Wenn Frau Walsken dann sagt, es seien nur 2.500 Stellen abgebaut worden, obwohl man vorher so groß geredet habe, dann bitte ich Sie, auch einmal zu berücksichtigen, dass diese Stellen abgebaut werden konnten, obwohl wir 5.064 zusätzliche Lehrer eingestellt haben. Das müssen Sie doch im Kontext sehen. Damit wird erst richtig deutlich, wie groß der Erfolg der Landesregierung und der Koalition an dieser Stelle ist.
Ich möchte an zwei Punkten deutlich machen, dass diese positive Linie mit dem Nachtragshaushaltsplan weitergeführt wird.
Erstens. Seit Verabschiedung des Haushalts 2008 haben sich an vielen Stellen wirklich erhebliche Mehrausgaben ergeben, die vorher noch nicht bekannt waren. Insgesamt 180 Millionen € muss das Land an Mehrausgaben tragen. Es gelingt, diese 180 Millionen € an Mehrausgaben zu tragen, ohne einen einzigen Cent zusätzliche Schulden aufzunehmen!
Das war früher anders. Früher waren doch Nachtragshaushaltspläne ein Dokument der Fehlplanung von vorher, weil man systematisch die Kosten zu niedrig geschätzt hatte und dann viel höhere Kosten hatte. Gleichzeitig waren die Steuereinnahmen zu hoch angesetzt. Das Ergebnis waren Ihre Neuverschuldungen, die mit galoppierender Geschwindigkeit stiegen. All das ist Vergangenheit. Die vorsichtige Haushaltsplanung lässt es uns trotz 180 Millionen € zusätzlicher Kosten gelingen, ohne einen einzigen Cent Neuverschuldung auszukommen.
Das gilt auch für Bereiche, die für die Kinder in unserem Land wichtig sind: 56,9 Millionen € geben wir zusätzlich für das KiBiz aus. Auch das ist ein wichtiger Punkt. Sie haben uns nämlich vorher gesagt: Da wird Politik für Kinder nach Haushaltslage gemacht. – Wir haben sowieso schon mehr Geld für Kinder ausgegeben. Wir haben ein Gesetz mit Inhalten, die wir für richtig halten, beschlossen. Wenn dieses Gesetz jetzt dazu führt, dass die Kosten höher sind als ursprünglich veranschlagt, weil die Eltern das Gesetz anders nutzen, als es im zuständigen Ministerium vorher erwartet worden ist,
ist das ein hervorragendes Beispiel dafür, dass wir uns an den Kindern und nicht an den Haushaltszahlen orientieren. Wir stellen dieses Geld zusätzlich zur Verfügung und machen trotzdem den Haushalt passend.
Ja, den zusätzlichen Ausgaben von 180 Millionen € stehen im Haushalt Einsparungen gegenüber. Sie haben früher derartige Probleme immer mit Neuverschuldung gelöst.
Zweiter Punkt. Es gibt 110 Millionen € zusätzliche Steuereinnahmen. Die werden komplett dafür genutzt, Vermögen aufzubauen oder alte Verpflichtungen abzubauen.
Wenn wir nämlich jetzt 95 Millionen € in den Fonds für WestLB-Risiken stecken, ist das periodengerecht richtig. Das heißt, es sind sogar Probleme und Risiken, die in der Vergangenheit verursacht worden sind. Wir können doch nicht künftigen Generationen – künftigen Steuerzahlern – aufbürden, für diese Risiken zu zahlen. Sie alle wissen doch: Das sind Risiken aufgrund von Papieren, die in den Jahren 1999 bis 2005 gekauft, und Beständen, die in eben diesen Jahren aufgebaut worden sind.
Wir können jetzt natürlich keine rückwirkende Risikovorsorge mehr für diese Jahre treffen, aber wir können in diesem Jahr – in dem ersten erkennbaren Jahr, in dem wir reagieren können – dafür einen entsprechenden Fonds bilden. Das tun wir.
Meine Damen und Herren, insgesamt stelle ich fest, dass dieser Nachtragshaushaltsplan nicht, wie es früher der Fall war, ein Reparaturbetrieb zum Löcherstopfen ist, sondern dass er eine konstruktive Weiterentwicklung des Landeshaushalts 2008 ist und uns ein gutes Stück auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung weiterbringt. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In der Tat ist ein Nachtragshaushalt für sich genommen noch kein Anlass zur Freude und auch kein Anlass zur Trauer.
