Meine Damen und Herren, worum geht es? Wenn ich Opposition wäre – und das muss ich zugestehen –, würde ich den Begriff „geschönte Daten“, von einem Gericht ausgesprochen, lustvoll nutzen. Das enthebt mich aber nicht meiner Verpflichtung, selbst das Gehirn einzuschalten und zu fragen: Was ist da dran? Eine eigene Meinung muss nicht von vornherein diskriminierend sein. Ich quake ja nicht alles nach, was ein Gericht sagt.
Schauen wir uns einmal die Daten an: Es handelt sich um eine Tabelle mit der Überschrift: „Minderungen“. Da ist bei den Kläranlagen – drei Stück waren das, glaube ich – eine Null eingetragen worden, obwohl die Werte angestiegen sind. Das ist sachlich richtig. Handwerklich ist das – aus meiner Sicht leider – üblich, weil die Überschrift heißt: „Minderungen“. Da ist keine Minderung erfolgt; deswegen ist eine Null eingetragen worden.
Die Kollegin Schulze hat deutlich gemacht, dass man die Tabelle hätte interpretieren müssen. Ich überlege mir jedoch, was dann, wenn dieser Minister die Originaltabelle interpretiert oder gar geändert hätte, gewesen wäre. Dann wäre dieser Minister vorgeführt worden: Eine unerhörte Bevormundung des Parlamentes, Sie interpretieren Originaltabellen, Sie wollen uns hinters Licht führen, Sie wollen Ihre politische Aussage in diese Tabelle einfügen!
Kollegin Schulze hat eben den Ausdruck „Drama“ verwendet. Ja, das ist ein Drama. Das ist ein typisches Dilemma, in dem der Minister steckt. Egal, was er tut, Sie werfen ihm immer vor: Entweder hat er die Originaltabellen nicht genommen, oder er hat die Originaltabellen interpretiert. Beides macht man ihm zum Vorwurf.
Herr Minister, ich fand es gut, dass Sie die Originaltabelle eingeführt haben. Das sage ich nicht nur für mich, sondern das sage ich für meine ganze Fraktion.
Der zweite Punkt, um den es geht: Wenn ein Wert unterhalb der Nachweisgrenze liegt, ist in diesen Tabellen eine Null eingefügt worden. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Wenn die Nachweisgrenze 20 g beträgt und alles darunter nicht gemessen werden kann, dann wird eine Null eingetragen.
Jetzt sagt Kollege Remmel – erstmalig in der Bundesrepublik, denn alle anderen Bundesländer verfahren so, und auch erstmalig in NordrheinWestfalen, denn Frau Höhn ist genauso verfahren –:
Das reicht mir aber nicht, denn es ist ja nicht ausgeschlossen, dass vielleicht 19,9 g zwar nicht messbar, aber tatsächlich vorhanden sein könnten! Das multipliziert mit 365 ergibt 7.250 g. 7,3 Kilo stehen als Fracht im Raum. Alle anderen Bundesländer, die Vorgängerministerin und die Vorgängerregierung haben so gehandelt, wie das üblich ist und wie dieser Minister gehandelt hat. Ist das eine geschönte Zahl? Ist das eine Täuschung? – Nein, Herr Minister, Sie haben weder geschönt noch getäuscht.
Meine Damen und Herren, dann wird der nächste Vorwurf erhoben, man hätte Daten ausgeblendet. Ja, das kann man so sehen. Aber in der Ausschusssitzung ist ja deutlich gemacht worden, was passiert ist. Um eine Fracht zu ermitteln, benötigt man einen Basiswert, Ablaufwert Fracht vor Minderungsmaßnahmen. Dann hat man Messungen gemacht nach Minderungsmaßnahmen, und man hat den letzten Wert, von dem man zu Recht annimmt, dass er der dauerhafte Wert ist, genommen und Vorläuferwerte nicht einbezogen.
Ist das Täuschen? Ist das Hintergehen? Ist das Nichtinformieren? Meine Damen und Herren, zu einer sachlichen Auseinandersetzung bin ich gerne bereit. Aber auch bei mir verfestigt sich der Eindruck, dass es nicht um eine sachliche Argumentation geht, sondern hier will man einen Menschen persönlich treffen.
