Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben. Mit Ja haben zehn Abgeordnete gestimmt, mit Nein 161. Enthalten hat sich niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 14/6689 mit Mehrheit der Stimmen des Hauses abgelehnt. – Ich schließe damit Tagesordnungspunkt 5.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der Frau Abgeordneten Hendricks das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf Zeugnissen eine Rückmeldung zur Kompetenzentwicklung und zum Arbeits- und Sozialverhalten zu geben, ist richtig. Wie man das macht, ist allerdings eine andere Frage. Ziffernoten sind dazu ungeeignet und pädagogisch unproduktiv.
Wiederum anders stellt sich die Situation bei den Abgangszeugnissen dar. Dort ist eine Beurteilung des Arbeits- und Sozialverhaltens mehr als fraglich und rechtlich durchaus angreifbar. Dies gilt erst recht, wenn diese Beurteilung in Ziffernoten erfolgt. Auch wenn es von den Protagonisten dieser Regelung anders behauptet wird: Kopfnoten und Fehlzeiten auf Abschlusszeugnissen dienen nicht den Schülern, sondern anderen Interessen.
Die SPD-Landtagsfraktion will mit ihrer heutigen Initiative für die diesjährigen Schulabgänger und abgängerinnen eine Schadensbegrenzung erreichen.
Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsbänken, können das Experiment der Kopfnoten stoppen. Sie können es jetzt noch abbrechen. Dazu muss die Landesregierung aber eine Rechtsverordnung vorlegen, und das bitte noch ganz schnell vor den Ferien. Wir sichern Ihnen unsere Bereitschaft zu einer zeitnahen Sondersitzung des Schulausschusses zu, um eine entsprechende Verordnung zu beschließen.
Es liegt an der Landesregierung, ob dem Spuk mit den Kopfnoten auf dem Abgangszeugnis ein Ende gesetzt wird, bevor es Widersprüche von empörten Eltern und Lehrern sowie Schülern und Schülerinnen in NRW hagelt. Denn die Chancen, diese Beurteilungen rechtlich anzugreifen, stehen gut, zumal diese Regelung in der gegenwärtigen Ausgestaltung ihr Verfallsdatum bereits zum Zeitpunkt des Widerspruchs aufweist.
und FDP. In der letzten Debatte zu diesem Thema hat Herr Kaiser davon beredtes Zeugnis abgelegt. Und stimmt es nicht, dass die Schulministerin selbst gegenüber den Elternverbänden Handlungsbedarf bei der Vergabe von Kopfnoten eingeräumt hat? Sie wissen ebenso wie wir, dass Noten auf dem Abitur- und auf dem Abschlusszeugnis für das zukünftige Leben relevant sind. Sie müssen dem Anspruch genügen, keine erzieherischen Absichten zu verfolgen und überregional standardisiert zu sein.
Frau Ministerin Sommer, Sie haben in einem Schreiben an mich ausgeführt – ich zitiere –: Diese Bewertungen des Arbeits- und Sozialverhaltens dienen als Grundlage für die individuelle Beratung und Förderung. – Es stellt sich die Frage, welche Beratung und Förderung auf einem Zeugnis der Reife wohl gemeint sein soll.
Auch Vergleichbarkeit und Transparenz sind keine Merkmale dieser Kopfnoten. Aus guten Gründen bestehen in manchen Schulen Absprachen, allen Schülern ein Gut oder Sehr gut zu geben oder sich auf weniger als sechs Kopfnoten zu beschränken. Auch die Schule, die von einem Kind eines Staatssekretärs besucht wird, vergibt zurzeit nur drei Kopfnoten.
Machen Sie also eine vorausschauende und verantwortungsvolle Politik für die Menschen und ziehen Sie die unzumutbaren Vorschriften rechtzeitig zurück! Wenn das zuständige Ministerium unverzüglich handelt, Frau Ministerin, kann mit Zustimmung des Ausschusses noch vor der Zeugnisvergabe im Juni eine Rechtsverordnung verabschiedet werden. Eine Schadensbegrenzung für die Schulabgängerinnen und -abgänger darf nicht aus formalen Gründen scheitern.
