bundesweite Vergleichsstudie, die auch Zahlen für NRW liefert, einmal gelesen? Darin sind Durchschnittszahlen angegeben. Das sind auch die Zah
len, die in allen Presseartikeln veröffentlicht worden sind. Es sind eben mitnichten die Spitzenverdienerzahlen, die Sie angegeben haben. Ich kann mich da nur auf die Studie beziehen.
Herr Sagel, ich habe Ihre Zahlen ja gar nicht infrage gestellt. Allerdings muss man dann schon einmal genauer hingucken. Man kann sein Wissen ja nicht ausschließlich aus der Zeitschrift „Eltern“ beziehen, in der nur ein einziger Wert angegeben ist. Daher habe mir einmal die ganze Tabelle der Stadt Gelsenkirchen besorgt, die ca. 15 Einkommensstufen umfasst. Wenn Sie sich diese Tabelle von oben bis unten anschauen, kommen Sie zu dem Ergebnis, das ich hier eben vorgetragen habe.
Gelsenkirchen hat das sehr verantwortungsvoll gemacht. Man kann den Oberbürgermeister und die Mehrheit in Gelsenkirchen also nur loben. Sie haben eine Tabelle erarbeitet, die die soziale Gerechtigkeit genau widerspiegelt.
Düsseldorf hat es übrigens angesichts seiner finanziellen Lage auch sehr gut gemacht. Auch das muss man sagen. Jede Stadt hat nach ihren Möglichkeiten die Chance, Schwerpunkte zu setzen.
Jetzt nenne ich Ihnen ein letztes Argument zu dieser Beitragsfreiheit, das mich wieder in die Nähe von Frau Asch bringt. Auch hier liegen die Sozialdemokraten meiner Meinung nach falsch. Christian Lindner hat das für Berlin beschrieben.
Elternbeitragsfreiheit – fallen Sie nicht in Ohnmacht, Herr Finanzminister – kostet pro Jahr 150 Millionen €. Wenn Sie das für drei Jahre machen, kostet das 450 Millionen €, liebe Frau Asch.
Wenn ich die hätte, wenn mir der Finanzminister mir die so eben mal gäbe, wie das die SPD fordert, würde ich die erst mal in einen weiteren qualitativen Ausbau der U3-Betreuung stecken.
Wenn ich dann immer noch etwas übrig hätte, würde ich das Geld in eine bessere Qualität investieren und die Gruppen kleiner machen. Es ist die mittelfristige Aufgabe, wenn wir mal wieder finanzielle Spielräume haben, die Gruppen kleiner zu machen.
Als Drittes würde ich das Geld in eine bessere Ausbildung und in eine bessere Bezahlung von Erzieherinnen stecken.
Auch das wäre für mich noch wichtiger, als die Beitragsfreiheit einzuführen. Und wenn dann immer noch Geld da wäre, könnte man mit mir über Beitragsfreiheit reden.
Sie haben das Beispiel Aachen ein paar Mal erwähnt: Das erste Kindergartenjahr komplett frei ist nicht unbedingt eine soziale Wohltat. Die CDU hatte vorgeschlagen, bis zu einem Einkommen von 50.000 € über drei Jahre keine Beiträge zu erheben. Dann hätte man genau die erfasst, die Kollege Link eben beschrieben hat, nämlich die, die knapp über der Schwelle liegen. Ich kann nicht einsehen, warum ein Millionär in NordrheinWestfalen keine Kindergartenbeiträge bezahlen soll.
Wir wollen die Qualität verbessern. Wir brauchen mehr Geld im System. Insofern ist Ihr Antrag, mit dem Sie in diesem Hause inzwischen alleine stehen, keiner, der zukunftsgerichtet ist, keiner, der sozial gerecht ist, und keiner, der die Qualität in den Kindertagesstätten verbessert.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute war schon viel die Rede von Gelsenkirchen. Dann möchte ich dazu auch noch das eine oder andere sagen, weil hier einige Zahlen durch den Raum geworfen wurden. Es wurde immer wilder. Bei der Koalition und gerade auch bei den Ministern hat man manchmal den Eindruck: Es grenzt schon an Selbstsuggestion, was die hier veranstalten. Das muss man ganz ehrlich so sagen.
Herr Kern spricht davon, wir wollten den Preis drücken und wir wollten es billiger machen. Was heißt das denn, Herr Kern? Heißt das, dass wir beim Personal sparen, wie es mit dem KiBiz schon passiert ist?
Oder was heißt das? Uns geht es bei diesem Antrag – das will ich ganz deutlich sagen – um soziale Gerechtigkeit. Mit KiBiz ist angeblich alles besser geworden, Herr Minister, alles toll im Land: Das Land gibt mehr Geld. Es geht besser, in den Kommunen, ganz toll.
Für Gelsenkirchen behauptet Ihr Kollege Verkehrsminister, Herr Wittke, dass es 3,2 Millionen € dieses Jahr mehr gäbe. Es gibt ja einen Bewilligungsbescheid. Was heißt das denn konkret?
Konkret heißt das: Die gewählten Betreuungsformen der Eltern und die Umsetzung von KiBiz kosten beispielsweise die Stadt Gelsenkirchen real 8 Millionen € im Jahr mehr. Jetzt rechnen wir die 1,9 Millionen € Elternbeitragsdefizit drauf, die fehlen, die Sie, die Ihre Regierung gestrichen haben. Dann sind wir bei 10 Millionen €. Das Land gibt 3,2 Millionen € mehr. Nach meiner Rechnung werden zwei Drittel der Mehrkosten, die durch KiBiz erzeugt werden, von den Kommunen getragen. Die Kommunen tragen die Last, und sie erledigen die Arbeit vor Ort.