Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frei nach dem Titel des Kinofilms „Und täglich grüßt das Murmeltier“ befasst sich der nordrhein-westfälische Landtag wieder einmal auf Initiative der grünen Fraktion mit der Feinstaubproblematik. Wieder einmal greift der Antrag viel zu kurz. Wie Bill Murray im oben genannten Film den immer gleichen Tag erneut erlebt, so wiederhole ich - aufgrund der Redezeit diesmal etwas kürzer - die schon so oft zum grünen Anliegen geäußerten Argumente:
Erstens. Die Feinstaubproblematik ist ein ernstes und ganzheitliches Problem und bedarf gerade aus diesem Grund einer ganzheitlichen Lösung. Viele Ursachen wirken bei der Entstehung von Feinstaub mit. Es hilft insgesamt nichts, monokausal einen Lösungsweg einzuschlagen. Sie sind in Ihrem Antrag selbst darauf eingegangen, welche Ursachen es gibt.
Zweitens. Waren im vergangenen grünen Feinstaubantrag die ÖPNV-Unternehmen mit ihren Bussen die großen Übeltäter -
Sehr geehrte Damen und Herren, wir Sozialdemokraten machen eine vorwärts gewandte Politik. Für uns gibt es eine Fülle von Maßnahmen, die ebenso erfolgreich die Feinstaubproblematik lö
sen wie das einseitige Schielen auf die Filtertechnologie. Dazu gehört gerade die innerstädtische Stauvermeidung, zum Beispiel durch die sogenannten grünen Wellen. Dazu gehören natürlich Ortsumgehungen und selbstverständlich die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs.
Dazu gehört auch die Stärkung von Radverkehrsprogrammen in Ballungszentren. Das ist ein wichtiges Thema. Auf alternative Antriebstechnologien will ich nicht näher eingehen; darüber haben wir uns schon heute Mittag unterhalten können.
Den Forderungen des vorliegenden grünen Antrags kann die SPD-Fraktion daher nicht folgen. Wir meinen, das Aufschieben der Umsetzung der Feinstaubrichtlinien bedeutet nicht ihre Lockerung, sondern ist eher hilfreich, ein umfassendes Maßnahmenpaket einzuführen. Wir meinen weiterhin, dass auch die Haltung von Bundesumweltminister Trittin in dieser Frage keineswegs die Darstellung der Bundesregierung ist. Dazu fehlte ihm das Plazet.
Es wäre schön, wenn es Anstrengungen der schwarz-gelben Landesregierung gäbe; das ist gerade wieder behauptet worden. Sie liegen aber nicht vor. Und wenn sie nicht vorliegen, können wir schlecht darauf eingehen.
Insgesamt ist zu fragen, inwieweit der kommunalen Familie, insbesondere der schwarzen kommunalen Familie hier vor Ort, die Problematik bekannt ist. Wenn man sich einmal über die Äußerungen von OB Erwin zu diesem Thema hermacht, sieht man sehr schnell, dass da die Ernsthaftigkeit teilweise sehr abgeht. Aber lassen wir das!
Das alles ist schon wiederholt dargelegt worden. Jetzt fehlt nur noch das wiederholte Zeremoniell der Ablehnung dieses Antrags. Wie gesagt: Das Murmeltier lässt grüßen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Feinstaubproblematik zeigt: Der Erfolg ist unser Problem. Der Erfolg, Grobstäube gerade aus industriellen Verbrennungsprozessen herauszufiltern, bringt es logischerweise mit sich, dass der Anteil von Feinstaub überproportional steigt. Wir reden über eine Problematik, die vor 15 Jahren noch nicht auf der Tagesordnung stand, weil wir die Partikel, über die wir heute reden, damals messtechnisch gar nicht erfassen konnten. Das heißt: Der Erfolg in der Luftreinhaltung, in der Verbesserung der Messtechnik, ist unser Problem.
Unstrittig ist, dass wir etwas gegen die Feinstaubproblematik tun müssen. Allerdings wehre ich mich dagegen, nach dem bewährten Klassiker der Grünen - Feinstaub, Parkverbot, Partikelfilter - zu sagen: Das ist vernünftige Sache; dem stimmen wir zu.
Ich komme von einer anderen Seite heran: Der Handlungszwang bei der Feinstaubproblematik wird damit begründet, dass in Deutschland jährlich 65.000 Menschen daran sterben. Ich versuche, diese Zahl zu quantifizieren und ihr nachzugehen, stoße aber auf große Schwierigkeiten, das zu verifizieren. In der EU ist irgendwann einmal ein Zahlenwert veröffentlicht worden; allerdings ist die Beweisführung für mich offen.
