Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Für Bündnis 90/Die Grünen erhält Herr Abgeordneter Becker das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jenseits des besonderen Amüsements, das hervorgerufen wird, wenn sich die FDP um andere Fraktionen oder Parteien sorgt – das höre ich immer besonders gerne –,
Ich stelle zunächst einmal fest: Laut Ihren eigenen Aussagen haben Sie einen Scherbenhaufen übernommen, ihn innerhalb von drei Jahren zu einem blühenden Unternehmen gemacht – so, wie Sie es sagen, stimmt es nicht; aber das ist Ihre Darstellung – und verkaufen das Ganze jetzt, nachdem Sie drei Jahre lang wirtschaftlich erfolgreich gearbeitet haben, an einen Dritten, statt, da Sie doch angeblich so erfolgreich sind, Ihre erfolgreiche Arbeit fortzusetzen und das zu tun, was die kommunalen Spitzenverbände, das Mieterbündnis und der Deutsche Mieterbund sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund von Ihnen verlangt haben, nämlich nicht zu verkaufen. – All das sind also Institutionen, die von der Sache keine Ahnung haben!?
Gleichwohl versteigen Sie sich zu der Aussage, dass das, was Sie tun, sozial sei. Komischerweise kritisieren aber wiederum der Mieterbund, die sozialen Verbände, der DGB und die kommunalen Spitzenverbände diesen Verkauf. – Sie aber haben wieder die Weisheit mit Löffeln gefressen und machen sich Sorgen um andere, die das kritisieren, was die Mehrheit der Gesellschaft kritisiert.
Ich gehe weiter: Sie verstehen bis heute nicht den Unterschied zwischen einem hilfsweisen Verkauf an die kommunalen Wohnungsbauunternehmen und einem Verkauf an einen Dritten, wie Sie es jetzt praktizieren. Ich will gerne noch einmal versuchen, es Ihnen zu erklären, obwohl ich mittlerweile arge Zweifel hege, ob mir das gelingt und Sie es verstehen.
Schauen Sie, wir haben Ihnen zuletzt in der Debatte im Februar gesagt: Wir wollen, dass Sie nicht verkaufen. Aber wenn Sie schon verkaufen, wollen wir, dass Sie den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften eine faire Chance einräumen und von ihnen nicht verlangen, den Gesamtbestand zu kaufen; denn das konnten diese nicht, da hatten sie keine Chance.
den Beständen verantwortlicher umgehen als eine Heuschrecke, weil sie sich um das Quartiersmanagement und die Migrationsproblematik kümmern, also um all die Dinge, die in den Städten passieren, während sich die privaten Heuschrecken überhaupt nicht damit befassen.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, um zu zeigen, wie – ich formuliere es freundlich – Ihre Argumentation aussieht. Sie argumentieren – der Kollege Hilser hat eigentlich weitestgehend das Notwendige dazu gesagt – mit einem Einzelfall aus dem Jahr 2002.
Sie argumentieren trotz all der richtigen Hinweise des Kollegen Hilser damit, dass man sich damals allein auf die gesetzliche Grundlage zurückgezogen habe. – Sehen wir uns die gesetzliche Grundlage von damals doch mal an. Wie war sie? – Sie war eine ganz andere; gerade in diesem Bereich war sie eine ganz andere. Wir hatten nämlich eine Kündigungssperrfristverordnung, die den Mieterinnen und Mietern bis zu zehn Jahren Schutz gewährt hat! Sie haben sie hier aus ideologischen Gründen drastisch reduziert! Das ist Ihre Politik. Das ist die Situation!
Insofern haben Sie wieder einmal Äpfel mit Birnen verglichen; und das hat mit Mieterschutz überhaupt nichts zu tun. Das hat vielmehr etwas mit Ihrer Ideologie zu tun und damit, dass Sie durchmarschieren.
Wenn Sie sich jetzt schon Sorgen darüber machen, wie das Ansehen des Landes bei Gesellschaften wie Whitehall ist, sage ich Ihnen: Das ist die falsche Sichtweise, und das ist die falsche Fragestellung.
Die Fragestellung muss lauten: Wie geht es den Mieterinnen und Mietern in fünf Jahren? Geht es ihnen gut? Geht es ihnen besser? Geht es ihnen schlechter?
Wie geht es den Kommunen in diesem Land, die sich um genau die Schichten kümmern müssen, die dort wohnen? Geht es ihnen gut? Geht es ihnen wie vorher, oder geht es ihnen schlechter?
Ich sage: Mit Ihrer Politik geht es all denen schlechter. Die Einzige, der es besser geht, die einen Gewinn machen kann, ist die Firma Whitehall.
Mieter. Sie dagegen sorgen sich darum, ob Gesellschaften wie Whitehall in Zukunft hier investieren wollen.
Die Frage des Kollegen Hilser war doch richtig. Halten Sie diese Firma wirklich für ein gemeinnütziges Wohnungsbauunternehmen? Ist das wirklich das, womit sich diese Firma beschäftigt?
Wer nach Berlin schaut, der weiß, dass sie die Mieterhöhungen, die am Markt durchzusetzen waren, auch durchgesetzt haben.
