Vielen Dank, Herr Dr. Romberg. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Laumann das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesundheitsministerium und ich als Gesundheitsminister begrüßen die Debatte über die Situation der Krankenhäuser, die wir heute im Landtag haben, außerordentlich. Die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser befinden sich in einer schwierigen Situation, und zwar vor allen Dingen deswegen, weil ihre Einnahmen gedeckelt sind, sogar mit Sonderopfern zurückgeführt werden und der Krankenhausbereich durch Tarifsteigerungen, aber auch die Steigerung der Preise auf den Energiemärkten mit erheblichen Kosten belastet ist.
In einer solchen Entwicklung ist immer in erster Linie das Personal in den Krankenhäusern betroffen. Und wenn das Personal betroffen ist, sind am Ende auch die Patientinnen und Patienten – insbesondere die sogenannten Kassenpatienten – betroffen. Das ist die Spirale, die sich dort in Bewegung setzt.
Unsere Krankenhäuser sind – davon bin ich überzeugt – neben den Schulen die wichtigsten öffentlichen Einrichtungen, die wir haben.
In einer zweiten Frage sind die nordrheinwestfälischen Krankenhäuser im Vergleich zu Krankenhäusern in anderen Ländern noch einmal besonders betroffen. Niemand zieht hier in Zweifel, dass es eine politisch richtige Entscheidung war, die Krankenhausfinanzierung auf Fallpauschalen umzustellen. Diese Entscheidung war richtig, weil sie den Krankenhäusern die Möglichkeit gibt, in vielen Fällen – vor allen Dingen vielen schweren Fällen – ein höheres Budget zu bekommen.
Aber wahr ist auch, dass ein Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen für die gleiche medizinische Leistung etwa 10 % weniger bekommt als ein Krankenhaus in Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfalz ist auch nicht gerade ein Bundesland, das vor Urbanisierung nur so strotzt, sondern RheinlandPfalz ist ähnlich wie wir ein Flächenland.
Dass die Situation so ist, liegt daran, dass wir in Nordrhein-Westfalen bei den früheren Tagessätzen traditionell eine äußerst günstige Krankenhausstruktur hatten und – das muss man zugeben – Nordrhein-Westfalen darüber hinaus eine Krankenhausstruktur hat, die sich noch erheblichen wirtschaftlichen Herausforderungen stellen muss. Wir haben nämlich pro 10.000 Einwohner die meisten Betten in ganz Deutschland.
Wenn man mit anderen Ländern darüber redet, wie man zu einem bundeseinheitlichen Basisfallwert kommt, sagen die erst einmal: Machen Sie bitte ihre Hausaufgaben in der Struktur Ihrer Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen. Dann können wir darüber vielleicht einmal reden. – Der Prozess ist – so sagt man uns – in anderen Ländern weiter.
Was die Schularbeiten für die Krankenhäuser angeht, so haben das Ministerium und ich in den letzten zweieinhalb Jahren eine Menge auf den Weg gebracht. Wir sind weggegangen von der antiquierten Landesförderung der Krankenhäuser nach Betten und haben die Landesförderung auf Fallwerte umgestellt. Das ist hinsichtlich des Unterhaltes der Krankenhäuser hier auch unstrittig gewesen.
Eine andere Frage ist – im Grundsatz ist aber auch das unstrittig –, dass wir in einem Prozess von drei Jahren eine Umstellung vorgenommen haben: Statt bürokratischer Einzelförderung fördern wir die Krankenhäuser pauschaliert. Meine Wahrnehmung im Land ist – Sie oder ein Teil des Hauses mag eine andere haben –, dass die meisten Leitungen der Krankenhäuser diese Entscheidung für richtig halten, weil sie sagen: Damit hat das Land nicht einer Behörde beim RP, sondern
uns selber die Hebel in die Hand gegeben, die notwendigen Investitionsentscheidungen für unsere Häuser selber zu treffen.
Jetzt kann man sagen: Wer damals kurz vor einer Einzelförderung stand und jetzt eine Pauschale bekommt, ist benachteiligt. – Aber wenn Sie Systeme ändern, bekommen Sie immer irgendwann die Auswirkungen der Systemänderung zu spüren. Ob das aber so ganz fair war, Frau Kollegin, dass auch die nächste Landesregierung, die die gleiche sein wird, Bewilligungsbescheide im Haushalt einlösen muss, die Ihre Landesregierung erlassen hat, darüber sollten Sie auch einmal nachdenken.
