Beteiligt sind übrigens an diesem Arbeitskreis nur die Vertreterinnen und Vertreter der Kindertageseinrichtungen. Die Kindertagespflege, 7.200 Tagesmütter und Tagesväter in NRW, die im Bundesgesetz ja als gleichwertige Betreuungsform verankert ist, hat hier überhaupt nicht mitzureden, und das, obwohl ein Drittel aller Kinder unter drei Jahren von ihr betreut werden soll.
Frau Kastner, Sie als Verfechterin der Kindertagespflege sollten dazu einmal Stellung nehmen. Meines Erachtens geht das nicht. Ich weiß, dass Sie und vor allem die FPD sich die unliebsamen Gewerkschaften vom Hals halten wollen. Aber Sie müssten sich eigentlich dafür stark machen, dass wenigstens der Landesverband der Kindertagespflege in diesen ständigen Ausschuss aufgenommen wird und dort mitsprechen und mitentscheiden kann.
Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP ist zu lesen – ich habe das hier schon mehrfach zitiert –, dass Sie die Kinderbetreuung nicht nur mit den Verbänden und Trägern weiterentwickeln wollen, sondern auch im Dialog mit den Beschäftigten. Unser grüner Antrag ist die Einladung dazu, diese Stelle des Koalitionsvertrages endlich umzusetzen. Ich fordere Sie auf, diese Einladung anzunehmen. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Asch. – Als nächste Rednerin hat Frau Kollegin Kastner für die Fraktion der CDU das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Liebe im Plenarsaal noch verbliebenen Mitglieder des Landtags! In Anlehnung an ein literarisches Werk würde ich jetzt am liebsten sagen: Im Westen nichts Neues. Da wir ja sonst noch nicht über das KiBiz in diesem Plenum geredet haben, tun wir es heute Abend. Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, haben den Antrag gestellt, um das KiBiz wieder einmal in Misskredit zu bringen. Frau Asch, das wird Ihnen an dieser Stelle sicherlich genauso wenig gelingen wie in den Wochen und Monaten zuvor.
Es wundert mich allerdings, dass Sie diesen Antrag heute stellen, weil Sie damit suggerieren, dass zwischen den entsprechenden Vertretungen der Eltern sowie der Kindertagespflege einerseits und der Politik sowie vor allen Dingen den Einrichtungen andererseits kein Kontakt besteht und über die Köpfe Ersterer hinwegregiert wird. Das ist beileibe nicht der Fall. Als Mitglied der CDU-Fraktion kann ich mich nur in dem Sinne äußern, dass aus meiner Sicht der kontinuierliche Austausch und Dialog gesichert ist.
Ich weiß nicht, wie Sie es bei den Grünen halten, Frau Asch, aber wir reden mit den Menschen. Die von uns geführte Landesregierung steht uns da sicherlich in nichts nach. Ich kann mich sehr gut daran erinnern, dass Herr Minister Laschet Sie in den zurückliegenden Beratungen zum KiBiz mehrfach darauf hingewiesen hat, dass entsprechende Gespräche auch seitens der Landesregierung geführt worden sind. Vielleicht hören Sie dem Minister einfach einmal zu.
Ich möchte Sie, Frau Asch, und Ihre Kollegen ein bisschen in die Vergangenheit führen und Ihnen etwas in Erinnerung rufen. Dass Sie sich daran nicht erinnern, nehme ich Ihnen nicht so übel, weil Sie zu der damaligen Zeit noch nicht in diesem Hohen Hause vertreten waren. Es war die ehemalige rot-grüne Landesregierung, die die sogenannte Steuerungsgruppe im Rahmen der Novelle des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder im Jahr 1998 eingerichtet hat. Heute ist diese Steuerungsgruppe unter dem Namen „Ständiger Arbeitskreis“ bekannt und aktiv. Ich zitiere aus der Broschüre Ihrer ehemaligen Ministerin Birgit Fischer. Unter dem Stichpunkt „Fachpolitischer Dis
„Die erste Säule ist die Kooperation und Abstimmung der Träger in der sogenannten Steuerungsgruppe. Sie begleitet den Umsetzungsprozess der Novelle des Gesetzes über die Tageseinrichtungen für Kinder. Ihre Aufgabe besteht insbesondere darin, den Dreiklang zwischen pädagogischen Erfordernissen, bedarfsgerechten Betreuungsangeboten und finanzwirtschaftlichen Möglichkeiten herzustellen. Die Steuerungsgruppe soll die schwierigen, aber notwendigen Abstimmungsprozesse der Träger strukturieren und damit erleichtern. Ihr gehören neben dem Ministerium die Wohlfahrtsverbände und die Kirchen an. Auch die Landesjugendämter sind im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung beteiligt.“
