Protokoll der Sitzung vom 28.09.2005

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Drucksache 14/244 an den Rechtsausschuss. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Überweisung einstimmig beschlossen.

Ich rufe auf:

11 Wahleinsprüche gegen die Landtagswahl vom 22. Mai 2005

Beschlussempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses Drucksache 14/222

Eine Debatte ist nicht vorgesehen.

Ich komme deshalb unmittelbar zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht Drucksache 14/222, die Wahleinsprüche insgesamt zurückzuweisen. Wer für diese Empfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zu:

12 Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Kontrollgremiums gemäß § 24 des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen

Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 14/294

Auch hier ist eine Debatte nicht vorgesehen.

Wir kommen deshalb direkt zur Abstimmung über den gemeinsamen Wahlvorschlag aller vier Fraktionen Drucksache 14/294. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist auch diese Vorlage einstimmig so beschlossen.

Wir kommen zu:

13 Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 4. Quartal des Haushaltsjahres 2004 und genehmigte Überschreitungen mit Beträgen unter 25.000 € im gesamten Haushaltsjahr 2004

Antrag des Finanzministers gemäß Art. 85 Abs. 2 LV Vorlage 14/1

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 14/223

In Verbindung damit:

Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 1. Quartal des Haushaltsjahres 2005

Antrag des Finanzministers gemäß Art. 85 Abs. 2 LV Vorlage 14/3

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 14/224

Ich eröffne die Beratung. Gibt es hierzu eine Wortmeldung? Nein?

(Jochen Dieckmann [SPD]: Wo ist denn der Minister?)

- Ich erfahre gerade, dass sich die Fraktionen inzwischen darauf verständigt haben, hierzu keine Debatte zu führen. Deshalb können wir unmittelbar zur Abstimmung kommen.

Wir stimmen ab über den Antrag des Finanzministers Vorlage 14/1. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/223, die mit Vorlage 14/1 beantragte Genehmigung zu erteilen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und die entsprechende Genehmigung erteilt.

Zweitens stimmen wir ab über den Antrag des Finanzministers Vorlage 14/3. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung Drucksache 14/224, die mit Vorlage 14/3 beantragte Genehmigung zu erteilen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist auch die Drucksache 14/224 einstimmig angenommen und entsprechend entschieden.

Wir kommen zu:

14 Einsetzung eines Unterausschusses „Personal“

Antrag des Haushalts- und Finanzausschusses auf Zustimmung zur Einsetzung des Unterausschusses gemäß § 47 Abs. 2 GeschO Vorlage 14/63

Eine Debatte ist nicht vorgesehen.

Wir kommen deshalb unmittelbar zur Abstimmung über den Antrag auf Zustimmung zur Einsetzung des Unterausschusses Vorlage 14/63. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ist jemand dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Dann ist auch dies einstimmig so beschlossen.

Wir kommen zu:

15 Wahl der Mitglieder für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bei dem Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten des Landes NordrheinWestfalen

Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 14/289

Auch hier ist eine Debatte nicht vorgesehen.

Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung über den Wahlvorschlag aller Fraktionen Drucksache 14/289. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ist jemand dagegen? - Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen.

Ich rufe auf:

16 Nachwahl von Mitgliedern in den Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks Köln

Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 14/295

Auch hier ist eine Debatte nicht vorgesehen.

Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung über den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 14/295. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.

Ich rufe auf:

17 Benennung ordentlicher und stellvertretender Mitglieder für den Ausschuss der Regionen der Europäischen Union

Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP Drucksache 14/297

Eine Debatte ist nicht vorgesehen.

Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung über den Wahlvorschlag Drucksache 14/297. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich der Stimme enthalten. Dann ist das mit großer Mehrheit so beschlossen.

Ich rufe auf:

18 Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) beim Europarat

Wahlvorschlag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 14/298

Eine Debatte ist nicht vorgesehen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Wahlvorschlag Drucksache 14/298. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Zwei Enthaltungen. Dem Wahlvorschlag wurde mit großer Mehrheit zugestimmt.

Ich rufe auf:

19 Gemeinschaftsaufgabe nach Artikel 91 a GG