Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der letzten Diskussion um den PFT-Skandal im Plenum betonte die SPD-Fraktion:
Herr Uhlenberg, es ist gut, dass Sie die PFTDaten im Internet veröffentlicht haben. Das ist richtig. Diese Zahlen müssen allerdings auch stimmen, Herr Minister.
Ich füge hinzu, dass wir davon ausgegangen sind, dass dies auch so ist. Diese Zuversicht war nach unserer Einschätzung und nach den Recherchen anscheinend nicht berechtigt. Tatsache ist heute – viele Vorredner haben darauf hingewiesen –, dass das Landgericht Berlin festgestellt hat, dass diese Zahlen geschönt sind. Der BUND spricht in seiner heutigen Pressemitteilung immer noch von Rechentricks und Schönfärberei.
Lässt man den ganzen PFT-Skandal Revue passieren, so zeigt sich in jeder Phase, dass der zuständige Umweltminister resistent gegen Kritik, gute Ratschläge und hilfreiche Hinweise ist. Seit fast zwei Jahren – Sie haben das vorhin ausgeführt – signalisieren Sie der Öffentlichkeit: Wir haben alles im Griff. Glaubt mir nur, ich regele das schon, und alles zur besten Zufriedenheit. – Tatsache ist aber – hier sprechen wir als Sozialdemokraten gerade die Menschen an, um die es geht –, dass sich mehr Fragen aufwerfen als im Vorfeld der Aktion.
Wir unterhalten uns gerade über die Menschen vor Ort, die verunsichert sind, wenn es um ein Lebensmittel geht, das Sie als so wichtig herausstellen. Ihre Politik des Beschwichtigens fällt nun auf Sie selbst zurück. Die ganze Aufgeregtheit der letzten Tage – wir alle konnten das verfolgen – über den Stoff Tosu – ich selbst war in der Sitzung des Umweltausschusses – fällt in Ihren Verantwortungsbereich und zeigt uns deutlich, dass Sie den Überblick verloren haben.
Sie hätten es anders haben können, Herr Minister. Wir mahnen seitens der SPD-Fraktion seit mehreren Debatten an, endlich ein Risikokataster zu erstellen. Dies würde dokumentieren, aus welchen Quellen PFT und andere riskante Stoffe freigesetzt werden.
Die Tosu-Diskussion hat noch einmal deutlich gemacht, dass es eben nicht nur um PFT, sondern auch um viele andere Stoffe und deren nicht genau bezifferbare Wirkung geht. Deshalb ist Vorsicht geboten.
Die Trinkwasserversorger, die Abwasserentsorger an Rhein und Ruhr und anderswo haben keine systematischen Informationen darüber, was in ihrem Einzugsgebiet ins Wasser eingeleitet wird.
Dies behindert ein schnelles und zielgerichtetes Handeln. Es würde daher auch zu einer besseren Kommunikation zwischen den Wasserversorgern und den kommunalen Behörden, die hieran beteiligt sind, kommen. Sie sehen: Ein Risikokataster hätte aktuell Ihnen auch viel Ärger mit Herrn Diegel ersparen können. Die Kollegin Schulze hat das vorhin angedeutet.
Schaffen Sie Transparenz, Herr Minister! Das ist für uns wichtig und entscheidend. Wir haben in der PFT-Debatte immer wieder betont, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher ein Höchstmaß an Transparenz erwarten dürfen, damit sie die Zusammenhänge von diesen komplizierten Vorgängen deutlich nachvollziehen können. Wir haben doch selbst im Umweltausschuss Schwie
rigkeiten gehabt, den vielen komplizierten Dingen zu folgen. Osmose hin oder her – das muss den Menschen ganz klar beschrieben werden. Herr Ortgies, technische Hinweise sind nicht ausreichend, um den Menschen, die jeden Tag mit Wasser umgehen, hilfreich zur Seite zu stehen.
Nun zum Hauptpunkt des Versagens, Herr Uhlenberg: Sie rücken immer dann Informationen heraus, wenn sich der Skandal nicht mehr unter dem Deckel halten lässt.
