Ich eröffne die Beratung und erteile für die CDUFraktion Herrn Abgeordneten Klein das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann zu Beginn ankündigen, dass wir dem Haushaltsgesetzentwurf erwartungsgemäß zustimmen werden,
weil wir damit im Interesse Nordrhein-Westfalens Seite an Seite mit den Sparkassen, den Kommunen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der WestLB handeln.
Das ist im Übrigen auch das Ergebnis der Expertenanhörung zu diesem Gesetzentwurf. Alle Experten haben uns mit auf den Weg gegeben, dass es zu dem geplanten Risikoschirm überhaupt keine Alternative gibt.
Würden wir diesem Risikoschirm nicht zustimmen, der noch unter dem Parlamentsvorbehalt steht, würde er rückwirkend unwirksam und die Bank erneut in der existenziellen Krise stecken, aus der wir sie nun gemeinsam dringend herausholen müssen. Denn zum einen sind wir Miteigentümer der WestLB. Darüber hinaus müssen wir es aber auch aus Sorge um die nordrhein-westfälische Volkswirtschaft insgesamt tun.
Gegenüber dem Vorgehen zum Beispiel der Bundesregierung bei der IKB, aber auch gegenüber dem Vorgehen der Eigentümer anderer Landesbanken und Banken insgesamt, die sich in ähnlichen Schwierigkeiten befinden, bietet dieses gemeinsame Vorgehen der Eigentümer der WestLB – also der Sparkassen, der Landschaftsverbände und der Landesregierung – entscheidende Vorteile: Die Risiken werden schnell ausgelagert. Damit kommt die Bank aus dem Feuer, und der Fokus kann wieder auf das operative Geschäft und dessen Neuausrichtung gelegt werden. Zudem müssen die Eigentümer nicht schon am Anfang für Liquidität sorgen.
Genau deswegen möchte ich in Erinnerung rufen, dass das „Handelsblatt“, eine der führenden Wirtschaftszeitungen in Deutschland, am 3. April 2008 dieses Konzept als Blaupause zum Umgang mit solchen Problemen auch für andere Landesbanken bezeichnet hat. Das liegt einfach daran, dass es unter den gegebenen Umständen die eleganteste und unkomplizierteste Lösung ist.
Über die zugegebenermaßen äußerst komplizierten Gesamtzusammenhänge hat die Landesregierung in einer, wie ich meine, wirklich vorbildlichen und offenen Art und Weise im Parlament informiert. Besser und offener konnte man das nicht machen. Das war aber auch richtig, denn diese Bank braucht jetzt einen möglichst breiten Konsens.
noch einmal alle dazu aufrufen, wirklich gemeinsam zu handeln. Dafür gibt es auch schon Beispiele. So haben in der Landschaftsversammlung Rheinland alle zugestimmt, auch Ihre Fraktionskollegin Frau Asch, lieber Kollege Groth.
In der Sparkasseverbandsversammlung haben die Vertreter aller Fraktionen diesem Risikoschirm zugestimmt.
(Ewald Groth [GRÜNE]: Das ist eher das Er- gebnis von Erpressung! Gegenruf von Win- fried Schittges [CDU] – Rüdiger Sagel [frak- tionslos]: Da sieht man es wieder!)
Gleich Erpressung zu unterstellen, wenn jemand zu einem anderen Ergebnis kommt, damit wäre ich ganz vorsichtig. Unparlamentarisch sind solche Zwischenrufe meiner Meinung nach auch.
Vor diesem Hintergrund halte ich es für richtig, dass sich alle noch einmal Gedanken über ihre Gesamtverantwortung machen. Dafür gibt es im Übrigen Vorbilder in der Vergangenheit. Einen ähnlich strukturierten Fall hat die damalige Opposition durch die Haushaltsgesetze immer mitgetragen, als nämlich Nordrhein-Westfalen eine Garantie für die Werthaltigkeit des WestLB-Anteils in den Büchern der NRW.BANK abgab. Das haben wir alle – vor allem auch die damalige Opposition – aus der Gesamtverantwortung für das Land gemeinsam beschlossen.
Deswegen lautet mein Appell, sich das noch einmal zu überlegen und eventuell der Bitte der gemeinsamen Erklärung der drei kommunalen Spitzenverbände sowie der beiden Sparkassenverbände in Nordrhein-Westfalen zu folgen, die uns mit Datum vom 29. April 2008 als schriftliche Stellungnahme 14/1874 zur Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss vorliegt. Dort heißt es:
„Zum Abschluss möchten wir noch einmal betonen, dass es aus unserer Sicht zu der jetzt zwischen den Aktionären der WestLB AG vereinbarten Risikoabschirmung keine ernsthaft in Betracht zu ziehende Alternative gibt. Vor diesem Hintergrund würden wir es begrüßen, wenn der Haushalts- und Finanzausschuss sowie der Landtag dem Gesetzentwurf zustimmen würden.“
Zum Abschluss meines Beitrags möchte ich nur noch ganz kurz auf die Anträge der Grünen hinweisen, zu denen ich bewusst nichts sage. Sie haben mich nämlich schon verwundert. In der heutigen Zeit, in der überall über Generationen
ungerechtigkeit gesprochen wird, zu beantragen, die Verschuldung dieses Landes noch einmal um 700 Millionen € heraufzusetzen, um Wahlgeschenke zu verteilen, ist so grotesk, dass sich jeder weitere Kommentar erübrigt.
Vielleicht wäre es interessant, einmal bei der früheren „Kommission für eine nachhaltige Finanzpolitik in NRW“ der Fraktion der Grünen nachzufragen, die unter Vorsitz von Frau Prof. Dr. Färber getagt hat und die dazu aufgerufen hat, mehr an Generationengerechtigkeit und an Konsolidierung zu denken.
Mit diesen Anträgen wollen Sie offensichtlich zurück in den Schuldenstaat. Deswegen brauchen wir über diese Anträge überhaupt nicht weiter zu reden. Diese Anträge werden wir selbstverständlich ablehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Klein. – Für die SPD-Fraktion erhält jetzt Frau Walsken das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Klein, in der Situation, in der die WestLB vor der Wand steht, appellieren Sie jetzt an uns, alle gemeinsam die Verantwortung für die Versäumnisse der letzten zwölf Monate zu übernehmen. Dafür habe ich Verständnis.
Sie werden aber auch Verständnis dafür haben, dass wir an dieser Stelle nicht bereit sind, mit ins Boot zu gehen, und zwar aus folgendem Grund nicht: Als wir vor einem halben Jahr gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Lösung für die WestLB angeboten haben, nämlich die Entwicklung eines Geschäftsmodells für diese Bank, haben Sie gesagt: Das machen wir nicht mit. Das machen wir alleine. Das ist Chefsache. – Der Chef sitzt sonst hier. Jetzt ist er leider nicht da. Herr Dr. Rüttgers hat gesagt: Ich mache das alleine. Ich regele es für die Bank. Das ist schiefgegangen, meine Damen und Herren.
Deshalb brauchen Sie heute in der Krise der Bank hier nicht dafür zu werben, dass wir jetzt mitmachen.
Vor 14 Monaten, als die WestLB-Krise begann – damals ging es um misslungene Börsenspekulationen; seinerzeit standen 600 Millionen € an –, haben wir gesagt, dass jetzt der richtige Zeitpunkt sei, um zu überlegen, wie man die Bank neu aufstellen, wie man sie umstrukturieren und wie man ein Geschäftsmodell entwickeln kann. Denn es deutete sich bereits eine internationale Immobilienkrise an.