Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Risikofondsgesetz steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt, über den wir bereits beim vorherigen Punkt diskutiert haben. Den Inhalt des Risikofondsgesetzes hat der Finanzminister in seinem Einführungsbericht deutlich gemacht. Deswegen will ich an dieser Stelle nur einige kurze Anmerkungen zu der Bewertung machen, zumal wir für diesen Punkt heute ohnehin nur eine sehr eingeschränkte Redezeit vorgesehen haben.
Die FDP hat die Rettung der WestLB ohne Wenn und Aber mitgetragen und unterstützt, weil eine Insolvenz der WestLB in niemandes Interesse im Land Nordrhein-Westfalen gewesen wäre: nicht im Interesse der Kommunen, nicht im Interesse der Sparkassen, nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, nicht im Interesse des Finanzplatzes und natürlich auch nicht im Interesse des Landes und des Landtags.
hafteten Assets aus der WestLB in eine eigens dafür gegründete Zweckgesellschaft zugestimmt. Das ist aus unserer Sicht eine unverzichtbare Maßnahme, um die WestLB wieder auf einen erfolgreichen und gewinnträchtigen Kurs bringen zu können. Der erste Quartalsbericht zeigt ja auch, dass der eingeschlagene Weg ein richtiger ist, auch wenn das Ergebnis natürlich noch erheblichen Verbesserungsraum lässt.
Ich will noch einmal daran erinnern: Das Land hat eine Garantie über insgesamt 5 Milliarden € übernommen, an der für die ersten 2 Milliarden € auch die anderen Eigentümer, die Sparkassenverbände und die Landschaftsverbände, im Verhältnis ihrer Anteile am Eigentum der WestLB beteiligt sind. Mit dieser Risikogarantie sollen nicht bereits realisierte Verluste, sondern mögliche Verluste abgesichert werden. Denn im Augenblick kann niemand genau beziffern, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe und wann Verluste tatsächlich auftreten.
Das Land steht natürlich genauso wie alle anderen Eigentümer der WestLB in der Pflicht, vorzusorgen für den Fall, dass eine Inanspruchnahme tatsächlich stattfindet, dass also – wie man so schön sagt – die Risiken schlagend werden.
Meine Damen und Herren, natürlich kann das Land seinen Anteil an der Risikoabschirmung in Höhe von insgesamt ungefähr 3,8 Milliarden € nicht auf einmal zurücklegen. Vielmehr hat sich die Landesregierung mit unserer Unterstützung dafür entschieden, Stück für Stück eine Rücklage in der Struktur eines Fonds aufzubauen. Jeder ordnungsgemäß nach dem Handelsgesetzbuch oder anderen Standards bilanzierende Unternehmer müsste nach der gleichen Methode verfahren. Ein direktes Durchgreifen der Verluste auf den originären Landeshaushalt hätte ohne jeden Zweifel schwerwiegende Folgen für das ganze Land.
Meine Damen und Herren, wenn wir schon nicht voraussagen können, wann und gegebenenfalls in welcher Höhe diese Risiken schlagend werden, wir aber innerhalb von wenigen Tagen auf die Verluste reagieren müssen, wenn sie denn eintreten sollten, brauchen wir ein Konstrukt, wie der Finanzminister es hier vorgetragen hat.
Ich kann gerade im Hinblick auf das Gebot der Generationengerechtigkeit, im Interesse der Nichtbelastung nachfolgender Haushaltsgesetzgeber all die Vorwürfe, die im Wortbeitrag der Kollegin der Opposition eben erhoben wurden, in keiner Weise nachvollziehen. Auch der Vorwurf der Intransparenz geht nach dem, was der Fi
nanzminister gerade dargestellt hat, aber insbesondere nach dem, was im Gesetzentwurf verankert ist, völlig ins Leere.
Ich will an dieser Stelle, weil es gerade auch von der Kollegin dargestellt wurde, auf die Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch die Realisierung der Risiken zu sprechen kommen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wieso entstehen diese Risiken denn überhaupt? Sie entstehen deshalb, weil das Land Nordrhein-Westfalen, der Staat, nach wie vor Eigentümer einer international tätigen Großbank ist, weil wir uns nicht, wie es ordnungspolitisch richtig ist – auch wenn es von Ihnen bis heute negiert wird –, aus dieser Beteiligung zurückgezogen haben. Es ist nicht hoheitliche Aufgabe, als Großbank privatwirtschaftlich tätig zu sein.