Dies zeigen Sie in jeder Phase des PFT-Skandals – ansonsten müssten Sie sich nicht so massiv verteidigen, wie Sie das gerade getan haben –, wie bei den Tosu-Werten und erst recht jetzt beim Chemiealarm im Rhein. Annähernd drei Wochen brauchen Sie, um die kriminellen Einleitungen bekannt zu machen. Sie müssen sich entscheiden, Tosu-Werte oder Rheinwerte bekannt zu geben. Sie müssen ganz deutlich machen, dass Ihnen die Menschen im Rheineinzugsgebiet und in den Wassereinzugsgebieten wichtig sind, und sich entscheiden: veröffentlichen – ja oder nein.
Es gab in den vergangenen Wochen unzählige Gelegenheiten, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, was am Rhein passiert ist. Jetzt sich dahinter zu verschanzen, dass die Werte nicht einen Alarm ausgelöst haben, ist ein wenig schwach, wenn Sie vorher darauf verwiesen haben, dass auch die Tosu-Werte seit Jahren bekannt sind.
Wie gesagt: Eine Entscheidung ist nötig; das erwarten wir von einem Minister. Wir haben bis heute morgen, 9:00 Uhr, auf der Homepage Ihres Ministeriums zu dem Thema Rheinalarm nichts finden können. Verbraucherinnen und Verbraucher warten vergeblich auf Auskunft, Orientierung und Hilfestellung. Mit Dusseligkeit, Herr Minister, kann man das nicht erneut verniedlichen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Stinka. – Für die FDP-Fraktion erhält Herr Ellerbrock noch einmal das Wort. Herr Kollege, bitte schön.
Erstens. Dieser Punkt geht uns alle an. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Umweltminister in diesem Falle hinsichtlich der PFT-Problematik gesagt hat: Dies will ich noch einmal extern aufarbeiten lassen. – In diesem Falle begrüße ich das ausdrücklich.
Aber ich sage auch ganz deutlich: Das darf nicht die Regel werden, und zwar deshalb nicht, weil wir im Land in unseren Dienststellen hoch qualifizierte Leute haben, die diese Aussagen treffen, die wir hier vertreten, und diese sind aus meiner Sicht von jeder Regierung zu akzeptieren. Wir haben es nicht mit irgendeinem interessengesteuerten Unternehmen, Verband oder Ähnlichem zu tun. Hier sitzt, gleichgültig von welcher Koalition getragen, der Staat, und die staatlichen Behörden sind allein dem Allgemeinwohl verpflichtet.
In diesem Fall, Herr Minister, trage ich das ausdrücklich mit und finde das vernünftig. Aber das darf nicht die Regel werden. Der Staat ist dem Allgemeinwohl verpflichtet. Das, was der Staat sagt, gilt und zählt. Das möchte ich noch einmal deutlich herausstellen.
Zweitens. Es ist jetzt noch einmal Folgendes deutlich geworden. Ich zitiere aus einer Bildungszeitung, in der auf die Dichlorbenzol-Problematik eingegangen wird: Johannes Remmel: „Diese Informationspolitik macht mich fassungslos. Uhlenberg hätte die Öffentlichkeit umfassend informieren müssen.“ Blendgranaten-Schulze setzt sogar noch nach: „Millionen Menschen am Rhein fühlen sich betrogen.“
Letztendlich hat Kollege Stinka in einer etwas sachlicheren Art und Weise die gleiche Tendenz ja auch vertreten. Es bleibt die Frage, die die Zeitung auch aufgegriffen hat: Ist das notwendig gewesen? Bestand da Zwang? Der Pressesprecher Markus Fliege: „Eindeutig nein. Eine Warnung der Öffentlichkeit durch den Minister oder die Bezirksregierung findet nur statt, wenn im Rhein ein Grenzwert überschritten wird und Gefahren für Menschen und Tiere bestehen. Davon waren wir aber weit entfernt.“
Solche Fälle haben wir dutzendmal im Jahr. Wer schon einmal Rheinwarndienst in einer solchen Behörde gemacht hat – ich zähle dazu –, der weiß, wie oft das vorkommt. Ich will nicht sagen, Business as usual, das sei täglich so. Das stimmt nicht. Aber es kommt oft vor. Bei einem solchen Rheinwarndienst läuft es nach einem Drehbuch ab: Die Werte werden gemeldet, und wenn der Warnwert überschritten ist, werden die Wasserwerke informiert, die Wasserwerke entscheiden nach den Konzentrationswerten in eigener Zu
ständigkeit, mit welchen technischen Vorkehrungen, die sie haben, sie vorgehen, ob sie kurzfristig die Trinkwassergewinnung einstellen, ob sie die Welle durchlaufen lassen. Das ist etwas völlig Unaufgeregtes.
