Meine Damen und Herren, mit der Energie- und Klimaschutzstrategie hat die Koalition eine hervorragende Grundlage für besseren Klimaschutz und mehr Energieeffizienz in Nordrhein-Westfalen geschaffen.
Durch die Minderung des Ausstoßes von CO2 in Höhe von jährlich 81 Millionen t bis 2020 gegenüber 2005 erreicht Nordrhein-Westfalen alleine 44 % der vom Bund geplanten Einsparziele. Damit werden wir unserer Verantwortung als Energieland Nummer eins durch pragmatisches Handeln gerecht.
Ganz besonders wichtig ist uns dabei, dass die Verbraucher nicht noch mehr belastet werden. Wir setzen auf einen Klimaschutz, der nicht zulasten von Familien und Arbeitsplätzen geht.
Deindustrialisierungsvorstellungen der Grünen, die nun nahezu jede Art der Stromgewinnung verteufeln, treten wir entschieden entgegen. Herr Kollege Römer, es ist schon bemerkenswert, dass Sie sich jetzt mit auf diesem Pfad bewegen.
Meine Damen und Herren, am liebsten würden die Grünen doch nicht nur alle Kernkraftwerke abschalten, sondern sämtliche Kohlekraftwerke gleich mit – frei nach dem Motto: Der Strom kommt aus der Steckdose. – Nach der Kernkraft wollen sie nun die Kohlestromerzeugung stigmatisieren. Da machen wir nicht mit. Die Folge wäre, dass wir uns vollends vom Gas abhängig machten, das wir aus anderen Ländern importieren und das dann erheblich im Preis stiege.
(Hannelore Kraft [SPD]: Sagen Sie das doch einmal Ihren Parteikollegen vor Ort, die das blockieren!)
Ein dynamisches Land mit 18 Millionen Menschen kann seinen Wohlstand aber nicht durch Viehzucht und den Bau von Windmühlen sichern. Deshalb werden wir es den Grünen und ihren Helfershelfern
auch nicht durchgehen lassen, dass sie eine Politik gegen die existenziellen Interessen des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen betreiben.
Wir werden es nicht zulassen, dass der Energie- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen mit Zigtausenden Arbeitsplätzen kaputt gemacht wird. Deshalb gehen wir ohne falsche Ideologisierung an dieses Thema heran. Wir wollen den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen sichern. Dazu brauchen wir eine sichere Stromversorgung, die den Belangen des Klimaschutzes Rechnung trägt, vor allem aber Strom bezahlbar bleiben lässt.
Sie stellen die Erneuerung des Kraftwerksparks in Nordrhein-Westfalen als schlecht für den Klimaschutz dar. Meine Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall: Sie ist ein wertvoller und wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Die Stromgewinnung aus Kohle ist und bleibt das wichtigste Standbein unserer Energiewirtschaft. Deshalb müssen wir auf effektive und innovative Kohlekraftwerke setzen. Hier müssen auch die Kraftwerksbetreiber ihrer Verantwortung zur Abschaltung alter und ineffizienter Kraftwerke nachkommen.
Gemeinsam mit der Industrie und den Energieversorgern werden wir uns den großen Herausforderungen des Klimawandels stellen. Deshalb wird die Wirtschaftsministerin mit der Kraftwerkswirtschaft Verhandlungen aufnehmen, um zu verbindlichen Vereinbarungen zu Kraftwerkserneuerungen und zur Abschaltung von Altanlagen zu kommen.
Das haben Sie in Ihrer Regierungsverantwortung versäumt, meine Damen und Herren. Sie haben es nicht hinbekommen, die Stilllegung von Altanlagen verbindlich zu vereinbaren; das muss man an dieser Stelle einmal deutlich sagen.
Wir sind der Auffassung, dass sie als Schlüssel für einen effizienten Klimaschutz unentbehrlich ist. Allein durch die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken könnten in Deutschland ab 2020 jährlich bis zu 150 Millionen t CO2 eingespart werden. Dieses gewaltige CO2-Minderungspotenzial dürfen wir nicht leichtfertig in den Wind schlagen. Deshalb wird sich Nordrhein-Westfalen an der Kernenergiedebatte aktiv beteiligen.
Auch über die willkürliche Verkürzung der Betriebszeiten der in Deutschland bestehenden Kernkraftwerke hinaus brauchen wir nämlich die Option der Stromerzeugung als wichtigstem Bestandteil des Energiemixes
Meine Damen und Herren, deshalb wollen wir, dass alle Chancen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie in Deutschland erhalten bleiben und insbesondere Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernfusion sowie der Kernsicherheitsforschung weitergeführt werden.