Meine Damen und Herren, der Kollege Ortgies hat darauf hingewiesen: Wir reden die ganze Zeit über Ablaufwerte und Kläranlagenwerte. Vergessen wir bei der ganzen Diskussion und der damit hervorgerufenen Verunsicherung aber bitte nicht, dass das Trinkwasser in der Ruhr nicht nur gut ist und die Inhaltsstoffe unterhalb der in der Trinkwasserverordnung angegebenen Werte liegen, sondern selbst der Vorsorgewert für dieses PFT unterschritten wird.
Herr Minister, ich halte fest, was der Kollege Ortgies schon deutlich gemacht hat: Sie haben gehandelt. Sie haben vorbildlich gehandelt. Sie haben sogar anerkannt von anderen Bundesländern und auch vom BUND vorbildlich gehandelt. Kollege Remmel, lesen kann manchmal bilden: BUND lobt Umweltminister. – Meiner Meinung nach ist der BUND keine anerkannte Vorfeldorganisation der FDP oder der CDU. Herr Minister, Sie haben also selbst vom BUND und von anderen Bundesländern anerkannt vorbildlich gehandelt. Dafür gebührt Ihnen Dank. Sie haben weder getäuscht noch geschönt. Sie haben informiert.
Über die Art der Pressearbeit kann man sagen: Das hätte man mit zusätzlichen Informationen vielleicht noch besser machen können. Darauf
bezog sich der Wert. Da sind nicht einmal handwerkliche Fehler gemacht worden. Das kann man allenfalls als dusselig bezeichnen. Zu der Aussage stehe ich, aber nicht in der Interpretation, wie sie hier von den Kollegen dargestellt wird.
Kollegin Schulze, in Ihrem Berufsbild steht „Unternehmensberaterin“. Nach Ihren heutigen Ausführungen kann ich mir eigentlich nur vorstellen, dass Sie Unternehmensberaterin sind für Betriebe der Feuerwerksindustrie und Blendgranaten. Das hat mit sachlicher Argumentation hier nichts zu tun. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Für die Landesregierung hat Herr Minister Uhlenberg das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf der nach oben offenen Skala der gespielten Empörung erreicht der aktuelle Antrag der Grünen zum Thema PFT neue Rekordwerte, und das insbesondere nach der Debatte im Ausschuss, bei der eigentlich alle Fragen im Zusammenhang mit dieser angeblichen Täuschung beantwortet worden sind. Aber es gilt offenbar die Formel: Je geringer die PFT-Konzentration in unseren Gewässern, umso mehr muss man sich immer wieder Mühe geben, damit dieses Thema auf der Tagesordnung bleibt.
Um es gleich vorweg zu sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Der Umweltminister von Nordrhein-Westfalen beschönigt nichts. Er manipuliert nicht. Er lügt nicht. Er hat vielmehr gerade im Zusammenhang mit dem Thema PFT in den vergangenen zwei Jahren aufgeklärt.
Vor knapp zwei Jahren habe ich damit begonnen, einen Umweltskandal aufzuklären und dessen Folgen zu beseitigen, der sich in einer Zeit ereignet hat, als die Grünen für saubere Böden und Gewässer in unserem Land verantwortlich waren.
Bereits im Frühjahr 2002 wandten sich Aktive des BUND an die Behörden, um über die wochenlange Ausbringung einer übel riechenden grauen Masse auf die Felder rund um die Gemeinde Rüthen zu informieren und nach der Rechtmäßigkeit zu fragen. Was ist wirklich drin in den Bodenhilfsstoffen der Firma GW Umwelt? Das fragte das „Landwirtschaftliche Wochenblatt“ im Oktober 2002.
Nichts. Noch bis in das Jahr 2005 hinein wurden die belasteten Produkte dieser Firma auf landwirtschaftliche Flächen gekippt. Anfang 2006 hat kein Grüner, sondern der Umweltminister von Nordrhein-Westfalen ein PFT-Verbot im Bundesrat beantragt. Im Sommer 2006 waren es dann wieder nicht die Grünen, sondern es war die Uni Bonn, die eine Belastung von Flüssen mit der Chemikalie PFT festgestellt hat.
Seitdem ist von mir ein beispielloses Programm auf den Weg gebracht worden, das die Analyse und die Bekämpfung des PFT-Problems zum Ziel hatte. Nicht auf Ihre, sondern auf meine Veranlassung hin sind Böden, Trinkwasser und Flüsse, Kläranlagen und Klärschlämme, Futtermittel und Fische sowie Blut und Muttermilch untersucht worden.
