Protokoll der Sitzung vom 19.06.2008

Dass Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, hier von einer Brandmarkung der Schülerinnen und Schüler durch Kopfnoten auf den Abschlusszeugnissen sprechen, zeigt in meinem Augen nur eines: Sie gehen offenbar davon aus, dass die Kopfnoten zu einem großen Teil unbefriedigend ausfallen. Ich bin wirklich erschüttert über die schlechte Meinung, die Sie von unseren

jungen Menschen haben. In Wirklichkeit ist im Übrigen absolut das Gegenteil der Fall.

Auch die Behauptung, durch eine befriedigende Kopfnote oder durch die aufgeführten Fehlzeiten auf dem Abschlusszeugnis werde jemand ein Leben lang stigmatisiert, ist einfach absurd. Sie wissen genauso gut wie ich, dass spätere Arbeits- oder Weiterbildungszeugnisse das Schulzeugnis irgendwann völlig ersetzen.

(Zuruf von Ute Schäfer [SPD])

Niemand wird demnach auf ewig durch diese Benotung gebrandmarkt – für die er im Übrigen selbst die Verantwortung trägt. Das muss man an dieser Stelle auch einmal ganz deutlich sagen. Kein Schüler wird daran gehindert, im Laufe eines Halbjahres eine solche Note zu verbessern – keiner.

(Beifall von der CDU)

Fünftens erklären Sie in Ihrem Gesetzentwurf pauschal für alle Schulen, dass diese mit dem bürokratischen Aufwand für die Kopfnoten völlig überfordert gewesen seien. Lassen Sie mich aus meiner Heimatstadt Wuppertal kurz zwei Beispiele nennen. An einer öffentlichen Gesamtschule in Wuppertal gab es bei 1.200 Schülern lediglich einen einzigen Widerspruch. An einer anderen Schule – 2.500 Schüler, Gymnasium und Realschule zusammen – gab es nur vier Widersprüche. Daran zeigt sich insbesondere, dass bei den Kopfnoten überhaupt nur eine sehr geringe Zahl von Einsprüchen vorlag.

(Zurufe von SPD und Sigrid Beer [GRÜNE])

Also hören Sie doch bitte auf mit Ihrer soziopädagogischen Panikmache!

(Beifall von der CDU)

Selbstverständlich ist mit der Vergabe von sechs Noten ein Mehraufwand an Arbeit verbunden. Ich bin froh, dass Herr Priggen im Saal ist. Er sprach heute Morgen schon von der Anzahl der Kopfnoten. Aber in den Schulen, in denen sich das Kollegium selbstständig und vor allem rechtzeitig auf eine Handhabung geeinigt hat, ging der Prozess reibungslos und ohne Unterrichtsausfall vonstatten.

(Ute Schäfer [SPD]: 1 Million Stunden brau- chen sie!)

Nicht zuletzt – Frau Schäfer – haben Sie das bei der Anhörung am 28. Mai von einem dort anwesenden Hauptschullehrer gehört. Er sagte unter anderem, es habe überhaupt keine Diskussion

darüber gegeben, dass sie das vielleicht nicht schaffen würden oder damit überfordert seien.

Einige der Teilnehmer der Anhörung haben allerdings geäußert, dass vier oder gar nur drei Noten – jetzt komme ich zu Ihnen, Herr Priggen –, künftig eventuell ausreichen können. An dieser Stelle – das wissen Sie alle – sind wir durchaus gesprächsbereit.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Seit wann denn?)

Dennoch haben wir gleichzeitig gesagt, dass wir erst abwarten und die Ergebnisse einer Evaluierung unterziehen, bevor wir uns hier entscheiden.

(Ute Schäfer [SPD]: Furchtbar!)

Anstatt also die Kopfnoten von Anfang an zu verteufeln, sollten wir es begrüßen, dass Schülerinnen und Schüler mit einer hohen sozialen Kompetenz und ehrenamtlichem Engagement endlich ausreichend gewürdigt werden und dass dies auch auf dem Zeugnis dokumentiert werden kann. Ich bin davon überzeugt, dass jeder Schüler, der ein angemessenes Arbeits- und Sozialverhalten an den Tag legt, eine Bewertung dieser Kompetenzen nicht zu scheuen braucht.

(Zuruf von Ute Schäfer [SPD])

Bei Fachnoten regt sich auch niemand darüber auf, wenn schlechte Beurteilungen – zum Beispiel in Mathe oder Englisch – zu mehr Leistungen in den jeweiligen Bereichen auffordern.

Kinder zu verantwortungsvollen Erwachsenen zu erziehen ist doch letztlich Ziel und Notwendigkeit unserer Gesellschaft. Ich bin der Ansicht, wer einerseits den Werteverfall anprangert und mehr Erziehung fordert, darf andererseits unterstützende Instrumente wie zum Beispiel die Kopfnoten nicht ablehnen.

