Erstens. Zu einem modernen Gesetz gehört – das ist die Zukunft –, dass wir die Eltern entlasten. Wir müssen dafür sorgen, dass Kinder nicht mehr das höchste Armutsrisiko bedeuten. Wir müssen sie entlasten, wir müssen Partner von ihnen werden. Das ist Zukunft.
Die Elternbeiträge steigen in Nordrhein-Westfalen. Heute können Sie in der „Westfalenpost“ nachlesen, dass jede zweite Kommune ankündigt, die Elternbeiträge zu erhöhen. Das ist Ihre Politik. Sie belasten Eltern, obwohl Verfassungsgericht und andere schon seit Jahren sagen, genau das Ge
Du mit Deiner Mehrwertsteuer. Darüber können wir uns einmal in der Mittagspause unterhalten. Das gehört nicht hier zum Thema.
Zweitens. Es kommt auf die Qualität der Betreuung an. Wir haben immer weniger Kinder mit immer mehr Problemen. Diese Kinder müssen deshalb immer intensiver betreut werden. Dazu bedarf es einer qualifizierten Betreuung und einer qualifizierten Bildung. Genau das Gegenteil wird über das KiBiz organisiert. Sie organisieren Vergangenheit. Es wird Qualitätseinbrüche geben, weil die Leistungen und die Ansprüche, die Sie an die Einrichtungen stellen, mit dem vorhandenen Personal nicht erfüllt werden können. Es wird zu großen Problemen im Umgang mit den Kindern kommen, zu einem herben Qualitätsverlust. Das ist der zweite Punkt: Vergangenheit. Den haben Sie zu verantworten.
Dritter Punkt. Die nächste Anforderung, die wir an ein modernes Kindergartengesetz stellen, ist, dass alle Mitarbeiter in einem vernünftigen Rahmen qualifiziert und weitergebildet werden. Das ist die Zukunft. Das sind die Ansprüche, die wir an die Erzieherinnen und Erzieher sowie an das übrige Personal in den Einrichtungen stellen. Das ist die Zukunft. Das, was Sie organisieren, ist genau das Gegenteil.
Qualität und KiBiz, das ist ein Gegensatz und wird sich im Berufsbild der Erzieherinnen und Erzieher nicht wiederfinden. Das Berufsbild der Erzieherinnen und Erzieher wird unter diesem Gesetz erheblich leiden. Die Auswirkungen, die in den Einrichtungen zum Teil schon jetzt zu spüren sind, hat Frau Altenkamp vorhin deutlich beschrieben.
Gerade die kleinen Elterninitiativen, die altersgemischte Gruppen organisiert haben, leiden momentan besonders. Gehen Sie mal in Ihre Wahlkreise und fragen nach.
Eine Anforderung, die sich, jedenfalls für uns, an ein modernes Kindergartengesetz stellt, ist, dass wir einen Minister oder eine Ministerin haben, der
bzw. die sich um die Situationen vor Ort kümmert und den Dialog mit den Eltern und den Erzieherinnen sucht – auch mit den Vertretern der Träger, gar keine Frage.
Nur, in Nordrhein-Westfalen haben wir leider genau das Gegenteil. Wir haben einen Minister, der wahrscheinlich irgendwelche chinesischen Vorfahren hat und hier selbstherrlich Pressekonferenzen abhält, auf denen er erklärt, wie toll alles sei. Aber den Dialog mit den Eltern sowie mit den Erzieherinnen und Erziehern haben Sie nie gesucht, Herr Minister.
Sie haben sich nur mit den Trägern auseinandergesetzt, weil Sie von vornherein wussten: Das ist kein Bildungsgesetz, sondern ein Spar- und Verwahrgesetz, und die Erzieherinnen …
Ja, wer hat denn gesagt: Wir machen doch kein Gesetz für Erzieherinnen? Was hat denn Herr Palmen den Erzieherinnen geschrieben, wofür er sich hinterher entschuldigen musste? Das ist doch keine Partnerschaft.
(Minister Armin Laschet: Wir machen das für die Kinder! – Gegenruf von Britta Altenkamp [SPD] – Minister Armin Laschet: Ich rede mit ihnen, aber das Gesetz mache ich nicht für sie!)
Sehen Sie, das ist keine Partnerschaft. Das, was wir wollen, ist eine Partnerschaft zwischen Eltern, Erzieherinnen und den Mitarbeitern der Einrichtungen.
Diese Chance haben Sie verpasst. Das KiBiz wird nach eineinhalb Jahren zu bewerten sein. Ich prognostiziere Ihnen: Beim Vorlegen der Bilanz werden wir keine solche Jubelveranstaltung haben, wie Sie sie heute hier zu organisieren versuchen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Überschrift für die heutige Debatte würde „Elternwille vor Landeshaushalt“ heißen. – So kann man das, was wir heute hier sagen, in drei Worten zusammenfassen.
