Deshalb sind wir froh, das wir eine Bildungspolitik aus einem Guss machen: mit dem modernsten Kinderbildungsgesetz, darauf aufbauend mit dem modernsten Schulgesetz und in der Verlängerung mit dem modernsten Hochschulfreiheitsgesetz, das wir in Deutschland haben. Das machen wir, damit wir Nordrhein-Westfalen endlich von den Abstiegsrängen in der Bildung, auf denen RotGrün dieses Land hinterlassen hat, wegführen können.
Unter Rot-Grün, in Ihrer Schlussbilanz 2005, war Nordrhein-Westfalen ein Entwicklungsland bei Bildung, Betreuung und Erziehung.
Dass Sie hier eine Quote von 2,8 % U3-Plätzen hinterlassen haben, zeigt einmal mehr, dass Sie nie verstanden haben, wofür U3 eigentlich steht. Das heißt nicht „unter 3 % Bedarfsdeckung“, sondern das sind Plätze für unter Dreijährige. Das haben Sie grundlegend falsch interpretiert.
Deshalb haben wir nach dem Politikwechsel ausdrücklich gesagt: Wir schaffen ein besseres, flexibles, bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für Vorschulkinder aller Altersstufen, verbunden mit obligatorischer Sprach- und Gesundheitsförderung, bei zugleich klarer und transparenter Finanzstruktur. Genau das machen wir, und heute können wir, meine Damen und Herren von der Opposition, ein Erfolgserlebnis verkünden: Obwohl wir noch nie so wenige Kinder zu betreuen hatten und die nächsten Jahre zu betreuen haben werden, hat dieses Land noch nie so viel Geld in die Zukunft dieser jungen Menschen investiert. Darüber sollten wir uns alle gemeinsam freuen. Das sollten auch Sie begrüßen.
Wenn man sich anschaut, welche Verunsicherung die letzten Jahre von der Opposition verbreitet worden ist, kann man sich heute nur freuen, dass wir durch die tatsächlichen Resultate unserer Politik bestätigt werden. Die Zahlen, die Ihnen Armin Laschet vorgestellt hat, sind ein Erfolgsindikator. Genau das haben Sie bestritten. Sie haben gesagt, unter KiBiz würden die Angebote so unattraktiv, dass alle Kinder in kurze Betreuungszeiten gezwungen würden. Es würden Fehlanreize gesetzt. Was haben Sie für Bilder an die Wand gemalt!
Heute zeigt sich in Wahrheit, dass genau das Gegenteil von dem, wo Sie für Verunsicherung im Land gesorgt haben, der Fall ist. Nun kritisieren Sie das Gesetz aus der anderen Perspektive heraus. Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie kritisieren wollen, und sich nicht permanent widersprechen. Einfach nur argumentativ das Gegenbild zu den Erfolgen, die Ihnen die Koalition zu verkaufen hat, aufzubauen, das ist nicht seriös – auch nicht für eine Opposition.
Regelung bei der offenen Ganztagsgrundschule, dass Betreuungsverträge mit der Staffelung 25, 35, 45 abgeschlossen werden.
Es gibt Planungssicherheit für die Kommunen. Sie haben viele Bedenken artikuliert, das sei finanziell nicht unterlegt. Richtig ist, wir nehmen jetzt mehr Geld in die Hand. Wenn man mehr Anmeldungen für Ganztagsschulen hat, als prognostiziert, geht man genauso vor und muss mehr Geld in die Hand nehmen. Das ist aber eine positive Nachricht für die Menschen in unserem Land, und es bestätigt KiBiz, weil es zeigt, dass es ein attraktives Gesetz ist. Wir hätten heute nicht die Situation, mehr Millionen in zukünftigen Haushalten bereitzustellen, wenn die Angebote nicht so erfolgreich von der Bevölkerung angenommen würden.
Wenn wir schon beim Geld sind, noch eine letzte Bemerkung, weil über Studien und Kienbaum viel gesprochen wurde. Rot-Grün hat in der letzten Legislaturperiode die Kindergarten-BenchmarkStudie auf den Markt gebracht. Dort sind Kosten von einer viertel Million entstanden. In der letzten Legislaturperiode haben Sie selber gesagt: Die Ergebnisse sind unbrauchbar. – Ich glaube, da können wir viele Belege auch aus Ihrer Zeit finden.
Das ist die Erfolgbilanz von KiBiz, die wir Ihnen heute präsentieren und mit der wir uns gerne in den nächsten Wochen auseinandersetzen. Während die Grünen Luftballons in den Plenarsaal werfen, lösen wir die Probleme der Menschen in unserem Land und sorgen für bessere Betreuungsangebote. – Vielen Dank.
Wir müssen das Gesetz an dem messen, was es zum Maßstab hat. Ich möchte gar nicht alle wunderbaren Ziele, die der Minister immer vollmundig verkündet hat, und das, was er mit dem Gesetz erreichen will, wiederholen, sondern nur zwei
Erster Punkt: Herr Minister Laschet, Sie erinnern sich, dass Sie immer beklagt haben, dass das GTK eine Bugwelle auslöst, weil nachträglich alle bei den Trägern und Kommunen anfallenden Kosten finanziert werden müssen. Gegen das, was Sie heute an zusätzlichen, nachträglichen Kosten produzieren, sind die Bugwellen des GTK kleine Beträge.
Das heißt, bei der Planungssicherheit für den Haushalt des Landes, bei der Planungssicherheit für die Haushalte der Kommunen, die Sie vollmundig angekündigt haben, haben Sie versagt. Das müssen wir heute konstatieren. Das ist der erste Punkt.
