Diese an sich positive Entwicklung darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, wie auch das aktuelle RWI-Gutachten aufzeigt, dass viele Krankenhäuser in einer äußerst prekären wirtschaftlichen Situation sind. Die Einführung der Fallpauschalen zeigt aber auch, in welcher Wettbewerbsrelevanz Kostenstruktur, Investitionskapital, Managementkompetenz und Bauzustand zueinander stehen.
Nun sind wir im Lande nicht für alles zuständig. Aber für den Bauzustand liegt die Verantwortung sehr wohl beim Land. Und damit sind wir bei dem zweiten Teil der dualen Finanzierung.
Mit dem Rürup-Gutachten, das die Bundesgesundheitsministerin in Auftrag gegeben hatte, hat sie den Ländern den Spiegel vorgehalten. Es attestiert, dass insbesondere die Kliniken in Nordrhein-Westfalen für bauliche Investitionen unzureichend vom Land gefördert werden.
Dass die KGNW dies als Schützenhilfe für ihre Forderungen betrachtet, kann man – glaube ich – verstehen. Über die Tatsache selbst kann es meines Erachtens auch gar keinen Streit geben. Es gibt eher einen Streit über die Mittel und Wege, wie diesem Problem abgeholfen werden soll.
Bei allen Unzulänglichkeiten, die es auch vor 2005 gegeben haben mag: Die Verantwortung für den zweijährigen Stopp des jährlichen Investitionsprogramms und seine Folgen tragen allein Sie, Herr Minister Laumann, mit den Regierungsfraktionen von CDU und FDP.
Wir alle wissen, dass bauliche Gegebenheiten die Wirtschaftlichkeit eines Hauses massiv beeinflussen. Sie waren bei den Anhörungen zum Krankenhausgestaltungsgesetz in 2007 persönlich nicht zugegen. Ich gehe allerdings davon aus, dass Sie darüber informiert wurden, was dort vorgetragen worden ist, und Sie haben es auch nachlesen können.
Dort hat uns ein kommunales Krankenhaus, das gerade in den Schlagzeilen steht, vorgerechnet und vorgehalten, dass es schon vor über zwei Jahren einen Investitionsförderantrag für einen zentralen OP gestellt hat. Wenn diese Investition erfolgen würde, würde sie dem Krankenhaus jährlich 3,6 Millionen € an Betriebsersparnis einbringen. Nicht genug, dass Sie dieses Krankenhaus, das zwei Jahre lang immer an der Spitze der Förderliste stand, hingehalten haben, bis Sie mit der Umstellung der Finanzierung hin zu einer Baupauschale aus den Büschen gekommen sind – Sie haben parallel dazu die Beteiligung der Kommunen unabhängig davon, ob sie selbst Träger
Herr Minister, ich habe es Ihnen schon im Rahmen der Haushaltsberatungen vorgerechnet: Von diesem Mehr, das Sie für Investitionen in den Haushalt eingestellt haben, trägt das Land Nordrhein-Westfalen nicht einen einzigen müden Euro. Die komplette Erhöhung wird voll von den Kommunen getragen, und darüber hinaus geben sie Ihnen sogar noch 12 Millionen € mehr, die Sie sozusagen zur Sanierung in Ihren Landeshaushalt stecken.
Eine Kommune wie die Stadt Dortmund darf – nein: muss – über 6 Millionen € zur Finanzierung von Bauinvestitionen bei Krankenhäusern im Land an Sie abführen.
Das Krankenhaus, das sie selbst trägt, kriegt in diesem Jahr null Cent wieder. Es erhält nicht einen einzigen Euro, und die erwartete Einsparung durch den Zentral-OP haben Sie auch zunichte gemacht.
Mit anderen Worten: Wenn der Klinik diese 9,6 Millionen € jährlich zur Verfügung stünden, dann wäre die Sanierung, die sich zurzeit als sehr schwierig gestaltet, wohl weit weniger problematisch. Stattdessen gießen Sie die Baupauschale über alle Häuser im Lande, ohne zu prüfen, ob sie aus Gründen der Versorgungssicherheit notwendig sind und im Rahmen ihrer Ausgangslage wirtschaftlich arbeiten.