Man hat sich ein bisschen Ruhe in der nordrheinwestfälischen Krankenhauslandschaft bei den Investitionen erkauft, indem man die Bewilligungsbescheide immer weiter vordatiert hat.
Das können wir belegen. Das war unseriös. Das waren Schecks in die Zukunft, die Sie nicht mehr begleichen mussten.
Ob man nun wirklich nahe an der Krankenhausplanung liegt, wenn man im Jahre 2005 sagt: „Du darfst im Jahre 2012 bauen“ – so weit sind Sie gegangen –, und ob das etwas mit realistischen Anforderungen an Krankenhausinvestitionen zu tun hat, sollten Sie sich einmal überlegen. Sie sind damit auf jeden Fall näher an den Siebenjahresplanungen der DDR gewesen als an einer innovativen Krankenhauspolitik.
Deswegen ist auch in der Fachwelt klar, dass die Umstellung in Nordrhein-Westfalen, auch diesen Bereich über diagnosebezogene Fallpauschalen zu regeln, unstrittig ist. Ich bin sicher, dass diese Entscheidungen auch die Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen beflügeln werden, zu guten Strukturen zu kommen, weil man auch mit einer Krankenhauspauschale etwa Kredite finanzieren kann, um sich wirtschaftlicher aufzustellen, und weil man einen Investitionsstau, den es durchaus gibt, auch mit privatem Kapital und der Bedienung der Zinsen über die Krankenhauspauschale in den Griff bekommen kann. Ich glaube schon, dass das richtig ist.
Herr Minister, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Steffens?
Eine zweite Sache ist: Ich glaube schon, dass wir die Kostensteigerung in Krankenhäusern und auch das, was wir Krankenhäusern über die gesetzlichen Krankenkassen zur Verfügung stellen, stärker an unvermeintlichen Preisentwicklungen orientieren müssen. Die 58 kommunalen Kliniken, die wir in Nordrhein-Westfalen haben, sind durch Tariferhöhungen und andere Preissteigerungen in den nächsten zwei Jahren alleine mit 200 Millionen € belastet. Das ist aus den bestehenden Budgets auch aus meiner Sicht nicht mehr zu erwirtschaften.
Ein normales mittleres Krankenhaus mit 600 Betten und 800 Vollzeitbeschäftigten ist mit etwa 3,1 Millionen € bei der Preissteigerung dabei. Wenn man das herunterbricht, bedeutet das: Um das einzusparen, muss man etwa 62 Stellen abbauen. Dieses ist in der Krankenhauslandschaft nicht mehr verkraftbar. Deswegen ist es auch richtig, dass man, zumindest beginnend mit dem Jahre 2009, die Finanzierungsgrundlagen für die Krankenhäuser, was die Budgets angeht, schlicht und ergreifend verbessert.
Ich finde, da sollten wir gemeinsam die Interessen Nordrhein-Westfalens vertreten. Aus Sicht unseres Landes ist ein bundeseinheitlicher Basisfallwert zwingend erforderlich. Denn die meisten Menschen in Nordrhein-Westfalen gehören Krankenkassen an, die einen bundesweiten Beitrag haben. Das heißt, den Vorteil einer kostengünstigen Krankenhausstruktur mit niedrigen Beiträgen gibt es nur noch für den kleineren Teil der nordrhein-westfälischen Bevölkerung.
Ich sehe nicht ein, dass nordrhein-westfälische Beitragsgelder dafür verwendet werden, um in anderen Teilen der Republik Krankenhausleistungen wesentlich besser zu bezahlen, als sie in Nordrhein-Westfalen bezahlt werden. Das ist nicht richtig.
Wenn es zur Einführung des Fonds kommen sollte mit der Folge, dass wir ohnehin einen einheitlich hohen Krankenkassenbeitrag in Deutschland bekommen, dann schreit das nahezu danach, dass wir auch zu einer einheitlichen Finanzierung der Gesundheitsstrukturen in Deutschland kommen. Und das wird in allen Bereichen bedeuten, dass Nordrhein-Westfalen mehr Geld zur Verfügung gestellt bekommt als heute.
Wir haben mit Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein den niedrigsten Basisfallwert für die Krankenhäuser in ganz Deutschland. Die Wahrheit ist auch, dass ein bayerischer Arzt etwa
20 % mehr verschreiben darf als ein westfälischer und etwa 15 % mehr verdient als ein Arzt in Westfalen. Das muss man alles wissen.
