Der Punkt, den ich an dem Antrag wirklich gut und richtig finde, ist, dass Schülerinnen und Schüler – auch in der Grundschule – eine Prophylaxe im Sinne einer Persönlichkeitsstärkung bekommen sollen. Es gibt bereits auf Landesebene vom Schulministerium mit Unterstützung der Stiftung Wohlfahrtspflege das Projekt Papillon, das eigentlich schon viel früher anfängt. Da kann man mit der Persönlichkeitsstärkung nicht in der Schule anfangen, sondern man muss eigentlich in die Brennpunkt-Kindergärten hineingehen und an der Stelle schon etwas tun, damit die Persönlichkeit gestärkt wird.
Herr Laumann, Sie haben eben dazwischengerufen: Was hat das mit dem Schützenfest zu tun? Gucken Sie sich den Altersdurchschnitt der Jugendlichen auf dem Schützenfest an, die hinterher durch den Bierkonsum abgefüllt sind. Auch da muss man Prophylaxe betreiben, und da fände ich es schön, wenn der Minister, der für die Gesundheit zuständig ist, auf dem nächsten Schützenfest in seiner Heimatstadt die Flugblätter an die Jugendlichen verteilt und erklärt, welches Risiko der Alkoholkonsum bedeutet. Das wäre wirklich Prophylaxe, statt so eine Cannabis-Kampagne an der Stelle zu machen!
Vielen Dank, Frau Kollegin Steffens. – Als Nächstes hat für die Landesregierung Herr Minister Laumann das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
be, dass eine Schwerpunktsetzung im bestehenden Landesprogramm gegen Sucht in diesem Fall im Bereich des Konsums von Cannabis doch nicht heißt, dass wir andere Bereiche der Drogenpolitik damit aufgegeben haben.
Die Wahrheit ist, so hat mir meine Fachabteilung gerade gesagt, dass auch in früheren Jahren solche Schwerpunktsetzungen in anderen Bereichen der Suchtbekämpfung durchaus üblich waren und dass es sich hierbei um überhaupt keinen unüblichen Vorgang handelt. Jetzt bleiben wir doch mal ganz ruhig. Es kann doch niemand sagen, dass es falsch war, dass wir in diesem Jahr mit zusätzlichen Mitteln, die der Haushaltsausschuss meinem Ministerium bewilligt hat – dafür bin ich ja auch dankbar –, einen Schwerpunkt gesetzt haben. Wir haben es nicht zulasten anderer Programme gemacht, sondern zusätzliche Mittel für diesen Bereich erhalten.
Es muss auch in dem Bereich des Konsums von Cannabis eine Menge Aufklärung geben, denn dass mit dem Konsum auch Gefahren für unsere Jugendlichen zusammenhängen, ist unstreitig wahr. Der Kollege Romberg, der sich fachlich damit auskennt, hat sehr anschaulich viele Veränderungen dargestellt. Es ist gut, wenn wir junge Leute darüber aufklären, welches Risiko sie eingehen, wenn sie Kontakt mit einer solchen Droge bekommen. Wenn wir darauf hinweisen, was das etwa für die Frage der Fahrtüchtigkeit bedeutet, dann ist das doch eine Arbeit, die vernünftig ist.
Die beiden Koalitionsfraktionen haben Recht, wenn sie sagen, dass die Umsetzung eines solchen Programms alles in allem vernünftig und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten gut gelaufen ist.
Damit sagt doch keiner hier im Raum, dass das Problem eines überhöhten Alkoholgenusses von uns verniedlicht wird. Auch das ist Bestandteil der Aufklärung, die jungen Menschen vor den Gefahren auch des Alkoholkonsums zu warnen. Es gehört ebenfalls zu einer vernünftigen Aufklärungspolitik, auf die Probleme, die zum Beispiel mit Autofahren unter Alkoholeinfluss für alle, aber gerade auch für junge Leute, vorhanden sind, hinzuweisen. Wir sehen am Montagmorgen manchmal die Anzeigen der Todesfälle, die nach Diskobesuchen passiert sind und die mit Drogenkonsum zu tun haben.
Die Landesregierung bleibt dabei, dass wir eine ganz vernünftige, solide und kontinuierliche Arbeit leisten.
Sie sind der Meinung, dass es falsch war, diesen Bereich zu kommunalisieren. Aber Schwerpunktsetzung, Fachumsetzung über die Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik sind weiter vom Land möglich, wie ja auch an dieser Rahmenvereinbarung gearbeitet wird, die natürlich zwischen kommunalen Spitzenverbänden und Wohlfahrtsverbänden manchmal nicht so einfach zu erzielen ist. Ich hoffe, dass wir nach der Sommerpause damit fertig werden. Es ist eine richtige Politik.
Wenn Sie der Meinung sind, dass das Land in jeder Region die Schwerpunktsetzung in der Drogenpolitik besser vornehmen kann als die Kommunalpolitik, dann können Sie das ja glauben. Ich persönlich setze auf das Fachwissen in den Regionen, weil auch die Problematik mit Drogen regional unterschiedlich ist. Das ist in bestimmten Milieus der Stadt Köln nun einmal anders als in bestimmten Milieus des Dorfes Riesenbeck.
Deswegen bin ich der Meinung, dass es richtig ist, wenn wir hier unterschiedliche Schwerpunkte setzen.
Frau Steffens, Ihr Engagement für Drogenpolitik wäre viel glaubwürdiger, wenn Sie das, was gut ist, auch einmal gut nennen würden. Dann wären Sie auch glaubwürdiger, wenn Sie etwas kritisieren.