Und es ist gelungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, den Verursacher und die Hauptquellen der besonderen PFT-Belastung in Nordrhein-Westfalen zügig ausfindig zu machen. Der Verursacher steht jetzt vor Gericht. Die Hauptquellen sind aufgrund von Sanierungsmaßnahmen geschlossen. Die Trinkwasserqualität ist durch die Reduzierung der Einleitungen und den Einbau von Aktivkohlefiltern gesichert. Falls weitere Maßnahmen notwendig sind, werden auch diese sofort ergriffen.
Meine Damen und Herren, das erste Ergebnis lautet: Die außergewöhnliche PFT-Belastung in Nordrhein-Westfalen, die durch kriminelle Energie entstanden ist und die es schon bei meinem Amtsantritt gab, besteht heute nicht mehr.
Überall in Nordrhein-Westfalen – jetzt Fakten dazu – wird beim Trinkwasser nicht nur der Leitwert von 300 ng/l, der bei lebenslanger Aufnahme als gesundheitlich unbedenklich gilt, sondern auch der eigentlich langfristig zu erreichende Zielwert von 100 ng/l unterschritten.
Zweitens. Die PFT-Konzentration im Mündungsbereich der Möhne betrug im Sommer 2006 teilweise mehr als 600 ng/l. Sie lag Anfang des Jahres noch bei 90 ng/l.
Die PFT-Konzentration in der Möhnetalsperre erreichte bis zur Sanierung in Brilon-Scharfenberg ebenfalls Werte von mehr als 600 ng/l und lag Anfang des Jahres bei 120 ng/l.
Die PFT-Konzentration in der Ruhr lag bei der Sanierung an bestimmten Messstellen permanent über 100 ng/l. Sie liegt heute permanent darunter. Aktuell sind es zwischen 17 und 51 ng/l.
Und die Flüsse in Nordrhein-Westfalen weisen PFT-Werte auf, wie sie überall in Deutschland vorzufinden sind; der Abgeordnete Ortgies hat eben schon darauf hingewiesen.
Aber, meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Ergebnis habe ich mich nicht zufriedengegeben. Ich habe von Anfang an gesagt: Ich will in Nordrhein-Westfalen nicht nur PFT-Werte wie überall in Deutschland oder Europa, sondern ich will diese Chemikalie überhaupt nicht mehr in unseren Gewässern. Und um das zu erreichen, habe ich und kein anderer veranlasst, alle Firmen ausfindig zu machen, die mit PFT arbeiten.
Diese Firmen haben sich nicht bei mir gemeldet. Sie mussten vielmehr identifiziert werden, indem wir alle Kläranlagen in Nordrhein-Westfalen auf PFT untersucht haben. Dort, wo es erhöhte Konzentrationen gab, konnten wir ziemlich schnell die Betriebe ermitteln, die PFT ins Abwasser einleiten.
Diese Betriebe – meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das gehört zur Wahrheit – tun ja nichts Unrechtes. Denn der Einsatz von PFT ist in Produktionsprozessen nicht verboten, und für PFT gibt es im Abwasser oder in Kläranlagen keine Grenzwerte. Ich habe dafür gesorgt, dass jetzt für jede Firma ein maßgeschneidertes Konzept entworfen wird, um die PFT-Einleitungen so weit wie möglich zu minimieren.
Der Vorgang, den ich gerade geschildert habe, soll schon seit Wochen zum Ausgangspunkt eines Skandals werden. Das ist – meine ich – mit gesundem Menschenverstand nicht mehr nachzuvollziehen.
Das gesamte Programm, meine Damen und Herren, also die Untersuchung der Kläranlagen, das Auffinden von Firmen, das Minimieren der PFTEinträge, ist nicht von irgendwem angestoßen worden – auch nicht von den Grünen –, sondern es ist von mir auf den Weg gebracht worden. Ein derartiges Untersuchungsprogramm „PFT entdecken, PFT bekämpfen“ gibt es in dieser Form nur in Nordrhein-Westfalen, obwohl PFT in ganz Deutschland und ganz Europa vorkommt.
Was um alles in der Welt soll für mich der Grund sein, die Ergebnisse dieses Programms zu fälschen? – Selbst wenn die mit diesem Programm verbundenen Minderungsmaßnahmen vollkommen erfolglos geblieben wären, müsste ich es nicht verstecken. Denn alleine die Ermittlung der etwa 80 PFT-Quellen ist in ganz Deutschland einzigartig.