Gut, dann hören Sie genau zu, welchen Rat Kollege Blüm denn der CDU erteilt. Ich zitiere die „Süddeutsche Zeitung“ vom 27. Norbert Blüm:
Am Schmerzlichsten berührt mich, dass meine gute alte CDU sich von dieser flatterhaften neoliberalen Epidemie infizieren ließ. Die christlichsoziale Bewegung ist heimatlos geworden.
Jetzt sage ich, er hat Recht und Unrecht zugleich. Er hat Recht, weil sie bei der CDU natürlich kein
Zuhause mehr hat. Er hat aber Unrecht, weil sie bei uns eine neue Heimat findet, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist der Startvorteil einer neuen Mehrheit und einer neuen Landesregierung so schnell verpulvert worden wie der Ihre. Wir sind auf 40 % rauf, Sie sind auf 40 % runter. Gleiche Augenhöhe in NRW. Das ist ein Zwischenstatus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen alles daran, dass 2009 und 2010 die Karten ganz neu gemischt werden und Ihre Regierungszeit Episode bleibt.
Wenn man sich die letzte Entwicklung im Wahlkampf ansieht, dann stellt man fest, dass in Nordrhein-Westfalen in der Tat vor dem Wahltermin eine Volksabstimmung mit den Füßen stattgefunden hat. Wenn Sie einmal die Auftritte von Gerhard Schröder und Angela Merkel auf den Plätzen und Straßen in NRW vergleichen, dann stellen Sie fest, dass ein Auftritt von Schröder mehr an Zuspruch in diesem Land bekommt als die ganze Tournee von Merkel.
Deshalb haben wir Nordrhein-Westfälinnen und Nordrhein-Westfalen gesagt: Wir wollen Gerhard Schröder als Nummer Eins auch in Berlin.
Jetzt konstatieren wir, dass Sie nicht alles falsch, aber vieles schlecht gemacht haben. Gehen wir auf die Bildungspolitik ein. Hier wurde das fortgesetzt, was Sie mit der Lehrerlüge eingeläutet haben. Sie wurde wiederholt. Noch einmal: Es gibt in diesem Schuljahr 17.480 mehr Schülerinnen und Schüler. Das entspricht einem Zuwachs um 0,6 %. Gleichzeitig haben Sie 1.000 Lehrerinnen und Lehrer hoppla hopp eingestellt. Das entspricht einem Zuwachs um 0,6 %.
Das hat nichts damit zu tun, dass Sie Ihr Versprechen „Unterrichtsgarantie“ einlösen. Es hat nur damit zu tun, dass Sie den Status quo nicht verschlechtern. Kein Wort mehr von Unterrichtsgarantie, kein Wort mehr von effektivem Kampf gegen Unterrichtsausfall. Es ist das Bewahren eines Status quo, das Aufbauen eines Popanzes, lieber Kollege Rüttgers.
Mehr Geld für Ganztagsschulen ist im Prinzip gut. Falsch und schlecht finden wir, dass Sie alle Schulformen bis auf die Hauptschule aussperren.
Die Abschaffung des Fachs „Naturwissenschaften“ ist im Grunde ein Stück weit Rechthaberei und Besserwisserei. Der Blick nach Bayern würde Sie belehren, dass Naturwissenschaft als Unterrichtsfach Lust und Laune auf naturwissenschaftliches Lernen macht. Deshalb wäre das in NRW auch gut.
Einen Punkt muss ich noch ansprechen. Das ist die Abschaffung der Schulbezirksgrenzen. Das zeigt, dass Ihre Bildungspolitik von Ideologie und nicht von Nüchternheit geprägt ist. Sie akzeptieren und zementieren soziale Ungleichheit. Wir werden uns mit Ihren Kommunalpolitikern verbünden und Ihnen diesen Spaß austreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es vergehen zwar noch 16 Quartale bis zur nächsten Kommunalwahl und 20 Quartale bis zur nächsten Landtagswahl. In einem Punkt geben wir dem Schlauesten Ihrer Oberbürgermeister Recht. Erwin hat Recht, wenn er sich jetzt schon um einen größtmöglichen Sicherheitsabstand zur Rüttgers-Regierung bemüht. Er will seine Kommunalwahl gewinnen und weiß, dass das mit Ihnen im Boot auf gar keinen Fall funktioniert.
Wenn Sie sich hier mit Stilfragen auseinander setzen, dann will ich Ihnen gerne die Frage beantworten, wie gut Sie gearbeitet haben, Frau
Kraft. Diese Frage haben Sie gestellt. Die Kraft Ihrer Arbeit zeigt sich in den Anträgen und in der Tagesordnung.
Sie haben in der ersten Plenarsitzung nach der Landtagswahl ein ungeheures Strohfeuer entfacht. Wir haben gedacht: Jetzt werden wir vielleicht für ein paar Jahre Arbeit bekommen; wir kriegen vielleicht ein paar Inspirationen. - Herr Jäger, wenn ich mir heute die Tagesordnung ansehe, dann sind Sie so weit gekommen, dass Sie unsere Anträge aus der letzten Legislaturperiode abschreiben und eins zu eins umsetzen müssen. Machen Sie sich die Arbeit doch einfacher. Schreiben Sie demnächst nur noch: „Wir erheben erneut zum Antrag…“ und setzen Sie eine neue Nummer darüber. Aber null Ideen, null Anstöße.
Auch der Landesvorsitzende macht tapfer mit. Herr Dieckmann, mit nichts anderem als Dreckschleuderei verspielen Sie sehr schnell und sehr flott das Ansehen, das Sie sich vielleicht erworben haben.
Wer hat sich denn an diesem Spruch in Nordrhein-Westfalen versündigt? Wer hat denn den Menschen Angst eingejagt? Wer hat denn dafür gesorgt, dass hier Arbeitsplätze verloren gehen? Wer hat denn dafür gesorgt, dass die schulische Bildung so schlecht ist, dass unsere Kinder deutliche Nachteile haben?
Sie haben doch die soziale und wirtschaftliche Balance und Effizienz deutlich unterminiert. Sie haben agiert - Herr Eumann sitzt auf dem Sprung - wie ein „Master of Desaster“. Herr Groschek, Sie werden noch mehr als viereinhalb Jahre erleben müssen, dass wir in der Lage sind, das aufzuarbeiten. Dabei wird uns Ihr Getöse nicht stören.
Bevor Sie gleich weitermachen: Wir kennen doch Ihren Weg! Wenn der Sozi nicht schwimmen kann, liegt es immer an der Badehose. Keine Sorge: Die können Sie im Schrank lassen.
(Beifall von der CDU - Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie schwimmen doch nur! - Weitere Zurufe von der SPD)
Meine Damen und Herren, der Wert der ersten 100 Tage einer Regierung liegt nicht in der Ernte, er liegt in der Aussaat. Die Koalition der Mitte hat in den ersten 100 Tagen, seit sie amtiert, mehr erreicht als jede Vorgängerregierung, an die wir uns hier erinnern können.