Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Remmel, Sie sprechen von einem tiefgreifenden Zerwürfnis zwischen Parlament und Regierung. Wenn das alles ein bisschen heruntergezogen wäre, würde ich Ihrer These, dass dem Parlament selbstverständlich die Unterlagen zugänglich gemacht werden müssen, die einem Dritten zugänglich gemacht werden, sofort zustimmen. Aber diese überhöhte Darstellung als Staatskrise … Mein Gott! Man hätte das vielleicht anders entscheiden können. Ich habe dazu meine persönliche Meinung. Aber dieser Antrag ist doch vom Inhalt her obsolet.
Ich meine mich erinnern zu können, dass Sie in den Ausschusssitzungen angesprochen und interpretationsfrei deutlich gemacht haben, dass Sie diese Verträge gern sehen würden. Dazu ist gesagt worden: „Wir werden das prüfen“ usw. Ich gehe davon aus, dass die Unterlagen, wenn sie dem Kartellrechtler König zur Verfügung gestellt werden, auch dem Parlament zur Verfügung gestellt werden.
Jetzt ist dies aber auch die Gelegenheit, noch einmal deutlich zu machen, weswegen ich mich immer gegen diese Katastrophenstimmungen und diese apokalyptischen Äußerungen zur Wehr setze. Vor anderthalb Jahren hieß es nach „Kyrill“: Um Gottes willen, wir haben eine Jahrhundertaufgabe. Das Holz wird im Wald verrotten. Was können wir damit machen?
15 Monate später stellen wir fest, dass das Sachproblem weitestgehend gelöst ist. Warum ist es gelöst worden? Es ist gelöst worden, weil die Regierung vor einer Entscheidung stand, ob sie linksherum oder rechtsherum fährt. Mache ich eine preisstabilisierende Vertragsgestaltung mit sechs Großen über einen längeren Zeitraum? Das kann nur nach dem Motto „do ut des“ gehen, du bekommst Stammholz, musst aber auch Sturmholz nehmen. So sind da die Spielregeln.
Herr Ellerbrock, wissen Sie, dass diese Verträge für sieben Jahre abgeschlossen worden sind, und zwar in der Weise, dass vor allen Dingen Frischholz für die nächsten vier Jahre vorgesehen sind?
Ich hatte eben gesagt, das geht nur nach dem Motto „do ut des“, man nimmt das Wurfholz und hat dafür an anderen Stellen Stammholz und Frischholz für eine längere Zeit. So ist das nun einmal.
Es ging also darum, das Holz aus dem Wald herauszubekommen. Es hätte aber auch eine andere Möglichkeit gegeben. Entsprechend sind den Sägewerkern Verträge angeboten worden. Die haben aber gesagt: Warten wir einmal ab, wie die Preisentwicklung ist. Da können ja bessere Preise kommen; wir wollen Garantiepreise nach unten bekommen. – Das mag Ihrer Ideologie mit dem Mindestlohn durchaus entsprechen. Dann müssen wir hier Mindestpreise festsetzen und legen das offen.
Zur damaligen Zeit war wichtig, dass überhaupt eine Entscheidung getroffen worden ist. Beide Entscheidungen haben Vorteile und Nachteile. Ich weiß nicht, wie Sie das handhaben. Ich versuche immer – das habe ich übrigens auch bei Frau Höhn gemacht –, mich in die Situation zu versetzen und zu sehen, welche Handlungsalternativen ich habe, und dann darauf zu blicken, wie gehandelt worden ist. Wenn ich zu dem Ergebnis komme, ich hätte so oder ähnlich gehandelt, nehme ich das hin. Wenn ich sage, ich hätte ganz anders gehandelt, dann kann ich hier eine Welle reiten.
Nach Ihren heutigen Ausführungen hätten Sie gesagt, wir hätten die langfristigen Verträge nicht abschließen dürfen. Wir hätten uns dann heute dem Vorwurf aussetzen müssen, wir würden den wertvollen Rohstoff Holz im Wald verrotten lassen, das wäre alles unmöglich.
Im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ein Gespräch unter vier oder sechs Augen kann manchmal ausgesprochen hilfreich, sinnvoll und verfahrensvereinfachend sein. Aber die Situation hier so zu überhöhen, finde ich nicht richtig. Deswegen werden wir auch gegen den Antrag stimmen. – Danke schön.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Opposition um der Opposition machen will, dann werden solche Anträge gestellt.
Ich kann Ihnen nur sagen: Ich bin sehr froh, dass wir diese Verträge auf den Weg gebracht haben. Ich kann das unterstreichen, was gerade von den Sprechern der Koalitionsfraktionen gesagt worden ist. Wenn es diese Verträge und Rahmenvereinbarungen – es sind ja nicht alles Verträge – nicht gegeben hätte, dann hätten wir heute ein großes Problem. Denn wenn der Borkenkäfer im vergangen Jahr noch stärker zugeschlagen hätte, als er zugeschlagen hat, dann wären wir das Holz in Nordrhein-Westfalen nicht losgeworden.
dert. Heute ist Ihnen das Schicksal der Waldbauern in Nordrhein-Westfalen völlig egal. Deswegen müssen diese Verträge herhalten, um überhaupt noch Themen zu haben.
Man kann eine Entscheidung so oder so treffen. Bei allen Diskussionen um Verträge: Soll sich ein Land, soll sich ein Staat in eine solche Diskussion hineinbegeben? Darüber kann man immer philosophieren. Wir mussten damals handeln. Ich kann mich noch sehr gut an die Debatten erinnern, die wir hier im Landtag über die Perspektiven der Waldbauern in Nordrhein-Westfalen und Südwestfalen geführt haben. Sie sollten sich Ihre eigenen Reden noch einmal durchlesen, die Sie damals gehalten haben. Sie passen nicht zu dem, was Sie heute hier verkündet haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir hatten nicht nur „Kyrill“, sondern wir hatten zusätzlich noch vor einigen Wochen „Emma“. Da sind noch einmal einige Hunderttausend Festmeter umgefallen. Wir haben heute einen reichlich bestückten Holzmarkt in Nordrhein-Westfalen.
Es geht auch nicht um langfristige Verträge bis zum Jahre 2014. Sondern es geht einerseits ganz konkret um einen Kaufvertrag 2007/2008. 2008 ist schon bald vorbei. Und dann geht es um entsprechende Rahmenverträge, bei denen es keine feste Zusage gibt, was die Preise und die Mengen angeht.
Von daher ist das hier eine aufgemotzte Angelegenheit. Ich würde mir wirklich überlegen, ob Sie das hier in dieser Form weiter betreiben wollen. Das zu den Inhalten der Diskussionen, die offensichtlich auch in der letzten Ausschusssitzung eine große Rolle gespielt haben. An der Sitzung konnte ich leider nicht teilnehmen.
Ich möchte an dieser Stelle deutlich betonen, dass trotz der wiederholten Diskussionen im Landtag der Wunsch auf Einsichtnahme in die Rahmenverträge vor dem 28. Mai aus dem parlamentarischen Raum nicht an das MUNLV herangetragen worden ist. Das haben wir noch einmal geprüft, meine Damen und Herren. Von daher kann man diesen gesamten Vorgang ein Stück herunterzonen.
Staatssekretär Dr. Schink hat in dieser Sitzung selbstverständlich angekündigt zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Verträge an Sie weitergegeben werden können. Nach der letzten Ausschusssitzung ist zum ersten Mal konkret an die
Landesregierung herangetreten worden. Ich darf einmal in aller Bescheidenheit sagen, meine Damen und Herren: Einen Brief habe ich bis heute nicht, dass jemand diese Verträge sehen möchte.
Bei den Verträgen gibt es eine unterschiedliche Rechtssituation, was das Einsehen dieser Verträge angeht. Das wird zurzeit geprüft. Da es sich hierbei um zivilrechtliche Verträge handelt, unterliegen sie naturgemäß einem gewissen Vertrauensschutz. Somit ist es für uns selbstverständlich, nachdem Sie das jetzt konkret fordern, …
Sie hätten mir ja noch einen Brief schreiben können, Herr Remmel, wenn Ihnen das Thema so wichtig ist.
Somit ist für uns im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit unseren Vertragspartnern selbstverständlich – und darum geht es doch in diesem Zusammenhang –: Wir können doch nicht Verträge einfach herausgeben, so wie wir es wollen, sondern hier geht es um eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Vertragspartnern, deren Stellungnahme vor Weitergabe an den Ausschuss einzuholen ist.
Meine Damen und Herren, Sie wissen – und deswegen ist dieser Antrag heute wirklich völlig überflüssig –, dass diese Prüfungen zwischenzeitlich eingeleitet worden sind. Über das Ergebnis dieser
Prüfungen wird der Ausschuss umgehend von mir unterrichtet. Gegebenenfalls werde ich für den Fall, dass es Probleme mit der Öffentlichkeit geben sollte, durch eine Beteiligung in Form einer Verschlusssache, in direkter Verbindung zwischen unserem Haus und einzelnen Fraktionen, die Information des Ausschusses sicherstellen.
Um eins geht es mir noch: In der Vorbereitung der letzten Ausschusssitzung hat es wie immer seitens unseres Hauses keine Ungleichbehandlung zwischen den Koalitionsfraktionen und den Oppositionsfraktionen gegeben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir stimmen über einen Eilantrag – so sieht es die Geschäftsordnung vor – von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/6903 direkt ab. Wer diesem Eilantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Eilantrag mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.