Davon wollen die heutigen Oppositionsparteien natürlich nichts mehr wissen, wenn sie heute mit Krokodilstränen in den Augen den Verkauf der LEG-Anteile beklagen.
Aber denken wir – das Beispiel ist schon genannt worden – an die Verkäufe von Wohnungen in der Stadt Hamm.
Die LEG veräußerte mit rot-grüner Billigung 664 Wohnungen in einem sozial gefährdeten Stadtteil an einen privaten Investor, ohne dessen Bonität näher zu prüfen und ohne Rückauflassungsrecht –
und das, meine Damen und Herren, trotz eindringlicher Warnungen der Wohnungsbauförderungsanstalt und der Stadt Hamm selbst. Wie es ausging, ist bekannt: Der Investor ging pleite und die Wohnungen kamen in die Zwangsversteigerung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was müssen eigentlich die vormaligen Mieter der LEG aus Hamm empfinden, wenn sie die Aussagen der heutigen Opposition zum Verkauf der LEG-Anteile hören?
Wenden wir uns den Bemühungen der alten rotgrünen Landesregierung zu, die LEG im Jahre 2003 verkaufen zu wollen! Die alte rot-grüne Landesregierung hat sich nach Kräften bemüht, die LEG auf dem freien Markt zu veräußern. Das Problem war nur, dass die LEG zu marode war, um sie erfolgreich verkaufen zu können. Sie haben damals lediglich 100 Millionen € Privatisierungserlöse für den Verkauf der Anteile an der LEG in den Haushalt 2003 eingestellt. Das beweist, dass sich die alte Landesregierung von der LEG trennen wollte.
Die damalige finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Edith Müller, erklärte, dass ein Schwerpunkt der Haushaltsberatungen 2003 vor allem die Privatisierung von Landesbeteiligungen wie der LEG sein müsse.
Nein, meine Damen und Herren von der Opposition, Ihre heutige ablehnende Haltung zu dem Verkauf der LEG-Anteile hat mit Glaubwürdigkeit nicht im Entferntesten zu tun.
(Hannelore Kraft [SPD]: Sie wissen, worüber Sie reden! – Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Ab- lenkungsmanöver!)
Sie müssen sich schon an Ihrem eigenen Handeln in der Vergangenheit messen lassen. Und da sehen Sie einfach nicht gut aus.
Meine Damen und Herren, die Mieter und Beschäftigten der LEG können sich darauf verlassen, dass ihre Interessen umfassend geschützt sind.
Den weitgehenden und verbindlichen Sozialkatalog, der Bestandteil eines jeden einzelnen Mietvertrages wird, hat Kollege Schulte eben dargestellt. Der Sozialkatalog sucht in der Immobilienbranche seinesgleichen und gibt den Mieterinnen und Mietern eine bundesweit einmalige Sicherheit. Die Horrorszenarien, die die Oppositionsparteien unter der Schlagzeile des Verkaufs an eine sogenannte Heuschrecke malen, werden nicht eintreten.
Im Gegensatz zu dem rot-roten Senat in Berlin, der die landeseigene GSW mit einem Bestand von 65.000 Wohnungen ohne besonderen Mieterschutz an die Fondsgesellschaften Whitehall und Cerberus veräußert hat, haben wir umfangreiche Schutzvorschriften für Mieter und Beschäftigte durchgesetzt, die weit über den gesetzlich normierten Schutz hinausgehen.
Der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und die Wahrung der wirtschaftlichen Identität des Unternehmens LEG sind ebenso festgeschrieben wie das Festhalten an Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen. – Das, meine Damen und Herren, sind gute Nachrichten für die Beschäftigen der LEG.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, richtig ist, dass die verbindliche Sozialcharta zugunsten der Mieter den Kaufpreis gedrückt hat. Experten sprechen von einem dreistelligen Millionenbetrag. Meine Damen und Herren, wir sagen aber auch selbstbewusst und mit aller Entschlossenheit: Das war es uns wert! Wir wollen eben nicht die Mieter und Beschäftigten im Regen stehen lassen. Wir haben bei dem Veräußerungsprozess gezeigt, dass wir unserer sozialen Verantwortung in besonderer Weise nachkommen.
Ich kann verstehen, dass das umsichtige und gewissenhafte Handeln der Landesregierung die Opposition geradezu wurmen muss. Also wird ein weiteres Fass aufgemacht und vor der Zerschlagung der LEG gewarnt. Aber auch hier nichts als Panikmache! Hören Sie endlich auf, mit den Ängsten der Mieter und Beschäftigten zu spielen, meine Damen und Herren!
