Wir jedenfalls können und wollen uns in Nordrhein-Westfalen nicht leisten, dass wir zwar mit Abstand die Weltmarktführer beim Klimaschutz sind, dies aber zu Energiepreisen, die unsere Bürgerinnen und Bürger nicht bezahlen können. Das wird es mit uns in Nordrhein-Westfalen nicht geben.
Wir werden aber in Nordrhein-Westfalen, wie das die Landesregierung nachgewiesen hat und wir das in unserem Papier ebenso nachweisen, die Klimaschutzziele der Bundesregierung und der Europäischen Kommission im Energieland Nr. 1 unter den besonderen Bedingungen, die Nordrhein-Westfalen nun einmal hat, erreichen. Das können wir, das wollen wir und das werden wir in einer gemeinsamen Kraftanstrengung auch hinbekommen.
Die Landesregierung hat die Bedeutung Nordrhein-Westfalens als Energieland Nr. 1 unterstrichen. Die Bedeutung der Braunkohle als einziger heimischer wirtschaftlicher Energieträger ist unterstrichen worden. Ich freue mich darüber, dass im Moment konkrete Verhandlungen zwischen der Landesregierung und den Versorgern mit dem Ziel stattfinden, am Ende des Tages tatsächlich verbindliche Klimaschutzverbesserungen vorweisen zu können. Mir ist es doch völlig egal, welches alte Kraftwerk wann wie abgeschaltet wird. Gemeinsames Ziel muss doch sein, bis 2020 belastbare Verpflichtungen der Energieversorger auf dem Tisch liegen zu haben, weniger CO2 am Standort Nordrhein-Westfalen auszustoßen. Das ist das Ziel, das die Landesregierung richtigerweise energisch verfolgt.
Die SPD – das hat sich in der Diskussion heute wieder gezeigt – schießt weit am Ziel vorbei. Herr Kollege Römer, ich bin auf das von Ihnen angekündigte Papier gespannt. Wir können dann darüber in einen inhaltlichen Wettstreit eintreten. Ich freue mich darauf. Wenn Sie in Ihrem Papier so wenig erreichen wie in der Zeit von 1990 bis jetzt, dann trifft in der Tat Ihr eben ausgesprochenes Zitat zu: grottenschlecht.
Für uns ist interessant, wie sich eben Herr Kollege Priggen eingelassen hat. Ich bin wirklich auf das von Ihnen für die nächste Woche angekündigte Papier gespannt. Sie haben heute konstruktive Ansätze geboten, als Sie gesagt haben, wir könn
ten möglicherweise im Ziel übereinstimmen. Ich merke aber mal an: Ob die Gelder für Förderprogramme, die Sie im Auge haben, unbedingt aus der Auktionierung stammen müssen, ist für mich nicht klar. Ich kann mir genauso gut vorstellen, dass man sich einmal die EEG-Förderung anschaut. Nach unserer Auffassung gibt es dort einige Fehlallokationen. Auch da ist Potenzial vorhanden, Gelder für vernünftige Maßnahmen zu heben, die endlich sind und die in wirtschaftlich tragfähige Konzepte gehen können.
Es ist Anlass festzustellen, dass endlich der Stellenwert der Forschung bei erneuerbaren Energien und bei Energien insgesamt wieder in den Mittelpunkt gerückt wird. Wir haben in NordrheinWestfalen in den letzten Jahren unter Ihrer Regierung viel zu viel Forschungskompetenz verloren. Diese gilt es wieder aufzubauen und zu erneuern. Auch das ist richtigerweise Bestandteil des Konzepts der Landesregierung.
