Ich gratuliere Herrn Hansen dazu ausdrücklich und freue mich, dass künftig ein führender Sozialdemokrat dieses Modell in der Spitze der Deutschen Bahn mit umsetzen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will hier heute durchaus auch kritische Töne anschlagen. Es ist keineswegs so, als sei die Kuh schon an allen Stellen vom Eis und als seien schon an allen Stellen die Länderinteressen hinreichend berücksichtigt worden.
Ich will insbesondere die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung nennen: Jawohl, es ist wahr, wir müssen dafür sorgen, dass die Länderinteressen bei dieser wichtigen Vereinbarung berücksichtigt werden, mit der darüber entschieden wird, wohin die 2,5 Milliarden €, die der Bund mindestens künftig Jahr für Jahr an die Bahn überweisen wird, gehen.
Wir müssen dafür sorgen, dass Investitionen künftig nicht nur in das Fernverkehrsnetz, sondern auch in die Regionalnetze erfolgen.
Wir müssen dafür sorgen, dass die Mittel auch dazu genutzt werden, die Bahnhöfe im Land zu sanieren, denn nicht jeder Hauptbahnhof erstrahlt in so hellem Glanz wie der Leipziger Hauptbahnhof.
Herr Minister, gestatten Sie noch eine zweite Zwischenfrage, jetzt aber von Herrn Wißen? Ich verspreche, das ist die letzte in Ihrer Rede.
Herr Minister, vielleicht können Sie einmal darlegen, wie die Berufung eines Arbeitsdirektors bei der Deutschen Bahn AG erfolgt. Es scheint nötig zu sein, das Herrn Kollegen Sahnen und anderen zu erklären. Wer stimmt wie zu?
Herr Kollege Wißen, die Antwort darauf kann ich Ihnen nicht geben. Ich vermute, dass das nach Aktienrecht erfolgt und nach Aktienrecht die Aufsichtsgremien eine Berufung vornehmen müssen. Ich vermute, dass das bei der Deutschen Bahn nicht anders als bei anderen Aktiengesellschaften auch ist.
Herr Präsident, von der Qualität können ruhig noch mehr Fragen kommen. Die lasse ich dann gerne noch zu.
Herr Minister, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass wir eine Geschäftsordnung haben. § 33 der Geschäftsordnung sieht vor, dass man zu einem Sachverhalt nicht mehr als zwei Zwischenfragen zulassen sollte. Ich mache von diesem Recht Gebrauch und werde keine weiteren Zwischenfragen zulassen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich will es noch einmal ausdrücklich sagen: Wir sind noch nicht am krausen Bäumchen.
Wir müssen dafür sorgen, dass im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung unsere Interessen gewahrt sind. Dort sind wir auf einem guten Weg. In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, an der auch das Land Nordrhein-Westfalen beteiligt ist, sind wesentliche Grundzüge für die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung erarbeitet worden. Der Bundesverkehrsminister hat mittlerweile zu einer Konferenz eingeladen, die noch vor der Bundesratsbefassung in der übernächsten Woche eine weitere Konkretisierung bei der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung vornehmen wird.
Ich bin sicher und nehme Herrn Tiefensee beim Wort, dass er in diesem Fall sein Wort halten wird und anders als bei der Erstellung des Masterplans Güterverkehr und Logistik die Länder nicht nur hören, sondern tatsächlich beteiligen wird. Das ist in seinem ureigenen Interesse, weil für Bahnverkehre nicht nur der Bund und die Bahn, sondern auch die Länder in der Bundesrepublik Deutschland Verantwortung tragen.
Ich will eine letzte Bemerkung machen: Es gibt einige, die glauben, sie könnten im Zuge des Börsengangs der Deutschen Bahn alle Probleme, die wir im Bereich des Eisenbahnwesens in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland insgesamt haben, mit einem Schlag mit lösen. Es sind auch wieder die unterwegs, die die Verantwortung von Bund und Ländern vermischen.
Es ist nun aber einmal so, dass für den Nah- und Regionalverkehr die Länder die Verantwortung tragen, für den Fernverkehr ausschließlich der Bund.
Weil das so ist, sollten wir mit Rufen vorsichtig sein, dass das Land einspringen müsse, wenn Fernverkehrsverbindungen gestrichen werden, dass das Land dafür sorgen müsse, dass Fernverkehrsverbindungen nicht ausgedünnt werden. Fakt ist: Auch in der Vergangenheit sind Fernverkehrsverbindungen ausgedünnt worden. Das haben wir in Nordrhein-Westfalen schmerzhaft erfahren.
Als Stichwort nenne ich nur die MitteDeutschland-Verbindung. Auch da standen wir hilflos daneben, weil die Zuständigkeit für Fernverkehrsverbindungen eben nicht bei den Ländern, sondern ausschließlich beim Bund und bei der Bahn liegt.
Geld kommen soll, mit dem er die Fernverkehrsverbindungen, die die Bahn nicht mehr wirtschaftlich betreiben will oder kann, ersetzen möchte.