Aber wenn ich mir den Anlass und auch die in dem Nachtragshaushalt enthaltenden Vorschläge anschaue, kann und muss ich sagen, dass dieser Nachtragshaushalt nicht nur eine Notwendigkeit
ist, sondern dass ich ihm auch eine positive Seite abgewinnen kann. Was die Kollegin Walsken vorhin an kritischen Anmerkungen gemacht hat, sehe ich durch diesen Nachtragshaushalt in keiner Weise gerechtfertigt.
Ich will auf zwei Bemerkungen aus Ihrem Wortbeitrag eingehen. Sie haben auf die Verschuldung Stand Juni 2005 hingewiesen. Frau Kollegin, man muss sehr wohl berücksichtigen, dass seinerzeit, nämlich in Ihrem Haushalt 2005, andere Steuereinnahmen etatisiert wurden, als sie ein vorsichtiger Kaufmann hätte prognostizieren können,
und dass wir mit dem Nachtragshaushalt 2005, den CDU und FDP auf Vorschlag der Landesregierung unterstützt haben, einiges an inzidenter Verschuldung, die Sie ausgelagert hatten, in den Landeshaushalt wieder überführt haben, und zwar aus dem Gebot der Transparenz heraus.
Der Hinweis, den der Herr Finanzminister vorhin gegeben hat, ist sehr richtig: dass nämlich mit den Haushalten, die die Landesregierung sowie CDU und FDP bisher zu verantworten haben, der Konsolidierungskurs bei der Haushaltsaufstellung konsequent fortgesetzt wird. Anders als früher selbst in Zeiten von Steuermehreinnahmen bauen wir nicht weiter hemmungslos neue Verschuldung auf, und wir gehen auch nicht in den Konsum hinein, sondern wir beschreiten den Weg der Haushaltskonsolidierung weiter.
Deshalb ist es auch richtig, dass es im Nachtragshaushalt 2008 bei der vorgesehenen Neuverschuldung bleibt, dass sie trotz erforderlicher Mehrausgaben nicht angehoben wird, wie das bei den Nachtragshaushalten zu Ihren Zeiten regelmäßig festzustellen war.
Wir werden gleich gesondert über das Thema „WestLB und Risikoschirm“, genauer gesagt über den Risikofonds, sprechen. Deswegen will ich nur zwei kurze Bemerkungen dazu machen.
Wir hoffen zum einen – das ist hoffentlich der gemeinsame Wunsch des Parlaments –, dass sich die Ausfälle, die mit dem Risikoschirm abgedeckt sein könnten, für die es also eine Garantie gibt, nicht in dieser Form realisieren, sondern dass wir eine wesentlich geringere Inanspruchnahme aus dieser Garantie haben werden.
Aber, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen selbstverständlich Vorsorge dafür treffen. Das tun wir mit diesem Nachtragshaushalt auch. Das ist dort verankert.
Damit schaffen wir die Grundlage dafür, dass das Land Nordrhein-Westfalen seinen Verpflichtungen aus dieser Garantie auch kurzfristig nachkommen kann. Niemand kann sagen, wann und in welcher Höhe sich Zahlungsverpflichtungen ergeben. Deswegen ist die Zuführung an den Risikofonds, orientiert am Vorsichtsprinzip, notwendig und sinnvoll. Wir werden uns darüber unter dem nächsten Tagesordnungspunkt noch näher unterhalten.
Die an der Streichung der kw-Vermerke vorgebrachte Kritik ignoriert aus meiner Sicht und der Sicht meiner Fraktion konsequent die gegebenen Sachverhalte. Die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung verfolgen im Rahmen der Konsolidierungsstrategie und der Konsolidierungspolitik als zentrales Element die Senkung der Personalkosten, insbesondere durch Stellenabbau. Dabei handelt es sich um eines der wesentlichen Elemente auf dem Weg, den Haushalt strukturell wieder auf ordentliche Füße, auf ein ordentliches Fundament zu stellen.
Nach der Regierungsübernahme haben wir daher die Ziele sehr viel höher gesteckt, als dies die Vorgängerregierung und die sie tragenden Fraktionen getan haben. Ich möchte beispielsweise nur an die Stellenabbauvorgabe von 1,5 % über alle Ressorts hinweg erinnern. Wir haben darüber hinaus das Tempo des Stellenabbaus erhöht.
Der Finanzminister hat hierzu jüngst Auskunft gegeben und vorgerechnet: Bis zum Ende des Jahres 2008 wird sich der Stellenbestand des Landes Nordrhein-Westfalen voraussichtlich um netto 4.600 Stellen reduziert haben, meine Damen und Herren. Der Kollege Klein wies schon drauf hin: Darin sind ausdrücklich nicht die 5.084 Lehrerstellen enthalten, die wir im Rahmen der politischen Schwerpunktsetzung für die Bildung und die Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen geschaffen haben. Würde man das bereinigt rechnen, wären es sogar knapp 9.700 Stellen, die seit dem Regierungswechsel im Jahr 2005 eingespart worden sind.
