Diesen Widerspruch müssen Sie schon intern klären. St. Florian hat an dieser Stelle nichts zu suchen. Ijsselmeer in Wesel ja, aber in Niederkrüchten, bitte schön, nicht!
Frau Ministerin, Frau Fasse, der Widerspruch zwischen CDU und Landesregierung auf der einen Seite und der FDP auf der anderen Seite war offensichtlich. Dazu muss man auch etwas sagen. Man kann ja noch bei Ijsselmeer und Kalkutta usw. abwinken. Aber wenn der Koalitionspartner hier auftritt und sagt, er wolle weiter 25 Jahre, dann ist das erklärtermaßen gegen Ihre Absicht, gegen die Absicht der Landesregierung, so wie Sie sie verkündet hat. Sie müssen schon Stellung dazu nehmen, wie Sie diesen Konflikt beheben wollen.
Dritter Widerspruch – da sind wir tatsächlich beim Recht. Da sind wir bei der rechtlichen Frage und bei der rechtlichen Einordnung. Man kann durchaus darüber philosophieren, was in der Vergangenheit falsch war oder nicht. Aber die Gerichte haben entschieden. Es liegt an der landesplanerischen Grundlage.
Ich bemühe mich. – Herr Weisbrich, wir können über Nachhaltigkeit lange diskutieren. Gucken Sie in die Gesetzesbegründung, warum nachhaltige Raumentwicklung auf Bundesebene so verankert worden ist. Dann finden Sie die ausreichenden Sätze zur Nachhaltigkeit. Aber man kann nicht ….
… einen Erlass herausgeben und gleichzeitig nicht die landesplanerischen Grundlagen ändern und darauf verweisen, dass man das im Jahre 2010 tun will, so wie Sie das wollen.
Sie haben erklärt: Planrechtliche Vorabwirkungen können nicht entfaltet werden. Das ist der Kern unseres Antrags. Deshalb müssen die Grundlagen geändert werden. – Vielen Dank, Frau Präsidentin, für Ihre Geduld.
Herr Kollege Remmel, bei einer Redezeitüberschreitung von über einer Minute – ich habe das insgesamt großzügig gehandhabt, jetzt sind es eine Minute vierzig – ist sicherlich ein Bemühen auch nachträglich zu unterstützen. – Frau Ministerin Thoben hat für die Landesregierung um das Wort gebeten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Remmel, auch wenn Sie es nicht gerne hören: Ich denke, wir müssen auch über die Produkte und Produktqualitäten reden, wenn es um das Verhältnis Deutschland/Niederlande geht. Der Rhein hat es leider versäumt, die groben Körnungen, die man für Beton braucht, bis ans Meer zu spülen. Das heißt, da wird man wohl die einen oder anderen Import- und Exportbeziehungen haben.
Wenn Sie dann eine gezielte Angebotsverknappung wollen, sagen Sie den Bauwilligen in Nordrhein-Westfalen bitte auch, dass Sie eine Verteuerung von Beton auch hierzulande anstreben und dass das Bauen in Nordrhein-Westfalen deutlich teurer werden soll.
Sie wissen genau, dass Sie nicht diskriminieren können zwischen Inland und Ausland. Letzte Anmerkung, Frau Präsidentin.
Herr Remmel hat sich in der „Rheinischen Post“ zitieren lassen: Die Niederländer beziehen 82 % ihres Kiesbedarfs vom Niederrhein. – Herr Remmel, Sie müssten es besser wissen. Das ist vollständiger Quatsch.
Die Niederlande hatten 2006 einen Gesamtbedarf an Kies und Sand von 36,2 Millionen t, eine Eigenproduktion in Höhe von 17,9 Millionen t, und sie importierten 18,3 Millionen t. Ich weiß nicht, ob Ihnen die Kenntnisse der Grundrechenarten fehlen. Wie Sie auf 82 % kommen, ist mir schleierhaft.
