Wenn Sie hier sagen, der Bau von Kraftwerken, der zurzeit stattfindet, sei Ihr Verdienst, dann stimmt auch dieses nicht. Sie wollten keine Kraftwerke, die als GuD-Kraftwerke errichtet werden.
Sie haben versucht, das zu verhindern. Nur mit den Grünen haben die Koalitionsfraktionen dies durchsetzen können. Auch da sprechen Sie wieder die Unwahrheit, Frau Kollegin Kraft.
Im Bereich des Bürokratieabbaus haben wir nicht nur 13 von 16 Beauftragten bei der Landesregierung abgeschafft, sondern sind zum Beispiel gestern im Kabinett mit der Zusammenlegung der Standorte der Oberfinanzdirektionen einen weiteren Schritt auf dem Weg zum Bürokratieabbau gegangen. Gleichzeitig haben wir 120 neue Steuerbeamte zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs in den nächsten Jahren bereitgestellt.
So stellen wir uns übrigens eine sozial verantwortete Politik vor: Auf der einen Seite Bürokratie abbauen, auf der anderen Seite den Staat da einsetzen, wo es wirklich notwendig ist, nämlich unter anderem gegenüber den Firmen, die bei der Umsatzsteuer Betrügereien machen. Auch das ist ein Fortschritt, auf den wir stolz sind, meine Damen und Herren.
In der Umweltpolitik sind wir stolz auf die Lösung, die wir zu Walsum gefunden haben. Es wird keinen weiteren Kohleabbau unter dem Rhein geben. Ich hätte einmal erleben wollen, was passiert wäre, wenn wir dieses nicht getan hätten - auch angesichts der Bilder aus den Vereinigten Staaten.
Das Risiko, das hier mit 15 m hohen Deichen eingegangen werden sollte, war nicht zu verantworten. Sie wollten es eingehen. Wir haben es beendet. Auch darauf sind wir stolz, meine Damen und Herren.
Sie können sagen, was Sie wollen. Sie werden sich nicht von der Verantwortung für 110 Milliarden € Schulden befreien können.
Es ist auch nicht wahr - Sie können es so oft behaupten, wie Sie wollen -, dass wir im Zusammenhang mit dem Liegenschaftsbetrieb und der Beteiligungsgesellschaft neue Schulden gemacht hätten. Die Schulden waren schon da. Wir haben bloß Ihre Schattenhaushalte in den normalen Haushalt übernommen. Das sind keine neuen Schulden. Das ist kein neuer Sparstrumpf. Das ist nur Ihre verengte Sicht der Dinge, Oppositionssicht unter Verkennung der Wahrheit. Das ist das, was Sie hier vorgetragen haben.
Ich habe schon gemerkt - ich habe das auch direkt in der ersten Minute nach der Wahl gesagt -, dass nach der Bundestagswahl, die für uns ein Stück enttäuschend war, …
- Ja, ein Stück enttäuschend. Ich gehöre nicht zu den Leuten, die das gesundrechnen. Ich hätte in Berlin lieber ein klares Mandat für eine Koalition aus CDU/CSU und FDP gehabt.
Ich hätte lieber ein solches Mandat gehabt. Aber Sie werden das mit sich selber aushandeln müssen, ob Sie in der Attitüde der letzten Tage nach dem Motto „Wir sind die Größten, und eigentlich war die Landtagswahl nur ein Betriebsunfall“ in den nächsten viereinhalb Jahren weitermachen.
(Beifall von CDU und FDP - Lautes Lachen von der SPD - Rainer Schmeltzer [SPD]: Bravo für diese Selbsterkenntnis!)
Hier bereits nach den ersten 100 Tagen, die ja erst morgen ablaufen, schon mit dem 200-TageProgramm zu kommen,
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Kollegin Walsken hat Recht mit ihrem Zwischenruf. Man merkt den Reden des Regierungschefs an, dass sich jetzt fünf Köche um den Brei seiner Reden kümmern. Denn das war wirklich an Dürftigkeit kaum zu überbieten.
Ich frage mich mit meiner Fraktion: Wo ist eigentlich das Selbstbewusstsein geblieben, wenn ich Herrn Weisbrich und Herrn Stahl von vor der Bundestagswahl mit Herrn Weisbrich und Herrn Stahl nach der Bundestagswahl vergleiche? Dazwischen liegen mehr als 4,5 % Verlust, Herr Kollege Stahl. Zwischen dem selbstbewussten Auftreten von einst und Ihrer Ratlosigkeit von heute liegen ganze Welten.
Wenn man einmal Revue passieren lässt, was Sie gesagt haben, dann können wir doch nur feststellen: Trotz vieler Worte waren Sie sprachlos. Was haben Sie gesagt? - Sie haben gesagt: Es gibt Stolpersteine, und wir sind noch viereinhalb Jahre
Schwarz-Gelb, Kollege Stahl, hat in diesem Land keine Mehrheit mehr. Sie haben vor der Wahl stolz darauf verwiesen - der Kollege Rüttgers als Landesvorsitzender und der Kollege Reck als Generalsekretär -, dass das Erfolgsmodell der NRW-CDU nach Berlin exportiert wird: Von NRW lernen heißt Siegen lernen.
Jetzt haben Sie das Ergebnis kassiert. Nach der Wahl sagt Herr Rüttgers: Ich verstehe die Kritik gar nicht. Ich habe doch nicht zur Wahl gestanden.
Ja, was denn? Als stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Bundesvorsitzenden ein so schlechtes Zeugnis auszustellen, ist schon bedenklich, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn dann hier gesagt wird, Kritik an Herrn Kirchhof wäre Majestätsbeleidigung, dann erinnere ich daran, dass Kirchhof ja nicht der Einstieg der CDU in eine neoliberale Politik war. Kirchhof war vielmehr das Ende eines solchen Weges.
Der Einstieg kam mitten aus der NRW-CDU. Herr Merz hat unter Beifall von Herrn Rüttgers das politische Enthaupten von Norbert Blüm mit dem Ende der Sozialdemokratisierung der CDU bejubelt. Jetzt haben Sie Ihr Fett, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jürgen Rüttgers liest sich am 21. August dieses Jahres im „Tagesspiegel“ schon ganz anders. Auf die Frage, ob Norbert Blüm denn keine Rolle mehr spiele, antwortet Jürgen Rüttgers heute: