Die Mehrheit der Sparkassen nicht privatisieren, oder was jetzt? Oder haben Sie noch keine Mehrheit für die Privatisierung der Sparkassen in Ihrer Fraktion? – Sie, die FDP-Fraktion in diesem Hohen Hause, sind die Totengräber des öffentlichen Bankensystems in der Bundesrepublik Deutschland, wenn Sie so weitermachen, wie Sie es bisher gezeigt haben.
(Beifall von GRÜNEN und SPD – Angela Freimuth [FDP]: Sie wissen, dass das nicht stimmt! Und es ist eine Unverschämtheit, dass Sie es immer wieder wiederholen!)
Meine Damen und Herren, es bleibt auch dabei. Der Finanzminister redet hier von Globalisierung, Dreisäulenmodell und dem Erhalt der Sparkassenlandschaft und der Landesbanken; aber eine Konzeption dafür hat er heute jedenfalls nicht vorgelegt. Die wird er bis zum 8. August 2008 vorlegen müssen. Die fehlt uns noch. Dann wird sich entscheiden, ob es eine Konzeption für den öffentlichen Sektor auf Dauer in Nordrhein-Westfalen geben wird.
Sie sagen, Herr Klein – Herr Finanzminister, auch Sie haben davon gesprochen –, einvernehmlich mit den Sparkassenverbänden: Was bedeutet das überhaupt? – Sie haben nach dem Motto „Wer nicht sofort einverstanden ist, wird direkt erschossen“ gehandelt. So macht man in dem Zusammenhang keine Gefangene.
Jetzt lachen Sie, aber fragen Sie einmal die an dem Verfahren Beteiligten, wie Sie mit ihnen umgegangen sind. – Ich kann nur feststellen, es gibt eine breite Mehrheit für das Sparkassenwesen in Nordrhein-Westfalen. Das endet ganz scharf unten bei Herrn Weisbrich – das ist nämlich die CDU-Fraktion, in weiten Teilen jedenfalls, wofür ich sie ausdrücklich loben möchte –, die SPDFraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das endet an dieser Stelle.
Der Finanzminister, Herr Linssen, hat die Klugheit besessen, auf die Sparkassenverbände, die kommunalen Spitzenverbände und die Oppositionsfraktionen und vielleicht auch noch auf einen großen Anteil seiner eigenen Fraktion zu hören: Er hat im § 1 vorgelegt, die NKF-Aktivierungspflicht explizit auszuschließen. Das ist richtig so. Das haben wir immer gefordert. Es ist ein Erfolg dieser Diskussion, dass Sie es nicht geschafft haben, sich mit Ihrem Motto „Wer nicht einverstanden ist, wird sofort erschossen“ durchzusetzen. An der Stelle war es klug. Linssen hat sich gegen Wolf durchgesetzt; Linssen hat Wolf praktisch ins Abseits gestellt. Das ist in dieser Frage richtig; das hilft den Sparkassen.
Dass sich der Innenminister und die FDP an dieser Stelle nicht durchgesetzt haben, begrüßen wir als Grüne ausdrücklich. Je weniger das Sparkassengesetz die Handschrift der FDP trägt, desto besser für die Sparkassen, desto besser für die Versorgung in der Fläche, desto besser für den
Die Verbändefusion ist der zweite Punkt, Herr Finanzminister. Wir erkennen an, dass Sie sich in punkto Verbändefusion bewegt haben und sie ein Stück stärker in die zeitliche und inhaltliche Ausgestaltungsfreiheit der Verbände gestellt haben, dass sie selbst erst einmal schauen können, dass sie länger Zeit haben und sich bewegen können. Das ist ein schwieriges Unterfangen. In der Zielsetzung sind sich die Verbände ja eigentlich auch einig. Man kann auch nicht viel dagegen haben. Aber man darf ihnen nicht die Pistole auf die Brust setzen. Sie nehmen sie jetzt ein Stückchen zurück, was in Ordnung ist und was wir ausdrücklich begrüßen, weil ansonsten die Akteure und die Institutionen zumindest einen Imageschaden erlebt hätten, wenn Sie das so holterdiepolter durchgesetzt hätten, wie Sie es anfänglich vorhatten. Auch das ist ein Erfolg der kritischen Diskussionen innerhalb der Oppositionsfraktionen in diesem Hohen Hause.