Meine Damen und Herren, noch können Sie das Experiment der Kopfnoten ohne Schaden für die diesjährige Abgängergeneration beenden – übrigens auch ohne Gesichtsverlust. Sie sind am Zuge. Tun Sie etwas für die junge Generation!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Opposition gehen in der Bildungspolitik offensichtlich die Themen aus. Betrachten wir die Tagesordnung dieser Plenarwoche, kommen wir zu dem Schluss: Die
Nordrhein-Westfalen wird das Land Nummer eins im Ganztagsbereich. Anders ausgedrückt: Wir werden in Deutschland Spitzenreiter bei den Ganztagsschulen. Das unterscheidet uns natürlich nicht unwesentlich von der Vorgängerregierung. Nordrhein-Westfalen wird Spitzenreiter bei der eigenverantwortlichen Schule. Selbstständigkeit bleibt kein Versuchsballon, sondern wird in der Schrittfolge bis 2012 konsequent an jeder Schule so umgesetzt, wie es die jeweilige Schule für richtig hält.
Frau Beer vom Bündnis 90/Die Grünen fragt in der Fragestunde danach, ob und gegebenenfalls warum das Schulministerium welche Studien als Link ins Internet stellt. Kleines Karo, Frau Beer, verdammt kleines Karo! Ich hatte die stille Hoffnung, Sie hätten bei diesem Antrag der SPD widerstanden, noch einen Initiativantrag einzureichen. Sie haben dieser Versuchung nicht widerstanden.
Der vorliegende Eilantrag der SPD ist kaum noch zu unterbieten. Diesem kann man zumindest eines bescheinigen: Er ist offensichtlich wirklich eilig geschrieben worden. Denn inhaltlich gibt er ja nun wirklich gar nichts her. Außer dem Thema Kopfnoten fällt Ihnen überhaupt nichts mehr ein. Aber am 28. Mai findet doch schon eine Anhörung zu einem Thema statt, wie es die Grünen als Gesetzentwurf vorgelegt haben. Das heißt also, es gab überhaupt keinen Grund, neu einzusteigen.
Bereits im letzten Plenum haben Sie dazu einen Antrag vorgelegt. Jetzt gibt es den nächsten; der ist genauso wenig clever. Ich garantiere Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD: Mit dieser Taktik werden Sie in den nächsten Jahren in der Bildungspolitik nicht mehr ernst genommen werden.
Zu Ihrem Antrag: Die Kopfnoten finden bei Schülern und Eltern eine breite Akzeptanz. Die regelmäßige Diskussion mit Schülergruppen macht deutlich: Mehrheitlich werden Kopfnoten von
Schülerinnen und Schülern und Eltern akzeptiert. Die Landeselternschaft der Gymnasien ist dafür beredtes Beispiel. Denn die Betroffenen wissen: Durch die Noten zum Arbeits- und Sozialverhalten gibt es für die meisten Schülerinnen und Schüler neue und bessere Optionen. Deshalb sehen diese die Noten als Chance.
Natürlich kennen wir auch die Position der Lehrerseite. Dabei wissen wir, dass es heiße Befürworter, pragmatische Unterstützer und natürlich auch entschiedene Ablehner der Noten zum Arbeits- und Sozialverhalten gibt.
Nein, ich möchte keine Zwischenfrage zulassen. – Wir wissen, dass diese Noten ein Thema in der Lehrerschaft sind. Aber in den Schulen wird das weit nüchterner beurteilt als in der Öffentlichkeit.
Der Antrag der SPD ist aber schlichtweg unseriös. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, wissen sehr genau, dass Ihr Eilantrag allein zeitlich bis zu den Zeugniskonferenzen nicht mehr umsetzbar ist. Sie tragen durch solche populistischen oder – genauer genommen – populistisch gemeinten Anträge zu einer unverantwortlichen Verunsicherung der Schulen und insbesondere der Lehrerinnen und Lehrer bei.
Wer unseriöse, weil nicht umsetzbare Anträge stellt, darf sich nicht wundern, wenn er selbst nicht aus der unseriösen Ecke herauskommt. Genau das ist Ihr Problem. Deshalb ist es gut, wenn dieser Antrag gleich abgelehnt wird und sich kein weiterer Ausschuss mehr damit befassen muss.
Zur Sache selbst möchte ich – in dieser Frage bin ich ja durchaus engagiert – noch Folgendes anmerken: Die Zeugnisse zum Schuljahresende werden wie vorgesehen mit Kopfnoten erteilt, auch die Abschlusszeugnisse. Im Herbst werden wir wie versprochen die ersten beiden Durchgänge evaluieren und deren Validität überprüfen.