Deswegen, meine Damen und Herren, müssen wir uns stärker als bisher und vielleicht irgendwann mit der Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen der Opposition darauf verständigen – vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wird das in dieser Woche neu unterlegt –, den Anteil des Landes an der WestLB auch unter Einbeziehung des Finanzmarktes im Interesse des Landes bestmöglich zu verwerten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, ich habe die herzliche Bitte, sich doch etwas mehr an die vereinbarten Redezeiten zu halten. Bis jetzt hat jeder von Ihnen überzogen, und zwar nicht unerheblich. Ich habe die herzliche Bitte, sich, wenn wir uns auf FünfMinuten-Beiträge geeinigt haben, an die fünf Minuten zu halten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren bei diesem Punkt über einen relativ kleinen, aber in der Tat sehr wichtigen Teilausschnitt um die gesamte Finanzkrise bei der WestLB, auch um die gesamte Krise, die sich auf die kommunalen Steuereinnahmen, auf die Sparkassen und deren Bilanzen ausgewirkt hat, und letztlich über eine Frage, über die wir seit dem letzten Sommer, wenn wir es uns auf der Strecke anschauen, diskutieren.
Ich will deswegen die Gelegenheit nutzen, trotz der Kürze der Zeit ein paar grundsätzliche Einschätzungen dazu zu geben.
Zunächst einmal: Wenn man an dem Punkt ist, an dem wir jetzt sind, ist es richtig, ein solches Instrument zu wählen, aber es ist falsch – ich teile die Aussage von Kollegin Walsken –, ein intransparentes zu wählen. Ich bin nachdrücklich der Auffassung, dass es einer parlamentarischen Begleitung über die Anlage und über das Vorgehen in diesem Fonds bedarf. Darüber, dass der Fonds leider nötig ist, besteht aus unserer Sicht kein Dissens. Er besteht, wie gesagt, nur in der Art und Weise, wie man ihn abwickelt.
Ich will noch ein paar Sätze dazu sagen, warum wir an dem Punkt sind, wo wir sind. Wenn Kollege Schittges von Altlast spricht, ist das besonders amüsant. Wenn man sein langes Wirken auf der Strecke im Landschaftsverband, also auch in den Eigentümergremien der WestLB, ein Stück weit betrachtet, dann müsste er wissen, dass wir seit Mitte des letzten Jahres eine Grundsituation gehabt haben, wo die WestLB in Teilen sicherlich erfolgversprechend hätte veräußert werden können, und zwar an eine an eine andere öffentlichrechtliche Bank.
Der richtige Hinweis, dass auch die Probleme haben, ändert nichts an der Tatsache, dass wir heute in einer günstigeren Situation gewesen wären, wenn diese Landesregierung damals nicht aus falsch verstandenem Stolz gezögert hätte. Das war die ungebremste Erfolgskette. Man war kurz vor dem Abheben. Vom Arbeiterführer über die Frage Schulpolitik bis hin zum Bankenpräsidenten hat dieser Ministerpräsident nichts ausgelassen, und am Bankenpräsidenten ist er faktisch gescheitert.
Meine Damen und Herren, dann ist eine Situation der fortgesetzten Zerwürfnisse mit der kommunalen Ebene entstanden, nämlich mit den kommunalen Sparkassen und den dortigen Mehrheiten, übrigens auch sehr oft mit Ihren Parteifreundinnen und Parteifreunden. Ich erinnere nur an die Landräte und auch an einige Oberbürgermeister.
Dass es am Schluss in letzter Minute zu dieser Einigung und zu der disquotalen Teilnahme des Landes an dem Fonds gekommen ist, ist ja nicht Ihr eigner Wille gewesen, sondern hat etwas damit zu tun, dass sich die Sparkassen vor dem Hintergrund, wie Sie vorgegangen sind, geweigert haben, diese Risiken in ihre Bilanzen zu nehmen.
Denn die hätten sie im Gegensatz zum Land in ihre Bilanzen nehmen müssen mit ganz erheblichen Folgen für das, was in den Sparkassen passiert wäre.
Das muss man sich anschauen. Wenn man sich das anschaut und ein Stück weit Revue passieren lässt – deswegen ist es nicht nur Vergangenheitsbewältigung, sondern auch für die Zukunft wichtig –, dann muss man daraus die Lehre ziehen, dass im Einvernehmen mit den Sparkassen, im Einvernehmen mit den kommunalen Trägern der Weg in die Zukunft gestaltet werden muss.
Warum muss der Weg in die Zukunft im Einvernehmen gestaltet werden? – Neben der Frage Trägerkapital, auf die ich jetzt gar nicht weiter eingehen will, im Entwurf zum Sparkassengesetz gibt es einen wesentlichen Punkt, der insbesondere vor dem Hintergrund des Vorgehens des Koalitionspartners der CDU, der FDP, von großer Bedeutung ist. Es ist der § 37, der den S-Verbund erzwingt und der die Sparkassen in eine ganz klare verbindliche Struktur mit dieser WestLB zwingen will. Diese WestLB steht wegen der EUEntscheidungen, die zu der Beihilfeproblematik anstehen, demnächst auf dem Prüfstand der EU.