Jetzt komme ich zum dritten Punkt, dem Trägerkapital. Das ist für uns aus folgenden Gründen überhaupt nicht akzeptabel:
Zweitens. Die Ausweisung von Trägerkapital führt nicht zu einer transparenteren Eigenkapitaldarstellung. Es wird lediglich eine neue Kategorie eingeführt. Es führt sogar zu einem Verlust von Transparenz, und es ist als zusätzliches Steuerungselement nicht nötig. Denn in § 1 steht klar, wer Eigentümer der Sparkassen ist, sodass die Eigentümerstellung der Kommunen und deren Steuerungsfunktion hinreichend präzisiert sind.
Über die Ausweisung von Trägerkapital kann auch keine betriebswirtschaftlich solide Renditebetrachtung durchgeführt werden. Gucken Sie es sich in Rheinland-Pfalz an. Es ist überhaupt nicht klar, was in das Trägerkapital einzubeziehen ist. Das heißt, wer demnächst eine hohe Eigenkapitalrendite zeigen will, der ist eher ein Rechenkünstler als jemand, der eine solide und gute Sparkassenpolitik betreibt. All das können Sie in Rheinland-Pfalz beobachten. Auch in diesem Sinne ist die Ausweisung von Trägerkapital völlig unnötig.
Trägerkapital, meine Damen und Herren, macht nur Sinn, wenn Sie es auch handelbar machen wollen oder wenn es zumindest irgendwann handelbar werden soll. Die Handelbarkeit der Trägerkapitalanteile würde das Regionalprinzip aller
dings untergraben. Wir Grüne wollen das jedenfalls nicht. Es würde einer stärkeren vertikalen Verzahnung mit der WestLB Vorschub leisten und im Endeffekt ein Einfallstor zur Privatisierung der Sparkassen darstellen. Ich glaube, in dieser Frage ist noch die Handschrift der FDP zu spüren, und ich hoffe, dass wir im laufenden Beratungsverfahren noch dazu kommen, dass wir diesen Punkt des optionalen Trägerkapitals herausdiskutieren. Denn es ist gänzlich unsinnig.
Zum Trägerkapital und EU-Recht will ich Ihnen auch noch was sagen, Herr Finanzminister. Sie haben nämlich gesagt, dass es mit McCreevy abgestimmt sei. McCreevy hat nichts anderes getan, als das in einer Situation zu begutachten. Dann hat er gesagt: Im Moment sehe ich vorbehaltlich eines EU-Gerichtshofsentscheids keine Schwierigkeiten. – Das ist keine Garantie dafür, dass uns über diesen Umweg am Ende nicht doch die Privatisierung im Sparkassensektor droht. Deshalb sagen wir Grüne: Finger weg vom Trägerkapital! – Das muss die Diskussion noch bringen.
Wir haben im Verfahren schon eine Menge durchgesetzt, bevor der Gesetzentwurf vorgelegt worden ist. Wir wollen auch im weiteren Verfahren Weiteres durchsetzen. Entweder wollen Sie die bestehende Gefahr nicht sehen, oder Sie dürfen Sie nicht sehen, Herr Finanzminister. Wir Grüne jedenfalls sehen die Gefahr und wollen das Trägerkapital nicht. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Groth. – Als Nächster spricht der fraktionslose Abgeordnete Kollege Sagel.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Liebe Gäste! Es ist vielleicht ein ein bisschen langweiliges Thema, aber es ist für die hier als Besucher Anwesenden trotzdem interessant. Denn es geht um die Sparkassen. Und wenn demnächst Ihre Girokonten teurer werden, dann müssen Sie sich nicht wundern. Auch das ist eine Auswirkung dessen, was hier im Landtag möglicherweise in Kürze beschlossen wird.
Dass Kurt Beck es nicht besser macht, kann man als Linke voraussetzen. Von daher überrascht es uns natürlich nicht, dass sich die Landesregierung jetzt auf den SPD-Vorsitzenden beruft. Aber Ihre neoliberale Politik, die Sie hier machen, ist noch viel schlimmer als das, was in Rheinland-Pfalz läuft.
Herr Linssen, ich kann Ihnen nur sagen: Sie sind ein Getriebener der FDP. Denn die neoliberalen Hardliner der FDP wollen natürlich endlich die Privatisierung im Sparkassensektor erreichen.
Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf ist natürlich das Einfallstor zur Privatisierung der Sparkassen. Denn das neue Sparkassengesetz ist weder für die Sanierung der WestLB noch aufgrund der Änderung der Rahmenbedingungen für die öffentlichen Kreditinstitute erforderlich. Der Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung, mit dem Sie, Herr Minister Linssen, jetzt argumentieren, ist schon längst berücksichtigt. In Wahrheit geht es der Landesregierung darum, weitere Voraussetzungen für eine Zerschlagung des Sparkassensektors in NordrheinWestfalen zu schaffen. Das ist es, worum es bei diesem Gesetzentwurf geht.
Durch die im Gesetzentwurf vorgesehene Ausweisung von Trägerkapital in den kommunalen Bilanzen steigt die Gefahr, dass finanzschwache Gemeinden in Notlagen zum Verkauf ihrer Sparkassenanteile gezwungen werden, um ihre Haushalte auszugleichen. Wir wissen, wie es in den Haushalten der Kommunen aussieht. Dann könnten private Investoren Zugriff auf die Sparkassen bekommen, auch wenn eine Übertragung des Trägerkapitals im Gesetzentwurf erst einmal ausgeschlossen ist. Das Land öffnet damit die Tür zu einer möglichen Privatisierung.
Widerstand ist angesagt bei der im Gesetzentwurf fixierten Möglichkeit zu vertikalen Fusionen zwischen Sparkassen und WestLB. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband oder die Sparkassenzentralbank sollen die Möglichkeit erhalten, die Trägerschaft an einer Sparkasse auf Zeit zu übernehmen. Das ist die Keimzelle für eine umfassende Vertikalisierung von Sparkassen und
Die Vertikalisierung würde die Sparkassen zu Filialen eines Sparkassenkonzerns machen, wodurch die Selbstständigkeit der Institute bedroht und eine Stärkung der Sparkassen infrage gestellt würde.
Ich sage abschließend: Die Linke ist für den Erhalt der öffentlich-rechtlichen Sparkassen, ihrer kommunalen Einbindung und einer Stärkung ihrer Gemeinwohlorientierung. Die Bestrebungen der Landesregierung, die Sparkassen für private Investoren zu öffnen, lehnen wir ab.
Vielen Dank, Herr fraktionsloser Abgeordneter Sagel. – Als Nächster hat Herr Kollege Körfges für die SPD das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mir eigentlich gewünscht, dass der Finanzminister nach den Ausführungen der Kollegin Walsken und des Kollegen Groth hier zu den konkreten Fragen, die gestellt worden sind, inhaltlich Stellung genommen hätte.
(Beifall von SPD und GRÜNEN – Heike Geb- hard [SPD]: Dafür müsste er Antworten ha- ben! – Ewald Groth [GRÜNE]: Darf er nicht!)
Das, was Sie hier aufführen, Herr Linssen, ist beredtes Schweigen. Dürfen wir also unterstellen, dass wir mit unseren Vermutungen bezogen auf die wahre Motivation, die hinter diesem Gesetzgebungsverfahren steht, richtig liegen? – Dann bleiben Sie zwar mit Ihrer ersten Wortmeldung ein ehrenwerter Mann, der nur das Gute will, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das hat irgendetwas vom „Zauberlehrling“ an sich.
Ich weiß nämlich nicht, ob Sie die Geister, die Sie gerufen haben, wieder loswerden. Das sage ich auch den Kolleginnen und Kollegen der CDU im Publikum, bei denen ich im Übrigen zahlreiche Verwaltungsräte vermisse. Denn, meine Damen und Herren: große Worte, große Anerkennung und eine große Würdigung der Sparkassen! Und das nehmen Sie zum Anlass, ein Gesetz vorzulegen, das große Verunsicherung schafft und große Gefahren in sich birgt, in wesentlichen Punkten grob kommunalfeindlich und grob sparkassenfeindlich ist.
Wir lehnen Privatisierung nicht ab, sondern wir sind nur gegen eine mehrheitliche Privatisierung. – Frau Freimuth, bezogen auf die Sparkassen ist es mit der Privatisierung so wie mit einer Schwangerschaft: Ein bisschen Privatisierung geht bei den Sparkassen nicht.