Damit sind wir beim nächsten Problempunkt, den Sie in Ihrer politischen Verblendung völlig ignorieren: Der Ausstieg aus der Kernenergie trägt dazu bei, dass Entwicklungs- und Schwellenländern eine Entwicklung verbaut wird, deren Schlüssel in einer bezahlbaren Energieversorgung liegt. Diese ist aber nicht mehr gegeben, wenn Sie Rohstoff- und Strompreise durch den Ausstieg aus der Kernenergie unnötigerweise in die Höhe treiben.
Man muss auch sehen, dass wir in NordrheinWestfalen alleine nicht die ganze Welt retten können. Es ist ein globales Thema. Wir lassen uns den Klimaschutz erhebliche Summen kosten und fragen uns gar nicht, ob diese Mittel nicht vielleicht viel klüger und effizienter an anderer Stelle einen wirklichen Klimaschutz ermöglichen könnten. Das Problem muss deshalb global gelöst werden, und zwar unter Einbeziehung aller Staaten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Römer, wenn Sie bei Ihren Zeitungszitaten nicht nur vorgetragen hätten, wo sie gedruckt worden sind, sondern auch, von wem sie jeweils stammen, wäre ein ehrlicheres Bild entstanden.
Herr Priggen, Sie betrachten unser Vorgehen als hilflosen Versuch der Landesregierung. Was hat denn die alte Landesregierung mit den Kraftwerksbetreibern verabredet? Ich habe in den Akten Verschiedenes gesucht, aber nichts gefunden.
Der Inhalt des Themas passt übrigens nicht zum Text der Begründung. Sie haben etwas unsortiert Textbausteine verwendet. Worüber wollten Sie eigentlich mit uns reden: Sprechen wir über die Klimaschutzstrategie? Dafür hätte es keiner Aktuellen Stunde bedurft. Wollen Sie über nicht ausreichende Finanzierung reden oder über den Umfang der CO2-Reduzierung?
Die Behauptung, dass der wesentliche Baustein der Energie- und Klimastrategie, nämlich die Reduzierung der CO2-Emissionen durch den Neubau von Kohlekraftwerken, nicht durch entsprechendes Handeln der Landesregierung untermauert werde, ist schlicht falsch. Jeder, der sich wirklich für das Thema interessiert, konnte mitbekommen, dass die Landesregierung mit der Kraftwerkswirtschaft im Rahmen der Kraftwerkserneuerung konkrete Gespräche über die CO2-Reduktion führt. Vor Abschluss der Gespräche kann ich natürlich die Ergebnisse nicht mitteilen.
Herr Priggen, Ihre Argumentation ist schon putzig. Sie müssen sich entscheiden: Wollen Sie das vorzeitige Abschalten von Kapazitäten, oder bleiben Sie bei dem Vorwurf, dass die Kraftwerksbetreiber bewusst Kapazitäten vom Netz fernhalten, damit nicht mehr Strom produziert wird und
Die Landesregierung hält sich selbstverständlich an die bestehenden Gesetze. Das mag für Sie vielleicht überraschend sein, für uns ist es das nicht. Eine Auflage bei einer emissionsschutzrechtlichen Genehmigung für ein neues Kraftwerk, die zur Stilllegung von Altanlagen verpflichtet, wäre schlicht rechtswidrig.
Eine kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten im Rahmen eines brennstoffbezogenen Benchmarks ist übrigens kein milliardenschweres Geschenk an die Energiewirtschaft.
Wer so etwas behauptet, hat das System nicht verstanden. Die von der Landesregierung geforderte Zuteilung bezieht sich ausschließlich auf die CO2-Emissionen, die beim Einsatz der besten Technik je Brennstoffart entstehen. Für darüber hinausgehende CO2-Emissionen müssen selbstverständlich CO2-Zertifikate erworben werden. Es hat keinen Sinn, die Energiewirtschaft mit Kosten für etwas zu belasten, das sie auch beim Einsatz modernster Technik nicht vermeiden kann. Das gilt gleichermaßen für energieintensive Industrien; die Debatte darüber werden wir im Zusammenhang mit dem Vorhaben in Brüssel sicherlich noch vertiefen.
Meine Damen und Herren, im Entschließungsantrag sagen Sie interessanterweise – das stelle ich mir immer nebeneinander vor – einerseits, strompreistreibende Vollauktionierung von CO2Zertifikaten sei nichts Schlimmes; andererseits beklagen Sie die preistreibenden Effekte durch Öl- und Gaspreissteigerungen. Dann steht in dem gemeinsamen Entschließungsantrag zwischen SPD und Grünen beim nächsten Tagesordnungspunkt, man müsse den Gasverbrauch reduzieren. Herr Priggen, haben Sie das gar nicht gelesen?