Wir müssen uns auch einmal anschauen – das können wir alles im Ausschuss machen –, wie viele Menschen es in Deutschland und in NordrheinWestfalen denn gibt, die eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle haben und Aufstocker sind, ohne Kinder zu haben. Nach den mir vorliegenden Statistiken kommt man in ganz Deutschland auf nur 12.000 solcher Menschen.
Nach dem Königsteiner Schlüssel werden das in Nordrhein-Westfalen nicht einmal 3.000 sein. Dass jemand, der zwei oder drei Kinder hat und – sagen wir mal – für 7,50 € arbeitet, unter Umständen Aufstocker ist, ist nicht das Problem des Arbeitsmarkts, sondern des Familienlastenausgleichs. Dieses Problem kann man nicht über den Arbeitsmarkt lösen.
Ich freue mich auf die Debatte, um sich im Ausschuss vielleicht auch mal über diese Zahlen auszutauschen.
Ich weiß nur, dass der Kreis Steinfurt, aus dem ich komme – auch Frau Veldhues ist dort beheimatet –, einer der Kreise ist, der mittlerweile eine so niedrige Arbeitslosenquote hat, dass wir nahezu von Vollbeschäftigung sprechen können. Das ist die Wahrheit.
Bei uns haben die Aufstocker zugenommen, als die Innenminister aus meiner Sicht richtigerweise – auch unser Innenminister hat sich dort sehr eingesetzt – entschieden haben, dass die Menschen, die hier geduldet leben, wenn sie eine Arbeit annehmen, unter bestimmten Voraussetzungen bleiben können, weil zum Beispiel diese Bevölkerungs
gruppe in der Regel mehrere Kinder hat und mit den Löhnen kein Einkommen zu erzielen war, das sie voll und ganz aus der Sozialhilfe oder aus der Asylbewerberhilfe herausgeholt hätte.
Also: Wenn wir die Frage, ob das an unseren Löhnen liegt, ernsthaft debattieren, müssen wir über die Menschen reden, die als Singles nicht so viel verdienen, dass sie davon leben können. Wir können uns gerne über die Zahlen unterhalten. Bei den Zahlen, die ich genannt habe, gehe ich davon aus, dass sie richtig sind und der Wahrheit entsprechen, weil sie von meinem Haus gegengecheckt sind. Noch einmal: 12.000 in Deutschland; auf die Größe unseres Landes umgerechnet wären es in Nordrhein-Westfalen keine 3.000.
Jetzt wird gesagt, der Niedriglohnbereich – das sei schlimm – habe so zugenommen. – Ja. Das liegt doch daran, dass wir in der Produktion – dort ist der internationale Wettbewerb am schärfsten – Gott sei Dank die höchsten Löhne haben, weil wir eine hohe Produktivität haben. Aber in den Bereichen stagnieren die Arbeitsplätze oder nehmen ab.
In Nordrhein-Westfalen gewinnen wir Arbeitsplätze in erheblichem Umfang im Dienstleistungsbereich, auch bei einfachen Dienstleistungen. Dort haben wir – das ist nun mal die Wahrheit – niedrigere Löhne als im Produktionsbereich. Das ist der wahre Grund für diese Verschiebungen in diesem Umfang. Aber es ist nun einmal so, dass wir in der Logistik ein anderes Lohnniveau als in der Automobilindustrie haben.
Die Logistik ist einer der Bereiche, die in den meisten Regionen Nordrhein-Westfalens – Gott sei Dank auch im Ruhrgebiet, wenn ich an Duisburg denke – eine reine Beschäftigungsmaschine geworden sind.
Darüber müssen wir uns allerdings schon unterhalten. Und deswegen hat es auch die Rentendebatte gegeben. Ich will schon, dass ein Mensch, der sein Leben lang etwa in der Logistik als Lagerarbeiter arbeitet, im Alter nicht in einem sozialhilfeabhängigen System ist.
Denn der, der vorgesorgt hat, muss mehr haben als derjenige, der nicht vorgesorgt hat. Sonst steht die Welt ein Stück weit auf dem Kopf.
Man kann sich über die Wege, wie man das erreicht, streiten, aber das Ziel der wirtschaftlichen Vernunft und der sozialen Sensibilität in Nordrhein-Westfalen ist zwischen den beiden Koalitionspartnern völlig unstrittig.
Ich glaube, dass wir im Parlament einen weiteren Punkt klarstellen sollten. Den können wir jede Sitzungswoche in drei Tagesordnungspunkten miteinander diskutieren. Aber da kommen wir nicht auf einen Nenner. Die Opposition dieses Parlaments ist der Meinung, es wäre richtig, würde der Staat über Mindestlöhne in die Arbeitsverhältnisse eingreifen. Wir sind der Meinung, der Staat sollte sich da heraushalten, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sollten sich über die Löhne unterhalten und sie tariflich festlegen.
Das ist ein Unterschied, den man nicht überbrücken kann. Aber wir sorgen dafür, dass man da, wo wir keine Tarifverträge mehr haben, mal wieder über Löhne redet. Da ist der nordrheinwestfälische Arbeitsminister der erfolgreichste in Deutschland; das wird mittlerweile landesweit vom DGB anerkannt.
Das ist auch der Unterschied zwischen Scholz und Laumann. Der redet über Mindestlöhne, und Laumann macht sie, legt sie aber nicht selber fest, sondern sie werden über die Tarifvertragsparteien allgemeinverbindlich festgelegt.
