Das ist ein sehr umfassendes Programm, das den Schulen nun eine deutliche Entlastung und qualitative Unterstützung gewährleistet.
In einem Punkt sind sich die Regierungsfraktionen und die Opposition in den Forderungen in ihren Anträgen einig: Auch nach 2010 muss der Ausbau an Ganztagsangeboten fortgesetzt werden. Ich denke, wenn man sich die Bilanz des Ganztagsausbaus in Nordrhein-Westfalen ansieht, dann sind FDP und CDU der Garant für eine kontinuierliche und an Qualität ausgerichtete Weiterentwicklung des Schulsystems in NordrheinWestfalen. Wir sind der Garant für gelungene Schulpolitik.
Jetzt gilt es, diese neue Ganztagsoffensive gemeinsam mit den Kommunen und den Schulen in die Fläche zu tragen. Sie ist ein Meilenstein bei der Entwicklung des nordrhein-westfälischen Schulsystems zum qualitativ führenden Schulsystem in der gesamten Bundesrepublik. Hierauf können wir mit Recht sehr stolz sein. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Pieper-von Heiden. – Für die SPDFraktion erhält Herr Professor Bovermann das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich den Jubelantrag von CDU und FDP zum Ausbau der Ganztagsschulen zum ersten Mal gelesen habe, dachte ich: Nun hat auch die CDU-Fraktion ihr Pfingst-Erlebnis. Denn im ersten Abschnitt des Antrages wird die pädagogische Qualität der Ganztagsschule zu Recht gelobt. Das hörte sich in den 39 Jahren Oppositionstätigkeit der CDU manchmal ganz anders an, als der Ganztag noch familienfeindliches Teufelszeug war.
Allerdings wurde mir beim Weiterlesen schnell bewusst, dass diese Erkenntnis nicht vom Himmel gefallen ist, sondern offensichtlich ganz irdische Hintergründe hat, nämlich die Fehler und Versäumnisse der schwarz-gelben Schulpolitik in den vergangenen drei Jahren.
Im Bereich der offenen Ganztagsgrundschulen konnte die Koalition aus CDU und FDP zunächst an die Vorarbeiten von Rot-Grün anknüpfen. Es ist richtig, Herr Recker: Es war Schwerpunkt der damaligen Landesregierung, zunächst im Grund
schulbereich zu investieren und die Ganztagsangebote auszubauen. Aber Nordrhein-Westfalen hatte auch schon eine Spitzenposition dank der zahlreichen Gesamtschulen im Ganztagsbetrieb. Ich weiß gar nicht, warum Sie diese Schulform immer so stiefmütterlich behandeln.
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, leider haben Sie die Konzepte für den weiteren Ausbau des Ganztags in der Sekundarstufe I nicht aufgegriffen. Stattdessen erfolgte eine Konzentration auf die Hauptschulen. Der Weg für die Realschulen und für die Gymnasien in den Ganztag blieb zunächst versperrt. Dieser Rettungsversuch der Hauptschulen ist den Kommunen teuer zu stehen gekommen, denn das Geld aus dem Investitionsprogramm „Zukunft, Bildung und Betreuung“ des Bundes fehlte dann den Kommunen beim weiteren Ausbau der Ganztagsgrundschulen. Und nicht mehr alle beantragten Projekte konnten bedient werden.
Hinzu kam jetzt allerdings noch die Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur. Das von Ihnen gewählte Modell „9 plus 3“ führte zu einer Ausdehnung des Unterrichts in den Nachmittag hinein. Die SPD hat frühzeitig und immer wieder auf die damit verbundenen Probleme hingewiesen und ein Konzept für den Ausbau des Ganztags für alle Schulformen in der Sekundarstufe I eingefordert. Alle unsere Anträge sind abgelehnt worden. Die Probleme wurden heruntergespielt.
Wir erinnern uns: Herr Priboschek, Sprecher des NRW-Schulministeriums, wollte ein paar Tische und Stühle zusammenrücken und einen Essenslieferanten bestellen. Und Herr Prof. Pinkwart, im Kabinett zuständig für Innovationen, wollte in den Gymnasien Bistros einrichten. Und wenn das alles nicht half, dann wurde sogar der Samstagsunterricht bemüht.
Nun aber ist offensichtlich der öffentliche Druck zu stark geworden. Die Eltern beschweren sich bei Ihnen über die Verdichtung des Unterrichts und die Ausweitung in den Nachmittag hinein.
Zudem stehen Wahlen vor der Tür. Also musste gehandelt werden. Der Ministerpräsident hat offensichtlich von der Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und seine Ganztagsoffensive gestartet. Ich weiß nicht, warum das immer gleich so martialisch eine Offensive sein muss. Ein Programm hätte vielleicht auch gereicht.
schon zu spät. Aber zukünftige Generationen werden zum Glück davon profitieren können. Aber, meine Damen und Herren von den regierungstragenden Fraktionen, eine geschlossene nachhaltige Schulpolitik, konzeptionell fundiert, die sieht ja wohl doch anders aus.
Ihr Anspruch ist hochgesteckt. Der Ganztag soll flächendeckend und bedarfsgerecht umgesetzt werden. Tatsächlich werden 216 echte Ganztagsschulen in zwei Jahren geschaffen. Jede Ganztagsschule ist natürlich ein Gewinn und ist zu begrüßen. Allerdings bleibt dieses Programm doch begrenzt. Wenn man es auf die Kreise und kreisfreien Städte herunterbricht, so handelt es sich jeweils um zwei Realschulen und zwei Gymnasien.
Ich bin schon sehr gespannt, wie der Wettlauf vor allen Dingen in den Kreisen entschieden wird, und wie geregelt wird, welche Schule an welchem Standort in den Genuss dieses Programms kommt. Für die Mehrheit der Schulen gilt allerdings der Ganztag light: das Programm „Geld oder Stelle“, die pädagogische Übermittagbetreuung, die – wir haben es gerade gehört – das Programm 13 Plus ersetzt.
Besonderes Interesse verdient allerdings das sogenannte 1.000-Schulen-Programm. Auch das hört sich, auf das Volumen bezogen, sehr gewaltig an. Aber es handelt sich um maximal 100.000 € Landeszuschuss für eine Schule. Das reicht nicht für den Bau einer Mensa und von Aufenthaltsräumen – vor allen Dingen dann nicht, wenn es nicht aus dem Bestand, sondern nur durch Neu- oder Anbauten abgedeckt werden kann. Bei einer Mensa ohne eigene Küche kommt es sehr schnell zu einem Finanzierungsvolumen von 750.000 bis 1,5 Millionen €.
Der kommunale Anteil an der Kofinanzierung ist sehr hoch. 10 % betrug er beim IZBB-Programm des Bundes; nun liegt er bei 50 %. Wir sind gespannt, für welche Kommunen, insbesondere für welche finanzschwachen Kommunen, dies einen echten Anreiz darstellt. Der Hinweis auf die erhöhte Bildungs- und Schulpauschale ist allerdings an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten.
Schon bei der – in Anführungszeichen – „Erhöhung“ dieser Bildungs- und Schulpauschale haben die kommunalen Spitzenverbände darauf hingewiesen, dass es sich um einen Verschiebebahnhof innerhalb des GFG handelt: von der allgemeinen Investitionspauschale zur Schulpau
schale. Sie haben einen Kuchen verteilt, der nicht größer geworden ist. Zudem war es nicht Ihr Kuchen, sondern eigentlich wurde kommunales Geld verteilt – von der linken Tasche in die rechte Tasche.
Man muss auch feststellen, dass das im Umkehrschluss bedeutet: Die Kommunen hätten bisher Geld aus dieser Pauschale übrig gehabt, das sie nun für den Ausbau des Ganztags ausgeben sollen. Fragen Sie doch einmal Ihre Kämmerer im Lande, ob sie es ähnlich sehen. Wir befürchten, dass sie in vielen Kommunen eher einen Ganztag ohne Heizung und mit defekten Fenstern finanzieren.
Die SPD fordert in ihrem Entschließungsantrag, das Landesprogramm und das Finanzierungskonzept zu verbessern, die Begrenzungen aufzuheben, die Mittel aufzustocken, den kommunalen Anteil zu verringern und sich an realistischen Kosten zu orientieren. Bitte beziehen Sie bei dieser Gelegenheit auch die kommunalen Spitzenverbände in den Entscheidungsprozess ein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Prof. Dr. Bovermann. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält Frau Kollegin Beer das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zu Beginn meiner Ausführungen ganz klar und unmissverständlich sagen: Es ist gut, dass Sie diesen Schritt gehen und den Ganztag weiter in die Schulformen der Sekundarstufe I hineinwachsen lassen.
Wir müssen insgesamt noch sehr viel mehr darüber sprechen, dass der Ganztag sozusagen das notwendige Zeitgefäß ist, um zu einer grundlegend anderen Lern- und Schulkultur zu kommen und um dem Lernen im wahrsten Sinne des Wortes einen neuen Rhythmus zu geben.
Weil es in diesem Sinne um ein anderes und nachhaltiges Lernen für alle geht, ist der Ganztag nicht nur eine Veranstaltung für benachteiligte Kinder. Aber sie profitieren ganz besonders davon.
Erst recht darf es nicht so bleiben, dass morgens der Unterricht so weitergeht wie bisher und nachmittags ein bisschen Hausaufgabenhilfe angeboten wird. Das ist nicht der Ganztag, den wir meinen. Wir müssen über diese inhaltlichen Konzepte sehr genau sprechen und uns anschauen, wie sich die Schulen dazu aufstellen.
So weit, so gut zu den inhaltlichen Fragen. – Wenn Sie sich aber heute hierhin stellen und versuchen, sich selbst als Ganztagsschulhelden zu feiern, müssen Sie einmal so ehrlich sein, damit aufzuräumen, was Sie vor 2005 in den Kommunen versucht haben, nämlich der Ganztagsschulentwicklung Knüppel zwischen die Beine zu werfen, wo Sie es konnten.
Ich habe im Stadtrat gesessen. Ihre Parteifreunde und -parteifreundinnen haben Eltern, die ihre Kinder an Ganztagsschulen anmelden wollten, als Rabeneltern beschimpft.
Sie haben die offene Ganztagsgrundschule in Nordrhein-Westfalen flächendeckend bekämpft: in Ihren Reden in den Räten – von hier ausgehend und von hier gesteuert.
Ich verstehe, Herr Recker, warum Sie mit Zahlen von 2002 operieren. Denn Sie wollen nämlich nicht anerkennen, dass ein Ganztagsschulboom bei den Grundschulen durch die rot-grüne Landespolitik und durch die rot-grüne Bundespolitik mit Unterstützung der Ganztagsmittel vom Bund ausgelöst worden ist.
Sie sollten sich bei den Gesamtschulen bedanken, die Regelganztagsschulen geworden sind, weil RotGrün das wollte. Sie haben den Ganztag aus Überzeugung angeboten, als die anderen Schulen – vor allen Dingen in der Sekundarstufe I – davon überhaupt noch nichts wissen wollten. Das ist doch ganz deutlich!
(Beifall von den GRÜNEN – Minister Armin Laschet: Das waren doch die Einzigen, die Geld bekommen haben! Die anderen Schu- len haben kein Geld bekommen!)
programm aufzulegen. Sie stehen mit der grottenschlecht gemachten schwarz-gelben Schulzeitverkürzung mit dem Rücken zur Wand.