Mehrmals hatten wir Sie aufgefordert, doch die Kosten von KiBiz vernünftig zu kalkulieren und abzusichern und für eine bessere Ausstattung der Finanzverwaltung zu sorgen. Von Transparenz, vernünftiger Planung und solider Haushaltspolitik kann also an dieser Stelle nicht die Rede sein. Das ist mir wichtig zu betonen, weil es hier auch um das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung geht.
Die Haushaltsberatung ist die Königsdisziplin des Parlaments. Ein Parlament muss von einer Regierung erwarten, dass sie langfristige Kalkulationen aufstellt, dass sie langfristig plant. Wir aber müssen heute feststellen: Diese Landesregierung fährt nur auf Sicht und eben nicht in großen Linien.
Deshalb müssen wir auch intensiv über den Inhalt des Gesetzentwurfs reden. An mehreren Stellen bricht dieser Nachtragshaushalt mit Tabus einer von Ihnen selbst aufgestellten Haushaltspolitik. Wir messen Sie ja gar nicht an Ihren Wahlversprechen; da könnte man ja vieles diskutieren. Wir messen Sie noch nicht einmal an dem, was für das Land eigentlich notwendig wäre, sondern wir messen Sie hier und heute an den von Ihnen selbst aufgestellten eigenen Vorgaben.
Da war doch mal was mit Personalabbau! Aber in diesem Nachtragshaushalt erhöhen Sie die Zahl der Stellen allein in den Ministerien um 72 – entgegen der Propaganda bei Regierungsantritt, Stellen abzubauen. 72 hoch bezahlte Vertraute, von denen auf Konto des Ministerpräsidenten mehr als 20 gehen, haben Sie sich da gesichert.
Schlicht die Unwahrheit hat damals Staatssekretär Grosse-Brockhoff im Hauptausschuss gesagt, als er erklärte, dass es sich um eine „vorübergehende“ Verstärkung handele und man das „abbauen“ wolle.
Heute ist davon keine Rede mehr. Auch heute Morgen bei der Pressekonferenz haben Sie sich breitbeinig vor die Medienvertreterinnen und vertreter gestellt und stolz verkündet, Sie hätten doch bis 2010 12.000 kw-Vermerke realisiert. Insgesamt bauen Sie bis 2010 vielleicht 2.500 Stellen ab. Allerdings ist das nur eine Prognose, die erst einmal eintreffen muss. Also bis 2010 sind 2.500 Stellen tatsächlich abgebaut – das sind gerade mal 0,7 %. Herr Finanzminister, ist das eine Zahl, auf die Sie besonders stolz sein können, wenn es um die Konsolidierung der Staatsfinanzen geht?
Sie verkommen doch mehr oder minder zu Ihrer eigenen Karikatur, wenn Sie nun versuchen, mit derlei Nachweisen eine Zahl dem Publikum deutlich zu machen, die in Wahrheit im Promillebereich liegt. Das ist die Wahrheit, und Sie werden an dieser Stelle noch nicht einmal blass.
Der zweite Tabubruch: Sie finanzieren Mehreinnahmen aus klassischen Sparstrümpfen. Da wird der Anteil am Finanzausgleich abgesenkt, da werden Mietkosten abgesenkt, da werden Verstärkungstitel verschoben. So macht das ein Finanzminister, wenn er dem Parlament eigentlich nicht die volle Wahrheit sagen will: Er bildet Sparstrümpfe, und wenn er sie braucht, schüttet er sie aus. Mit Transparenz hat das Ganze nichts zu tun. Und Ihre bereits beschriebenen Orgien an Nachtragshaushalten oder Ergänzungsvorlagen verhindert eine Vergleichbarkeit schon im Ansatz: Keine Transparenz, sondern Tricksen und Täuschen an dieser Stelle!
Dritter Tabubruch: Mit besonderer Verve hatten Sie angekündigt, dass alle Steuermehreinnahmen im Haushaltsvollzug in die Senkung der Nettoneuverschuldung fließen sollten. Allerdings nicht diesmal. Obwohl Sie ja bedeutende Sparstrümpfe angelegt haben, reicht das Geld nicht aus. 110 Millionen €
brauchen Sie für die WestLB und für die Stiftung Zollverein. Natürlich ist das Geld für die Stiftung Zollverein richtig angelegt, aber das ist nicht der Punkt. Sie hätten Vorsorge treffen müssen, und zwar rechtzeitig. Genau darum geht es. Die Nettoneuverschuldung bleibt unverändert – trotz der Steuermehreinnahmen.
