Damit unterscheidet sich Frau Stotz in ihrer Bewertung wohltuend von Frau Löhrmann, die uns hier eine Grüne-Milchmädchen-Rechnung aufgemacht hat. Denn zu Tests, die von Mitte 2000 bis heute, Juni 2008, durchgeführt worden sind, hat Frau Löhrmann gesagt: Ich kann doch rechnen, das sind immerhin neun Jahre.
Es ist wohltuend, meine Damen und Herren, dass NRW, das bei allen Bildungsstudien immer nur Schlusslicht war und immer nur neidisch nach Süddeutschland geschielt hat, jetzt – erkennbar an der aktuellen Studie, die hier heute diskutiert wird – an der Spitze in Deutschland liegt. Wann hat es so etwas denn zu Zeiten von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen gegeben?
Weg gebracht. Das muss jetzt natürlich Stück für Stück umgesetzt werden. Das ist klar: Keine Reform kann man über Nacht vollziehen. Wir müssen natürlich auf den Grundlagen aufbauen und die Defizite beseitigen, die Sie im Bildungsbereich hinterlassen haben. Es ist natürlich nicht alles über Nacht anders. Aber der Kurs, der stimmt. Das ist attestiert worden.
Deshalb – um bei Ihrem Beispiel zu bleiben – halten wir sehr viel davon, auch Kopfnoten zu vergeben, das Arbeits- und Sozialverhalten zu bewerten.
Auch der Schüler, der für sich entscheidet, fleißig sein und lernen zu wollen, hat Anerkennung vom Lehrer verdient, selbst wenn die Gesamtnote erst am Ende des Schuljahres feststeht.
Deshalb haben wir für ein positives Leistungsverständnis gesorgt, während Sie von Rot-Grün zehn Jahre lang immer nur leistungsabgewandte Pädagogik gepredigt haben.
Deshalb haben wir ein ganzheitliches Bildungsverständnis auf den Weg gebracht. Nicht nur die Ergebnisse stichtagsbezogener Prüfungen, sondern auch die Beurteilung des Arbeits- und Sozialverhaltens gehen in die Gesamtbewertung ein.
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, für die FDP-Landtagsfraktion ganz deutlich: Es gibt nicht nur das von Rot-Grün an die Wand gemalte Risiko von Reformen, es gibt mindestens genauso das Risiko unterlassener Reformen.
während Sie die Eltern zu Anwälten getrieben haben, um sich den gewünschten Schulstandort zu erklagen.
Deshalb machen wir Ganztag im fairen Wettbewerb aller Schulformen, während Sie Kinder im weiterführenden Bereich auf die Gesamtschulen abgeschoben haben.
Deshalb machen wir mit der Sprachstandsfeststellung Sprachförderung für alle Kinder ab dem vierten Lebensjahr. Wir wollen nicht, dass noch länger – wie bei Ihnen – jedes Jahr Zehntausende junger Menschen in ihrem Leben, in ihrem Bildungsverlauf scheitern.
Deshalb sorgen wir dafür, dass mit einer Mittelstufenprüfung mittlere Bildungsabschlüsse aufgewertet werden: damit auch jenseits akademischer Bildung mehr Leute in unserem Land Chancen für die persönliche, auch die berufliche Zukunft haben.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist es notwendig, dass wir die Trümmer des schiefen, unter Rot-Grün zusammengebrochenen Turms von PISA beseitigen.
Insbesondere ist es uns ein ganz wichtiges Anliegen, dafür zu sorgen, dass nicht mehr länger die Situation vorliegt, die Sie hinterlassen und selber mit Ihren regierungsamtlichen Landtagsdrucksachen bestätigt haben. Sie mussten nämlich einräumen, dass bezüglich der Schlüsselkompetenz Lesen die Bildungschancen junger Menschen in keinem anderen Bundesland so stark von der sozialen Herkunft abhängen wie in Nordrhein-Westfalen. Das war Ihr Ergebnis, und das war unsere größte Motivation, warum wir jetzt insbesondere im Bereich der Sprachförderung und Lesekompetenz handeln: damit mehr junge Menschen eine bessere Zukunft in unserem Land haben.
Herr Präsident, ich komme zum Ende. – Wir machen uns jetzt auf den Weg der Umsetzung der Reformen. Es wird an der einen oder anderen Stelle noch Überzeugungsarbeit bedürfen, um alle mitzunehmen; das ist richtig. Es lassen sich einzelne Pannen auch nicht immer ausschließen. Wir sind aber auf dem richtigen Weg. Wir machen Nordrhein-Westfalen zum Land der neuen Chancen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt im Volksmund eine Redensart, die kurz und treffend beschreibt, dass es einen gravierenden Unterschied zwischen Schein und Sein gibt. Der Volksmund sagt: Außen hui und innen pfui.
