Er ist ein mickriger Torso dessen, was das Modellvorhaben Selbstständige Schule beabsichtigt hat. Das, was den Erfolg des Modellvorhabens ausgemacht hat, haben Sie gleich komplett gestrichen.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass es insbesondere wir Grüne waren, die in der letzten Legislaturperiode die Selbstständigkeit von Schulen und die wachsende Verantwortung der Kommunen für Schule und Bildung vorangetrieben haben. So hat die damalige rot-grüne Landesregierung unser Bundesland auf Platz 1 in der Schulentwicklung gebracht. Darauf bin ich wirklich stolz.
Statt dieses Modellvorhaben tatsächlich insgesamt in die Fläche zu bringen, lässt die Koalition die Selbstständige Schule sang- und klanglos auslaufen. Sie schreibt stattdessen ins Schulgesetz, dass alle Schulen jetzt eigenverantwortlich seien, und legt einen Gesetzentwurf vor, bei dem es allein um personalrechtliche Fragen geht. Selbstständige Schule ist doch mehr als die Frage einer Dienstvorgesetztenfunktion. Es geht um die Freiheit der Einzelschule, um die Erweiterung der finanziellen Spielräume, um die Schaffung neuer Mitwirkungsmöglichkeiten und vor allem um pädagogische Freiheit.
Frau Kollegin Löhrmann, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kaiser?
Frau Löhrmann, können wir denn darüber Übereinstimmung erzielen, dass, wenn die eigenverantwortliche Schule in die Fläche gebracht werden soll, einige Dinge gesetzlich und einige Dinge über Verordnungen zu regeln sind? Und ehe Sie sich aufregen und echauffieren – können wir vielleicht auch darüber Konsens erzielen, dass die Frage der Dienstvorgesetzteneigenschaft und die Frage des Lehrrates gesetzlich zu regeln sind? Ich habe in meinem Beitrag ausführlich darauf hingewiesen, dass anderes über Verordnungen zu regeln ist. Deshalb müssen Sie es im Kontext sehen und die Schrittfolge beachten. Aber ehe Sie hier auf einen Phantomgegner einschlagen, warten
Sie doch erst einmal ab, was noch kommt. Von daher frage ich Sie, ob wir darin übereinstimmen, dass dies gesetzlich zu regeln ist und dass wir über Verordnungen noch andere Sachverhalte regeln werden.
Ich weiß, Herr Kollege Kaiser, dass Sie von Anfang an das Modellvorhaben Selbständige Schule bekämpft haben, statt es mit uns gemeinsam voranzubringen. Das war damals eine schwierige Diskussion. Das weiß ich besser als manch andere, die hier heute sitzen. Ich beurteile das, was Sie hier heute sagen, auch vor dem Hintergrund, welche Gängelungen Sie unseren Schulen in den letzten drei Jahren schon zugemutet und was Sie ihnen an Freiheit genommen haben – ob durch Gesetze oder Verordnungen, das ist mir an dieser Stelle egal.
Wenn es Ihnen so wichtig wäre, das Ganze zu sehen, dann hätten Sie das aus meiner Sicht in einen Gesamtzusammenhang einbetten müssen.
Insbesondere mit Blick auf die pädagogischen Fragen haben wir den Schulen neue Wege eröffnet und im Gegenzug über Bildungsstandards, Lernstandserhebungen, teilzentrale Prüfungen, Schulinspektionen neue Verfahren entwickelt, um Standards zu setzen, Leistungen zu überprüfen und transparent zu machen. Dieser neuen Denke, die Sie jetzt zurückdrehen, liegt die Erkenntnis zugrunde: Gute Schule werden nicht von Düsseldorf aus verordnet, sondern vor Ort gemacht. Deswegen war es uns so wichtig, den Schulen echte Freiheit und die Übernahme von Verantwortung für ihre Arbeit zuzutrauen und zu geben. Die zentralen Steuerungselemente – auch wenn Sie die stümperhaft umsetzen –, haben Sie gerne übernommen; aber den entscheidenden Gegenpart, die Freiheit, haben Sie gestrichen, meine Damen und Herren!
Die Halbzeitbilanz des Modellvorhabens aus dem Jahre 2005 ist wirklich lesenswert. Sie zeigt: Die Schulen haben sich nach aller Anfangsskepsis und vielen Widerständen begeistert darangemacht, die neuen Freiheiten zu nutzen. Ich zitiere:
„90 % der Schulen haben vor allem die pädagogischen Möglichkeiten des Modellprojekts genutzt, so zum Beispiel die Stundentafeln verändert, fächerübergreifende Lernprojekte ins Leben gerufen oder jahrgangsübergreifende Klassen gebildet. 20 % der Schulen erproben
neue Formen der Leistungsbewertung, haben die Versetzung auf Probe eingeführt oder gar das Sitzenbleiben abgeschafft.“
Das haben die schon gemacht, als Sie das alles noch bekämpft haben, meine Damen und Herren von CDU und FDP.
So schnell, wie die schwarz-gelbe Koalition die jungen Triebe der Freiheit in den Schulen zerschnitten und zertreten hat, so schnell konnten die Schulen nicht einmal gucken.