„Für Uhlenbergs Gegner ist diese Argumentation“ – dass das mehrmals so läuft, dass das völlig unproblematisch ist –, „aber keine Entschuldigung. Auch wenn er nicht hätte informieren müssen, so fragen sie, was es geschadet hätte, wenn er es einfach getan hätte.“ – Da muss ich deutlich fragen: Wollen wir denn wirklich, dass ein Umweltminister in Verantwortung für das Wohl und die Gesundheit der Menschen täglich eine Meldung herausgibt, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass unabhängig von Messmethoden und Nachweisgrenzen fast überall nahezu alle Elemente des Periodensystems der Elemente in irgendwelchen Stoffen enthalten sind? Wollen wir das wirklich? Das ist doch eine Null-Aussage.
Gewarnt wird, wenn es notwendig ist und wenn Gefahr besteht, aber nicht aus der hohlen Hand heraus zur täglichen Belustigung dieser Opposition. Das kann nicht richtig sein. Deswegen warne ich davor zu sagen: Jeder Stoff, der nachgewiesen wird, wird unabhängig vom Gefährdungspotenzial als Datenflut nach draußen gegeben.
Neudeutsch heißt das ja wohl: Information-Overkill. Das wäre tatsächlich eine Verschleierungspolitik, vor der ich Sie, Herr Minister, ausdrücklich warnen möchte. Gewarnt wird, wenn es notwendig ist, und nicht auf Teufel komm raus. – Danke schön.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich die Situation anschaut: Fakt ist doch, dass vom Minister falsche und geschönte Zahlen vorgelegt worden sind. Herr Uhlenberg, Sie stellen sich hier hin und sagen, Sie wollen aufklären, und zwar auch zukünftig. Dann klären Sie doch auf, dann tragen Sie doch dazu bei! Das geht natürlich auch an die Kolleginnen und Kollegen von der CDU.
aber auch, dass der BUND, der Bund für Umwelt und Naturschutz, wegen Geheimniskrämerei um die Veröffentlichung von PFT-Daten die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses fordert. Er fordert auch ein gläsernes Abwasserrohr. Genau diese Forderungen werden nicht aufgegriffen. Deswegen stelle ich genau diese Forderung und beantrage das auch. Hier ist – das muss man so deutlich sagen – doch Heuchelei auf allen Seiten.
Das ist die Situation, die wir hier vorfinden. Die Grünen drücken sich um das Thema herum. Jetzt haben sie noch einen neuen Antrag gestellt. Wenn man auf den Zeitraum sieht, den sie untersucht haben wollen, wird das deutlich. Sie wollen den Zeitraum vom 30. Juni 2007 bis zum 10. April 2008 untersucht haben. Das macht schon deutlich, dass hier keine vollständige Aufklärung betrieben werden soll. Sie stellen zwar die richtigen Fragen, meine werten Kolleginnen und Kollegen, aber Sie unternehmen nichts, um diese Fragen tatsächlich aufgeklärt zu bekommen.
Sie stellen sich hier hin und sagen, Sie wollten im Umweltausschuss weitere Akten haben usw. Ich habe den Parteitag der Grünen sehr genau beobachtet. Bei den Grünen gibt es Teile, gerade die vor Ort sind, die sagen, sie wollten einen Untersuchungsausschuss wie auch der BUND. Ich will auch einen Untersuchungsausschuss. Sie müssen endlich aufklären, wie die Situation ist.
Das geht auch an die Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion. Auch dort wird nicht tatsächlich mit Nachdruck Aufklärung betrieben. Es wird vielmehr nur gesagt, wir müssten dieses oder jenes tun. Eine vollständige Aufklärung ist jedenfalls von dieser Seite auch nicht zu erwarten.