Der Schwerpunkt des Zukunftspapiers, auf das sich die SPD in ihrem Antrag bezieht, ist die Euregio Maas-Rhein. Unter dem Thema Lebensqualität werden darin folgende Unterpunkte aufgeführt:
„– Ökonomische Entwicklung (nachhaltiges Wachstum und Vollbeschäftigung) – Wissensinstitutionen – Arbeitsmarkt und Bildung – Gesundheitsleistungen – Mobilität und Infrastruktur – Kultur und Tourismus – Sicherheit“
Vor dem Hintergrund dieser ganzen Palette ist es ein bisschen verwunderlich oder zumindest interessant, dass Sie von der SPD nur die Punkte Gesundheit und Bildung herausgreifen – so wichtig diese Themen natürlich sind.
Ich möchte gerade den ersten Unterpunkt herausnehmen, der in diesem Zukunftspapier die Überschrift trägt:
„Ökonomische Entwicklung, die sowohl den Ansprüchen der Nachhaltigkeit genügt als auch Wachstum und Beschäftigung generiert:“
Darunter sind sehr viele Fragestellungen aufgeführt, die unseres Erachtens extrem wichtig sind und die sich auch sehr grün lesen.
„Der Klimawandel wird ohne Gegensteuerung nicht nur gewaltige ökonomische Kosten verursachen; auch die gesellschaftlichen Auswirkungen könnten verheerend sein.
Gesellschaft, Wirtschaft und Politik sind deshalb herausgefordert, Umweltbelastungen zu reduzieren und eine zukunftsfähige (nachhalti- ge) ökonomische Entwicklung zu fördern.“
„Deshalb sollte die EMR vor allem solche Projekte befördern, die sich durch eine hohe Umweltverträglichkeit auszeichnen und einen Beitrag dazu leisten, Wohlstand, Freiheit und Lebensqualität für heutige und zukünftige Generationen zu sichern.“
Wenn wir das alle hier unterschreiben und befördern, ist das ein gutes Signal – nicht nur für die Euregios.
Ich möchte an dieser Stelle allerdings ausdrücklich daran erinnern, dass wir dann auch mehr tun müssen, als uns immer an der blöden 1:1Orientierung aufzuhalten; denn wenn ein Gebiet Experimentierregion sein soll – und auch das ist ja gemeint –, geht es nun einmal darum, besser zu sein als andere
und nach vorne zu preschen, um andere, die noch nicht an dieser Stelle angekommen sind, vielleicht mitzuziehen. Das bedeutet, dass man neue Wege gehen und Vorreiter sein will. Dies ist gerade auf dem Gebiet des Klimaschutzes bei den erneuerbaren Energien aus unserer Sicht von zentraler Wichtigkeit.
Ich erlaube mir noch einen netten kleinen Hinweis, der mit einem Ereignis zu tun hat, das sich im Moment an einer anderen Stelle Europas abspielt. Vielleicht sollten wir in den Euregios ja auch die Frage des Fußballs besonders berücksichtigen;
denn dort könnten sich möglicherweise neue Potenziale zwischen nordrhein-westfälischen, niederländischen und belgischen Spielern erschließen lassen. Vielleicht erwächst da auch noch etwas Neues, und alle Teams können besser werden. – Dies nur am Rande. Herzlichen Dank. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.
Vielen Dank, Frau Kollegin Löhrmann. Wenn das die Aufforderung zur Bildung einer nordrhein-westfälischen Nationalmannschaft war, dann müsste man darüber nachdenken. – Herr Minister Krautscheid, bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den letzten Vorschlag können wir konsensual weiter diskutieren, glaube ich. – Herr Kuschke, ich habe heute wieder einmal gelernt, dass es manchmal leicht ist, Opposition zu sein. Sie haben einfach das Papier genommen, das die Euregio Maas-Rhein im November 2007 verabschiedet hat, und einen Teil daraus abgeschrieben. Im letzten Satz Ihres Antrags fordern Sie dann die Landesregierung auf, die Euregio Maas-Rhein bei der Umsetzung ihrer Zukunftsvision zu unterstützen. Das ist relativ leicht. – Ich will es mir nicht ganz so einfach machen.
Wir sind uns wohl einig, dass die Bedeutung dieser Art der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sehr hoch ist. Sie hat für viele Regionen in Europa nach wie vor Modellcharakter.
Ich habe das im Hauptausschuss relativ früh im Jahr ausdrücklich gesagt. Ich werde mir jede einzelne Euregio sehr sorgfältig angucken. Zwei ganztätige Besuche habe ich bereits absolviert. Zwei weitere sind terminiert. Ich habe die Euregios gebeten, mir auch ihre strukturellen Probleme vorzutragen. Die scheinen in den einzelnen Euregios sehr ähnlich zu sein. Ich lade dann mit den Fraktionen im Landtag zu einem gemeinsamen
Workshop mit den Euregios ein, um diese strukturellen Probleme gemeinsam abzuarbeiten. Sie sehen, ich bin mitten in der Bearbeitung der Dinge, die Sie eben angeregt haben.