Die Überschrift, die über dem Ganzen steht, heißt zu Recht: Sicher, sauber und bezahlbar. Es ist richtig, ein integratives Konzept anzustreben und kein isoliertes. Es ist außerdem richtig, diesen eingeschlagenen Weg zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger von Nordrhein-Westfalen weiter zu gehen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Wunsch des Kollegen Priggen erfüllen. Sie haben um ein Zitat von Lothar Matthäus gebeten. Es gibt eines, das trifft ein bisschen auf die heutigen Einlassungen der SPD-Fraktion zu. Lothar Matthäus hat einmal in einem Interview gesagt, man sollte nicht den Sand in den Kopf stecken.
Vielen Dank, Herr Kollege Lienenkämper. – Meine Damen und Herren, ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Damit schließe ich die Aktuelle Stunde.
2 Abschlussbericht der Enquetekommission zu den Auswirkungen längerfristig stark steigender Preise von Öl- und Gasimporten auf die Wirtschaft und die Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen (Enquetekommission I)
Ich eröffne die Beratung zu dem Bericht der Enquetekommission I und erteile zuerst dem Vorsitzenden der Enquetekommission, dem Abgeordneten Priggen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu einer zusätzlichen mündlichen Berichterstattung das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Bericht der Enquetekommission I liegt vor. Er ist Ihnen zugegangen.
Vielleicht als Erläuterung für die Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne: Eine Enquetekommission ist eine Arbeitseinheit des Parlamentes, in der wir zu einer Themenstellung, die wir alle für wichtig halten, etwa zwei bis zweieinhalb Jahre zusammen arbeiten. Unsere normale Arbeit konzentriert sich auf Ausschusssitzungen und auf die Plenardebatten. Dort bearbeiten wir ebenfalls Themen, unter Umständen auch etwas länger, wie Sie dieses eben haben verfolgen können.
Eine Enquetekommission ist ein besonderes Instrument. Jede Fraktion beantragt eine in einer Legislaturperiode, wie wir das im Konsens festgelegt haben. Wir arbeiten dort intensiv zusammen und bis auf die öffentlichen Anhörungen nicht öffentlich. Das heißt, wir tauschen uns untereinander aus und erstellen hinterher einen Bericht. – Das ist die Arbeitsweise. Das ist etwas Besonderes.
Ich möchte als Erstes auf der Besuchertribüne einige Gäste begrüßen: Eine Enquetekommission arbeitet nicht nur mit Abgeordneten, sie arbeitet auch mit der Unterstützung externer Sachverständiger. Einige von denen, die uns unterstützt haben, haben heute die Zeit gefunden, der Debatte beizuwohnen. Ganz herzlich willkommen und auch herzlichen Dank!
Ich möchte Sie kurz namentlich aufführen, und zwar die, die ich erkenne: Frau Michaela Hofmann von der Caritas im Erzbistum Köln, Herr Dr. Attig, früher Vorsitzender der Stadtwerke Aachen, jetzt
in Saarbrücken, Herr Dr. Gerd Maichel und von unseren „ehemaligen“ Referenten, die jetzt woanders in der Industrie tätig sind, für die das zwei Jahre Begegnung mit dem Parlament waren, was ihnen anscheinend nicht geschadet, sondern geholfen hat, anspruchsvolle Tätigkeiten in der Industrie zu finden, Herr Dr. Sebastian Kretschmer, Herr Sebastian Veit und Herr Dr. Christoph Epping. Alle anderen sowie auch Herr Dr. Fischedick, Herr Prof. Schmitt und Herr Bünger sind leider nicht hier.
Zusätzlich sind oben auf der Tribüne die Mitarbeiter anwesend, die die Fraktionen darüber hinaus unterstützt haben, aus dem Hause die Mitarbeiter des Kommissionssekretariats Frau Hemmers, Herr Zöhren und Frau Lange. Ganz herzlichen Dank für die außerordentlich sorgfältige und zuverlässige Betreuung!
Herrn Dr. Attig noch einmal herzlichen Dank dafür, dass er der Kommission seine persönliche Mitarbeiterin beim Stadtwerkevorstand in Aachen befristet zur Verfügung gestellt hat.
