Statt dass sie konkrete Konzepte vorlegt, ist der SPD bisher keine Bierzeltparole zu dumm, um die Menschen zu verunsichern und aufzuhetzen. Das haben Sie bei der Debatte über die Studienbeiträge so gemacht, Frau Kollegin Kraft. Das haben Sie auch in der Steuerpolitik getan. Mit Blick auf die Diffamierungskampagne gegen Prof. Kirchhof hat sich Frau Kollegin Kraft in der letzten Woche noch gewissermaßen selbst auf die Schulter geklopft.
Ich will hier noch einmal Folgendes sagen: Mit einem so anständigen Mann und brillanten Kopf kann man nicht in der Weise umgehen, wie die SPD das gemacht hat. Dafür sollten Sie sich schämen und sich nicht feiern lassen, meine Damen und Herren!
Der Gipfel der Heuchelei ist doch wohl, dass Ihre alte Landesregierung die steuerpolitischen Arbeiten von Prof. Kirchhof noch mit 116.000 € gefördert hat.
Sie haben doch selbst in diese Arbeiten investiert. Und dann nutzen Sie hinterher diesen brillanten Kopf, um sich daran abzuarbeiten.
die Sie sich übrigens auch bei der Debatte über die Stellenvermehrung hier geleistet haben. Wir haben im Hauptausschuss gehört, dass von den 27 Stellen, die in der Staatskanzlei geschaffen werden, zehn auf Wunsch Ihres abgewählten Ministerpräsidenten geschaffen worden sind, um enge Weggefährten aus dem engen Umfeld der damaligen Landesregierung herauszunehmen.
schaffen worden. - Das sind die Fakten hinter Ihrer Agitation, mit der Sie in den letzten Wochen versucht haben, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen.
Diese Aufzählung könnte ich noch beliebig fortsetzen. Frau Kollegin Kraft, wenn Sie dies in dieser Art weiter betreiben, werden wir Ihnen das nicht durchgehen lassen.
Das, was Sie hier vorlegen, ist zu dünn. Das ist Manipulation. Sie tricksen, Sie täuschen, Sie versuchen, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen.
In diesem Zusammenhang ist mir ein Zitat des griechischen Philosophen Demokrit eingefallen, das ich Ihnen gerne mit auf den Weg in diese Debatte geben würde, Frau Kollegin Kraft. Der griechische Philosoph Demokrit hat einmal gesagt: „Das Vergessen der eigenen Schandtaten erzeugt Frechheit.“ Vielleicht denken Sie einmal darüber nach, Frau Kollegin Kraft. - Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Dr. Papke. - Als Nächste hat Frau Löhrmann von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Papke, es ist ja schön, dass Ihnen so manches ein Rätsel ist. Sie werden mir immer ein Rätsel bleiben. Ich glaube allerdings, dass das an Ihnen und nicht an mir liegt.
Wie Sie hier die Debatte im Hauptausschuss wiedergeben, das ist eine dreiste Verdrehung der Diskussion in diesem Hauptausschuss.
Außerdem haben Sie Folgendes verdrängt: Wer hat denn Herrn Kirchhof vom Stuhl gestoßen? - Sie doch! Erst haben Sie ihn bejubelt. Und als Sie gemerkt haben, wie der öffentliche Wind sich dreht, haben Sie ihn vom Stuhl gestoßen. Das ist doch die Wahrheit.
Meine Damen und Herren, wir diskutieren gerne die 100-Tage-Bilanz der Regierung Rüttgers/Pinkwart - sehr gerne. Das tun wir auch mit der notwendigen Klarheit. Mit diesem Antrag haben Sie sich nämlich ein schönes Eigentor geschossen, meine Damen und Herren.
Erlauben Sie mir zunächst zwei Vorbemerkungen. Wenn die Regierung ihren Fehlstart diskutieren will, dann sollte sie eine Regierungserklärung anmelden und abgeben, und dann debattieren wir darüber, oder einen ordentlichen Antrag formulieren.
Die Begründung der Koalitionsfraktionen für diese Aktuelle Stunde ist aber peinlich. Ich kann Sie, Frau Präsidentin, bei allem Respekt nur bitten, das nicht einreißen zu lassen. Sonst sind sich diese Koalitionsfraktionen nämlich nicht zu schade, jeden Auftritt von Rüttgers oder Pinkwart bei Christiansen demnächst zum Thema einer Aktuellen Stunde zu machen.
- Guter Vorschlag? Ich finde es erschreckend, Herr Papke, dass Sie das auch noch aufgreifen. Das spricht für Ihr Niveau, Herr Papke.
Das ist der Bedeutung dieses Parlaments zumindest aus unserer Sicht nicht angemessen. Aber Stilfragen sind ohnehin nicht die Stärke der neuen Regierung:
Der eine verkündet, er könne auch mit Doofen, und die andere ist in Fragen der Gewaltenteilung so versiert, dass sie den Koalitionsvertrag zu ihrem Gesetzgeber erklärt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, von den sogenannten Liberalen, die hier auch schon einmal mit Grableuchten aufgetreten sind - der Kollege ist noch im Saal -, haben wir nichts anderes erwartet. Aber dass Sie von der CDU auf solches Niveau herabsinken, gibt uns doch sehr zu denken.
Zweite Vorbemerkung: Herr Ministerpräsident, gestern sind Sie wieder in Harmonie auf Wolke sieben geschwebt, und Sie tun unsere Kritik als oppositionsbedingt ab. Okay. Dass Sie die Kritik Ihres Intimfeindes Erwin beiseite schieben, mag man Ihnen auch noch nachsehen. Aber, Herr Dr. Rüttgers, in der „Süddeutschen“ vom 21. September war, bezogen auf den Landesverband der CDU, zu lesen:
„Jedoch herrscht allgemein der Eindruck vor, dass der Start der neuen Landesregierung hätte besser sein können.“
Die Einführung von Studiengebühren auf der einen, die Schaffung von 92 Stellen in der Landesregierung auf der anderen Seite wird Ihnen da zu Recht von Ihren eigenen Parteifreunden vorgehalten.
Herr Ministerpräsident, damit bin ich schon mittendrin. Sie haben die Landtagswahl mit drei zentralen Botschaften gewonnen: 110 Milliarden € Schulden, versprochen: Haushaltskonsolidierung; 5 Millionen Stunden Unterrichtsausfall, versprochen: Unterrichtsgarantie; 1 Million Menschen ohne Arbeit, versprochen: jede Menge Arbeitsplätze. - Wie sieht es nach 100 Tagen Rüttgers/Pinkwart damit aus? Haben wir nun 108 Milliarden Schulden?