Ich will gerne noch etwas zur Zeitarbeit sagen. Darüber werden wir uns auch im Ausschuss unterhalten. Die Zeitarbeit ist sehr differenziert zu betrachten. Mir gefällt die derzeitige SchwarzWeiß-Betrachtung nicht. Deswegen habe ich auch eine Studie in Auftrag gegeben,
wo ich mir sehr viel Mühe gebe, das, was heute mit der Zeitarbeit zusammenhängt, genau zu erfassen. Da gibt es viel Gutes. Zum Beispiel kommen viele Menschen aus der Arbeitslosigkeit über Zeitarbeit in Arbeit. Es gibt auch die Bereiche, in denen 50 bis 60 % der Belegschaft Zeitarbeiter sind. Da muss man die Gründe hinterfragen.
Ich finde, wir sollten diese Zahlen abwarten. Ich bin sehr für eine Versachlichung der Diskussion. Deswegen: Danke für den Antrag. Sie wissen, dass die Landesregierung in Fragen der Arbeits
Vielen Dank, Herr Minister. – Für Bündnis 90/Die Grünen möchte Frau Steffens noch einmal das Wort ergreifen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Laumann, ob wir spitze aufgestellt sind, darüber werden wir uns im Ausschuss intensiv unterhalten. Da sind wir – auch mit Blick auf die SPD – wahrscheinlich gemeinsam anderer Auffassung darüber, ob das spitze ist, was hier in NordrheinWestfalen läuft.
Ich finde, gerade in Ihrem Redebeitrag haben Sie ziemlich deutlich gemacht, dass Sie an vielen Stellen vor der realen Situation, die für viele einzelne Beschäftigte hier in Nordrhein-Westfalen Alltag ist, die Augen verschließen, indem Sie eine Situation einfach schönreden.
Natürlich haben wir einen Aufschwung am Arbeitsmarkt – keine Frage. Aber deswegen zu meinen, es sei das Wichtigste, davon zu sprechen, dass von den prekären Beschäftigten welche freiwillig in Teilzeit sind, finde ich vor allem den Menschen gegenüber zynisch, die andere Beschäftigungsverhältnisse suchen und sie nicht bekommen.
Auch die Zahlen, die Sie hier genannt haben, sind andere als die, die mir von der BA und vom IAB vorliegen. Wir können gerne darüber streiten und werden uns im Ausschuss austauschen müssen. Aber die Zahlen, die Sie zugrunde legen, sind andere; unsere sind in Gänze höher.
Ich will auf eine andere Zahl eingehen, mit der Sie die Welt schönzureden versuchen. 2006 waren in Deutschland 210.000 Menschen mit einem Stundenlohn von 4,50 € vollzeitbeschäftigt. Das sind nicht Ihre Teilzeitbeschäftigten. Das sind nicht die Midi- und Minijobs. Das sind nicht die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, die erwerbstätigen Rentnerinnen oder die registrierten arbeitslosen Schüler und Schülerinnen.
Es sind explizit diejenigen, die nicht zu diesen Personengruppen gehören. Denn alle zusammen ergeben die Anzahl von 400.000 Personen, die einen Stundenlohn von bis zu 4,50 € bekommen. Das heißt, mehr als die Hälfte gehört gerade nicht
den Personengruppen an, die Sie hier aufzählen. Es sind vielmehr Menschen, die einen realen Arbeitsplatz gesucht haben. Von daher machen Sie es sich einfach und versuchen, die Welt schönzureden.
Ich möchte noch einen Satz zu Herrn Tenhumberg sagen. Herr Tenhumberg, Sie haben sich hier nett hingestellt und gesagt, die nordrheinwestfälischen Unternehmen würden gut zahlen und deshalb sei die Welt in Ordnung. So einfach können Sie es sich nicht machen. In NordrheinWestfalen haben wir viele Unternehmen – ich habe gerade ein Beispiel gebracht –, die versuchen, Tariflöhne zu unterwandern. Da ist die Welt überhaupt nicht in Ordnung.
Dass Sie sich dann hier hinstellen und sagen, es sei schön, dass sie die haushaltsnahen Dienstleistungen entdeckt hätten, und sich auch noch damit brüsten, finde ich heftig. Ich glaube, unsere Fraktion ist die einzige Fraktion, die hier im Landtag eine Veranstaltung zu haushaltsnahen Dienstleistungen gemacht, einen Antrag dazu gestellt und an verschiedenen Stellen das Thema immer wieder hochgezogen hat. Die Landesregierung hat es nicht aufgenommen.
Es ist im Ausschuss andiskutiert worden, aber der Antrag ist nicht beschlossen worden. Sie haben in diesen Bereichen nichts gemacht, was den Menschen wirklich hilft.
In Bezug auf die haushaltsnahen Dienstleistungen, die wir im Sinne von Dienstleistungspools und anderen Strukturen gebraucht hätten, ist nichts passiert. Es ist immer noch der Sektor, in dem die Schwarzarbeit am meisten vertreten ist und in dem wir weder für die Beschäftigten noch für die Leute, die sie brauchen, Perspektiven geschafft haben; auch das können wir in der Debatte gerne intensiv diskutieren. An diesem Punkt haben Sie nichts gemacht. Wir hingegen haben versucht, die Sache voranzutreiben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Diese Debatte erfolgt hier nicht undercover à la Wallraff, sondern eher underground. Auch die Grünen bleiben auf