Diese Redensart beschreibt, dass Fassade und sich dahinter verbergende Realität nicht zusammenpassen, dass durch Verpackung etwas vorgetäuscht wird, was das Innenleben nicht halten kann.
Außen hui und innen pfui – das hat Leserinnen und Leser des „Westfalenblattes“ offensichtlich bewogen, an einer Internetbefragung teilzunehmen und Noten für die Realität der Schulpolitik in NRW zu verteilen, nachdem am Tag zuvor die Berichterstattung zu den dubiosen Bestnoten für die Ministerin stattgefunden hatte. Dass das „Westfalenblatt“ zur grünen Kampfpresse gehört, werden selbst Sie von der Koalition der versuchten Volksverdummung hier heute nicht behaupten wollen.
„Abwatschen“ nennt man das Ergebnis im Volksmund. Fast 75 % der Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben der realen Schulpolitik in diesem Land eine Fünf oder Sechs gegeben. 38 % sagen: Ungenügend! Knapp 36 % sagen: Mangelhaft! Nicht einmal 4 % ringen sich zu einem Sehr Gut durch, Frau Ministerin. Das sind Ihre Noten.
Ich glaube, Frau Sommer, da ereilt Sie das gleiche Schicksal wie die von dem von Schwarz-Gelb vermasselten Zentralabitur getroffenen Abiturienten. Auf geht’s für Schwarz-Gelb in die Abweichungsprüfung!
Schlechte Noten gibt es für CDU und FDP vor allen Dingen für Lesekompetenz, wozu Herr Witzel hier gerade noch geredet hat. In der Studie steht unbestreitbar – ich muss es noch einmal sagen – nichts über tatsächlich erreichte Leistungen und die Qualität eines Bildungssystems. Wer dann in einem Antrag zu einer Aktuellen Stunde in Bezug auf die Studie formuliert – ich zitiere das ganz klar –: „Damit ist bestätigt worden, dass die bildungspolitischen Reformen in Nordrhein-Westfalen grei
Ich will Ihnen ein Beispiel dafür geben – das wird heute noch Thema sein –: das Zentralabitur. Heute kommt der Schülercheck, nicht der Politikcheck der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Nein, heute kommt der Schülercheck. Und der wird anders ausfallen.
Wir hören aus den Schulen, dass Hunderte von Schülerinnen und Schülern in die Nachprüfung müssen. Aber die Landesregierung nimmt das Problem noch immer nicht ernst. Anstatt souverän und offensiv zu sagen: „Wir sorgen schnell für Transparenz, holen schnellstmöglich die Zahlen der Abweichungsprüfungen ein, weisen wirklich aus, wie viele davon auf Abweichungen nach unten beruhen und wie groß die Abweichungen sind“, erklärt der Sprecher des Ministeriums heute, in den Sommerferien lägen die Daten vor – in den Sommerferien, wenn für die betroffenen Schülerinnen und Schüler längst alles gelaufen ist. Das ist ein kaum zu überbietender Zynismus gegenüber denjenigen, für die es jetzt um die Studienplätze geht.
Die Ministerin empfiehlt den Eltern schon in der „WAZ“ vom 29. April, Widerspruch einzulegen, und führt aus: „Eine Korrektur der Note ist dann erforderlich, wenn ersichtlich ist: Das passt nicht zusammen.“ Frau Sommer, es ist an der Zeit einzugestehen: Das passt in der Tat nicht zusammen. Aber anstatt sich der Problematik zu stellen, dass in den Schulen ganze Kurse nicht mit den Aufgaben klargekommen sind, schieben Sie die Verantwortung weg. Eltern können ja einzeln klagen. Da muss doch in der Vorbereitung etwas schiefgelaufen sein, Frau Sommer. Die Aufgabenformate und der Aufgabenumfang passen nicht und schon gar nicht das Angebot der Aufgaben, aus denen Lehrkräfte aussuchen können.
Aber die Ministerin reicht den Schwarzen Peter im Schulausschuss an die Lehrerinnen und Lehrer weiter: Die haben dann halt die falschen Aufgaben ausgesucht. – Das ist feige. So geht man mit der Problematik nicht um. Das setzt der Unverfrorenheit die Krone auf.
Deshalb fordern wir Grüne ganz klar: Die Daten gehören jetzt auf den Tisch. Sie können sie in dieser Woche noch vorlegen. Wenn nötig, dann muss es einen Notenausgleich durch Anhebung der Mathematiknoten geben oder die Chance für