Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse erstens über den Eilantrag Drucksache 14/7014 abstimmen. Er ist direkt abzustimmen. Ich lasse also über den Inhalt des Eilantrags der Fraktion der SPD abstimmen. Wer für diesen Eilantrag ist, den bitte ich ums Handzeichen. – Die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Eilantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen zweitens ab über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/7054. Wer für diesen Entschließungsantrag der Grünen ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Die Fraktionen von CDU und FDP. Wer enthält sich? – Die SPD-Fraktion. Damit ist dieser Entschließungsantrag mit der Mehrheit der Stimmen des Hauses abgelehnt.
Das ist eigentlich der Gesetzentwurf der Grünen. – Also, dann machen wir es mal so, dann geben wir Frau Beer das Recht, hier als Erste zu reden; danach kommt die CDU-Fraktion an die Reihe.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Sommer hat es ja immer gerne, wenn ich eine Geschichte erzähle. Den Gefallen will ich ihr natürlich dann auch tun. Ich möchte heute von einem meiner Lieblingscomics erzählen, den Sie sicherlich kennen dürften. Der geht nämlich so: Wir befinden uns im Jahre 50 v. Chr. Ganz Gallien ist von den Römern besetzt… Ganz Gallien? Nein! Ein von unbeugsamen Galliern bevölkertes Dorf hört nicht auf, dem Eindringling Widerstand zu leisten.
Ich sage Ihnen in Sachen Kopfnoten: Asterix lebt in Nordrhein-Westfalen! Wir befinden uns drei Jahre nach der Landtagswahl. Ganz NRW ist von Kopfnoten besetzt… Ganz NRW? Nein, nicht ganz NRW. Denn da gibt es diese kirchlichen Widerstandsnester. Ich sage das heute allen Schülerinnen, Eltern und Lehrkräften, die gegen die Kopfnoten aufbegehrt haben, die Kopfnoten ablehnen: Kirchliche Schulen haben sich in diesem Land durchgesetzt. Die evangelischen Schulen erteilen keine Kopfnoten; sie sind frei davon.
Am 13. Juni erklärten die evangelischen Kirchen in NRW: „Vorerst keine Kopfnoten an evangelischen Schulen“. Ich zitiere aus einer Presseerklärung der evangelischen Kirchen:
„Eine entsprechende Verabredung trafen die evangelischen Kirchen mit der Landesregierung. Die Kirchen und das NRW-Schulministerium wollten sich bei der Diskussion über das Verhältnis zwischen Kirche und Staat mit Blick auf die konfessionellen Schulen mehr Zeit lassen, hieß es zur Begründung.“
Interessant! Diese Zeit hätten sich in der Tat alle Schulen gewünscht. Sie aber sind zu diesem unsinnigen unpädagogischen Instrument zwangsverpflichtet worden.
Und weiter heißt es, es werde zwar „verbindliche Rückmeldungen zum Arbeits- und Sozialverhalten geben“ – das finden wir auch gut so –, aber es gibt eben – und das ist das Entscheidende – keinen Kopfnotenzwang. Der Schulbelagerer Winands muss sich hinter den Ministeriumslimes zurückziehen.
Dieser Umgang mit den Kirchen hört sich nun ganz anders an als das, was auf meine Anfrage vom 15. April 2008 hin in der Beantwortung von der Landesregierung ausgeführt worden ist. Ich habe damals gefragt, wie viele Schulen trotz Kopfnotenzwangs keine Kopfnoten vergeben. 15 seien dem Ministerium bekannt. Ich zitiere:
„Der Wille des Gesetzgebers und die mit Zustimmung des zuständigen Landtagsausschusses erlassenen Ausbildungsordnungen sind von allen Schulen zu beachten. Es gibt keine rechtlich zulässigen Gründe, davon abzuweichen.“
„Die obere Schulaufsicht stellt gegebenenfalls auch durch disziplinarrechtliche Maßnahmen sicher, dass die gesetzlichen Vorgaben und Ausbildungsordnungen befolgt werden.“
Jetzt backt das Ministerium kleine Brötchen. Und wie heißt der Zaubertrank, der die kirchlichen Schulen stark gemacht hat? – Rechtsgutachten. Ein Rechtsgutachten, das in Gänze, um das Verhältnis von Staat und Kirche umfassend zu beleuchten, zwar erst zum Jahresende vorliegen
wird, das aber offensichtlich jetzt schon für den Teilbereich Kopfnoten den evangelischen Schulen den Rücken stärkt und die Kopfnoteninvasion à la Schulministerium verhindert.
Das ist doch ganz klar: Noch eine offene Flanke in der Schulpolitik mit einem offenen Konflikt mit den evangelischen Kirchen in Sachen Kopfnoten, das kann sich die angeschlagene Landesregierung nicht erlauben.
Über der Landesregierung schwebt das Damokles-Schwert des Rechtsgutachtens, und das Ministerium ist eingeknickt. Die Wahrscheinlichkeit, dass die freien Träger gar nicht gezwungen werden können, Kopfnoten zu geben, ist also relativ groß; nur der offene Konflikt ist von beiden Seiten vermieden worden.
Ich darf übrigens daran erinnern, dass Frau Dr. Balbach von der Katholischen Elternschaft die Rechtmäßigkeit der Kopfnoten der Ministerin angezweifelt und das schon im Januar vorgetragen und uns allen schriftlich gegeben hat.
Aber der Abgesang auf die Kopfnoten hat ja schon längst und weit vorher begonnen. Das Begräbnis erster Klasse ist gerade in Vorbereitung.
Der Damm ist schon längst gebrochen. Und was den freien Trägern recht und billig ist, das sollten Sie den öffentlichen Schulen jetzt und gleich auch zugestehen, bei denen Sie die Daumenschrauben im letzten Jahr angesetzt haben, um die ungeliebten, weil pädagogisch unsinnig und rechtlich bedenklichen Kopfnoten durchzudrücken.
Wenn nur ein Fünkchen Wahrheit in Ihrer Pressemitteilung über Eigenverantwortliche Schule vom 17. Juni steckt, in der es heißt, dass es „mehr Freiräume für innovative schulische Vorhaben“ gibt, „auch wenn sie zunächst“ – so das Ministerium wörtlich – „über die bestehenden Ausbildungs- und Prüfungsordnungen hinausgehen“ sollten, dann packen Sie hier und heute – wenn Ihre Pressemitteilung auch nur im Ansatz wahr
Frau Ministerin, Sie würden dann auch endlich sinnvoll mit den 10.000 Unterschriften umgehen, die die LandesschülerInnenvertretung am Montag zur Unterstützung ihrer Petition vorgelegt hat. Reagieren Sie angemessen darauf; dann würden Sie den weiteren rechtlichen Auseinandersetzungen über Kopfnoten auf dem Abschlusszeugnis aus dem Weg gehen.