Damit ist klar, dass der Landeshaushalt auf Jahrzehnte – mindestens bis 2018 – schwer belastet wird. Es gibt sogar eine Zahl von 2091. So weit kann ich nicht in die Zukunft schauen. Der Landeshaushalt wird schwer belastet durch das Aussitzen von wichtigen Entscheidungen, die damals für die Bank hätten getroffen werden müssen und die der Ministerpräsident durch Aussitzen oder wegen persönlicher Animositäten einfach versäumt hat.
Nein, wir sind nicht froh, vor allen Dingen dann nicht, Herr Kollege Krautscheid, wenn man nach Bayern schaut. Die Bayern sind vorsichtiger. Die Bayern passen auf. Die passen auch deshalb auf, weil sie auch nicht wissen, was EU-rechtlich noch droht. Aber das ist eine andere Debatte. Die können wir gern an anderer Stelle einmal fortsetzen.
Wer nun glaubt, dass der Steuerbürger künftig genau nachvollziehen könnte, welche Summen die Landesregierung für die Verluste der Bank benötigt, der sieht sich getäuscht. Denn der Fonds, der heute eingerichtet werden soll, oder das Sondervermögen wird künftig regelmäßig mit Geld aus dem Landeshaushalt bedient, ohne dass das Parlament nachvollziehen kann, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt Geld aus dem Fonds entnommen wird. Deshalb, meine Damen und Herren, soll künftig am Parlament vorbei
Nein, nein. Das, was Sie gesagt haben, ist das eine. Das, was ich dazu denke, ist das andere, Herr Kollege. Das müssen Sie einfach aushalten.
Das ist ein klassischer Schattenhaushalt, wie Sie ihn übrigens immer abschaffen wollten, der dazu führt, dass das Parlament Jahr für Jahr Summen in diesen Fonds bewilligen muss, ohne darüber Kenntnis zu erhalten, wann und in welcher Höhe genau bezahlt wird. Denn nur wenn Sie in die Vorlage schauen, wird klar, was im Haushaltsvollzug, also im Nachhinein als Anhang an die Haushaltsrechnung, die deutlich später kommt als das Haushaltsjahr abgeschlossen ist, was mit diesem Fonds passiert.
Die Aufregung, Herr Finanzminister, und Ihr ständiges Dazwischenreden zeigen, dass es offensichtlich noch eine ganze Reihe von unbeantworteten Fragen geht.
Erste Frage: Wie kontrolliert das Parlament diesen Fonds? – Das habe ich nicht gehört. Das steht auch nicht in der Vorlage.
Zweite Frage: Wer entscheidet über die Anlage der Fondsmittel, solange sie nicht für die Verluste gebraucht werden? – Wir geben jetzt 95 Millionen € in einen Fonds; die liegen erst einmal da.
Dritte Frage: Herr Finanzminister, warum wird der Fonds bei so langer Laufzeit nicht parlamentarisch begleitet wie bei anderen Sondervermögen, beispielsweise BLB, Wohnungsbauförderungsanstalt usw.? – Sie wollen dem Parlament keine Transparenz geben.
Vierte Frage: Ist es überhaupt zulässig, einen solchen Schattenhaushalt mit Geld zu füllen, solange wir das Geld aus einem kreditfinanzierten Landeshaushalt nehmen? – Wir haben, wie wir eben in der Debatte gehört haben, noch reichlich Schulden und reichlich kreditfinanzierte Teile.
Fünfte Frage: Warum behauptet der Finanzminister, dass es sich hier nicht um eine spezifische Rücklage handelt? – Natürlich ist das eine Rücklage. Erklären Sie mir, warum das keine Rücklage sein soll. Sie wissen, dass das entsprechende verfassungsrechtliche Fragen nach sich zieht.
Sechste Frage: Was passiert bei Inanspruchnahme eines Fonds in einer Höhe, die noch gar nicht angesammelt ist? – Dann zahlen wir trotzdem aus dem Landeshaushalt. Was soll in diesem Moment der Fonds?