Ein Abgeordneter ist in der Regel nur in einer Enquetekommission. Wir waren alle Neulinge. Bei den Sachverständigen gab es mehrere, die an mehreren Kommissionen teilgenommen hatten. Es war außerordentlich hilfreich, dass aus dem Haus eine so loyale und fachkundige Unterstützung vorhanden war, auf die man immer zurückgreifen konnte. Dafür herzlichen Dank!
In der Zeit der Vorbereitung dieser Kommission – der Präsident hat es eben schon kurz angesprochen – kostete Öl etwa 40 $ das Barrel. Als wir dann die Einsetzung der Kommission hier einstimmig beschlossen haben, lag der Ölpreis im September 2005 bei 60 $ pro Barrel. Wir haben damals Szenarien aufgestellt mit 70, mit 100, mit 130 $ pro Barrel, aber auf der Zeitachse 2030.
Ich habe noch einmal nachgeguckt: Die Meldung gestern, aktuell „Süddeutsche Zeitung“, 13. Mai: Ein Barrel der Sorte US-WTI 126,40 $. Insofern könnte man sagen: Nach der Kommission ist vor der Kommission. Man müsste an dem Thema gleich weiterarbeiten, weil keiner von uns weiß, wie die Entwicklung in den nächsten Wochen und Monaten weitergeht. Wir haben eine Ahnung davon bekommen, was das für Auswirkungen haben kann. Wir müssen daher konsequent an diesem Thema im politischen Raum weiterarbeiten.
Das Ziel der Enquetekommission war nicht, untereinander einen Streit zu führen, sondern herauszubekommen, welche Auswirkungen stark steigende Preise auf Verbraucherinnen und Verbraucher haben können. Warum können die Preise überhaupt steigen? Wo liegen Handlungsoptionen für Nordrhein-Westfalen? Wer ist besonders stark von den Preisen betroffen? Wo muss Politik Vorsorge treffen? Gibt es erfolgreiche Strategien und Instrumente, die wir nutzbar machen können, Erfahrungen von anderen, aus denen wir lernen könnten?
Die Preisentwicklung – das habe ich eben schon skizziert –, so wie sie sich dann vollzogen hat, war natürlich für uns selber – das muss man ehrlich sagen – auch überraschend.
Wir haben vier Gutachten zu den Auswirkungen verschiedener Preisszenarien auf einschlägige Branchen vergeben, weil wir wissen wollten, inwieweit einzelne Branchen der Industrie besonders stark betroffen sind.
Wir haben die Frage der Effizienzsteigerung in Industrie, Handel, Gewerbe und Dienstleistung untersucht, die Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher und die Bedeutung stark steigender Ölpreise für den privaten und den gewerblichen Verkehr und als Letztes Entwicklungsperspektiven im Niedertemperaturwärmemarkt bei weiterhin stark steigenden Öl- und Gaspreisen.
Wir haben drei öffentliche Anhörungen durchgeführt, und zwar zu der Frage Reserve und Ressourcen, zu den Auswirkungen steigender Preise und zu den Substitutionspotenzialen erneuerbarer Energien, sowie eine gemeinsame Sitzung mit dem Wirtschaftsausschuss zu dem Feld Automobilindustrie.
Wir haben intensive Gespräche mit den Vertreterinnen und Vertretern einer Reihe von nordrheinwestfälischen Kommunen geführt. Wir haben eine Reihe von Experten in die Sitzungen eingeladen – von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, von der Internationalen Energieagentur, von der Energieagentur NRW, vom Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik – und eine Vielzahl von Gesprächen separat geführt.
Wir haben zwei aus meiner Sicht außerordentlich interessante Exkursionen durchgeführt. Wir sind als Erstes – sparsam, wie die Kommission war, haben wir uns einen Reisebus genommen; wir haben unseren Etat nicht ausgeschöpft, sondern haben das, was wir gemacht haben, auch immer unter dem Gesichtspunkt eines effektiven Um