Tatsache ist aber, dass die Maßnahmen bei den Industriebetrieben erste Erfolge zeigen: Der Ruhrverband betreibt 71 Kläranlagen. Zwölf Kläranlagen wiesen Anfang 2007 PFT-Belastungen bzw. -Konzentrationen von mehr als 300 ng/l auf. Heute sind es noch sechs Kläranlagen, und natürlich sind auch im Einzugsbereich dieser Anlagen bereits Maßnahmen ergriffen worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist eben schon angesprochen worden: Gestern hat der BUND eine Pressemitteilung veröffentlicht, die in den Reihen der Opposition – insbesondere bei den Grünen – eigentlich blankes Entsetzen ausgelöst haben dürfte.
Denn der BUND, der meine Arbeit natürlich kritisch begleitet – das ist auch seine Aufgabe –, leistet einen Beitrag, diese hysterische Debatte wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Der BUND bezeichnet die Erfolge bei der PFTBekämpfung als beachtlich. In seiner Pressemitteilung heißt es: Es sei gelungen, die PFTKonzentration in der Ruhr so weit zu senken, dass die Belastung deutlich unter dem Zielwert für
Trinkwasser liege. Es sei bundesweit einmalig – so der BUND –, dass in Nordrhein-Westfalen alle PFT-Belastungen durch Kläranlagen erfasst würden.
Wo, meine Damen und Herren, ist also der Skandal? – Wir haben die Ergebnisse aller Kläranlagen nach einer gründlichen datenschutzrechtlichen Prüfung im vergangenen Dezember auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. Dort können sie noch heute eingesehen werden. Diese Daten berücksichtigen alle vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz erhobenen Messwerte und sind im Ministerium nicht verändert worden.
Bei der gleichzeitigen Herausgabe dieser Daten durch verschiedene Stellen unterlief jedoch ein Fehler; darüber haben wir auch schon zwei Stunden im Ausschuss miteinander diskutiert. Es fehlte eine Spalte mit Kleiner-Zeichen. Das war der Hinweis darauf, dass die Werte so gering sind, dass sie analytisch nicht erfasst werden können. Angesichts der Datenmenge, um die es hier geht, ist so etwas nicht immer vermeidbar.
Dieser Fehler hat die Substanz der veröffentlichten Ergebnisse – meine Damen und Herren, ich glaube, das ist doch das Entscheidende – an keiner Stelle beeinträchtigt. Hier ging es um datentechnische Mängel im mikroskopischen Bereich. Dennoch habe ich dafür die politische Verantwortung übernommen und den Fehler umgehend öffentlich bedauert.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die meisten von Ihnen hier im Hause – das gilt insbesondere für meine Fraktion – kennen mich seit vielen Jahren. Glauben Sie wirklich, ich sitze nachts am Computer und frisiere Tabellen?
Glauben Sie wirklich, ich gebe meinen Mitarbeitern im Ministerium oder bei der Landesanstalt die Anweisung, die Ergebnisse ihrer Arbeit zu fälschen, damit ich anschließend die Öffentlichkeit belügen kann?
Glauben Sie wirklich, ich sei in der Lage, meine Mitarbeiter zur Abgabe von falschen eidesstattlichen Versicherungen zu nötigen?
Und glauben Sie wirklich, dass ich im Zusammenhang mit dem PFT-Problem Schönfärberei betreiben könnte?
Am meisten betroffen ist doch die Region. Meine Damen und Herren, die Region, um die es geht, ist meine Heimat. Viele der Menschen, die von diesem Umweltskandal betroffen sind, sind mir persönlich bekannt. Einer meiner Söhne angelt regelmäßig am Möhnesee. Ich empfinde es als verletzend und schäbig, wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt wird, ich würde meine Familie, meine Bekannten und Mitbürger vergiften, ich ginge mit dem Thema PFT leichtfertig um.
Ich betone es noch einmal: Ich habe überhaupt nichts zu verbergen. Ich bin bereit, von unabhängigen Fachleuten alles überprüfen zu lassen, was wir beim Thema PFT ermittelt, unternommen und veröffentlicht haben. Dazu werden wir unter Führung von Professor Dohmann, einem emeritierten Professor für Wasserwirtschaft an der RWTH Aachen, ein Gremium bilden, das seine wissenschaftliche Erfahrung und Kompetenz einbringen wird.
Professor Dohmann ist ein Wasserexperte mit bundesweit hoher Reputation. Er war Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung. Er wird unabhängig und frei von jeder Weisung das gesamte Material bewerten können, das wir zu PFT zusammengetragen haben. Professor Dohmann kann bei Bedarf weitere Sachverständige eigener Wahl hinzuziehen. Das Expertengremium bekommt darüber hinaus den Auftrag, zu allen Aspekten der Trinkwasserversorgung in Nordrhein-Westfalen Empfehlungen auszusprechen.
Aus Gründen des vorsorgenden Gesundheits- und Verbraucherschutzes werden wir unsere Strategie zur weiteren Behandlung des Themas „Mikroverunreinigungen in Gewässern und im Trinkwasser“ fortentwickeln und uns dabei ebenfalls der wissenschaftlichen Erfahrung und Expertise von Professor Dohmann versichern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin sicher, dass die externen Fachleute meine bisherige Arbeit bestätigen und die Vorwürfe der Manipulation irgendwelcher Daten oder der mangelhaften Information der Öffentlichkeit endgültig ausräumen werden. In den fast zwei Jahren seit Bekanntwerden des PFT-Skandals habe ich von anderen nicht einen einzigen konstruktiven Vor
Demgegenüber habe ich – unterstützt von vielen hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – das PFT-Problem aufgeklärt und bekämpft. Es gibt mittlerweile beachtliche Erfolge.