Ich finde es wirklich abenteuerlich, uns Widersprüche vorzuwerfen. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass Sie mit dem Gesetz – so, wie es angelegt ist – Ihre Ziele nicht erfüllen. Ich habe immer darauf hingewiesen – ich habe das eben wiederholt, wenn Sie mir zugehört hätten –, mit der Planwirtschaft, mit den Planungsdaten, die Sie hinten angehängt haben, können Sie Ihre Ziele nicht erreichen. Jetzt stellen Sie das selber fest, korrigieren es mit großen Beträgen – mit 300 Millionen € – und sagen zu uns: Sie widersprechen sich aber. – Ich bin konsistent in meiner Argumentation. Sie holen jetzt etwas nach, was Sie in diesem chaotischen Gesetzgebungsverfahren nicht wahrnehmen und nicht korrigieren wollten. Nun korrigieren Sie es aber implizit über den Haushalt. Das sind die Tatsachen.
Der zweite Punkt: Herr Minister Laschet, Sie wollten weniger Bürokratie; auch das konnten wir eben hören. Sprechen Sie doch bitte einmal mit den örtlichen Jugendämtern, mit den örtlichen Jugendhilfeausschüssen, welch komplizierte, vollkommen verquaste Regelungen in diesem Gesetz stehen! Sie brauchen sich nur mal die Regelung zur Personalvereinbarung genüsslich anzuschauen.
Als Beispiel nehme die Regelung heraus, wie zukünftig die Berufspraktikanten zu werten sind. Die werden mit zwei Drittel ihrer Arbeitszeit auf 50 % der Fachgruppenstunden in einer Gruppe angerechnet, aber auch nur dann, wenn in dieser
Gruppe keine Zusatzkräfte arbeiten. Das ist doch Bürokratie hoch zehn oder hoch 20. Da können Sie doch nicht sagen, Sie vereinfachen das für die Kommunen. Im Gegenteil, alle Jugendamtsleiterinnen und -leiter stöhnen darüber, was sie ihnen damit für ein Kuckucksei ins Nest gelegt haben und sagen: Das ist schier nicht zu bewältigen. – Das zum Bürokratieabbau.
Aber das können Sie sich nicht selber ans Revers heften, sondern das liegt an den Anstrengungen, die vor Ort unternommen werden. Die kommunale Planung, die örtlichen Jugendämter, die Jugendhilfeausschüsse und die Träger vor Ort machen sich krumm, um mit diesem Gesetz eine einigermaßen bedarfsgerechte Versorgungsstruktur hinzubekommen. Das ist das Verdienst der Kommunen. Herr Minister Laschet, da können Sie sich nicht mit fremden Federn schmücken. Das haben nicht Sie erreicht.
Wir sehen hier wieder, dass dieses Gesetz chaotisch ist. Es war schon in der Anlage chaotisch. Ich kann es noch einmal aufzählen: Der angebliche Konsens mit den Trägern – verworfen. Der Referentenentwurf – verworfen. Der Gesetzentwurf – von den eigenen regierungstragenden Fraktionen kritisiert. Und jetzt gibt es zum vierten Mal eine Nachbesserung. Weil Sie feststellen, dass Sie Ihre Haushaltsvorgaben, die Sie im Rahmen des Haushalts verabschiedet haben, überhaupt nicht mit den Vorgaben in diesem Gesetz in Übereinstimmung bringen können, erfolgt eine vierte Nachbesserung. Das ist chaotisches Regierungshandeln. Anders kann man das nicht bezeichnen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Die Autosuggestion bei der Regierungskoalition ist wirklich erstaunlich. Herr Minister Laschet, wenn ich das al
Schon nach dem Entwurf des Gesetzes musste massiv nachgebessert werden. Damals habe ich gesagt: Hallo! Die CDU hat etwas gemerkt. – Aber offensichtlich haben Sie noch nicht genug gemerkt.
Die aktuelle Studie über die Kindergartenkosten weist eine enorme Gerechtigkeitslücke in NRW aus, die durch das Kinderbildungsgesetz, das sogenannte KiBiz, noch verschärft wird. Herr Laschet, es handelt sich gerade nicht um Zahlenakrobatik. Diese Studie hat glasklar festgestellt: Ausgerechnet Städte mit angespannter Haushaltslage und ohnehin schon großen sozialen Problemen verlangen für die Kinderbetreuung besonders hohe Gebühren – und werden sie, wie man heute in der Zeitung nachlesen kann, in Zukunft noch weiter erhöhen. Reiche Gemeinden können es sich leisten, die Beträge niedrig zu halten. Wenn die Schwankungsbreite für Beiträge in NRW bei geringverdienenden Eltern zwischen 240 € im reichen Düsseldorf und 600 € im 60 km entfernten armen Gelsenkirchen liegt, ist das unsozial.
Die Festschreibung der Höhe des Elternbeitrags für die Kita-Betreuung auf 19 % in Verbindung mit dem Wegfall des Elternbeitragsdefizitausgleichs durch das Land führt zudem zu weiteren deutlichen Mehrbelastungen für Eltern und Kommunen.
Außerdem werden die Betreuungsstandards deutlich schlechter, unter anderem durch die Vergrößerung der Gruppen in den Kitas.
Die hohen Beiträge treffen nicht nur Familien mit geringen Einkommen – sie wissen oft nicht, dass sie auf Antrag Ermäßigung erhalten können –, sondern vor allem auch Familien mit mehreren Kindern.