Herr Finanzminister, Sie verfehlen Ihre eigenen bescheidenen haushaltspolitischen Ziele in voller Gänze!
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle noch ein Wort zu Herrn Papke. Es ist zwar niemand von der FDP anwesend, aber man sagt es dann trotzdem, damit es im Protokoll steht. Vielleicht ist Herr Papke aber auch aus diesem Grunde nicht da. Der Finanzminister hat nämlich heute Morgen deutlich gemacht, dass es auch 2010 keinen ausgeglichenen Haushalt geben wird. Bei der Vorlage der Eckdaten für 2009 und 2010 habe er angesichts von 1,6 Milliarden € an neuen Schulden – auch für 2009 – keinen Mucks der FDP im Kabinett dazu gehört, so der Finanzminister heute Morgen. Da, wo es darum ging, Farbe zu bekennen, nämlich im Kabinett, wird nichts gesagt. Aber draußen die Backen aufblasen – das ist offensichtlich die Politik der FDP.
Also, ein völlig unrealistisches Gebell, das immer von der rechten Seite des Parlaments zu vernehmen ist. Der Finanzminister hat Ihnen, Herr Papke, ins Stammbuch geschrieben, dass Sie offensichtlich ganz schön kleine Brötchen backen müssen.
Wir werden heute der Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss zustimmen. Wir können allerdings nicht versprechen, keine Änderungsanträge zu stellen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich doch noch einmal mit dem beschäftigen, was Frau Freimuth gesagt hat, dass man nämlich an diesem zweiten Nachtragshaushalt den großen Erfolg des sogenannten Kinderbildungsgesetzes ablesen könnte.
Schön ist immer, wenn der Erfolg schon beginnt, bevor ein Gesetz in Kraft tritt. Meine Wahrnehmung im Lande ist: Der Jubel will gar keinen An
Warum ist das so? Weil Sie mit diesem Gesetz, jedenfalls was Haushaltsvorgaben betrifft, beinahe jede Vorgabe, die Sie sich selber gesetzt haben, nachweislich gebrochen haben!
Wichtiger Grund für das KiBiz war doch, dass es mehr Haushaltswahrheit und mehr Haushaltsklarheit gegenüber dem GTK geben sollte, das es mit seinen Bugwellen überhaupt nicht mehr ermöglichte, eine tatsächlich transparente Haushaltsführung im Lande durchzuführen. Deshalb sollten Kindpauschalen eingeführt werden, damit es eine transparente und unbürokratische Finanzierung von Kindertageseinrichtungen in NordrheinWestfalen gibt. Da lohnt, wie ich meine, ein etwas genauerer Blick darauf, ob das mit dem KiBiz tatsächlich erreicht worden ist.
Nehmen wir einmal die Aussage, dass es keine Bugwellen mehr geben sollte, wobei im Laufe des Verfahrens und der Diskussionen der Minister dann einräumte, es seien nur noch seichte Wellen. 2005 mussten im Nachtragshaushalt für das GTK 46 Millionen € mehr für die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen angemeldet werden. Wir lesen jetzt im zweiten Nachtrag 2008: 56 Millionen € mehr für die Kindpauschalen, wobei schon 10 Millionen € in der KiBiz-Umstellungsreserve vorgesehen waren. Faktisch sind es also 66 Millionen € mehr. Das sind dann wohl die sanften und seichten Bugwellen im Sinne dieser Landesregierung.
Von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit kann bis heute keine Rede sein; denn sowohl das Fachministerium wie auch das Finanzministerium sahen sich in der letzten Sitzung des Finanzausschusses nicht in der Lage, Fragen der Opposition zu beantworten, wie viele Unter-DreijährigenPlätze denn jetzt tatsächlich bewilligt worden sind oder wie viele Plätze in den unterschiedlichen Staffelungen – 25, 35, 45 Stunden – tatsächlich ab dem 01.08.2008 finanziert werden.