Und, meine Damen und Herren, siebte Frage: Warum wird das Geld dem Landeshaushalt entzogen, wenn es noch gar nicht gebraucht wird? –
Meine Damen und Herren, abschließend meine erste Einschätzung: Hier wird ein durchschaubarer Versuch gemacht, die tatsächliche Belastung des Landeshaushaltes über die Verluste der Bank zu verschleiern, Millionenbeiträge am Parlament vorbei zu überweisen, um politisch unliebsame Debatten in diesem Haus zu vermeiden und – das ist mein Eindruck – um entsprechende Fehlentscheidungen auf Dauer zu verschleiern. Ich kann mir zurzeit kaum vorstellen, dass die SPDFraktion das mitmachen wird. Wir werden das intensiv diskutieren. Ich freue mich auf die Beratungen nach der Überweisung. – Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin Walsken. – Jetzt hat für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Schittges das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Walsken, Sie versuchen durch ein mir unverständliches Lachen hin und wieder, das eine oder andere zu kaschieren. Aber man merkt Ihnen doch an, dass Sie die Erfolge der Landesregierung nicht verkraften. Das ist das entscheidende Problem. Und wenn ich mir vor Augen halte, dass Sie die Fragen, die Sie gestellt haben, schon mit Halbsätzen in diesem Sachzusammenhang beantworten, dann sind Sie weiser als alle anderen, dann gehören Sie nicht in dieses Parlament.
Sie sollten allerdings auch zur Kenntnis nehmen, dass beispielsweise zum Thema Risikoschirm vor wenigen Tagen einige deutsche Zeitungen deutlich darauf aufmerksam machten, dass dank des massiven Schirms im ersten Quartal ein ansehnliches Ergebnis vor Steuern bei der WestLB erreicht worden ist. Konkret: Die Auslagerung aus den eigenen Büchern hat zu einem Übertragungsgewinn in Höhe von 947 Millionen € geführt. Ohne diesen Sondereffekt sähe das Vorsteuerergebnis anders aus.
Bringt man das Ganze auf eine einfache Formel, darf sicherlich gesagt werden, meine Damen und Herren – und das konkret für alle –: Wir haben sicherlich einen Verlust vermieden – um Ihre Hiobsbotschaften gleich einmal ein wenig zu bearbeiten. Das Erststeuerergebnis macht deutlich, meine Damen und Herren, dass der Verkauf risikobehafteter strukturierter Wertpapiere an eine von der Bank unabhängige Zweckgesellschaft richtig war.
Sie alle wissen, dass die Ursachen der Finanzflüsse vielfältig sind. Als Auslöser der Krise gilt das Platzen der Blase auf dem US-Hypothekenmarkt und damit verbundene vermehrte Zwangsversteigerungen von Immobilien, die zu einem Absinken der Häuserpreise und insbesondere zu erheblichen Abschreibungen bei den Banken führten. Das sollte man klar zurückführen unter dem Gesichtspunkt, welche Leistung, welche Pflichten die Landesregierung bei diesem Thema hat.
Investoren – auch das ist den Meisten bekannt, die zuhören und das Ganze verarbeitet haben – waren nicht mehr bereit, Wertpapiere von Emittenten, die sich auf dem US-Immobilienmarkt, auf den Kreditmarkt spezialisiert haben, zu kaufen.
Derweil – da kommt die Altlast zum Vorschein, meine Damen und Herren – hatte sich die SPD nie dazu geäußert, dass die WestLB bis zum Wegfall der Anstaltslast und der Gewährträgerhaftung im Juli 2005 mit billiger Liquidität vollgesogen hatte. Die Folgen des 23-Milliarden-Pakets standen in allen Zeitungen. Das hätten auch die Damen und Herren der SPD lesen können.
(Gisela Walsken [SPD]: Waren Sie nicht auch in den Gremien der Banken vertreten? Haben Sie das vergessen?)
