Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gemeldet, um zu versuchen, Zahlen richtigzustellen, damit wir auf der Basis gleicher Zahlen diskutieren.
Frau Walsken, Sie haben zu Beginn gesagt, die Schulden hätten Mitte des Jahres 103,5 Milliarden € Schulden betragen.
Tun Sie uns allen doch den Gefallen und nehmen Sie die Gesamtschulden und nicht nur die Schulden am Kreditmarkt. Sie wissen, wir haben auch noch öffentliche Schulden, die vor allen Dingen beim Bund.
Sie erlauben uns, dass wir am 31. Dezember 2005 anfangen, weil der Haushalt von Ihnen vorgelegt und dimensioniert worden war. Keine Regierung, die Mitte des Jahres hereinkommt, kann dahinter zurück.
Wenn wir uns darauf einigen, dass wir die Gesamtschulden nehmen, haben wir von Ihnen am 31. Dezember 2005 insgesamt 112,2 Milliarden € übernommen.
Nein, die haben Sie nicht genannt. Lesen Sie im Protokoll nach; dann werden Sie feststellen, was Sie gesagt haben.
Am 31. Dezember 2007 hatten wir 117,1 Milliarden € Schulden. Das sind nach Adam Riese 4,9 Milliarden € mehr für diese beiden Haushaltsjahre.
Wir müssen uns also auch darauf einigen, die tatsächliche Zahl zum Stichtag zu nehmen, denn sonst müssten wir bei Ihrer Angabe „31.12.“ auch den Auslaufzeitpunkt nehmen.
Wir haben in den drei Haushaltsjahren 2006, 2007 und 2008 Schulden in Höhe von zusammen 6,7 Milliarden € gemacht. Die haben Sie in einem Jahr gemacht!
(Beifall von der CDU – Christian Möbius [CDU]: So ist das! – Gisela Walsken [SPD]: Sie vergessen Ihre Steuereinnahmen, Herr Kollege!)
Sie haben 2003, 2004, 2005 jeweils 6,7 bis 6,8 Milliarden € Schulden gemacht. Sie haben in drei Jahren 20 Milliarden € Schulden gemacht; wir 6,7 Milliarden €. Wenn das keine Verbesserung ist, was dann?
Sie haben die Freundlichkeit besessen, den Landesrechnungshof zu zitieren. Der Landesrechnungshof hat zum Beispiel Kostensteigerungen in 2007 aufgrund von Zinszahlungen und Personalkosten kritisiert.
Die Zinszahlungen beruhen auf den von uns übernommenen 112,2 Milliarden € Schulden, und die sind nun wirklich nicht von uns verursacht worden. Wenn die Zinsen steigen, ist das bedauerlich. Ich nehme das als Faktum hin. Das hat der Landesrechnungshof völlig richtig berichtet.
Er berichtet ferner, wir hätten bei den Personalkosten eine Steigerung von 5,4 %. Er rechnet allerdings in die gute Milliarde 925 Millionen € hinein, die wir, wie Sie alle wissen, in den Versorgungsfonds eingezahlt haben.
Das ist auch eine aparte Rechnung. Wenn er diese 925 Millionen € herausgelassen hätte, was ich befürworten würde, hätten wir in 2007 eine Steigerung der Personalkosten in Höhe von 0,45 %. Diese Zahl kann sich wahrlich sehen lassen!
Schönen Dank, Herr Finanzminister. – Wären Sie vielleicht so freundlich, dem Parlament zur Vollständigkeit der Rechnung auch die Steuermehreinnahmen, die dem Land seit 2005 zugeflossen sind, darzustellen, damit eine Gesamtrechnung daraus wird? Sie ist wichtig, um die Vollständigkeit des Bildes herzustellen.
Aber selbstverständlich gern, Herr Remmel, auch wenn ich das in meiner Rede heute Morgen schon getan habe. Wenn Sie anwesend gewesen wären, hätten Sie sicherlich diese Frage gar nicht mehr gestellt.
Ich darf Ihnen sagen, dass wir von 2005 bis 2007 – diese Zahlen trage ich besonders gerne vor – 5,8 Milliarden € mehr Steuereinnahmen hatten. Davon haben wir 1,2 Milliarden € an die Kommunen gegeben. Bleibt ein Saldo von 4,6 Milliarden €.
Die Nettoneuverschuldung ist um 4,8 Milliarden € einschließlich des Jahres 2007 gesenkt worden. Sie ist in größerem Umfang gesenkt worden, als wir Steuern eingenommen haben, meine Damen und Herren.
Wenn der Landesrechnungshof berichtet, wie in der Pressemitteilung ausgeführt wurde, dass es leider noch nicht gelungen sei, Schulden im Jahre 2007 zurückzuzahlen, fehlt eine Ergänzung, die vielleicht lautet: Die Damen und Herren von der CDU-/FDP-Regierung haben 6,7 bis 6,8 Milliarden € Nettoneuverschuldung pro Jahr übernommen. Sie haben sie auf 1,8 Milliarden € reduziert. Dies ist eine gewaltige Leistung, die wir honorieren. Wir würden uns freuen, wenn – so der Landesrechnungshof in einer fiktiven Stellungnahme – Sie
Herr Remmel hat sinngemäß gefragt, ob wir einen Nachtragshaushalt vorgelegt hätten, weil die Steuereinnahmen einbrechen. Das wäre ganz furchtbar! – Etwas anderes haben Sie während Ihrer Zeit nie gemacht. Sie haben Nachträge immer benutzt, um den Offenbarungseid des Finanzministers zu dokumentieren. Das war Ihre Politik!
Dann möchte ich gern einige Bemerkungen zu den Personalstellen machen. Die 72 Personalstellen – das habe ich heute Morgen auch vor der Presse berichtet – …
Entschuldigen Sie, aber 32 neue Stellen im Zentralbereich, in der Staatskanzlei, sind dringend erforderlich, um den Laden nach 39 Jahren auf einen neuen Kurs zu bringen, der völlig anders ist und der dem Land sehr gut bekommt. Dafür sind diese Leute mitverantwortlich.