Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren in diesem Parlament seit mehr als zwei Jahren über die
Qualität unseres Trinkwassers und über den Schutz vor PFT und anderen riskanten Stoffen. Wir sind uns einig, dass PFT nicht ins Trinkwasser gehört. Wir sind uns auch alle einig, dass da schon eine ganze Menge passiert ist und die Belastungen deutlich heruntergegangen sind.
Das bestreitet übrigens niemand. Aber: PFT hat auch nichts in der Umwelt, in Bächen und Flüssen und Seen, zu suchen. Herr Ortgies, damit ist auch gemeint, dass es nicht ins Abwasser gehört. Wir wissen doch überhaupt nicht, welche Folgen das für die Umwelt hat. Ich empfinde es als Verniedlichung, dass Sie sagen: Regen Sie sich nicht so über das Abwasser auf! – Wir wissen nicht, welche Folgen die Belastung für die Gewässer hat. Deswegen muss man alles dafür tun, dass diese Stoffe nicht ins Wasser eingeleitet werden, dass solche Einleitungen Schritt für Schritt zurückgefahren werden und dass die Belastung der Gewässer kontinuierlich heruntergefahren wird.
Es wäre Aufgabe der Landesregierung, dafür zu sorgen, hier die richtigen politischen Rahmenbedingungen zu setzen. Herr Minister Uhlenberg, genau da scheitern Sie als Umweltminister. Das, was wir hier die letzten Wochen erlebt haben, ist inzwischen nur noch als einziges Drama zu bezeichnen.
Bei unserem Dauerbrenner PFT haben wir Sie über die letzten zwei Jahre immer wieder auffordern müssen, Informationen an das Parlament zu geben.
Herr Ortgies, es ist nicht so, dass das Ministerium diesen Fall aufgedeckt hat, sondern ein unabhängiges Institut hat das vor zwei Jahren ans Licht der Welt gebracht.
Man sollte wenigstens hoffen, dass die Daten, die Sie geliefert haben, richtig sind. Aber auch das ist nicht der Fall. Das Landgericht in Berlin hat festgestellt: Diese Daten sind geschönt.
Sie haben auch immer noch nicht klargestellt: Was ist denn nun mit den 147 Gramm Fracht? Was ist mit dem Wasser? Was sind die Fakten? Sie veröffentlichen erst fast nichts. Und wenn Sie dann etwas veröffentlichen, ist es noch nicht ein
Es ist ja nicht so, dass das das erste Mal wäre. Wir sind dieses Tricksen mit Daten und Fakten ja schon vom Umweltbericht her gewöhnt. Damals haben Sie falsche Daten über den Anteil der regenerativen Energien veröffentlicht. Jetzt sind es falsche Daten zum Thema PFT. Wir warten schon darauf, was das Nächste ist.
Der zweite Akt in diesem Drama ist die Chemikalie Tosu. Sie gehen in den Umweltausschuss und machen uns als Eilmeldung die Mitteilung, dass dieser riskante Stoff jetzt in der Ruhr gefunden würde. Es ist schon einmal nicht richtig, dass das brandaktuell ist. Das ist nicht – wie Sie im Ausschuss gesagt haben – eine Erkenntnis der letzten Stunden, und es ist auch gar nicht neu.
Die Wasserwerke haben schon vor über sieben Jahren darauf hingewiesen, dass dieser Stoff nicht mehr ins Wasser eingeleitet werden darf. Die Fachleute sind damals schon bei Frau Höhn nicht weiter gekommen, und Sie, Herr Uhlenberg, setzen diese Tradition nun fort. Ich verstehe jetzt auch endlich, was diese schwarz-grünen Diskussionen von Frau Höhn sollen.
Die Trinkwasserkommission hat eine bestimmte Höhe für den Vorsorgegrenzwert dieses Stoffes festgelegt. Sie, Herr Minister Uhlenberg, signalisieren dem Einleiter in Arnsberg, dass er mit einer Ausnahmegenehmigung rechnen kann, um die Arbeitsplätze dort zu erhalten. Am nächsten Tag geht der Regierungspräsident, Herr Diegel, hin und sagt: War gar nicht so, Sie müssen die Grenzwerte sofort einhalten. – Noch einen Tag später entscheidet ein Gericht: „So kann man das alles nicht machen“, und kassiert das alles wieder.
Den dritten Akt durften wir gestern aus einer großen Zeitung erfahren: Dichlorbenzol. Darüber wird auch hier noch zu diskutieren sein.
Es ist wieder das gleiche Schema: Da wird etwas eingeleitet, und Sie brauchen Wochen, um zu informieren. Was am Ende herauskommt, ist eine völlige Verunsicherung. Können Sie sich eigentlich vorstellen, wie das wirkt, wenn man am Niederrhein lebt und nach drei Wochen erfährt, dass
da etwas in den Rhein eingeleitet worden ist, wenn man das ausgerechnet aus der „BildZeitung“ erfährt und diese Werte überhaupt nicht einordnen kann?