Ich hatte nicht den Eindruck, dass es zurzeit einer rot-grünen Regierung hier eine große Lobby gab, um diese Dinge in Nordrhein-Westfalen auch im Streit mit anderen Bundesländern zu verändern. Diese Themen sind erst von Nordrhein-Westfalen auf den Konferenzen angesprochen worden, als Sie uns nicht mehr auf diesen Konferenzen vertreten haben. Denn Sie waren eher in die alten Systeme involviert, was aus meiner Sicht auch dadurch deutlich wird, dass die ehemalige Führung meines Hauses heute Verantwortung in nordrhein-westfälischen Krankenkassen übernommen hat.
Deswegen bin ich der festen Überzeugung, dass wir in Fragen der Krankenhauspolitik als Ministerium sagen können: Wir haben alles Notwendige getan, um den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern eine gute Zukunft zu ermöglichen. Das hat sich auch in den Haushalten unseres Landes widergespiegelt. Denn Ihnen sollte aufgefallen sein, dass sich die nordrhein-westfälischen Krankenhäuser an der Konsolidierung des Landeshaushaltes mit keinem einzigen Euro beteiligen mussten.
Wir haben die Krankenhäuer genau wie den Behindertenbereich aus allen Sanierungen herausgehalten und dafür in den Haushaltsjahren 2006, 2007 und 2008 im Ganzen sogar 180 Millionen € mehr zur Verfügung gestellt, als es in Ihrer Finanzplanung vorgesehen war. Deswegen glaube ich, dass man sagen kann, dass sich der Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen positiv insbesondere auf die Krankenhauspolitik ausgewirkt hat. – Schönen Dank für Ihr Zuhören.
Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass wir am Schluss der Beratung sind.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/6857 einschließlich des Entschließungsantrags Drucksache 14/6928 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im feder
führenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmen möchte, möge das per Handzeichen signalisieren. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann stelle ich fest: Diese Überweisungsempfehlung ist mit Zustimmung aller Fraktionen angenommen.
5 Stabile Finanzen und eine gut aufgestellte Finanzverwaltung – Zwei Seiten ein und derselben Medaille
Ich erteile für die antragstellende Fraktion der CDU dem Kollegen Möbius das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit unserem Antrag „Stabile Finanzen und eine gut aufgestellte Finanzverwaltung – Zwei Seiten ein und derselben Medaille“ bekräftigen wir unser Bekenntnis zu einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Finanzpolitik für Nordrhein-Westfalen.
(Lautes Lachen von Ewald Groth [GRÜNE] – Hans-Theodor Peschkes [SPD]: Oi, oi, oi, das ist starker Tobak!)
Die Neuverschuldung wurde kontinuierlich abgesenkt: von 6,7 Milliarden € unter Rot-Grün auf 1,78 Milliarden € im Jahr 2008. Das, meine Damen und Herren, ist die niedrigste Neuverschuldung seit 30 Jahren. Unser Ziel ist es, möglichst bald einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schuldenaufnahme vorzulegen.
Meine Damen und Herren, wir haben Schluss gemacht mit dem Weg von Rot-Grün, immer mehr und höhere Schulden aufzunehmen und damit die zukünftigen Generationen zu belasten. Wir zahlen allein für die Altschulden der rot-grünen Vorgängerregierung fast 5 Milliarden € Zinsen. Das sind etwa 10 % des Landeshaushaltes. Hätten wir diese Belastungen nicht zu tragen, kämen wir bereits jetzt ohne Nettoneuverschuldung aus und könnten Haushaltsüberschüsse verzeichnen. Auch stünde uns mehr Geld für die Beschäftigten des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.
Der Weg zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung war für viele Betroffene schmerzhaft, vor allem für die Beamtinnen und Beamten. Die Einschnitte waren aber zur Konsolidierung des Haushalts notwendig. Das haben wir den Betroffenen in zahlreichen Gesprächen in aller Offenheit erklärt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Personalausgaben des Landes belaufen sich auf sagenhafte 22 Milliarden €. Das ist – mit mehr als 40 % der Ausgaben des Landes – der weitaus größte Kostenblock im Haushalt. Bitte vergegenwärtigen Sie sich, dass weit über 50 % der Steuereinnahmen des Landes für Personalkosten ausgegeben werden. Insofern liegt es nahe, dass die finanzielle Stabilität des Haushalts die Reduzierung der Personalausgaben erfordert.
Wir sind dieses Problem angegangen und werden zum Ende dieses Jahres insgesamt ca. 4.600 Stellen weniger in der Landesverwaltung haben als zu Beginn der Legislaturperiode.