Wie haben Sie es denn in Zeiten eigener Regierungsverantwortung mit der Einbeziehung der in Ihrem Antrag aufgezählten Beteiligten gehalten? Ich kann es Ihnen sagen: Die von Ihnen seinerzeit gestellte Regierung hat dazu nämlich in der Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 20. Mai 1999 in der Person von Frau Staatssekretärin Prüfer-Storcks Folgendes festgestellt – ich zitiere –:
„Es ist auch ein Anliegen der Steuerungsgruppe, zur notwendigen Transparenz der Arbeit und zu dem Transfer des Wissens zwischen der Praxis, zwischen den Eltern und den Beschäftigten in Tageseinrichtungen zu kommen... Die Vorstellung, dass die Verbände regelmäßig an den Sitzungen der Arbeitsgruppe teilnehmen sollten, wurde von der Steuerungsgruppe nicht geteilt, aber es wird zu einem regen Meinungsaustausch kommen.“
Zum Abschluss möchte ich sagen, dass wir uns auf die Diskussion freuen und Ihnen sicherlich in genau derselben Weise, wie die Praxis es bisher tut, nachweisen werden, dass Ihre Befürchtungen, wonach die Erzieherinnen nicht beteiligt werden und ihnen Arbeitsplätze abhanden kommen, sich für die Zukunft genauso widerlegen lassen, wie das bis heute der Fall war. Wir haben vorhin schon Zahlen dazu gehört, wie viele Erzieherinnen zusätzlich eingestellt wurden. Das wird auch in Zukunft so weitergehen. Ich glaube, die Aufregung wird sich legen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! In Anbetracht der langen Zeit, die wir heute schon in diesem Hause verbringen durften, fasse ich mich kurz. Aber eines kann ich Ihnen nicht ersparen, Frau Kastner: Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, dass Sie mit den Vertretern der Eltern, der Jugendverbände und überhaupt mit jedem reden, dann frage ich Sie, wo Sie am 19. Mai waren, als es hier in Düsseldorf um die Vorstellung des Rechtsgutachtens ging. Sie waren nicht da. Sie waren als Teilnehmerin auf dem Podium angekündigt, waren aber nicht da. Ihr Kollege Lindner fehlte auch.
Mit Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen, wollen Sie die Rechte der betroffenen Eltern und Erzieherinnen sowie der Tagesmütter und Tagesväter in den Einrichtungen für die Kinder in unserem Lande stärken. Das begrüßen wir, machen aber darauf aufmerksam, dass Arbeitsgremien auch arbeitsfähig sein und bleiben müssen. Im Rat der Einrichtung wird die Verbindung zur Jugendhilfe, zum Träger und zu den Eltern und Erzieherinnen gehalten. Über eine Intensivierung des Informationsflusses und direkte Einflussnahme im ständigen Arbeitskreis werden wir im Ausschuss sicherlich noch ausgiebig debattieren und beraten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Meurer. – Als nächster Redner hat der Kollege Witzel für die Fraktion der FDP das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schön, dass Frau Asch den Koalitionsvertrag unserer Koalition der Erneuerung liest. Darin steht viel Segensreiches, was unser Land modernisiert.
Davon können Sie viel lernen, auch wenn Sie gerade zur Tür hinaus laufen, während wir Ihren Antrag diskutieren. Es ist sehr schade, wenn Sie sich dieser fachlichen Beratung entziehen. Würden Sie den Koalitionsvertrag richtig lesen – Frau Asch, Sie können dann ja im Protokoll nachlesen, wie die Debatte zu Ihrem Antrag weiter verlaufen ist –, wüssten Sie, dass wir auf jeden Fall nicht auf dem Weg in die Räterepublik sind.
darauf hingewiesen hat, dass die Arbeitsfähigkeit für alle Beteiligten auch im Prozess gegeben sein muss, egal wie man Gremien modernisiert.
Dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einer gewissen Vorliebe sachlich wenig sinnvolle und in ihren Forderungen fragwürdige Anträge ins Plenum einbringt, ist nichts Neues. Das bestätigt auch die aktuelle Landtagsdrucksache wieder. Dass Sie in diesem Antrag allerdings zugleich unterstellen, die Ausgestaltung und die Entscheidungsfindung bei der Kinderbetreuung würden überwiegend im sogenannten ständigen Arbeitskreis Kinderbetreuung politisch festgelegt, ist das selbst für einen grünen Antrag eine neue Qualität.
Es mag Ihr Parlamentarismusverständnis sein, dass politische Entscheidungen in Arbeitskreisen gefällt werden. Unsere Koalition hat eine andere Auffassung: Wir müssen uns selbstverständlich mit Externen – wir brauchen Sachverstand, auch von außen – in einem dialogischen Prozess beraten; das ist keine Frage. Letztlich wird politisch im Parlament entschieden und nicht in Hinterzimmergremien.