Ich denke, wir sollten bei dem Thema Krankenhausfinanzierung nicht nur mit dem Finger auf Berlin zeigen. Wenn man selbst Verantwortung trägt, sollte man vielmehr erst einmal im eigenen Laden anfangen. Ich fände es gut, wenn wir diesbezüglich eine Menge bewegen könnten. Den nächsten Haushaltsberatungen sehe ich daher mit Spannung entgegen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Gebhard. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächster Redner hat Herr Kollege Dr. Romberg für die Fraktion der FDP das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherstellung der wohnortnahen und qualitativ guten medizinischen Versorgung ist ein zentrales politisches Ziel dieser Koalition. Dies gilt übrigens für ambulant und stationär, Frau Gebhard. Denn Krankheiten kennen diese Grenze nicht, und es ist wichtig, dass die Menschen im Lande auch ambulant vernünftig versorgt werden.
Denn wenn sie ambulant nicht vernünftig versorgt werden, kommt es zu einer Überinanspruchnahme der Krankenhäuser. Hier besteht ein direkter Zusammenhang.
Wenn die SPD-Fraktion darüber separat debattieren will, was dem Wert des Themas sicherlich entgegenkommt, dann bitte ich um Vorschläge für das Parlament. Bisher ist von Ihnen nichts in dieser Richtung gekommen.
Es ist allerdings klar, dass es angesichts der massiven Veränderungen innerhalb des Gesundheitswesens – vor allem bedingt durch das Fallpauschalensystem – in vielen Bereichen zu einer Neuausrichtung seitens der Krankenhäuser kommen muss. Krankenhäuser befinden sich in der Konvergenzphase und müssen schon deshalb viele Belastungen aufgrund von notwendigen Umstrukturierungen auf sich nehmen.
Hinzu kommt die Arbeitsverdichtung. Schon jetzt ist die Zahl der behandelten Fälle gestiegen. Zur Dimension: Im Jahre 1991 waren es bundesweit 14,5 Millionen. 2006 waren es 16,8 Millionen Fälle. Parallel zur Einführung des Fallpauschalensystems wurde die Verweildauer erheblich reduziert.
Für Nordrhein-Westfalen kann ich sagen, dass wir unsere Aufgaben gemacht haben. Wir haben die Ausfinanzierung der Verpflichtungsermächtigungen der alten Landesregierung konsequent vorangetrieben und uns einer Politik des Schuldenmachens auf Teufel komm raus erfolgreich verweigert.
Wir haben außerdem mit dem neuen Krankenhausgestaltungsgesetz, das seinem Namen alle Ehre macht, die Gestaltungsfreiheit der Häuser erheblich verbessert. Mit der Einführung der Baupauschale wurde dafür gesorgt, dass künftig nicht mehr die Bettenzahl für die Höhe der Fördermittel entscheidend ist, sondern die Schwere und die Zahl der erbrachten Leistungen. Außerdem kann
Trotz dieser guten Rahmenbedingungen ist die finanzielle Lage der Krankenhäuser bei uns und auch in anderen Bundesländern besorgniserregend.
Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung hat dies mit alarmierenden Zahlen belegt. Die Gründe dafür sind zahlreich, und sie beruhen vorwiegend auf bundespolitischen Vorgaben. Aus Sicht der FDP ist es völlig unverständlich, dass die Häuser in dieser äußerst schwierigen Situation der Konvergenzphase auch noch einen Sanierungsbeitrag in Höhe von 0,5 % an die Krankenkassen entrichten müssen.
Endlich hat auch Bundesgesundheitsministerin Schmidt ein Einsehen. Auf dem Ärztetag im Mai hat sie sich bereit erklärt, den Sanierungsbeitrag zum Ende des Jahres zu mindern. Ich bin gespannt, was dabei herauskommt.
(Heike Gebhard [SPD]: Der ist beschränkt bis zum Ende des Jahres! Der ist gesetzlich befristet! Den braucht sie nicht zu mindern!)
Das hat sie groß verkündet. Jetzt hoffen wir mal, dass den Worten der Erkenntnis auch Taten folgen werden.
Ein weiterer Aspekt ist die Kopplung der Krankenhausausgaben an die Grundlohnsumme. Dieses Verfahren halten wir für überholt. Wir brauchen zeitgemäße Lösungen. Weil die finanzielle Situation so angespannt ist, ist auch die Kreditaufnahme sehr problematisch.