Vor diesem Hintergrund muss ich sagen: Mit der Angst der Menschen darf ich keine Politik machen. Wir stellen fest: Wir werden älter, und zwar mit höherem Lebensstandard, mit wesentlich höherer Lebensqualität und wesentlich besseren Umweltbedingungen. Trotzdem ist das nicht parallel mit einer steigenden Lebensfreude zu sehen. Vielmehr kommt es durch solche Anträge und solches Gedankengut, wie hier von den Grünen vorgetragen, zu Lebensangst, zu einer Angst, die sich letztendlich in Angstpsychosen und Angsterkrankungen zeigt, die die Menschen viel mehr belasten.
Das kann nicht richtig sein. Deswegen muss man ganz klar sagen: Wenn wir den Antrag der Grünen ernst nehmen würden, müssten wir Erhebliches im Bereich der Raucher, insbesondere im Bereich der Innenluftbelastung, die oftmals wesentlich problematischer als die Außenluftbelastung ist, tun. Ich selbst stehe nicht dafür zu sagen: Nur schlanke Menschen sind gesunde Menschen; da betreiben wir oftmals „Ressourcenpolitik am eigenen Körper“, was die Getränke- und Essensein
Ich will das Problem nicht klein reden: Wir müssen hier etwas tun. Aber sich auf den Bereich der Kraftfahrzeuge zu fokussieren - da stimme ich dem Kollegen von der SPD ausdrücklich zu -, ist viel zu kurz gesprungen.
Wir haben ja nicht nur den „privaten Hausbrand, Bautätigkeiten, die Industrie und natürliche Quellen“. Wir müssen uns doch klar machen, dass wir oftmals eine allochthone Vorbelastung haben - also das, was von außen nach Nordrhein-Westfalen hereingebracht wird -, die letztlich industrielles Handeln, Kraftfahrzeugverkehr und Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen unmöglich machen würde. Denn die Grenzwerte würden dann schon ohne eigenes Handeln erreicht oder sogar überschritten werden. Hier muss man also praxisorientiert vorgehen.
Das, was Sie befürchten, Herr Kollege Remmel, die Apokalypse von morgen, wird nicht eintreten. Die Kommunen haben Handlungskonzepte aufgelegt und sind sich der Problematik bewusst. Dass in diesen Bereich eine etwas größere Flexibilität hereingebracht wird, halte ich für vernünftig und für verantwortbar. Denn das Problem „Feinstaub“ muss eben in einem größeren Zusammenhang von Erkrankungen usw. gesehen werden.
Ich verkenne nicht, dass einer meiner wesentlichen Kritikpunkte an Ihrem Antrag darin liegt, sich wieder auf eine einzige Maßnahme zur Minderung des Schadstoffausstoßes aus einem großen Spektrum - nämlich den Partikelfilter - zu fokussieren. Nein, das finde ich nicht richtig. Wenn wir über Emissionsbegrenzungen reden, wird die Sache interessant. Aber nur über die Partikelfilter zu reden, ist verkürzt.
Für meine Fraktion kann ich nur sagen: Diesen klassischen grünen Dreisprung „Feinstaub - Fahrverbot - Partikelfilter für Kraftfahrzeuge“ kann ich so nicht mittragen. Diesen Antrag werden wir ablehnen. Wir wollen keine Fokussierung haben. Wir begrüßen die größere Flexibilität, die den Kommunen verantwortungsbewusst übertragen wird. Die von Ihnen befürchtete Katastrophe, dass die Kommunen ihre Handlungen einstellen, sehe ich nicht. Der einzige, der das befürchtet, ist der noch tätige Umweltminister Trittin. Das spricht schon für sich. Wir lehnen diesen Antrag ab. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einer Woche hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Strategie zu einer weiteren wesentlichen Verbesserung der Luftqualität öffentlich gemacht. Besser als bisher soll die Bevölkerung vor Luftschadstoffen, vor allen Dingen Feinstaub, geschützt werden.
Meine Damen und Herren, der Vorschlag der Europäischen Kommission sieht unter anderem vor, dass die Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen eine Verlängerung der Fristen für die Einhaltung der Luftqualitätsnormen um bis zu fünf Jahre bei der Kommission beantragen können. Ich glaube, es geht darum, meine Damen und Herren, dass entsprechend deutlich wird, dass die Verantwortlichen nicht auf Zeit spielen können. Im Gegenteil: Diese Fristverlängerung soll an strenge Kriterien geknüpft werden.
Erstens müssen nach wie vor Luftreinhalte- oder Aktionspläne vorgelegt werden, in denen dargelegt wird, wie die Einhaltung der Anforderungen erreicht werden soll.
Zweitens muss nachgewiesen werden, dass die Luftqualitätsnormen nicht fristgerecht erreicht werden können, obwohl lokal alle sinnvollen Maßnahmen getroffen worden sind.