Dass sich die Sparkassen mit 45 Milliarden € Schuldverschreibung bei der Bank bedienten, hat zu diesem Schirm geführt. Diese Altlast, meine Damen und Herren, muss diese Landesregierung, muss dieser Finanzminister jetzt stemmen. Das ist das entscheidende Problem.
Aber es dürfte auch klar sein – das hat Frau Walsken Ihnen nicht gesagt –, dass die Werte der Zweckgesellschaft unabhängig von der wirtschaftlichen und rechtlichen Laufzeit gehoben werden können. Davon bin ich überzeugt, davon sind auch Fachleute überzeugt, mit denen ich in den letzten Tagen über dieses Thema gesprochen habe.
Klar ist, dass das Land im Rahmen des 5Milliarden-Projekts, meine Damen und Herren, eine disquotale Leistungsbereitschaft, also eine überragende Leistungsbereitschaft zeigt und allerdings auch, wie ich meine, dann den Anspruch hat, die Höhe sämtlicher Wertsteigerungen eines Tages für sich zu sichern.
Die Garantie des Landes – das hat der Minister bereits gesagt – dauert bis zum Auslaufen der Risiken. Allerdings verringert sich das Ganze durch
Deshalb brauchen Sie nicht den lieben Gott um Unterstützung zu bitten. Herr Schittges, wenn Sie Nein sagen …
Meine Damen und Herren, was Frau Walsken auch nicht verkraftet, ist die Tatsache, dass eine schnelle Lösung gefunden wurde. In allen anderen Bundesländern lässt bei vergleichbaren Lagen das Ganze auf sich warten. Das darf man zumindest einmal sagen.
So kann schlicht behauptet werden, dass jede Krise auch ihr Gutes hat; denn in jedem Keim steckt viel Erneuerung. Fürwahr ist es nicht leicht, für alles die Eigentümer und ihre unterschiedlichen Sorgen und Interessen zu binden. Allerdings ist der Risikofonds schon mit dem 31. März dieses Jahres wirksam geworden.
Fachleute wissen, dass die sogenannte Sogwirkung der Märkte nach der Subprime-Krise dermaßen übertrieben wurde, dass heute bereits behauptet werden kann – das ist meine Überzeugung, ich gebe das auch gerne zu Protokoll –, dass bei Fälligkeit des Risikofonds realistischere Werte vorliegen. Es gilt also das Prinzip „Kaufen und Halten“, damit wieder Ruhe einkehrt und sich das mangelnde Vertrauen nicht beim Ergebnis – soll heißen: bei Fälligkeit der Werte – zeigt. Das derzeit mangelnde Vertrauen ist auch das Ergebnis der derzeitigen Werte. Das muss man einfach wissen.
Nun wird durch Mittelzuführung in Höhe von 95 Millionen € im Rahmen des zweiten Nachtragshaushaltes für 2008 ein reines Vorsorgevermögen geschaffen. Meine Damen und Herren, es geht um ein Vorsorgevermögen! Auch das geht in die Köpfe nicht aller Kollegen hinein. So darf man sicherlich sagen, dass dieser Haushaltsansatz –
wie Herr Minister das ausgeführt hat – die Funktion eines Puffers übernimmt. Mit der Einrichtung dieses Sondervermögens unternimmt man bereits jetzt den Versuch, zu verhindern, dass die Einlösung der Garantie in vollem Umfang auf den Haushalt durchschlagen kann. Auch das ist ein Beweis dafür, dass man es nachfolgenden Generationen zumindest nicht allein überlassen will, dieses Risiko zu tragen.
Es ist eine mutige Entscheidung; das sollte man wissen. Wir können nur hoffen, dass jene, die Fragen stellen und Antworten geben, ohne sich diesem Thema überhaupt zu stellen, im Haushalts- und Finanzausschuss vernünftig mitdiskutieren und sich der Tatsache bewusst werden, dass wir …