Darum bedeutet es, Sand in die Augen zu streuen, wenn wir wie der Kollege Becker und der Kollege Wißen so tun, als sei das alles überhaupt kein Problem und als könne man das bisschen Fernverkehr eben einmal mitregeln.
Wahrheit ist: Nur die Bahn und der Bund können dafür sorgen, dass es einen leistungsfähigen Fernverkehr gibt. Das entbindet uns aber nicht von der Verpflichtung, immer wieder darauf hinzuweisen, dass wir eben nicht nur Köln, Dortmund und Bielefeld an den Fernverkehr angebunden haben wollen, sondern auch Soest, Paderborn und Wuppertal so wie andere Städte – etwa Münster – an das ICE-Netz angeschlossen haben wollen.
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Alles in allem können wir, glaube ich, sagen: Wir haben das Schlimmste, was ursprünglich in Sachen Bahnreform geplant war, verhütet. Die Länder haben ihre Interessen, ihr Interesse an einer leistungsfähigen Bahn in der Fläche, wahrgenommen.
Wir in Nordrhein-Westfalen haben dafür gesorgt, dass die Einheit der Länder gewahrt bleibt. Auf Beschlussempfehlung von Nordrhein-Westfalen gab es einstimmige Beschlüsse in der Länderverkehrsministerkonferenz. Wir haben dazu beigetragen, dass wir jetzt ein Modell bekommen, das beides verwirklicht, nämlich ökonomische Vernunft, was die Mobilisierung privaten Kapitals anbelangt, aber genau so deutlich die verkehrspolitischen Interessen der Länder, eine Bahn in der Fläche zu erhalten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können uns glauben: Seitens des Präsidiums freuen wir uns immer über einen gut besetzten Plenarsaal, aber dass Sie, wenn Sie hereinkommen, immer alle zur selben Zeit reden müssen, verstehen wir wiederum nicht. Wir haben die herzliche Bitte, den Rednern, die jetzt noch sprechen werden, doch etwas mehr Aufmerksamkeit zuteil werden zu lassen und sich nicht so laut zu unterhalten.
Der nächste Abgeordnete, der jetzt für die Fraktion der SPD redet, ist der Abgeordnete Jung. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Lorth, mit der Wahrheit ist es nicht immer weit her. Diesen Eindruck gewinnt man manchmal, wenn man Ihnen zuhört.
Ich möchte hier noch einige Punkte grundsätzlich beleuchten. Neue Herausforderungen brauchen neue Antworten; das ist richtig. Dies ist nicht immer einfach. Einige haben gerade uns Sozialdemokraten nicht zugetraut, in der schwierigen Frage der Bahnreform zu einer Lösung zu kommen. Wir haben nun ein Modell entwickelt, das der Koalitionspartner im Bund mitträgt, seit der Deutsche Bundestag im November 2006 die Leitlinien für die Weiterentwicklung der Bahnreform beschlossen hat.
Herr Minister Wittke, da haben wir uns auch nicht weggeduckt. Wir Sozialdemokraten haben uns vielmehr intensiv mit den verschiedensten Modellen beschäftigt. Wir haben sorgfältig gearbeitet und diskutiert und dafür Zeit gebraucht. Jawohl, wir haben Zeit gebraucht. Auf komplexe Sachverhalte, wie Sie das ja selber dargestellt haben, kann man aber nun einmal nicht nur kurze populistische Antworten geben. Da muss man schon ein bisschen genauer arbeiten. Ich denke, dass wir eine gute Antwort gefunden haben.
Beschäftigte, Kunden und Steuerzahler haben den berechtigten Anspruch an die Politik, dass unterschiedlichste Interessen sorgfältig gewichtet und berücksichtigt werden. Sie haben den Anspruch auf eine gute Antwort.
Drittens. Wir wollen, dass die Beschäftigten der Deutschen Bahn AG einen gerecht bezahlten und zukunftssicheren Arbeitsplatz haben.
Erstens. Es ist sichergestellt, dass die Infrastruktur – sprich: die Bahnhöfe, die Schienen und die Energieversorgung – zu 100 % unter dem Einfluss des Bundes bleiben. Dies dürfte die Zustimmung aller Fraktionen finden.
Zweitens. An den Verkehrsbetrieben werden wir Investoren bis zu 24,9 % beteiligen – und nur bis zu 24,9 %. Diese Grenze ist für uns nicht verhandelbar. Damit wird der Einfluss des Bundes vollständig sichergestellt. Trotzdem besteht die Möglichkeit, privates Geld zu generieren und die eben genannten Ziele zu erreichen.
Drittens. Es ist gelungen, den integrierten Konzern zu erhalten und damit den konzerninternen Arbeitsmarkt zu sichern. Mit dem vorliegenden Modell konnte gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG und den Gewerkschaften die Schließung eines Beschäftigungssicherungsvertrags bis zum Jahre 2023 erreicht werden. Die Beschäftigten sind auch in dieser Hinsicht bei der Sozialdemokratie gut aufgehoben.