Aber die Abgeordnete Kastner verfügt auf Ihrer Homepage über eine Liste, datiert 13. April 2008, in der dezidiert dargestellt wird, wie viele Plätze und in welchem Umfang welche Jugendamtsbezirke in Bezug auf die 25, 35 und 45 Stunden gefördert werden.
In dieser Liste mit dem Datum vom 13. April, wie gesagt, geht es um eine Förderzusage ab dem 14. April 2008.
Es bleibt also die Frage: Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit nur für einige Abgeordnete hier im Haus und nicht für den gesamten Haushaltsgesetzgeber, nämlich dieses Parlament? Denn an den Listen wird offensichtlich, dass die Abgeordnete Kastner diese Listen nicht selber erstellt hat.
Und es bleibt die Frage, wie es weitergeht. Denn wir verzeichnen einerseits seichte Bugwellen, andererseits aber ist in der Zwischenzeit nicht mehr ergründbar – ich hatte immer geglaubt, neben mir interessierten sich der Finanzminister und einige wenige Abgeordnete dafür –, wie viele Plätze tatsächlich gefördert werden.
Es bleibt ferner die Frage: Warum tun wir den Familien in Nordrhein-Westfalen dieses Kinderbildungsgesetz tatsächlich an? – Wir wissen es nicht. Die Frage kann letztlich auch ein Finanzminister nicht beantworten.
Er trifft nun allerdings im Haushalt 2009 insofern Vorsorge, als er angesichts der dicken Bugwelle, die er vor sich herschiebt, von vornherein 110 Millionen € mehr für das KiBiz einstellt. Und es ist nicht so, wie die Kollegin Freimuth meinte, dass das Gesetz erfolgreich wäre. Es ist vielmehr so, wie es Kollege Klein unfreiwillig gesagt hat: Die Eltern haben sich völlig anders verhalten, als das Fachministerium es eingeschätzt hat.
Genau, Herr Witzel, sie haben noch mehr gebucht. All Ihre Annahmen, die Sie bei diesem Gesetz vorausgesetzt haben, waren durch die Bank falsch.
Eltern können sich ihrer Planwirtschaft nur auf diese Art und Weise widersetzen. Das ist der Punkt. Vor dem Hintergrund, Herr Witzel, ist dieses KiBiz nicht attraktiv, sondern es ist ein Witz. Es zwingt die Eltern dazu, 45 Stunden zu buchen, weil das die einzige Möglichkeit ist, damit klarzukommen.
Ja, ich komme zum Schluss. – Deshalb werden wir auch in der Haushaltsdiskussion immer wieder erleben,
wie Ihre Planwirtschaft, die Sie im Kindertagesstättenbereich eingeführt haben, letztlich dazu führt, dass Sie nicht einmal die haushalterischen Ziele erreichen konnten: mehr Transparenz, Haushaltswahrheit und -klarheit. Das ist ein einziger Schuss in den Ofen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Altenkamp. – Wenn sich alle wieder ein bisschen beruhigt haben, können wir weitermachen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Altenkamp, auch mit Ihren Sätzen werden Sie nicht abstreiten können, dass noch nie so viel Geld für die Kinder in Nordrhein-Westfalen ausgegeben worden ist. Darauf kommt es an.
Noch ein Wort zu dem Kollegen Remmel, der – so wörtlich – die Orgie der Nachtragshaushalte beklagt. – Ich möchte wissen, was Sie als Rot-Grüne damals für Orgien gefeiert hätten, wenn Sie Steuermehreinnahmen zu verzeichnen gehabt hätten. Das ist doch der Grund, weshalb wir einen Nachtragshaushalt beschließen müssen. Unter der alten rot-grünen Landesregierung waren Nachtragshaushalte stets mit einer höheren Nettokreditaufnahme verbunden und damit mit höheren Schulden. Dies ergab sich, weil die rot-grünen Vorgängerregierungen in ihren Haushaltsentwürfen stets unrealistisch hohe Steuereinnahmen veranschlagt hatten und die Ausgaben wider besseres Wissen zu niedrig angesetzt waren. Zwangsläufig mussten die Wunschzahlen im Haushaltsvollzug den Realitäten angepasst werden.