2004 gab es im Abschluss ein Plus von 7 Millionen bis 8 Millionen €. Daraufhin haben Sie 2005 darauf gedrängt, dass eine Risikorücklage gebildet wird. Damit haben Sie dann die Bilanz auf null geschrieben. Das war Ihre Aktion damals.
Weil Sie immer Hamm ansprechen: Es ist überhaupt keine Frage, dass der Verkauf in Hamm falsch war. Das haben auch wir im Ausschuss kritisiert, mehrfach diskutiert. Das war völlig falsch. Wir haben der LEG-Geschäftsführung auch gesagt: Wir können nicht akzeptieren, dass an einen solchen Investor verkauft wird.
Nur der Punkt ist: In Hamm, wo sich die Aktion abgespielt hat, hat der CDU-Oberbürgermeister keinen Ton zu der Aktion gesagt.
Auch MdL Burkert, der hier im Saal sitzt, hat nichts gesagt. Er hat als Mitglied des Rates nichts gemacht und zugeguckt
Sie haben zugeguckt –, wie diese Siedlung vor die Hunde gehen könnte. Die Landesregierung – auch der zuständige Minister – hat damals klargemacht: Diese Siedlung wird von dem türkischen Investor zurückgekauft. Sie ist zurückgekauft und dann in vernünftige Bahnen gelenkt worden. Das war die Tatsache damals.
Ich wäre ein bisschen vorsichtig, Herr Minister. Es ist schon sehr offensichtlich, wenn Sie die Beschäftigten für ihre gute Arbeit ab Mai 2005 loben und darstellen, dass vorher dieselben Beschäftigten schlechte Arbeit gemacht haben. Das ist Ihr Stil, das ist Ihr Niveau, und das nehmen wir nicht hin.
wird sich wundern, aber gehen wir einmal darauf ein. Whitehall hat in der Tat in Berlin gekauft. Was ist passiert in Berlin? Whitehall hat innerhalb von einem halben Jahr 1.500 Wohnungen verkauft. Wenige Wochen später waren die schon beim Drittkäufer. Das ist mit den Wohnungen passiert.
Was bei so einer Kette an Verkäufen an Mieterschutzrechten übrig bleibt, dass müssen Sie mir mal erklären.
Weil der Minister so toll gerechnet hat: Es gibt Hinweise von der Deutschen Immobiliengesellschaft, die internationale Fonds untersucht, und die sagt etwa mit Blick auf Whitehall: Die erwarten eine Mietsteigerung von etwa 4 bis 4,5 % pro Jahr. Das wäre die Erwartung von Whitehall und Ähnlichen.
Genau das sieht Ihre Sozialcharta vor. Ihre Sozialcharta könnte von Whitehall geschrieben sein, meine Damen und Herren.
Darin steht: Wir erlauben eine jährliche Mieterhöhung – jetzt kommt es – von 1,5 % plus Inflationsrate. – Damit sind wir bei 4,5 % pro Jahr – exakt die Prozentzahl, die Whitehall will. Deshalb sage ich noch einmal: Der Mieterschutz steht nicht auf dem Papier. Der Mieterschutz ist an dieser Stelle gestrichen!
Nehmen wir noch einmal die Zahl 4,5 % in einem Jahr. Das sind in vier Jahren 20 % Mieterhöhung. Das ist genau die Zahl, die Kollegin Svenja Schulze genannt hat. In vier Jahren sind 20 % Mieterhöhung gesetzlich durchsetzbar, Herr Minister – das wissen Sie genau –, und das ist auch in einzelnen Kommunen zu erzielen. Das ist überhaupt keine Frage. Wenn ich für eine 80-m2-Wohnung ca. 400 € bezahle, dann ist das eine Mieterhöhung von 80 €, die da, wo der Markt das hergibt, für jede Wohnung durchgesetzt werden kann.
(Beifall von SPD und GRÜNEN – Hannelore Kraft [SPD]: Das ist der Kämpfer gegen Tur- bo-Kapitalismus, der dann an Heuschrecken verkauft!)
Zur Luxussanierung! Sie informieren falsch; Sie haben es immer noch nicht gelernt. Sie erzählen immer: Luxussanierungen sind ausgeschlossen. Das ist falsch. Ihre Sozialcharta sagt: Luxussanie
rung bei Zustimmung des Mieters. – Wir wissen doch alle aus der täglichen Praxis, wie Zustimmungen von Mietern teilweise zustande kommen. Die Mieter haben oft keine Wahl. Sie müssen zustimmen, und dann kommt die Luxussanierung. Durch Ihre Sozialcharta wird nichts, aber auch gar nichts ausgeschlossen, meine Damen und Herren.
Ich freue mich ja, dass alle Beteiligten hier sind. Der Bauminister, der Finanzminister und auch – ich zitiere die „Westfalenpost“ vom 12. Juni – „Häuptling gespaltene Zunge“ sind heute Morgen hier.
Von daher sind alle Verantwortlichen für diese Verkaufsaktion heute hier im Saal. Ich sage Ihnen noch einmal: Diese Aktion, die Sie gemacht haben, um ein Stück weit den Landeshaushalt zu entlasten, geht voll zu Lasten der Mieterinnen und Mieter, voll zu Lasten der Beschäftigten und letztendlich voll zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ein starkes Stück, welches Geschütz die Opposition hier auffährt.
Trotz des umfangreichen Sozialkatalogs mit dem beispiellosen und bemerkenswerten Schutz für die Mieter und Beschäftigten plustert sich die Opposition hier regelrecht auf.
Wer, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat es denn zu vertreten, dass die LEG so hoch verschuldet und so chronisch unterfinanziert ist?
Sie von der Opposition hatten doch die Geschäftspolitik der LEG zur rot-grünen Kommandosache gemacht.
Sie haben doch den immensen Sanierungsstau der LEG zu verantworten, unter denen die Mieter bis heute leiden und der zu Leerständen führt.
In der Zuständigkeit, Herr Becker, des grünen Bauministers Vesper und seines ebenfalls grünen Staatssekretärs Morgenstern, der Aufsichtsratsvorsitzender der LEG war, kam es doch zu Misswirtschaft und Korruption, die ihresgleichen sucht. Schmiergeldzahlungen, Bestechungen, Bestechlichkeit, Insidergeschäfte und Luftbuchungen führten dazu, dass die gesamte Geschäftsführung gehen musste, als die kriminellen Machenschaften aufflogen.
Der Landesrechnungshof stellte damals fest, dass der grüne Minister Vesper und sein grüner Staatssekretär Morgenstern die Kontrolle der LEG nur unzureichend wahrgenommen haben.
Ebenfalls unter rot-grüner Verantwortung wurden ohne besonderen Sozialschutz der Mieter Wohnungen rücksichtslos verkauft. Es war der grüne Bauminister Vesper, der hierzu am 17. April 2002 im Ausschuss für Städtebau und Wohnungswesen verkündete, dass sich der gesetzliche Mieterschutz durch einen Verkauf der LEG-Anteile nicht ändern würde und bestehende Mietverträge mit allen Rechten und Pflichten auf die neuen Erwerber übergehen würden.
Die Wahrheit ist, dass Ihnen die gesetzlichen Regelungen damals ausgereicht haben. Da war keine Rede von einem zusätzlichen Sozialschutz.
Davon wollen die heutigen Oppositionsparteien natürlich nichts mehr wissen, wenn sie heute mit Krokodilstränen in den Augen den Verkauf der LEG-Anteile beklagen.