gewiesen, dass es im laufenden Schuljahr schon leicht besser aussieht: Hier sind es nämlich 271. Sie werden sagen: Machen Sie sich nicht lächerlich. Es sind nur sieben Klassen weniger. – Lächerlich machen sich allerdings diejenigen, die ihre eigenen Zahlen vergessen. Im letzten Jahr Ihrer Regierungsverantwortung waren es noch 335, also immerhin 64 Klassen mehr.
Ihr nächstes Zahlenspiel, meine Damen und Herren von der Opposition, läuft auch ins Leere. Zwar ist richtig, dass im Vergleich zum Haushalt 2007 der Haushalt für das Jahr 2008 im Grundschulkapitel im Saldo 410 Stellen weniger aufweist. Aber haben Sie beim Vergleich der Haushaltspläne bemerkt, dass es einen Schülerrückgang gibt? Er beträgt immerhin 4 %.
Folglich bedeutet der Rückgang von nur 410 Stellen eine Verbesserung der Situation an Grundschulen. Die 410 Stellen sind aber nicht einfach irgendwo verschwunden, sondern anderen Schulformen zugutegekommen.
Weil wir wollen, dass sich alle mit Zahlen auskennen, achten wir zum Beispiel auch im Zentralabitur auf ein gutes Leistungsniveau. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Wenn ich es richtig sehe, gibt es keine weiteren Wortmeldungen. Damit kann ich die Beratung schließen.
Wir kommen zur Abstimmung. Die Antragstellerin, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hat direkte Abstimmung beantragt. Deshalb stimmen wir über den Inhalt des Antrags Drucksache 14/6687 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Gegenstimmen? – Das sind CDU und FDP. Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit der Stimmenmehrheit der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
Meine Damen und Herren, die Parlamentarischen Geschäftsführer sind dabei, unsere Tagesordnung ein wenig zu straffen. Sie haben sich darauf verständigt, folgende Tagesordnungspunkte auf die Plenarsitzung im Juni zu verschieben:
Drittens: Tagesordnungspunkt 17 „Drogenkonsum nicht kriminalisieren, Justiz nicht überlasteten: ‚Hilfe statt Strafe’ muss oberstes Prinzip der Drogenpolitik bleiben“.
Bei Tagesordnungspunkt 16 „Elterngeld den Eltern, nicht dem Finanzamt“ war eigentlich beabsichtigt, die Reden zu Protokoll zu geben, aber es liegen keine schriftlichen Reden vor. Ich bitte trotzdem, sich etwas kürzer zu fassen.
Sind Sie mit diesen Änderungen einverstanden? – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Beratung und erteile Frau Beer das Wort. – Ich bitte Sie nochmals, Ihre Reden so kurz wie möglich zu halten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der langen Geschichte der Lernmittelfreiheit in der schwarz-gelben Koalition kann man es nicht so ganz kurz machen. Es wäre schön, wenn unser Antrag positiv beschieden würde. Wenn ich jetzt das Signal bekomme, dass Sie zustimmen, kann ich hier schließen;
Unser Ministerpräsident reist ganz gerne nach Berlin, um der CDU den Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit zu weisen. Das bringt Schlagzeilen, schöne Bilder, kostet aber nicht sehr viel. – Für die Lernmittelfreiheit wäre auch nicht viel erforderlich. Es sind keine Unsummen: 5 Millionen € würden für mehr soziale Gerechtigkeit in NordrheinWestfalen sorgen.
Fast zwei Jahre nach der Verabschiedung der Schulgesetznovellierung durch die Fraktionen von CDU und FDP besteht immer noch der sozialpolitische Skandal fort, dass Familien, die vom Arbeitslosengeld II leben oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen, den Eigenanteil für die Schulbücher und Lernmaterialien ihrer Kinder selbst bezahlen müssen. Das ist ein Armutszeugnis für diese Landesregierung.
Wir wissen aus den Schulen, dass vielerorts unbürokratische Wege gefunden wurden, beim Kauf der Schulbücher den ärmeren Familien unter die Arme zu greifen. Oft stellen Fördervereine die notwendigen Mittel zur Verfügung, unter anderem die Diakonie richtet Lernmittelkammern ein.
Aber es kann nicht Aufgabe der Eltern sein, andere ärmere Eltern zu entlasten. Sicherzustellen, dass alle Kinder ihre Bücher kaufen können, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Verantwortung. Um diese Verantwortung drückt sich die Landesregierung weiterhin.
Herr Präsident, mich irritiert sehr, wie sich bei dieser Frage – das ist eine wichtige Frage gerade für die ärmeren Familien – der Geräuschpegel entwickelt. Ich finde es nicht angemessen.
Meine Damen und Herren, Sie haben Frau Beer gehört. Sie bittet darum, dass Sie ihr etwas mehr Aufmerksamkeit zuteilwerden lassen. – Bitte schön, Frau Beer.
Ich finde es auch nicht gerechtfertigt, dass das Schulministerium nun die Parole ausgibt, laut Schulgesetz sei alles geregelt, die Kommunen seien für die Bücher zuständig und könnten das gegebenenfalls komplett bezahlen. Diese Unverschämtheit durfte ich heute der „WAZ“ entnehmen. Vielleicht sollte Herr Pri
boschek mal mit Herrn Rüttgers oder mit Herrn Laumann – das ist vielleicht noch besser – mitfahren, um auf die sozialpolitischen Ziele der Landesregierung eingestimmt zu werden.
Um den Kommunen den Schwarzen Peter zuzuschieben, haben CDU und FDP lapidar ins Schulgesetz geschrieben:
Jetzt ist es aber mit der Möglichkeit, eine weitere Entlastung zu beschließen, in vielen Kommunen gar nicht so weit her, weil sie sich nämlich im Haushaltssicherungskonzept befinden. Es sind vor allen Dingen die Eltern in diesen Kommunen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Das wissen Sie doch auch über die Berechnungen zum Sozialindex. Ausgerechnet diesen Kommunen lasten Sie weiterhin diese Bürden auf und entlasten sie nicht.
Ich möchte die Schulministerin noch einmal selbst in die Pflicht nehmen und sie daran erinnern, dass sie selbst die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung gesehen hat. Im August 2005, Frau Sommer, haben Sie kurz nach Regierungsantritt vollmundig angekündigt: Die neue Landesregierung beabsichtigt, dass unter Beachtung der Konnexität zukünftig alle ALG-II-Empfänger von den Lernmittelbudgets befreit werden. Sie haben immer noch die Chance, Ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen.
Mit der Neuregelung beziehungsweise Wiedereinsetzung der Aufteilung der Kosten für die Lernmittel zwischen Eltern und den Schulträgern hätten Sie die Möglichkeit, als Land hier aktiv zu werden und diesen Regelungsnotstand endlich zu beheben, und zwar im Sinne der Kommunen und im Sinne der armen Familien.