Hinzu kommt, dass unter solchen Voraussetzungen Tarifverhandlungen für Krankenhäuser zu einem schwierigen Balanceakt zwischen wirtschaftlichem Überleben und einer angemessenen Versorgung der Patienten werden. Spielräume sind praktisch kaum noch vorhanden. Der Begriff „Notlagentarifverträge“ macht dieses Dilemma sehr deutlich. Wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft meldet, müssen die Häuser alleine schon durch die Tarifabschlüsse für 2008/2009 4,1 Milliarden € an Kostensteigerungen verkraften. Schon alleine aufgrund der niedrigen Grundlohnrate ist es nicht möglich, dies auch nur ansatzweise zu refinanzieren.
Sorgen bereitet sicher auch die Situation der Mitarbeiter, die aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens besonders hohen Belastungen ausgesetzt werden. Der weiter steigende Bürokratieaufwand für Ärzte und das Pflegepersonal ist immens. Das spüren immer mehr auch Patientinnen und Patienten, die sich häufiger darüber beklagen, dass weder Ärzte noch Pflegekräfte genügend Zeit für sie haben.
Auch das hat Bundesgesundheitsministerin Schmidt zumindest erkannt. Gestern hat sie für den Bereich der Pflegekräfte Abhilfe versprochen. Was konkret vorgeschlagen wird, werden wir uns sehr genau anschauen.
Für uns Freie Demokraten erkläre ich, dass wir die Budgetierung im Krankenhausbereich für den gänzlich falschen Weg halten. Wir reden zwar immer vom Wettbewerb um die besseren Leistungen, aber versäumen es, die gesundheitspolitischen Weichen so zu stellen, dass dieser Wettbewerb eine Chance bekommt. Mit derartigen Reglementierungen ersticken wir jedes Bemühen um wirtschaftliches Handeln und den nachhaltigen Einsatz der Ressourcen im Keim.
Insgesamt gibt es in der Beschreibung der Problemlagen viele Übereinstimmungen mit den Grünen. Schade ist bloß, dass deren Lösungsvorschläge entweder unrealistisch oder doch etwas unkonkret daherkommen. Aus meiner Sicht ist es zum Beispiel unklar, was sich die Grünen von einer Anhebung des Krankenhausbudgets um 50 % versprechen und wie sie gerade auf diese 50 % kommen.
Die Grünen haben sich mit ihrem Antrag auf den Krankenhausbereich beschränkt. Wir als Koalition haben diesen Fokus aus gutem Grund auf die ambulante und die stationäre Versorgung ausgeweitet, die gleichermaßen von Finanzproblemen geplagt sind.
Bundesweit gibt es deutliche Zeichen dafür, dass im Hausarztbereich die Versorgung in wenigen Jahren eben nicht mehr überall sichergestellt werden kann, wenn wir jetzt nicht entsprechend gegensteuern. Das gilt natürlich auch für Nordrhein-Westfalen: So werden zum Beispiel in den Kreisen Herford, Lippe, Unna und den Städten Gelsenkirchen, Hagen und Herne sowie dem Hochsauerlandkreis und dem Ennepe-Ruhr-Kreis über 60 % der Hausärzte in den nächsten 15 Jahren in den Ruhestand gehen. Der entsprechende Nachwuchs fehlt.
Es ist für junge Mediziner heute nach ihrem Studium vielfach unattraktiv, den regulären Weiterbildungsweg zu gehen und dann eine Landarztpra
Die Niederlassung ist im Gegensatz zu früheren Zeiten heute mit einem viel größeren wirtschaftlichen Risiko verbunden. Besonders schwierige Arbeitsbedingungen stellen sich für Ärzte, die im ländlichen Bereich praktizieren. Landärzte kennen feste Praxiszeiten oft nur vom Hörensagen und stehen nahezu rund um die Uhr für Notfälle aller Art zur Verfügung. Auch die fachärztliche Versorgung ist in einigen ländlichen Bereichen schon problematisch.
Hier muss man konzeptionell gezielt entgegensteuern, um Versorgungsengpässe in den kommenden Jahren zu verhindern. Das heißt: Wir müssen vor allem den Beruf des Hausarztes wieder attraktiver machen, beispielsweise durch bessere Rahmenbedingungen der ärztlichen Weiterbildung, aber natürlich auch durch eine adäquate Vergütung sowie den Abbau überflüssiger Bürokratie. – Danke sehr.
Vielen Dank, Herr Dr. Romberg. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Laumann das Wort. Bitte schön.