Bis heute hat der Erwerber Whitehall nicht verlauten lassen, dass er gedenkt, einzelne Wohnungspakete zu veräußern. Lediglich interessierte Kreise aus kommunalen Wohnungsbaugesellschaften haben ihr Interesse am Erwerb einzelner Wohnungen über die Presse verkündet.
klärt haben – das haben Sie heute wieder deutlich gemacht –, das Land solle die LEG allenfalls an kommunale Wohnungsunternehmen verkaufen. Sie selbst haben damit der Zerschlagung der LEG das Wort geredet. Beklagen Sie hier …
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen mit dem Verkauf der LEG-Anteile genau das um, was wir in unserem Wahlprogramm und dem Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Dabei nehmen wir ausdrücklich und in vorbildlicher Weise Rücksicht auf die Interessen der Mieter und Beschäftigten der LEG. Wir schützen sie mit der vertraglich vereinbarten und mit empfindlichen Vertragsstrafen versehenen Sozialcharta. Wir müssen die Mieter und Beschäftigten aber auch schützen …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Durch die Politik der Verunsicherung und durch Panikmache werden 200.000 Einzelschicksale zum Spielball der SPD.
Es ist eine Frechheit, wie die SPD die Ängste der Mieterinnen und Mieter ausnutzt, nur um ihr eigenes politisches Spiel zu betreiben
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie treiben ein falsches Spiel mit den Menschen! – Weitere Zurufe von der SPD – Unruhe – Glocke)
den. Das geht nur durch den Investor; sonst ist es unmöglich. Darüber hinaus sichert die Sozialcharta die Interessen der Mieterinnen und Mieter. Meine Damen und Herren, SPD-geführte Bundesländer und auch Gewerkschaften, die der SPD sehr nahestehen, haben vergleichbare Wohnungsbestände verkauft – ohne jegliche Sozialcharta. Das ist in Wahrheit die Politik der SPD. Das ist in Wahrheit Ihre Politik!
Nur deshalb konnten Wohnungsbestände in Berlin in einer Art und Weise verkauft werden, wie es Herr Hilser eben kritisiert hat. Sie haben die dortige SPD kritisiert, weil die Sozialcharta dort nicht vereinbart wurde. In Nordrhein-Westfalen, meine Damen und Herren, sieht das völlig anders aus.
Zudem hat es für die nordrhein-westfälische Regierung einen Ertrag gegeben – übrigens trotz Sozialcharta –, den Rot-Grün 2003 ohne Sozialcharta nicht eingeplant hat. Auch das spricht für die gute Arbeit unserer Minister, meine Damen und Herren.
Kommen wir zu einem weiteren Bereich, dem grundsätzlichen Umgang mit Unternehmen, die in Nordrhein-Westfalen Milliarden investieren oder investieren wollen. Da haben wir einen Investor, der über 3 Milliarden € in Nordrhein-Westfalen investiert. Es gibt nicht irgendein Fehlverhalten, das wir diesem Investor im Moment bei diesem Vorhaben vorwerfen können: nicht ein einziges Fehlverhalten. Und was machen die Grünen, und was macht die SPD? – Sie beschimpfen diesen Investor, der in Nordrhein-Westfalen tätig wird, ohne Ende. Heuschrecke ist dabei nur ein kleinerer Vorwurf.
Meine Damen und Herren von der SPD: Was ist denn aus dieser Volkspartei SPD geworden, wenn sie prinzipiell jeden großen Investor, der in Nordrhein-Westfalen investieren will, an den Pranger stellt? So macht man doch keine Politik für das Land Nordrhein-Westfalen. So kann man mit diesen Investoren nicht umgehen.
Nur ist das Ergebnis für Nordrhein-Westfalen fatal, meine Damen und Herren. Wer will denn hier noch investieren, wenn die große Volkspartei SPD so mit den Investoren in Nordrhein-Westfalen umgeht?
Ich fordere für die FDP die SPD und die Grünen auf, ihre generelle Blockadehaltung aufzugeben und endlich wieder zu einer Politik für das Land Nordrhein-Westfalen zurückzukehren! – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Für Bündnis 90/Die Grünen erhält Herr Abgeordneter Becker das Wort.