Das mag bei Ihnen anders gewesen sein; insofern fasse ich Ihren Antrag als Selbstkritik auf. Bei uns laufen Prozesse anders. Es gibt eine intensive Abstimmung mit Beteiligten und Betroffenen. Aber wir sind die erste Gewalt, die politisch entscheidet.
Besonders lächerlich ist es deshalb, dass Sie Strukturen und Funktionsmechanismen kritisieren, die bereits seit zehn Jahren existieren und von Rot-Grün ausdrücklich in der gleichen Konstruktionsweise eingesetzt worden sind, auf die Sie für Ihre politische Begleitung zurückgegriffen haben.
Daher muss man natürlich bedenken, dass das Gremium, das Sie kritisieren, in früheren Legislaturperioden rot-grüner Mehrheit eingesetzt wurde, bereits bestanden und gearbeitet hat. Ein Gremium und ein Konstruktionsprinzip werden nicht dadurch verkehrt, dass sich die politische Farbe der Landesregierung ändert. Das ist nicht automatisch der Fall.
Wenn Sie heute bei Entscheidungsprozessen einen undemokratischen Anspruch konstatieren, kann ich das nur als Selbstkritik an der rot-grünen Politik auffassen, die Sie zehn Jahre lang für unser Land betrieben haben. Wir haben ein anderes Verständnis, nehmen aber mit Interesse entgegen, wie Sie Ihre eigenen Strukturen bei der Jugendhilfe rückblickend bewerten.
bände, der Wohlfahrtsverbände und der kirchlichen und freien Vertreter die Träger der Kinderbetreuungseinrichtungen eingebunden. Diese fachliche Rückkopplung halten wir bei vielen Fragen für sinnvoll. Sie hat sich an unterschiedlichen Stellen bewährt.
Damit werden die Verbände beratend integriert, sodass die Träger der Betreuungsangebote ihre Erfahrungen und Anregungen einfließen lassen können. Nicht zuletzt besteht ein Ziel dieser Steuerungsgruppe in der Umsetzung des mitunter nicht immer ganz einfachen Koordinierungsprozesses zwischen den verschiedenen Trägern. Auch das wollen wir sicherlich nicht bestreiten.
Daher, meine Damen und Herren von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ist dieser Arbeitskreis eine sinnvolle Einrichtung. Wir kritisieren sie nicht deshalb, weil sie auch zu Zeiten rot-grüner Mehrheit in diesem Land gearbeitet hat. Sie sollten sie aber auch nicht kritisieren, weil sie unter SchwarzGelb ihre Arbeit in den bewährten Strukturen kontinuierlich fortsetzt, die es auch zu Zeiten Ihrer Regierungsverantwortung gab.
Selbstverständlich bedeutet das für uns nicht, dass andere Beteiligte nicht in hohem Maße bei den öffentlichen Diskussionen von uns gehört würden. Es gibt unterschiedliche Akteursinteressen – nicht nur die, die in diesen Strukturen gebündelt werden, sondern auch von anderen Gruppen und selbstverständlich auch von betroffenen Eltern. Mit für ihre Standpunkte sprechenden Organisationen treten wir in Kontakt. Wir sind gerne bereit, im Dialog mit den Verbänden von Erzieherinnen, mit Familienverbänden und auch mit Gewerkschaften zu sprechen.
Mit dem KiBiz haben wir ein neues Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, das in den nächsten Jahren viele Verbesserungen bringt. Je breiter es im dialogischen Prozess der Umsetzung abgefedert ist, desto besser. Wir sind nicht beratungsresistent.
Wir wollen die Qualitätsentwicklung und auch das Feedback der Evaluation. Wir führen mit allen Gespräche. Aber wir stellen nicht die Strukturen infrage, die wir haben. In diesem Sinne werden wir die Politik in unserem Land weiterentwickeln. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich über diese Debatte. Sie ist die KiBiz-Debatte dieser Woche. Man merkt aber, dass die Argumente immer dünner und verzweifelter werden.
Jetzt kritisiert man schon Gremien, die man selbst eingesetzt hatte. Ich darf Ihnen noch einmal kurz in Erinnerung rufen: Im Dezember 1998 haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD das Dritte Gesetz zur Änderung des GTK verabschiedet. Damals sprachen Sie davon – ich zitiere –, die
„Einbeziehung von Eltern-, Familien- und Erzieherinnenverbänden in die Arbeit durch die Mitglieder der Steuerungsgruppe situationsbezogen bzw. ergänzend zu ermöglichen.“
Die damalige Landesregierung ist dieser Aufforderung gefolgt. Seitdem hat sie kontinuierlich die Eltern-, Familien- und Erzieherinnenverbände unter Beteiligung von Mitgliedern der damaligen Steuerungsgruppe in einen gesonderten Arbeitskreis einbezogen – Gewerkschaften, kirchliche Berufsverbände, Familienvertretungen, den Deutschen Familienverband mit seinem nordrhein-westfälischen Landesverband und den Landeselternrat.