Er hat erst einmal gesagt, wie schlimm die Landesregierung sei: Man müsse so weit erhöhen. Dann hat der Rat heldenhaft gesagt: Das machen wir nicht; wir machen gar nichts. Dann hat die Kommunalaufsicht eingegriffen und gesagt: Gar nichts zu machen, geht nach der Gemeindeordnung nicht. Ihr müsst schon prüfen, ob Ihr Möglichkeiten habt, die Beiträge zu erhöhen. – Das hat Gelsenkirchen jetzt in einer Weise gemacht, die ich verantwortlich finde.
Bei einem Einkommen über 130.000 € – dabei bleibe ich – ist nicht einzusehen, warum nicht ein erhöhter Beitrag eingefordert werden kann. So war der Vorgang in Gelsenkirchen.
Meine Frage geht in folgende Richtung: Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass die Bezirksregierung Münster die Stadt Gelsenkirchen aufgefordert hatte, ihre Kindergartenbeitragstabelle anzupassen,
woraufhin der Oberbürgermeister einen Vorschlag gemacht hat, der jedoch vom Rat mit der Begründung abgelehnt wurde, diese 19 %, auch 14 %, könnten nicht annähernd erreicht werden – der Satz liegt derzeit bei 12,1 % –, weswegen die Bezirksregierung jetzt eine Ersatzvornahme vorgenommen hat? Die jetzige Kindergartenbeitragstabelle der Stadt Gelsenkirchen ist mit zwölf oder 13 Kommunen abgestimmt – unter anderem auch mit Bochum und Herne.
In der Tat, so ist es. Die Bezirkregierung greift jetzt nicht ein, weil die Stadt sich gerade einer Prüfung auf höhere Beiträge unterzogen hat und zu keiner Sekunde gesagt worden ist: Ihr müsst exakt 19 % einholen. – Das ist zu keiner Sekunde gesagt worden, auch nicht von der Bezirksregierung. Gesagt wurde vielmehr: Ihr müsst prüfen, ob ihr Möglichkeiten habt, höhere Beiträge zu erheben. – Das hat Gelsenkirchen gemacht. Keine Bezirksregierung der Welt – auch nicht die Münsteraner, die da besonders streng ist – greift jetzt in Gelsenkirchen ein. – Das ist der erste Vorgang.
Der zweite Vorgang: Sie sagen, Gelsenkirchen muss mehr zahlen. Die Summen haben Sie hier eben genannt. Nur, damit die Verhältnisse klar sind: Alles das, was wir im Moment an U3-Ausbau machen, bewegt sich noch unterhalb der 20 %, die das rot-grüne Tagesausbaubetreuungsgesetz des Bundes vorgesehen hat.
All das, was die Kommunen da machen, folgt der Position des Bundes: Das könnt ihr finanzieren aus den Gewinnen, die Hartz IV euch bringt. – Keine Kommune hat Gewinne aus Hartz IV! Das war ein fehlerhaftes rot-grünes Bundesgesetz zulasten der Kommunen.
Andere Bundesländer, beispielsweise BadenWürttemberg, geben nach dem Tagesausbaubetreuungsgesetz 10 % Zuschuss an die Kommune. Wir sagen: Uns ist das Anliegen so wichtig, dass wir für jeden U3-Platz wie für ganz normale Kindergartenplätze die Drittelfinanzierung vorsehen. Das ist eine Sonderleistung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Je mehr wir geben, je mehr steigt natürlich auch der kommunale Anteil, weil die Kommunen ebenfalls ein Drittel zur Finanzierung beitragen. Das ist mit den kommunalen Spitzenverbänden so besprochen worden. Insofern ist das kein Vorwurf an diese Landesregierung. Sie müssten sagen: Dass wir U3 in diesem Umfang zusätzlich für die Kommunen bereitstellen, ist eine Hilfe für die Kommunen. Ansonsten müssten sie das nämlich völlig
alleine machen, weil sie nach dem Tagesausbaubetreuungsgesetz vom Bund dazu verpflichtet worden sind.