Stellen wir uns einmal vor, wir hätten heute sagen müssen: Die Annahmen der Landesregierung sind bestätigt worden.
Wenn das so gekommen wäre, dann hätten Sie, die Mitglieder der Opposition, gesagt: Ja klar, natürlich, das haben wir immer vorausgesagt. Die Eltern buchen alle nur 25 Stunden, weil sie sich mehr nicht leisten können. – Jetzt ist diese Vorhersage nicht eingetroffen. Also wird das ganz schnell umgedreht.
Das Gleiche haben wir auch bei U3: Wenn die U3-Plätze nicht nachgefragt worden wären, hätten Sie gesagt: Das hat etwas mit der mangelnden Qualität zu tun, denn so, wie ihr das macht, will das keiner. Das alles ist nicht gut genug.
Wir sehen also heute, dass Elternwille vor Landeshaushalt geht. Ich glaube, das ist dem Finanzminister sicherlich nicht immer ganz leicht gefallen. Aber er hat mitgezogen. Als Jugendpolitikerin sage ich an dieser Stelle ganz herzlichen Dank dafür.
Ich habe mir erlaubt, im Internet nachzuschauen, um ein schönes regionales Beispiel dafür zu finden, wie diese Oppositionsfraktionen Politik verkaufen. Ich bin auf die Stadt Bonn gestoßen, auf die Seite der Kollegin Hendricks. Dort ist eine Presseerklärung zu finden, die sich auch mit diesen Themen beschäftigt.
In dieser Presseerklärung steht zum Beispiel, dass es letztes Jahr in Bonn 852 U3-Plätze gab und dass jetzt 1.165 beantragt wurden, die auch bewilligt worden sind. Dennoch sagt Frau Kollegin Hendricks, auf der Grundlage des KiBiz könne kein ausreichendes Angebot an U3-Plätzen bewilligt werden.
Ich frage mich jetzt: Hat sich das Jugendamt vertan und zu wenige Plätze beantragt, oder liegt das auch an Frau Hendricks? Sie hat nämlich in einer Überschrift ihrer Presseerklärung geschrieben, dass auch mithilfe des Bundesengagements in Sachen U3-Plätze die Quote von 35 % im Jahr 20.013 erreicht werden muss. Das heißt, die Mitarbeiter des Jugendamts haben sich natürlich gedacht, sie hätten noch Tausende von Jahren Zeit, um dahin zu kommen. 20.013 – okay, ich kann das verstehen.
Ich bleibe bei dem Beispiel aus Bonn, weil das so schön ist. Es steht auch in der Presseerklärung, das Ziel des KiBiz, mehr Geld in die vorschulische
Wir schauen wieder auf das Beispiel der Stadt Bonn. Dort gab es bisher nach GTK eine Summe von 14,755 Millionen €. Heute bekommt sie nach dem KiBiz 20,63 Millionen €.
Dann stellt sich die Opposition hier hin und sagt: Das ist nicht mehr. – Wir könnten jetzt einmal eine Umfrage unter den Zuschauern machen: Ist das eine Steigerung, oder ist das keine?
Ich sage nur: Mir ist das zu hoch. Meine Art von Mathe wäre ein andere. – Aber ich weiß, diese Landesregierung tut nicht nur etwas für die frühkindliche Bildung, sondern es gibt auch noch Weiterbildungsangebote für Ältere. Vielleicht macht der eine oder andere noch Gebrauch davon. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann sehr gut verstehen, dass die Opposition betroffen ist und sich außerordentlich über die Erfolgsbilanz ärgert, die wir hier mit dem KiBiz Schritt für Schritt vorlegen können.
Herr Jörg, ich verstehe allerdings nicht, dass Sie hier philosophieren und Vergleiche in die Welt setzen, die auf Menschenrechtsverletzungen anspielen, wenn wir über das sehr ernste Thema reden: Wie können wir letztlich den Eltern helfen, eine bessere Bildungs- und Betreuungssituation für ihre Kinder zu finden? – Das ist wirklich daneben.
Deshalb sind wir froh, das wir eine Bildungspolitik aus einem Guss machen: mit dem modernsten Kinderbildungsgesetz, darauf aufbauend mit dem modernsten Schulgesetz und in der Verlängerung mit dem modernsten Hochschulfreiheitsgesetz, das wir in Deutschland haben. Das machen wir, damit wir Nordrhein-Westfalen endlich von den Abstiegsrängen in der Bildung, auf denen RotGrün dieses Land hinterlassen hat, wegführen können.