Wir gehen davon aus, dass vom Niederrhein deutlich unter 10 Millionen t in die Niederlande gehen, Tendenz rückläufig.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Der Kollege Ellerbrock von der Fraktion der FDP hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Er hat an sich nur eine Redezeit von bis zu 5 Sekunden. Da aber fast alle Fraktionen ihre Redezeit zwischen einer halben und eineinhalb Minuten und auch die Frau Ministerin ihre Redezeit um 1 Minuten 24 Sekunde überzogen haben, gebe ich ihm die Gelegenheit, kurz Ausführungen zu machen. – Bitte schön, Herr Kollege Ellerbrock.
Erstens. Wer Kies und Sand restriktiv verteuern will, der geht zurück in den Feldversuch der Planwirtschaft der DDR. Das ist mit uns nicht zu machen.
Zweitens. Die gebündelte Gewinnung ist vom Grundsatz her eine positive Sache. Im Bereich des Braunkohlentagebaus gibt es jedoch Schwierigkeiten, weil die dort vorhandenen Mengen nicht unbedingt für die Betonherstellung geeignet sind, wie bereits Frau Ministerin sagte, und weil die Mengen zu einer Versauerung führen, was betonaggressiv ist und ein bestimmtes Kippenmanagement erfordert. Darüber hinaus sind die Mengen für die Braunkohlenrekultivierung verplant, die mit großem Aufwand und in Konsens mit der Bevölkerung entwickelt worden ist.
Diese Mengen stehen in diesem Umfang nicht zur Verfügung. Aber, Herr Weisbrich, ich bin mit Ihnen einig: Vom Prinzip her ist es richtig. Wir können es aber nur dort anwenden, wo wir es anwenden können. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. Von daher sind wir am Schluss der Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/6698 – Neudruck – an den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll in öffentlicher Sitzung im federführenden Ausschuss erfolgen. Sind Sie mit dieser Überweisungsempfehlung einverstanden? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD dem Kollegen Dr. Karthaus das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der nächsten Woche beginnt in unserem Bundesland die Naturschutzkonferenz der Vereinten Nationen. Dieser Weltnaturschutzgipfel widmet sich vor allem der Vielfalt der Pflanzen und Tierarten samt ihren Lebensräumen als einer wichtigen Grundlage unserer Ökosysteme.
Dass wir Menschen in hohem Maße mit darüber entscheiden, welchem Schicksal diese Arten entgegengehen, ist längst Allgemeingut. Aber wir neigen leider dazu, die Verantwortlichkeit nicht bei uns zu sehen, sondern gerne bei denen, die weit weg sind, zum Beispiel bei den Siedlern im Regenwald Mittelamerikas: Sollen die mal machen! –
Und sehen Sie, meine Damen und Herren, genau da setzt Umweltbildung an. Sie klärt auf. Sie zeigt eigene Betroffenheit auf. Sie motiviert zum Handeln. Nur was man kennt und schätzt, das schützt man auch. Bildung für nachhaltige Entwicklung und Umwelt ist also von entscheidender Bedeutung für die Zukunft unserer natürlichen Umgebung und damit selbstverständlich für die Zukunft von uns selbst. Inzwischen bekennt sich auch die Landesregierung zu diesem Sachverhalt.
So stellt man sich in den nächsten Tagen den Gästen aus aller Welt in Bonn als zupackende Instanz in Sachen Umwelt und Biodiversität dar. Aber wie unangenehm wäre es, wenn die wüssten, dass gerade aus den Kernlehrplänen der Schulen ausgerechnet die Themenfelder „Grundlagen ökologischer Beziehungen in Lebensgemeinschaften“, „Probleme der Luft- und Wasserverschmutzung“ und ähnliche Ökologiethemen gestrichen werden sollen?
Noch viel peinlicher würde es, wenn die Konferenzteilnehmer erfahren würden, dass seit dem Regierungswechsel vor drei Jahren die Mittel im umweltbildungsrelevanten Haushaltsbereich des Umweltministeriums um mehr als 80 % gekürzt worden sind.
Das ist wirklich unglaublich. Dies hat nichts mit Sparen zu tun, sondern das ist eine unverantwortliche Missachtung der Zukunftskompetenz dieses Landes.