Sie schaffen mit dieser Form der Informationspolitik Verunsicherung bei den Menschen hier in Nordrhein-Westfalen.
Eins wird in dem Drama aber ganz deutlich: Es gibt keine Gesamtstrategie. Die Landesregierung hat keine Strategie, wie das Wasser in NordrheinWestfalen geschützt werden soll. Sie wurschteln sich ohne Plan von einem Skandal zum anderen. Sie haben geschönte Daten veröffentlicht. Sie haben keine Strategie, wie man mit riskanten Stoffen umgehen kann. Und Sie wissen auch nicht, was da in nächster Zeit passieren soll.
Als Opposition stellt man sich natürlich immer wieder die Frage: Warum ist das eigentlich so? Warum machen Sie das? Da könnte man vermuten: Dahinter liegt eine riesige Strategie. Ich sage Ihnen aber ganz offen: Die Strategie ist für mich überhaupt nicht zu erkennen. Es ist nicht zu erkennen, was Sie eigentlich damit wollen.
Ich finde inzwischen die Variante, die Ihr Koalitionspartner von der FDP in die Diskussion gebracht hat, wahrscheinlicher. Die FDP hat in der letzten Ausschusssitzung gesagt, das seien „handwerkliche Fehler“ und „eine politische Dusseligkeit“. Ich bin mit Herrn Ellerbrock selten einer Meinung,
Es verwundert einen schon, warum so eine Einschätzung ausgerechnet von Ihrem Koalitionspartner, Herrn Ellerbrock, kommt, der normalerweise zur Kategorie „Lobkartell“ gehört. Er lobt sonst an jeder Stelle und überall. Es gibt mir wirklich zu denken, dass er es an diesem Punkt nicht tut, wo er es sonst überall tut.
Wenn es nichts Relevantes wäre, wäre es auch nicht so schlimm. Aber es geht um das Wasser in Nordrhein-Westfalen. Auf der einen Seite geht es um das Trinkwasser, und auf der anderen Seite geht es um das, was in den Flüssen, Seen und Bächen fließt. An so einem Punkt können wir uns keine politischen Dusseligkeiten leisten.
offen, dass sie auch richtig sind. Sorgen Sie dafür, dass Daten und Fakten für die Menschen so aufbereitet sind, dass man sie verstehen kann. Und informieren Sie das Parlament mit ungeschönten Fakten.
Sie sind mit Ihrer Politik des Verheimlichens und Vertuschens oft genug auf die Nase gefallen. Die Konsequenzen sind offen sichtbar: Die Klimapolitik wird jetzt von Frau Thoben gemacht – das haben wir hier schon gehört.
Für den Feinstaub ist jetzt offensichtlich nicht mehr das Umweltministerium zuständig, sondern Herr Diegel. Das Umweltgesetzbuch – wie heute den Medien zu entnehmen ist – übernimmt der Innenminister für die nächste Zeit. Ihr Koalitionspartner, die FDP, erklärt Sie für dusselig. Herr Minister, ändern Sie endlich Ihre Politik, bevor es jemand anders tut! – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Stark sein heißt auch, Schwäche und Erkenntnis zeigen zu können.
Die heutige Diskussion ist überflüssig wie ein Kropf. Wir haben in der letzten Ausschusssitzung vor einer Woche über eine Stunde hierüber intensiv diskutiert. Ich komme nicht umhin, manches von dem, was ich vor einer Woche gesagt habe, heute zu wiederholen. Denn an dem Vorwurf, dieser Minister würde Daten schönen, würde bewusst täuschen usw.,
ist im Ergebnis dieser Sitzung nichts, aber auch gar nichts hängen geblieben. Ich will das ganz deutlich machen.
Meine Damen und Herren, wenn man ihm vorwirft, er würde nicht informieren, kann ich nur entgegnen, dass ich mich an zahlreiche Sitzungen des Umweltausschusses erinnern kann, in denen wir laufend informiert worden sind. Dies geschah in einer Art und Weise und Tiefe, die ich mir manchmal bei Frau Höhn gewünscht hätte.
Meine Damen und Herren, worum geht es? Wenn ich Opposition wäre – und das muss ich zugestehen –, würde ich den Begriff „geschönte Daten“, von einem Gericht ausgesprochen, lustvoll nutzen. Das enthebt mich aber nicht meiner Verpflichtung, selbst das Gehirn einzuschalten und zu fragen: Was ist da dran? Eine eigene Meinung muss nicht von vornherein diskriminierend sein. Ich quake ja nicht alles nach, was ein Gericht sagt.