Das betrifft ganz ähnlich auch die Industriechemikalie Tosu. Auch an der Stelle gibt es den verzweifelten Versuch der Grünen, ihre eigene Vergangenheit auszulöschen.
Kollege Laumann war so freundlich und hat gestern hier im Haus auf die Anfrage von Herrn Remmel geantwortet und klargemacht, dass ich weder Daten zurückgehalten noch die Öffentlichkeit zu spät informiert habe. Ich will daher nicht mehr alle Einzelheiten aufzählen. Es muss ja gestern für die Opposition schon nicht ganz einfach gewesen sein.
Meine Damen und Herren, es ist doch so: „Tosu in der Ruhr“ wurde seit 1993 immer wieder diskutiert. Tosu im Trinkwasser ist schon seit dem Jahre 2002 ein Thema bei Fachleuten und Behörden. Bei einer Bestandsaufnahme der EG-Wasserrahmenrichtlinie sind die bekannten Inhaltsstoffe aller Gewässer zusammengetragen worden, auch für die Ruhr. Diese Daten waren der alten Landesregierung seit Anfang 2005 bekannt. Irgendeine Aktivität ist daraus nicht abgeleitet worden.
Erst auf meine Initiative hin geriet der Stoff Tosu Anfang 2008 wieder in den Blick der Fachleute, und zwar als Ergebnis der Arnsberger Vereinbarung, mit der ich die vielen Jahre der Sprachlosigkeit und nutzlosen Stellungskriege zwischen dem Ministerium und der Wasserwirtschaft beendet habe.
Diese Initiative führte zu folgendem Ergebnis: Unter der Regie eines Fachmanns meines Hauses konnte bereits am 14. April bei der Firma in Arnsberg, bei der der Stoff Tosu anfällt, eine Lösung gefunden und vereinbart werden. Kurzfristig soll modernste Technologie mit dem Ziel zum Einsatz kommen, den gesundheitlichen Orientierungswert zu unterschreiten. Die Firma Perstorp wird noch im April eine Umkehrosmoseanlage in Betrieb nehmen.
Meine Damen und Herren, auch hier ist nichts verschleppt worden, sondern in wenigen Tagen und Wochen, also in kürzester Zeit, ein Problem gelöst worden, das – aus welchem Grund auch immer – zuvor jahrelang ignoriert wurde.
Ich komme jetzt zum neuesten Projekt der ebenso krampfhaften wie durchsichtigen Strategie, die Bevölkerung durch immer schnellere, immer lautere und haltlosere Skandalisierung zu verunsichern. Im Fall von Dichlorbenzol wird schon auf den ersten Blick deutlich, dass keinerlei Versäumnisse vorliegen. Überwiegend ist darüber auch sachlich berichtet worden, aber leider eben nur überwiegend.
Die Behörden haben im Fall von Dichlorbenzol – wie auch in allen anderen Fällen, die über den Warn- und Alarmplan Rhein gemeldet werden – verantwortlich gehandelt. Informationen sind schnellstmöglich an die Stellen übermittelt worden, die zur Aufklärung der Ursachen und gegebenenfalls zu Gegenmaßnahmen beitragen können, also die Wasserschutzpolizei und die Bezirksregierungen, an die Wasserversorger in Deutschland wie in den Niederlanden, die in eigener Verantwortung darüber entscheiden, ob die Aufbereitung vorübergehend eingestellt wird.
Ich möchte die Grünen-Fraktion ja nicht in Verlegenheit bringen, erneut durch Falschinformationen mit dem Finger auf zehn Jahre eigenes Regierungshandeln zu zeigen. Daher erlaube ich mir nur folgende Anmerkung: Schadensfälle wie der beschriebene treten mehrfach im Jahr auf. Auch vor dem Jahr 2005 war das so. Pressemitteilungen über solche Fälle, meine Damen und Herren, die ohne Gefahr für Umwelt und Bevölkerung verlaufen sind – und um die geht es –, wurden nie veröffentlicht.
Es wurde erst in meiner Amtszeit – das ist der entscheidende Unterschied, eine Verbesserung gegenüber der politischen Verantwortung vor der Landtagswahl 2005 – eine Online-Information des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz eingerichtet. Hier kann jeder die Messdaten der Stationen am Rhein und an anderen Flüssen tagesaktuell abrufen.
Meine Damen und Herren, so weit zu den Fakten. Ich habe den Eindruck, dass es einigen nicht um die Lösung von Problemen oder darum geht, dass mehr Informationen gegeben werden.
Es soll Panik geschürt werden. Sie wissen, dazu eigne ich mich nicht. Vielleicht muss ich selbstkritisch zugeben, dass ich mich zu wenig dafür eigne, in diesem Bereich der Umweltpolitik Panik zu verbreiten. Vielleicht hätte ich es sonst einfacher, wenn ich das einmal selbstkritisch sagen darf. Ich glaube aber, dass es die Aufgabe eines Umweltministers ist, auch in einem Industrieland wie Nord
Es gibt einige, die von ihren eigenen Versäumnissen von vor einigen Jahren ablenken wollen. Ich will, dass es in unserem Bundesland das sauberste Trinkwasser in ganz Deutschland gibt. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen können ihrem Umweltminister vertrauen und sich auf ihn verlassen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die Landesregierung hat die vereinbarte Redezeit beachtlich überschritten. Deshalb wird die Redezeit der Fraktionen und des Abgeordneten Sagel entsprechend angepasst.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der letzten Diskussion um den PFT-Skandal im Plenum betonte die SPD-Fraktion: