Das ist genau die falsche Richtung. Wir müssen die Stadtwerke stärken. Wir müssen mehr Anbieter in den Markt bekommen, damit es für die Verbraucherinnen und Verbraucher faire Preise geben kann. Deshalb: mehr Wettbewerb, zum Beispiel mehr Stadtwerke, die Strom einspeisen, und nicht weniger, was Sie immer verfolgen.
Abschließend noch mal: Ihre Diskussion um die Mehrwertsteuer ist eine reine Nebelkerzendebatte. Das, was Sie machen, nämlich Stadtwerke schwächen und keine neuen Anbieter am Markt zulassen, hilft den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht. Wir müssen eine Diskussion darüber führen, wie wir es schaffen, Energie einzusparen, wie wir den Menschen helfen, weniger von der teuren Energie zu verbrauchen. Darum lohnt sich der Streit im Parlament. Vielleicht kriegen wir auch irgendwann einmal die FDP dazu, dieses Problem wirklich zu verstehen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schulze. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Kollege Lienenkämper das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Es ist wie häufiger bei Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die Analyse ist durchaus
Es ist unbestreitbar, dass die Energiepreise deutlich gestiegen sind, und auch ist richtig, dass Energie voraussichtlich in Zukunft eher teurer wird als billiger. Natürlich ist es ferner nicht von der Hand zu weisen, dass dadurch die Bezieher niedriger Einkommen besonders belastet sind. Das ist eine Frage der Mathematik. Allerdings bleibt es dabei: Die Instrumente, die der Antrag zur Lösung vorschlägt, sind nicht die richtigen. Christian Weisbrich hat das eben zum Ausdruck gebracht: Der Staat ist auch dort nicht die Lösung.
Die soziale Marktwirtschaft ist die richtige Lösung. Daran halten wir unverändert fest. Ich muss das nicht noch wiederholen.
Allerdings sage ich Ihnen auch sehr deutlich, dass nach meinem Dafürhalten eines der völlig falsche Weg ist: erst durch intensive steuerliche und abgabentechnische Belastungen den Energiepreis mit in die Höhe zu treiben und dann durch staatliche Maßnahmen zu begrenzen.
Ich bin der Auffassung, dass der staatlich induzierte Teil der Energiepreise im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher der kritischen Überprüfung bedarf. Ob „Rasen für die Rente“ auf Dauer die richtige Lösung ist, bedarf ebenfalls der kritischen Überprüfung.
Angesichts der jetzigen Preisentwicklung müssen wir die Situation dringend ordnungspolitisch sauber analysieren. Das betrifft auch das Problem der Steuer auf die Steuern. Ich halte es ordnungspolitisch für schwierig und fragwürdig, in erheblichem Umfang Steuern auf die Steuer zu erheben. Dietmar Brockes hat das eben ausgeführt. Ich bin der Auffassung, das bedarf ebenfalls der kritischen Überprüfung.
Allerdings sage ich an die Adresse der großen Energieversorger eines klipp und klar: Missbrauch marktbeherrschender Stellungen darf es nicht geben. Wir haben darüber mehrfach gesprochen. Ich sage das auch hier noch einmal und wiederhole es gerne: Ich wäre froh, wenn in dem Bereich die staatlichen Instrumente zum Eingriff eher ausgeweitet als eingeschränkt würden.
Wenn ich mir die Bilanzen der großen Energieversorger anschaue und die Energiepreise parallel dazu angucke,
beschleicht mich jedenfalls der Verdacht, dass es den großen Energieversorgern tendenziell, um es sehr diplomatisch zu formulieren, eher positiver geht als negativer
und dass das Argument – das muss man ganz deutlich sagen –: „Wir brauchen das Geld schließlich, um Investitionen zu tätigen“, teilweise richtig ist, aber mein Gefühl und auch die Bilanzanalyse, wenn man sie sich genauer ansieht, mir auch sagen, dass da im Moment mehr über hohe Energiepreise angespart wird als zum Investieren notwendig ist. Ich appelliere deswegen auch an die großen Energieversorger, die eigene Preispolitik kritisch zu überprüfen.
Weiterhin kann als Teil der Lösung natürlich Energieeinsparung in Betracht kommen. Das ist eben schon erwähnt worden. Die Landesregierung hat dazu Programme vorgeschlagen genauso wie die CDU-Fraktion; auch die Grünen haben in ihrem Energiepapier dazu Ausführungen gemacht. Die Verbrauchermacht im Energiebereich muss gestärkt werden, mehr Wettbewerb im Energiebereich ist die richtige Lösung.
Meine Damen und Herren, alles in allem fasse ich das, wie man das bei mir in der EM-Zeit inzwischen schon gewohnt ist, mit Fußballersprüchen zusammen. Ulli Hoeneß hat gesagt: Ich glaube nicht, dass wir das Spiel verloren hätten, wenn es 1:1 ausgegangen wäre.
Oder Rolf Rüssmann: Wenn wir nicht gewinnen, dann treten wir ihnen wenigstens den Rasen kaputt. – Mein Gefühl sagt mir, meine Damen und Herren von den Grünen: Mit diesem Antrag werden Sie das Spiel verlieren. Der Anhörung stimmen wir aber selbstverständlich zu, und wir sagen auch zu, dass wir die Erkenntnisse aus der Anhörung im Ausschuss intensiv miteinander beraten werden. Das ist selbstverständlich.
Trotzdem sagt mir mein Gefühl: untaugliche Methoden. Sie werden das Spiel am Ende des Tages verlieren. Ein bisschen erinnern Sie mich an den
Vielen Dank, Herr Kollege Lienenkämper. – Als nächster Redner hat nun der fraktionslose Kollege Sagel das Wort. Bitte schön, Herr Sagel.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Energie ist teuer geworden. Die Lage ist deshalb für viele Geringverdienende, Hartz-Empfängerinnen und Empfänger dramatisch geworden, aber auch für die Normalverdiener mindestens problematisch.
Es ist schon sehr verwunderlich, wenn die Grünen im Landtag einen solchen Antrag stellen; denn dieser Antrag greift einen Antrag der Linken im Bundestag auf. Da gehört diese Debatte eigentlich auch hin. Sie sind ja nicht bereit, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Sie müssen in Berlin gezogen werden; denn dort ist diese ganze Problematik im Wesentlichen zu beschließen. Das muss man so deutlich sagen. Der Landtag Nordrhein-Westfalen ist eigentlich die falsche Stelle, die Energiepreise zu diskutieren. Das kann man hier beraten, aber die Konsequenzen müssen in Berlin gezogen werden. Das ist der wesentliche Punkt.
In Berlin hat aber – das hat die Ministerin eben gesagt – die grüne Bundestagsfraktion unter anderem Sozialtarife abgelehnt und ist auch nicht bereit, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Die notwendigen Konsequenzen sind, dass die Hartz-Gesetze weg müssen, die Energiekonzerne müssen rekommunalisiert und vergesellschaftet werden. Das sind die notwendigen Konsequenzen, die gezogen werden müssen.
Ein Vorschlag, wie er hier auf dem Tisch liegt, der systemkonform ist und nur die öffentlichen Kassen belastet, ohne an die Energiekonzerne heranzugehen, ist keine wirkliche Lösung. Denn das bedeutet in der Konsequenz nur, dass die Folgekosten wieder einmal sozialisiert und die Gewinne der Energiekonzerne weiter privatisiert werden.
Die Liberalisierung im Bundestag ist auch von Rot-Grün gemacht worden ist. Es gibt eine Menge Grüne – zu denen gehöre auch ich –, die das damals schon abgelehnt haben. Das hat dazu geführt, dass wir jetzt vier Energiekonzerne wie Besatzer haben, die sich die Republik aufgeteilt und
Es ist eine völlig verfehlte Politik gemacht worden. Das wird jetzt zwar alles beklagt; aber niemand ist bereit, die Konsequenzen zu ziehen. Die Leute im Land merken längst, was hier gespielt wird. Eine Debatte, wie wir sie heute führen, ist eigentlich nur eine Scheindebatte.
Die Mehrbelastung durch gestiegene Kosten für das Heizen, aber auch bei Strom und Sprit macht mittlerweile einen Gegenwert von bis zu zwei Monatsmieten im Jahr aus. Das heißt für viele private Haushalte: Es geht ans Eingemachte. Seit Anfang 2004 stiegen die Strompreise um 25 %. Die Sprit- und Erdgaspreise verteuerten sich um 35 %. Heizöl kostet gegenüber 2004 mehr als das Doppelte. 2008 müssen Privathaushalte für Strom, Heizung und Sprit 16 Milliarden € mehr ausgeben als noch vor vier Jahren, obwohl sie insgesamt sparsamer mit Energie umgehen.
Doch es kommt noch dicker: Durch weiter steigende Energiepreise kommt bis 2010 vermutlich noch einmal die gleiche Summe dazu, und das bei real sinkenden Löhnen. Das ist die Realität. Alle Fraktionen, die hier im Rund sitzen, haben bei dieser Politik mitgemacht und sind bereit, weiter mitzumachen, statt an die Kartelle der Stromkonzerne heranzugehen, die diese Monopolwirtschaft betreiben.
Von daher ist überhaupt nicht absehbar, dass es im Landtag irgendeine Lösung geben könnte. Aus meiner Sicht – das sind auch zentrale Forderungen der Linken – muss es eine Wiedereinführung der Strom- und Gaspreisaufsicht geben, die die Bundesregierung im letzten Jahr – die SPD war auch dabei – abgeschafft hat. Zu nennen ist die Einführung von Verbraucherbeiräten, die Stromkundinnen und Stromkunden einen Einblick und ein Mitspracherecht bei der Preisgestaltung garantieren. Das muss alles gemacht werden.
Meine Redezeit ist zu Ende. Ich möchte noch den Antrag stellen, dass der Antrag nicht nur in die genannten Ausschüsse, sondern zusätzlich auch an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen wird. Hier geht es immerhin auch um finanzpolitische Aspekte. Vielleicht sind die Grünen als Antragsteller bereit, das aufzugreifen. – Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Sagel. – Als nächste Rednerin hat nun Frau Ministerin Thoben das Wort für die Landesregierung. Bitte, Frau Ministerin.
Frau Präsidentin, ich möchte nur noch einmal auf einen Punkt eingehen: Im Antrag der Grünen wird zum Aspekt der differenzierten Mehrwertsteuersätze der Eindruck erweckt, man könnte abhängig von der Verbrauchsmenge unterschiedliche Mehrwertsteuersätze einführen. Ich muss Sie darauf hinweisen, dass das nach EU-Recht nicht geht. Entweder Sie arbeiten mit einem halben Steuersatz, und zwar unabhängig von der Menge, oder Sie nehmen den ganzen Steuersatz. Würde man den Steuersatz halbieren, hätten wir Einnahmeverluste in Höhe von 6 Milliarden €. Ich warte auf Ihre Deckungsvorschläge.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass wir zur Abstimmung kommen können:
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/6958 an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie – federführend –, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform. Im federführenden Ausschuss soll die abschließende Beratung und Abstimmung in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Der Kollege Sagel hat darüber hinaus beantragt, den Antrag mitberatend auch an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen.