Meine Damen und Herren, noch eines muss erwähnt werden: Die zur Finanzierung des Ganzen notwendigen Mittel stellt das Land zusätzlich bereit. Damit das nicht falsch verstanden wird: zusätzlich zu dem, was schon investiert wird. Der Ausbau der Fachhochschullandschaft geht also nicht zulasten der bestehenden Hochschulen.
Meine Damen und Herren, abschließend noch einmal in Richtung Opposition, die jetzt damit leben muss und eigentlich Beifall dafür zollen sollte, dass es jetzt dazu kommt: Dieses Milliardenprogramm bedeutet für das Land eine immense Anstrengung, aber es zeigt, wie ernst es uns mit der Priorität für Bildung ist. Sie hatten die Kraft zu diesem Programm leider nicht.
Bildungspolitik ist immer auch Standortpolitik. Dafür senden wir die entscheidenden Signale: Wir senden Signale an die zukünftig Studierenden und ihre Familien, Signale an Mittelständler und Großunternehmen, die bestens ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigen, und Signale an die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die exzellenten Nachwuchs mit guten beruflichen Perspektiven brauchen. – Das sind unsere Signale. Bitte, liebe Opposition, hören Sie diese Signale. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Schultheis hat eben mehrfach gesagt, 2013 sei gewissermaßen morgen.
2013 und auch schon in der Zeit davor seien sehr viele Studienanfänger zu erwarten, für die Kapazitäten geschaffen werden müssten. Herr Schultheis, ich will Sie fragen, in welchem Jahr die Studienanfänger des Jahres 2013 geboren worden sind. Waren die nicht schon absehbar, als Sie die Regierungsverantwortung getragen haben? Welche Maßnahmen haben Sie eingeleitet, um zusätzliche Kapazitäten zu schaffen? Welche Maßnahmen haben Sie eingeleitet, um die Qualität der Lehre zu verbessern?
Welche Maßnahmen haben Sie eingeleitet, um die öffentliche Infrastruktur instand zu setzen? Sie haben in Wahrheit nichts gemacht. Sie haben die Hände in den Schoß gelegt.
Sie haben mit dem Qualitätspakt unser Hochschulwesen dauerhaft unterfinanziert und deshalb entscheidende Mitverantwortung dafür zu übernehmen, in welcher Lage wir das Hochschulwesen vorgefunden haben.
Jetzt stellen Sie sich mit ganz kleinem Karo hier hin und machen die wichtigen und guten Initiativen dieser Regierung schlecht.
Damit können Sie hier nicht reüssieren, Herr Schultheis. Das ist noch nicht einmal das Niveau der Aachener Kommunalpolitik, in die Sie aufgrund der Perspektivlosigkeit der Landes-SPD ja streben.
Herr Lindner, Sie haben uns gerade Untätigkeit in Bezug auf den Abiturjahrgang im Jahr 2013 vorgeworfen. Wissen Sie, wann das Abitur nach zwölf Jahren beschlossen wurde, und wissen Sie, wann Sie an die Regierung gekommen sind?
Wir reden über geburtenstarke Jahrgänge. Dieser einmalige Sondereffekt mag dazukommen. Man hätte viel früher etwas tun können.
Wir haben erst einmal einen Trendwechsel in der Hochschulpolitik erreichen können und vieles, was sehr lange überfällig war, endlich ins Gesetzblatt gebracht – ich werde das gleich darstellen – und stellen uns jetzt der Herausforderung, allen Studierwilligen und -fähigen eine Option zu bieten.
Sie haben dazu nichts beizutragen – nicht in der Vergangenheit und auch jetzt nicht, wie wir eben erlebt haben.
Meine Damen und Herren, die heutige Unterrichtung ist im Grunde genommen der vierte Meilenstein der Neuordnung der Hochschulpolitik in Nordrhein-Westfalen. Der erste Meilenstein war die Verabschiedung des Studienbeitragsgesetzes, durch das wir viele zusätzliche Mittel in unser Hochschulwesen bekommen haben, um die Qualität der Lehre zu verbessern.
Lieber Herr Schultheis, weil Sie das eben in, wie ich finde, unseriöser Weise zum Thema gemacht haben, will ich zwei Dinge klarstellen.
(Karl Schultheis [SPD]: Das sind Mittel der Studierenden! Das ist doch nicht Ihre Leis- tung! -Dietmar Brockes [FDP]: Wer hat das denn eingeführt?)
Selbstverständlich leisten Private über die Studienbeiträge einen Beitrag zur Finanzierung des Hochschulwesens, Herr Schultheis. Aber im Unterschied zu den Studiengebühren, die Sie eingeführt haben, profitieren die Studierenden jetzt auch von dem Beitrag, den sie zahlen.
(Beifall von FDP und CDU – Widerspruch von Karl Schultheis [SPD] – Ralf Jäger [SPD]: Das ist doch gelogen!)
Denn die Langzeitgebühren, die Sie eingeführt haben, sind an den klebrigen Fingern des früheren Finanzministers hängen geblieben. Davon ist nichts für die Verbesserung der Qualität der Lehre aufgewendet worden. Deshalb: Wer heute zu Studienbeiträgen herangezogen wird, der investiert in die eigene Zukunft und stopft nicht die Taschen des Finanzministers.
Weil Sie zwei Sachverhalte angesprochen haben, die ich als zutiefst unseriös empfinde, Herr Schultheis,
will ich für die Damen und Herren, die die Debatte verfolgen, klarstellen: Aus den Studienbeiträgen werden keine Mitarbeiter finanziert, was zusätzliche Studienkapazitäten zur Folge hätte. Es ist al
lerdings möglich – und das wollen wir –, dass zusätzliche Hochschullehrer beschäftigt werden, allerdings nicht für eine vergrößerte Zahl von Studierenden.
Studienbeiträge sind deshalb in der Lage, das Verhältnis von Studierenden und Lehrenden zu verbessern. Das wollen wir; das ist ausdrückliches Ziel dieser Koalition.
Herr Schultheis, ich füge ein Zweites hinzu: Sie haben so getan, als sei etwa in Bonn unbillig, unrechtmäßig und illegitim eine Gebäudeinvestition aus Studienbeiträgen finanziert worden. Dazu wollen wir zwei Dinge festhalten: Erstens. Nur 10 % des Aufkommens aus Studienbeiträgen dürfen für Gebäudeinvestitionen verwendet werden.
weil sie gerne zusätzliche Laborkapazitäten insbesondere im Fach Medizin haben wollen! Der BLB könnte das erst in ferner Zukunft finanzieren. Die Studierenden verständigen sich zusammen mit ihren Lehrern und der Hochschulleitung darauf, das aus Studiengebühren vorzufinanzieren.