Unter den Augen der angeblichen Freiheitspartei FDP wird den Schulen wieder bis ins kleinste Detail vorgeschrieben, wie ihre pädagogische Freiheit und Arbeit auszusehen hat. Entscheidungsspielräume gleich null!
Schon im Sommer 2005 wurde den Schulen völlig überstürzt die Möglichkeit genommen, die Naturwissenschaften integriert zu unterrichten. Das leidige Thema Kopfnoten mit seinem Bürokratiewahn war heute schon Gegenstand der Debatte. Die schwarz-gelbe Koalition pervertiert die Eigenverantwortung und die Freiheit der Schulen. So viel Gängelung, so viel Zentralismus, so viel Unfreiheit wie heute war nie.
Selbständige Schule war gestern, heute ist Winands. Schon die alten Griechen, namentlich Perikles, wussten – ich zitiere –: „Das Geheimnis der Freiheit ist der Mut.“ Aber dieser Landesregierung und dieser Koalition fehlt jeder Mut. Sie haben Angst vor den Schulen, Angst vor pädagogischen Innovationen, Angst vor Kontrollverlust.
Sie haben ein großes Projekt moderner Schulreform zerstört, weil kleingeistige Technokraten das Regiment übernommen haben. Dieser mickrige Gesetzentwurf ist dafür der beste Beleg. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die internationalen Leistungsvergleiche haben eine klare Botschaft: Ü
berall dort, wo die Schulen größtmögliche Eigenverantwortung haben, erzielen sie die besten Ergebnisse. Alle Bildungsforscher und auch die Wirtschaft sind sich einig: Es führt kein Weg an mehr Eigenverantwortung der Schulen vorbei.
Ich zitiere: „Wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Freiheit für die Schulen.“ So Jürgen Baumert. – Schulen sollen in Zukunft selbständiger und mit mehr Eigenverantwortung arbeiten. – So Manfred Prenzel. – McKinsey sagt: „Auch deutsche Schulen müssen … die Autonomie erhalten, über die Einstellung und Qualifizierung von Personal, Budgets etc. zu entscheiden.“
Schule wurde viel zu lange von oben nach unten verwaltet. Wir vertrauen den Lehrerinnen und Lehrern, den Schülerinnen und Schülern. Sie wissen am besten, wie ihre Schule zu organisieren ist, womit sie sich profiliert, ihre Stärken stärkt, und dies alles, ohne die notwendigen Ziele und Standards aus den Augen zu verlieren.
Wir haben mit dem Schulgesetz alle Schulen in unserem Land zu eigenverantwortlichen Schulen gemacht. Nun ist es an der Zeit, diese Verantwortung auch zu übertragen und sie den eigenen Weg gehen zu lassen.
Mit den 278 Schulen in 19 Regionen im Modellprojekt Selbstständige Schule haben wir Vorreiter. Aber wir beschränken uns nicht auf sogenannte Leuchttürme. Nunmehr werden alle Schulleiterinnen und Schulleiter Dienstvorgesetzte, wie es in der Verordnung Selbstständige Schule verbindlich geregelt ist. Dadurch erhalten sie mehr Gestaltungsspielraum in Personalangelegenheiten. Die Bedeutung des Lehrerrats wird aufgewertet, indem er mit personalrechtlichen Aufgaben betraut wird.
Ich bin nicht nur zuversichtlich, nein, ich bin mir sicher, dass unsere Schulen die Eigenverantwortung nutzen werden. Dazu gibt es bereits genügend Beispiele, die nun aufgegriffen werden müssen, wo sich pädagogische Freiheit, sehr geehrte Frau Löhrmann, sehr geehrter Herr Link, zeigen werden. Ich verweise ausdrücklich darauf, dass wir diese Beweise und diese Beispiele von Öffnung weiterhin unterstützen werden. Ich meine die Freiräume für innovative schulische Vorhaben über bestehende Ausbildungs- und Prüfungsordnungen hinaus, den Ausbau von Schulbudgets, Kooperation und gemeinsame Verantwortung in regionalen Bildungsnetzwerken.
Dies alles sind nur einige Beispiele. Eigenverantwortung – das wissen wir alle – setzt große Kräfte frei. Wir müssen uns nicht ducken, wenn uns andere Länder mit ihren Erfolgen vor die Nase gehalten werden. Ich zitiere nochmals: Den einzelnen Schulen muss mehr Eigenverantwortung zugestanden werden. Denn gerade Bildungssysteme mit hoher Schulautonomie haben bei PISA die besseren Ergebnisse erzielt. – So Andreas Schleicher.
Sehr geehrte Frau Löhrmann, Selbständige Schule war gestern. Heute ist Eigenverantwortung und Sommer. – Danke schön.
Danke schön, Frau Ministerin. – Meine Damen und Herren, es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Deshalb kommen wir zum Schluss der Debatte.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksache 14/6678 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung – federführend –, den Haushalts- und Finanzausschuss sowie den Innenausschuss. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? Dann ist das einstimmig so beschlossen.
9 Erfolg gehört belohnt und nicht bestraft – Institute der Titelgruppe 73 in ihrer Eigenständigkeit erhalten