Manche, meine Damen und Herren, nehmen nun an, dass mit dem Vorschlag die bestehende EULuftreinhaltestrategie aufgeweicht wird. Manche befürchten, dass die Erfolge bei der Luftreinhaltung nun auf dem Spiel stehen. Ist das denn wirklich so? Schauen wir uns unsere Luftreinhalte- und Aktionspläne an: Alle Untersuchungen zu den Ursachen der hohen Belastungen haben ergeben, dass in den Ballungsgebieten großflächig eine hohe Hintergrundbelastung herrscht. Dort, wo sich zusätzlich lokale Emissionen zum Beispiel durch starken Lkw-Verkehr anreichern, kommt es dann eben häufig zu Grenzwertüberschreitungen.
Deshalb müssen Minderungsmaßnahmen einerseits auf die lokalen Emittenten zielen - zum Beispiel ein Durchfahrverbot für Lkw in der Innenstadt -, andererseits muss natürlich auch die Hintergrundbelastung gesenkt werden. Das geht etwa über die Weiterentwicklung der Euroabgasnorm für Fahrzeuge. Bis ausreichend schadstoffarme Fahrzeuge auf den Straßen sind und damit
Die betroffenen Kommunen bemühen sich mittlerweile selbst verstärkt um weiträumige und dauerhafte Luftreinhaltestrategien. Bestes Beispiel in dem Zusammenhang sind die Ruhrgebietsstädte, die gemeinsam einen Masterplan „Saubere Luft im Ruhrgebiet“ aufgestellt haben oder jetzt dabei sind, ihn aufzustellen. Dass durch mögliche Verlängerungen von Einhaltefristen die Erfolge bei der Luftreinhaltung aufs Spiel gesetzt werden, glaube ich nicht. Dazu sind die Maßstäbe, die die Europäische Union auch in Ihrer neuen Initiative von vor einer Woche angelegt hat, viel zu streng.
Ich kann in dem EU-Vorschlag auch keine Lockerung der bestehenden Vorschriften erkennen. Ich sehe vielmehr die Unterstützung für diejenigen, die sich ernsthaft um die weiträumige und dauerhafte Verbesserung der Luftqualität und damit um die Gesundheitsvorsorge für die Bevölkerung bemühen und wegen der schwierigen Problemlage mehr Zeit brauchen.
Im Interesse der Sache möchte ich dringend darum bitten, dass nach diesem Signal der Europäischen Union nicht von Fraktionen des Landtags der Eindruck erweckt würde, als wenn es die Europäische Union mit ihren Vorschlägen nicht so ernst meinen würde. Das wäre kontraproduktiv auch im Sinne der Bemühungen der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, die Belastungen insgesamt zu senken. In der letzten Woche hat der Bundesumweltminister Trittin sofort am gleichen Tag das Signal gegeben, hier würde eine Aufweichung stattfinden, obwohl noch keiner die Papiere aus Brüssel genau gelesen hatte. Ich habe den Eindruck, Herr Kollege Remmel, dass Sie sofort in der Hoffnung in den Chor eingestiegen sind, dass es hier ein neues politisches Betätigungsfeld gibt.
Nein, meine Damen und Herren, ich glaube, es geht einfach darum, immer wieder deutlich zu machen, dass wir in unseren Anstrengungen nicht nachgeben dürfen und dass die Überlegungen, die innerhalb der Europäischen Union angestellt worden sind, und die Vorschläge nicht so in die Öffentlichkeit getragen werden dürfen, weil uns das in der Sache nicht weiterhilft.
Ich möchte auch an dieser Stelle versichern, dass die Landesregierung sehr konkret an der Reduzierung der Feinstaub- und Stickstoffdioxidbelastungen arbeitet.
Ich möchte auch noch einmal erwähnen - ich habe das vor dem Ausschuss schon getan -, dass mein Haus gemeinsam mit Baden-Württemberg,
mit Bayern und mit Hessen gerade jetzt sehr konkret dabei ist, die Kennzeichnungsverordnung auf den Weg zu bringen. Das wird eine praktikable Plakettenregelung für Fahrzeuge mit geringem Beitrag für Schadstoffbelastungen.
Die Kennzeichnungsverordnung, um die es konkret geht, wird morgen im Umweltausschuss des Bundesrats beraten. Auch hier gibt es eine sehr unterschiedliche Diskussion. Es ist natürlich ein Spagat zwischen mehr Bürokratie auf der einen Seite - die ist damit verbunden - und einer effizienten Bekämpfung der Feinstaubbelastung auf der anderen Seite.
Wir müssen diesen Weg gehen. Dazu gibt es keine Alternative. Deswegen werden wir das in der nächsten Zeit konkret umsetzen.