Der Bürgermeister von Siegburg sagt, er müsse jetzt aus Tarifverträgen aussteigen. Die Frage ist, wer da richtig und wer falsch liegt. Kein anderer Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister muss aus Tarifverträgen aussteigen. Das scheint ein spezielles Siegburger Problem zu sein. Lieber Kollege Becker, die exakten Summen, wie viel Geld wir für wie viele Fachkräfte und für welche U3Betreuung brauchen, sind mit drei kommunalen Spitzenverbänden in mühsamen Gesprächen erörtert und am Ende unterschrieben worden. Damit unterstellt Herr Huhn, dass seine Spitzenvertretung nicht in der Lage ist, Summen auszuhandeln, die für das ganze Land gelten. Es ist aber nur ein Problem von Herrn Huhn, denn von niemand anderem haben wir solche Schreiben bekommen. Im Gegenteil! Sie haben das Beispiel der Stadt Aachen gesehen: Die ist durch KiBiz sogar in der Lage, Beitragsfreiheit herzustellen.
Rufen Sie doch nicht immer dazwischen: Die zahlen mehr! – Jede Kommune zahlt mehr, weil die Zahl der U3-Plätze insgesamt ansteigt und damit eine neue Aufgabe übernommen worden ist. Die Kommunen hätten auch nach dem GTK mehr bezahlt. Aber nach KiBiz bekommen sie mehr Geld vom Land. Das können Sie am Landeshaushalt ablesen. Immer weniger Kinder, immer mehr Geld – das ist die Politik dieser Regierung. Das ist etwas anderes als das, was Sie bis 2005 an Kürzungspolitik im Bereich frühkindlicher Bildung veranstaltet haben.
Mit diesem Ergebnis werden wir – wir haben das heute Morgen erörtert, wir werden das noch in ganz vielen Aktuellen Stunden erörtern – vor die Wähler treten und fragen: Sind 150 Millionen € mehr eigentlich gut oder schlecht für euch?
Sind mehr U3-Plätze eigentlich gut oder schlecht für die Kinder? – Diese Fragen werden wir auch gerne beantworten.
Zum heutigen Antrag stellen wir fest: Den Elternbeitragsdefizitausgleich wollen auch die Grünen nicht mehr einführen.
Die sofortige Elternbeitragsfreiheit wollen die Grünen ebenfalls nicht einführen. Insofern steht die Sozialdemokratie wie bei vielen Zukunftsfragen des Landes heute alleine. Stimmen Sie über den Antrag ab! Ich glaube, unsere Konzepte sind zukunftsfähiger. Mit denen werden wir auch vor die Wähler treten.
Herzlichen Dank, Herr Minister Laschet. – Meine Damen und Herren, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen.
Dann können wir zur Abstimmung kommen. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen daher erstens zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages der Fraktion der SPD Drucksache 14/6530. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPD. Wer ist dagegen? – CDU und FDP. Wer enthält sich? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und Herr Sagel. Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/6588. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind CDU und FDP. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion der SPD und Herr Sagel. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Die WestLB ist voll in den Strudel der sogenannten Subprimekrise geraten. Es gibt Verluste in Milliardenhöhe. Die Bank soll nun einseitig auf dem Rücken der Beschäftigten, der Sparkassen und der Steuerzahler saniert werden. Im Schatten der Krise steht der gesamte öffentlich-rechtliche Sparkassensektor in NRW zur Disposition.
Nur scheibchenweise kommt ans Licht, wie hoch die Verluste bei der WestLB in Wirklichkeit sind. Erst war von einem dreistelligen Millionenbetrag die Rede, dann sollte es 1 Milliarde € sein. Jetzt müssen 2 Milliarden € sofort in die ansonsten zahlungsunfähige WestLB gepumpt werden. Darüber hinaus ist ein sogenannter Risikoschirm von 5 Milliarden € über die WestLB gespannt worden, der arg knapp bemessen scheint angesichts der Tatsache, dass die von der Subprimekrise betroffenen Portfolios der WestLB, die jetzt in eine Zweckgesellschaft ausgegliedert werden, einen Wert von nominal 23 Milliarden € haben.
„Bilanztricks retten WestLB“ titelte das „Handelsblatt“ zutreffend am 3. April 2008. Die Kosten für die Zockerei werden den Steuerzahlern und zahlerinnen aufgebürdet. Allein auf die Kommunen kommen Millionenausfälle bei der Gewerbesteuer zu, die auf die Rückstellungen aus dem Betriebsergebnis vor Bewertung bei den Sparkassen in überwiegend zweistelliger Millionenhöhe zugunsten der WestLB-Rettung zurückzuführen sind. Hinzu kommen drastische Rückgänge bei Gewinnausschüttungen, weniger Zuweisungen an Stiftungen sowie Belastungen der beiden Landschaftsverbände für deren WestLB-Anteile, die in den nächsten Jahren über die Landschaftsverbandsumlage ebenfalls von den Kommunen zu tragen sind.