Dass in Berlin nicht die gleichen Mieterhöhungen durchzusetzen sind wie zum Beispiel in der südlichen Rheinschiene oder im Münsterland, können Sie alleine daran ablesen, dass der Wohnungsmarkt dort ein ganz anderer ist: Er war nämlich nach einer völlig überhitzten Phase teilweise zusammengebrochen. Dort waren die Mieten so nicht durchzusetzen, wie das hier der Fall sein wird.
Es ist auch richtig: Dort ist, im Gegensatz zu dem, was hier eben vorgetragen worden ist, verkauft worden. – An all den Stellen haben Sie nicht das gesagt, was der Wahrheit entspricht.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest: Sie sorgen sich um Whitehall und ähnliche Gesellschaften. Wir müssen uns als die Einzigen in diesem Haus weiter um die Mieterinnen und Mieter und um die Kommunen sorgen. Das sind die unterschiedlichen Rollen, und die nehmen wir in der Tat auch wahr.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Wer schürt hier eigentlich die Paniken, und wer macht denn den Mieterinnen und Mietern Angst? – Das ist doch nicht die Opposition in diesem Haus,
Man muss sich fragen, ob die Verteidiger der Heuschrecke nicht selber Heuschrecken sind. Der Staat als Beute – das ist das, was man im Moment in der Staatskanzlei erleben kann, wenn
man sich anschaut, wie Sie die Besetzung Ihrer Stellen dort in alle Ewigkeit verlängern. Das ist die Realität. Das ist Ihre Politik.
Mit Bilanzfälschungen, wie Sie sie hier angestellt haben, kommen Sie auch nicht weiter. Der Bilanzfälscher Linssen hat schon 2005 einiges getan, damit die LEG in die roten Zahlen gekommen ist. Vorher, 2003 und 2004, wurden nämlich 14 bzw. 7 Millionen € Gewinn gemacht. Das ist die reale Situation.
CDU und FDP setzen die Privatisierungswelle in NRW fort. Mit der LEG geht der Ausverkauf des Landes weiter.
Der Wohnungsmarkt für die unteren Einkommensschichten der Bevölkerung verschlechtert sich weiter. Zuerst wurden die langfristigen Mietregelungen zum Schutz der Mieter aufgehoben, und jetzt kam als Nächstes der LEG-Verkauf. Zulasten der Mieterinnen und Mieter der Wohnungen ist die LEG nun verkauft worden.
Auch die Sozialcharta bietet den Mietern in keiner Weise einen Schutz vor Mietpreiserhöhungen oder einem Verkauf der Wohnung.
Von den rund 93.000 Wohnungen unterliegen immerhin mehr als 70 % Mietpreis- und Belegungsbindungen. Der hohe Preis macht deutlich, dass die sozialen Standards nicht mehr gesichert sind und zudem die optimale wirtschaftliche Verwertung im Vordergrund stehen wird. Das erleben wir derzeit real.
Die bestmögliche Lösung für Mieter und Beschäftigte wäre nicht der Verkauf der LEG, sondern der Erhalt im Landeseigentum. Doch wir erleben jetzt den Ausstieg des Landes aus einer sozialen Wohnungspolitik. Ihre Verweise auf Berlin helfen Ihnen auch nicht weiter. Dort zeigt sich ganz genau, wie die Heuschrecke Whitehall arbeitet. Dazu sage ich Ihnen aus meiner Sicht: Ich springe auch nicht in den Brunnen, wenn schon jemand anderes hineingesprungen ist. Von daher ist das, was Sie hier erzählen, völliger Unsinn.
In Berlin haben Sie den Landeshaushalt derart in die Miesen gefahren, weil Sie nicht mit Geld umgehen können. Das war Ihre Politik, die Sie dort jahrelang betrieben haben. So sieht Ihre reale Politik aus. Sie haben den Haushalt in die Miesen
gefahren und sind für über zwei Drittel der Verschuldung dort zuständig. So sieht die reale Politik aus, die Sie in Berlin gemacht haben.
Die Landesregierung hat verkündet, es gäbe eine Begrenzung bei den Mieterhöhungen. Jetzt sagt sie, es gebe eine im Rahmen der allgemeinen Preissteigerungen von plus 1,5 % in den ersten fünf Jahren, anschließend plus 3 %. Die durchschnittliche Mietpreissteigerung liegt aber bei 1 %. Die Grenzen liegen also weit über den durchschnittlichen Mietsteigerungen. Das werden wir auch in Zukunft so erleben.
Das ist nicht der einzige Punkt: Die Landesregierung hat versprochen, dass der Erwerber in den ersten zehn Jahren jedes Jahr nur 2,5 % aller Wohnungen weiterverkaufen darf. Das wären in zehn Jahren 24.000 Wohnungen. Jetzt heißt es, das gelte nur für Dritterwerber. Damit wären es in Wirklichkeit 24.000 plus x Wohnungen, die verkauft werden können.
Wir können feststellen: Alles, was Sie erzählt haben, geht nach dem Motto: „versprochen – gebrochen“! Das ist die Realität. Häuptling Gespaltene Zunge sitzt zu meiner Rechten. So sieht es aus im Land NRW.
Herr Abgeordneter Sagel, Sie haben gerade in Ihrer Rede gegenüber dem Finanzminister den Begriff des Bilanzfälschers benutzt. Ich weise diesen Begriff zurück und erteile Ihnen einen Ordnungsruf.