Mein Eindruck aus diesen Gesprächen ist auch, dass die Zusammenarbeit mit der Landesregierung, zwischen den Euregios und uns, sehr geschätzt wird und sehr gut und positiv funktioniert.
Insofern spiegelt der Antrag auch nicht alles korrekt wider, weil ein Teil davon längst Tatsache ist und abgearbeitet wird. Sie wissen, dass ich für das nächste Jahr eine leichte Erhöhung der Haushaltsansätze für die Euregios – für ihre strukturelle Arbeit, nicht für die Umsetzung von INTERREG – vorgeschlagen habe. Ich denke, dass darüber im Ausschuss Konsens herrschen wird.
Ich will aber einen Punkt aufgreifen, der hier eben a) eine leichte Begriffsverwirrung hervorgerufen hat und b) auch in der Sache nicht Konsens ist. Es geht um die Frage europäische Experimentierregion, Vorbildregion, Testregion. Ich zitiere aus den Überlegungen, mit denen die Freunde in der EMR sagen, was sie sich davon versprechen: positive Ausstrahlung, Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union. – Das ist alles positiv und zu unterstützen. Das gilt auch für die einzelnen Themen, die da vorgeschlagen werden.
Aber, meine Damen und Herren, wenn wir – Herr Kuschke, ich habe das Ihrer Zwischenfrage entnommen – unter dieser Vorbildregion eben ein EVTZ, nämlich dieses neue Rechtsinstrument, das zur Verfügung steht, meinen, dann bin ich nicht vorbehaltlos und ohne jede Prüfung bereit, dazu Ja zu sagen. Ich erkläre Ihnen auch ganz einfach, warum. Wozu dient das? – Ich zitiere wieder aus dem Papier: Ein EVTZ dient dazu, grenzüberschreitend usw. Aufgaben zu verwalten. Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann ein solcher Verbund mit eigenen Organisationsstrukturen und eigenem Haushalt eigenes Personal beschäftigen.
Ich sage ganz ehrlich: Ob die das machen wollen, ist zunächst einmal deren Entscheidung. Ich sage aber auch: Ich bekomme starke Signale, dass es im Moment durchaus Mühe bereitet, die Finanzen in den Mitgliedsbereichen ausreichend zur Verfügung zu stellen und neue Projekte aufzusetzen. Ich rate freundschaftlich, aber nachdrücklich dazu: Ehe man neue Körperschaften mit eigenem Personal und eigenem Haushalt gründet, soll man seitens der Mitglieder zunächst einmal bitte die Kern-Euregio-Institutionen ausreichend mit Finanzen ausstatten. Das scheint mir eine absolut vorrangige Aufgabe zu sein.
Insofern, glaube ich, müssen wir sehr viel konkreter wissen: Was ist geplant? Was soll das kosten? Dann können wir darüber beschließen, ob es Sinn macht. Wir sollten nicht heute schon sozusagen einen Persilschein für dieses Vorhaben ausstellen. Ich würde es mir gern genauer angucken und werde das auch tun.
Zum Schluss, Herr Kuschke: Hören Sie bitte mit einer Sache auf! Ich weiß, dass Sie das ein bisschen unfroh stimmt. Vielleicht ist man da als Opposition neidisch. Das kann ja sein. Sie haben heute wieder durch die Blume versucht, das Thema Euregio-Unterstützung und -Arbeit gegen die Frage der Beneluxzusammenarbeit auszuspielen. Dieses ist in keiner Weise als Gegensatz zu sehen. Ich erfahre das bei allen Gesprächen sowohl in den Euregios als auch mit Beteiligten unserer Benelux-Kooperation. Sie wissen, die ist einen riesigen Schritt weitergekommen. In Abschnitt 4 des Vertrages steht, dass man mit uns enger zusammenarbeiten will. Wir werden in der zweiten Jahreshälfte eine gemeinsame politische Erklärung verabschieden. Aber alle sind sich einig, dass das eine Verstärkung auch der bilateralen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist. Spielen Sie es hier nicht gegeneinander aus!
Zitat aus dem Gespräch mit Europaminister Timmermans in Den Haag in der letzten Woche: Wir sehen die Beneluxzusammenarbeit, die wir jetzt gemeinsam voranbringen, als eine Verstärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Da kommen neue Ideen. Es wird eher lebhafter werden als bisher. Deswegen wollen wir beides und nicht das eine gegen das andere ausspielen. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/6952 an den Hauptausschuss. Dort wird die abschließende Beratung und Abstimmung in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann haben wir die Überweisung des Antrags einstimmig beschlossen.