Was machen wir eigentlich, wenn das passiert, was sich die FDP vor dem Hintergrund des Versagens in den letzten zwölf Monaten wünscht
und die EU eine Teilprivatisierung oder eine Privatisierung ähnlich wie die der Landesbank Berlin verlangt? Dann haben wir vor dem Hintergrund dessen, wie Sie vorgehen, genau die Problematik mit der Privatisierungsfrage auf die Sparkassen übertragen.
Meine Damen und Herren, ich sage das deswegen so deutlich, weil es nicht nur um unterschiedliche inhaltliche Konzepte geht. Ich glaube, da ist eine breite Mehrheit anderer Meinung als die FDP mit ihrer Außenseiterposition. Nein, es geht um die Frage, ob wir es uns als Land erneut leisten, mit dieser Landesregierung in einen unnötigen Konflikt mit den Kommunen zu steuern. Das muss an diesem Punkt heute sagen.
Deswegen appelliere ich nachdrücklich an Sie, Herr Finanzminister, in der Frage § 37 Sparkassengesetz auf die Basis dessen zurückzukehren, was freiwillig am Ende der Sommerferien des letzten Jahres vereinbart war, nämlich der freiwillige Verbund, die freiwillige Verbundlösung und kein
erzwungener Verbund in einem Sparkassengesetz. Ansonsten machen Sie den gleichen Fehler, wie Sie ihn über der Strecke im letzten Jahr gemacht haben. Irgendwann kommen Sie wieder mit Angelegenheiten, die nicht anders zu regeln sind, ähnlich wie mit diesem Fonds.
Also mein Appell lautet: Mehr Transparenz und vor allen Dingen mehr Klugheit und Weitsicht. Das würde dem Prozess gut tun. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Becker, auch für die zeitliche Punktlandung. – Als Nächster spricht Herr Kollege Sagel.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Ich grüße auch den fraktionslosen Abgeordneten Becker.
„Bilanztricks retten die WestLB!“, titelte das „Handelsblatt“ zutreffend am 3. April dieses Jahres. Ich glaube, genau darum geht es auch.
Wir erleben jetzt, dass ein 5-Milliarden-EuroRisikoschirm und eine Garantie vonseiten der Landesregierung eingerichtet werden und – noch einmal zur Erinnerung – dass nur scheibchenweise bisher ans Licht gekommen ist, wie hoch die Verluste bei der WestLB in Wirklichkeit sind. Am Anfang war die Rede von einigen hundert Millionen €, dann war es eine Milliarde €, später waren es zwei Milliarden €. Mittlerweile sind wir bei fünf Milliarden € angekommen. Auch diese Summe wird wahrscheinlich nicht reichen, um tatsächlich die Risiken abzusichern.
Nicht umsonst sind am 31. März 2008 von der WestLB auf eine Zweckgesellschaft nominal 23 Milliarden € an Risiken ausgegliedert worden. Das macht deutlich, wie dramatisch die Situation ist. Nicht umsonst steht im Gesetzentwurf von Herrn Linssen, dass die zukünftigen Belastungen des Landeshaushalts aus der Garantie weder in zeitlicher Hinsicht noch hinsichtlich der Höhe steuerbar sind.
Das macht deutlich, es gibt Verluste in Milliardenhöhe bei der WestLB, und die sind nicht nur auf die Subprime-Krise zurückzuführen. Der Skandal um die Spread-Geschäfte in Vorzugs- und Stammaktien von VW, BMW und Metro ist im Ansatz nicht geklärt. Zum Abschlussbericht der BaFin, Herr Linssen, würde ich gerne mal wieder etwas hören, denn dazu habe ich von Ihnen schon lange nichts mehr gehört.
Die WestLB soll nun nach dem Willen der CDU/FDP-Landesregierung einseitig auf dem Rücken der Beschäftigten, der Sparkassen und der Steuerzahler saniert werden. Im Schatten der Krise, aber auch verursacht durch die Krise steht der gesamte öffentlich-rechtliche Sparkassensektor in NRW zur Disposition. Ich denke an die Sparkassengesetznovelle, aber auch daran, was in Brüssel passiert.
Wie Sie wissen, hat die Risikoabschirmung bei der WestLB die privatisierungswütige EU-Kommission auf den Plan gerufen, und Brüssel ist nicht zimperlich, wenn es um die Interessen der privaten Großbanken geht.