Nun möchte ich einen weiteren Punkt ansprechen. Wir sollten vorsichtig damit sein, immer Klischees zu bedienen. Es mag Schützenfeste, Kirmessen, Karnevalsveranstaltungen, zum Beispiel Rosenmontagsumzüge, geben, wo das stattfindet, wovon Sie erzählt haben. Das ist schlecht. Es gibt aber auch Volksfeste, wo die Veranstalter diese Randerscheinungen, die natürlich mit Volksfesten zusammenhängen, verantwortungsbewusst behandeln und man gegenseitig aufeinander aufpasst. Das gibt es auch.
Es ist nicht richtig, wie Sie es heute gemacht haben, jeden Schützenverein in die Ecke zu stellen, als ginge es nur ums Saufen.
Ich kann Ihnen nur sagen: Es gibt viele Schützenvereine in Nordrhein-Westfalen, die für ihre Heimat und für ihre Region Gewaltiges leisten, weil sie sich um Kultur, Heimat und darum kümmern,
Ich weise es entschieden zurück, Schützenfeste so an den Pranger zu stellen, wie Sie es gerade gemacht haben!
Deswegen sollten wir an einer Drogenpolitik festhalten, die ganz klar heißt: Wir machen Prävention und geben Hilfen.
Sie wissen, dass ich einer der Minister bin – das ist nicht nur in meiner Partei auch zum Teil umstritten –, die sich zum Beispiel für die diamorphingestützte Behandlung in Köln und Bonn eingesetzt haben.
Ich wollte Ihnen nur sagen, dass wir die Hilfen hier sehr ernst nehmen. Aber zu unserer Drogenpolitik gehört auch Repression, wenn es um illegale Drogen geht. Daran werden wir festhalten. – Schönen Dank.
Vielen Dank Herr Minister. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass wir am Schluss der Beratungen sind und zur Abstimmung kommen können.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/6849 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Sind Sie mit dieser Überweisungsempfehlung einverstanden? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Mit Zustimmung aller Fraktionen ist diese Überweisungsempfehlung angenommen.
17 Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen: Mehr Mitwirkungsrechte für Eltern- und Beschäftigtenvertretungen
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Frau Kollegin Asch das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Während im Moment in NRW über die Rahmenbedingungen für Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen gesprochen wird, geschieht die Umsetzung des KiBiz, der Verfahrensverordnung, untergesetzlicher Regelungen im ständigen Arbeitskreis. Darin sitzen Vertreter des Ministeriums mit Vertretern der Kirchen, mit Herren von den kommunalen Spitzenverbänden, mit Vertretern der Landesjugendämter und mit verschiedenen Vertretern der freien Kindertagesstätten zusammen. Man sucht dort aber vergeblich Vertreter der Familien, der Kinder, der Eltern und die Vertreter der Erzieherinnen und Erzieher in diesem Land.
Wir wollen mit diesem Antrag erreichen, dass in diesem ständigen Arbeitskreis auch die Interessen der Kinder, der Familien personell vertreten werden, und zwar durch die Eltern, weil die Eltern es sind, die landesweit organisiert sind und die über Beiträge und Steuern das ganze Betreuungssystem und die Verbände finanzieren.
Natürlich müssen auch die Interessen der Beschäftigten vertreten sein, nämlich der Erzieherinnen und Erzieher, der Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger und auch der Tagespflegekräfte. Ich finde, es ist ein unglaublicher Vorgang, dass Personalangelegenheiten wie die aktuelle Personalvereinbarung beraten werden, ohne dass daran eine Personalvertretung teilnimmt. Das ist in jedem Betrieb, in jeder Verwaltung anders. Dort sitzt das Personal über den Personalrat oder den Betriebsrat mit am Tisch. Hier, wo es um so wesentliche Dinge wie die Personalverordnung in den Kindertagesstätten geht, müssen die Personalvertreterinnen und -vertreter draußen bleiben.
Ich bin davon überzeugt, dass die Dinge mit Personalvertretung anders zustande kämen, etwa bei dem Punkt, dass zukünftig bis zu fünf Einrichtungen von nur einer Person geleitet werden sollen. Solch eine Degradierung des sozialpädagogischen Fachpersonals, der Profis in Kinderbetreuung, der Einrichtungsleitungen zu einer reinen Verwaltungsfachkraft hätte es dann nicht gegeben.
Dieses Beispiel, bei dem es vor allen Dingen um Trägerinteressen geht, ist ein Beispiel dafür, dass Trägerinteressen, etwa die Möglichkeit der Kostendämpfung, und die Interessen der Beschäftigten zum Teil sehr weit auseinander gehen können.
Die massiven Proteste gegen die Kindergartenpolitik in Nordrhein-Westfalen, gegen die Kürzungen 2006 und natürlich vor allem gegen das KiBiz gingen ja im vergangenen Jahr von den Eltern und Erzieherinnen aus, die genau gemerkt haben, wie viel Negatives auf sie zukommt.
Sie haben genau gesehen, dass die Interessen der Kinder und der Beschäftigten zu kurz kommen. Letztlich waren es die Mitglieder des ständigen Arbeitskreises, die nicht der Landesregierung angehörten, also die freien und öffentlichen Träger, die den Protest aufgenommen und die Änderungen am Gesetzentwurf den Regierungsfraktionen in die Feder diktiert haben. Das ersetzt aber nicht die konkrete Beteiligung von Eltern und Erzieherinnen und Erzieher in diesem Kreis.