Bis Ende 2009 werden – vor allem gefördert durch PEM und die Anreizsysteme – über 12.000 kwVermerke realisiert worden sein, viele kw-Vermerke sogar schon früher als ursprünglich geplant.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb bitte ich einfach darum, die Vorwürfe noch einmal etwas genauer zu prüfen. Sie werden sicherlich feststellen, dass diese Vorwürfe nicht haltbar sind.
sicherung für die höheren Zuschussbedarfe bereitstellen, die sich durch die ausgesprochen erfreulichen Anmeldezahlen bei den Kindertageseinrichtungen ergeben. Das Kinderbildungsgesetz erweist sich schon jetzt, vor seinem Start, als sehr erfolgreich. Die von vielen vorgetragenen Befürchtungen, viele Eltern könnten sich zukünftig den Kindergartenplatz für ihre Kinder nicht mehr leisten oder würden keinen Platz mehr finden, weil die Kommunen keine Unterstützung durch das Land erhalten, um die Kindergartenplätze vorzuhalten, erweisen sich Schritt für Schritt als haltlos.
Wie schon in einer Aktuellen Stunde zu diesem Thema vor einigen Monaten freuen wir uns auch heute darüber, dass wir mit dem vorliegenden Nachtragshaushalt durch Einsparungen und Minderausgaben an anderer Stelle diese erfreulichen Mehrausgaben erwirtschaften können.
Wir werden in Zukunft sicherlich nicht nachlassen in unseren Bemühungen für einen konsolidierten Landeshaushalt auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite auch für die wichtigsten Investitionen, die wir in unserem Land vornehmen können, nämlich die zu einer verbesserten Betreuung und Bildung für die jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft.
Danke schön, Frau Freimuth. – Als Nächstes spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Remmel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem zweiten Nachtragshaushalt wird die Serie der Intransparenz und Verschleierung der Arbeit der zweiten Gewalt, der Exekutive, in Nordrhein-Westfalen fortgesetzt. Dabei war die Ansage einmal eine ganz andere: Bei der Diskussion um den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2005 hatte der Finanzminister doch angekündigt, dass es eine solche Serie von Nachträgen unter seiner Ägide nicht mehr geben werde.
Wie war es tatsächlich? 2006 gab es zwar nur einen Haushalt, aber im Laufe des Haushaltsverfahrens gab es dann gleich zwei erhebliche Ergänzungsvorlagen. Die erste Ergänzung war fast länger als der eigentliche Haushalt. Schließlich: Die Steuereinnahmen, die dann tatsächlich herauskamen, lagen nochmals um 500 Millionen € höher als das, was der Finanzminister in seinem eine
2007 gab es einen ersten und einen zweiten Nachtrag. Der zweite Nachtrag wurde sogar erst im Jahre 2008 verabschiedet. Also konnten die Ausnahmeermächtigungen beim Beschluss gleich mit dem Vollzug abgeglichen werden. Dies hat zwar nichts mit sorgfältiger Planung und Transparenz für den Gesetzgeber zu tun, ist aber offensichtlich ungemein praktisch für die Verwaltung.
Im Jahr 2008 haben wir jetzt schon Mitte des Jahres einen zweiten Nachtrag vorliegen. Es gibt Hoffnung auf einen kleinen neuen Rekord: Im Herbst könnte gegebenenfalls der dritte Nachtrag oder zumindest eine ausführliche Ergänzung anstehen.
Dabei ist der Finanzminister doch als Garant für Transparenz und Übersichtlichkeit angetreten. Und warum jetzt ein zweiter Nachtrag? Gibt es etwa eine scharfe konjunkturelle Krise? Brechen die Steuereinnahmen weg? Haben wir eine Staatskrise zu bewältigen? Oder gibt es irgendeine Naturkatastrophe? – Nichts von alledem, meine Damen und Herren! Diese Landesregierung macht einfach ihre Hausaufgaben nicht.
Mehrmals hatten wir Sie aufgefordert, doch die Kosten von KiBiz vernünftig zu kalkulieren und abzusichern und für eine bessere Ausstattung der Finanzverwaltung zu sorgen. Von Transparenz, vernünftiger Planung und solider Haushaltspolitik kann also an dieser Stelle nicht die Rede sein. Das ist mir wichtig zu betonen, weil es hier auch um das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung geht.