Zum Abschluss möchte ich noch ein Zitat von Frau Dr. Martina Ernst, Geschäftsführerin der Vereinigung der Industrie- und Handelskammern in NRW, bringen:

„Wer Kopfnoten als Machtinstrument brandmarkt oder sie zum Anlass für düstere Zukunftsszenarien nimmt, der muss sein Bild von Schule und seine Meinung zur heutigen Schülergeneration hinterfragen.“

Ich fordere Sie hiermit also dringend auf, Ihre Äußerungen zu Schülerinnen und Schülern, aber auch zu Lehrerinnen und Lehrern, denen Sie offenbar jegliche pädagogische Urteilsfähigkeit absprechen, ernsthaft zu hinterfragen.

Wir werden der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und Ihren Gesetzentwurf selbstverständlich ablehnen. Von uns gibt es beim Arbeitsverhalten für die Sorgfalt und beim Sozialverhalten für die Kooperationsfähigkeit für Sie, Grüne und SPD, ein dickes Unbefriedigend. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der CDU – Sigrid Beer [GRÜNE]: Um Gottes willen!)

Vielen Dank, Herr Kollege Ellinghaus. – Für die SPD-Fraktion erhält Frau Abgeordnete Hendricks das Wort.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Heute Morgen haben wir in diesem Plenum über das Chaos bei den Zentralprüfungen diskutiert. Heute Nachmittag diskutieren wir über die Kopfnoten. Der Stress für Lehrer und Lehrerinnen sowie für Schüler und Schülerinnen geht also weiter.

Diesmal – bei den Kopfnoten – haben wir eine ganz neue Perspektive. Herr Ellinghaus, es ist erstaunlich, dass Sie heute gar nicht darauf eingegangen sind.

(Ute Schäfer [SPD]: Genau!)

Ich frage mich, wann Sie Ihre Rede geschrieben haben. Die aktuelle Situation hat sich nämlich deutlich geändert. Mit der evangelischen Kirche gibt es aufgrund eines Gutachtens – das noch bis Ende des Jahres aussteht – eine Vereinbarung, die es den Schulen in evangelischer Trägerschaft ermöglicht, weiterhin auf die Kopfnoten zu verzichten.

Herr Ellinghaus, wo war in Ihrer Rede die Replik auf diese Entwicklung in Nordrhein-Westfalen? Das habe ich tatsächlich vermisst. Oder hinken Sie auch in diesem Fall wieder einmal der aktuellen Entwicklung hinterher?

(Beifall von der SPD)

Für morgen ruft die Landesschülervertretung zu einer Großdemonstration gegen die Kopfnoten auf, nachdem sie in dieser Woche dem Vizepräsidenten des Landtags eine Liste mit 10.000 Unterschriften für die Abschaffung der Kopfnoten überreicht hatte.

Derweil – Herr Ellinghaus, dafür sind Sie nun ein gutes Beispiel – bekunden die Regierungsfraktionen ihre Meinung, die Noten für das Arbeits- und Sozialverhalten in der aktuellen Form bestehen zu lassen. Von Einsicht keine Spur! Nicht der Pro

test, nicht die Abmachung mit der Kirche: Einsicht scheint bei Ihnen sozusagen nicht vorhanden zu sein.

Ich weiß, Sie wollen den Evaluationsprozess abwarten. Das hat uns Frau Ministerin häufig genug gesagt. Ich prognostiziere Ihnen, dass dieser Evaluationsprozess jetzt deutlich an Drive gewinnen wird. Sie werden vom Evaluationsprozess überholt werden, weil Sie es nicht schaffen, vorher auf die mahnenden und richtigen Worte der Öffentlichkeit zu reagieren.

So wie andere Gesetze, das Online-Gesetz, das Landespersonalratsgesetz, ist auch das Schulgesetz rechtlich nicht haltbar. Wie viel Murks, meine Damen und Herren von den Regierungsbänken, wollen Sie eigentlich in diesem Land noch machen?

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Wann wird das Regierungshandeln endlich mit der erforderlichen Professionalität ausgestattet sein? Wann kommen Sie endlich in der Wirklichkeit an? Und wie viel Zeit zum Üben wollen Sie eigentlich noch haben?

Mit der Einführung von sechs Verhaltensnoten sind Sie über das Ziel hinausgeschossen. Sie haben die Demarkationslinie übertreten. Die Einführung von Kopfnoten hat in allen Bundesländern zu Protesten geführt, in keinem Bundesland jedoch zu so heftigen und so lang anhaltenden Protesten wie in Nordrhein-Westfalen. Und das liegt an unterschiedlichen Gründen.

Erstens. Sie haben sechs Bewertungskategorien eingeführt. Das ist – das hat die evangelische Kirche sehr deutlich gemacht – mit einer ethisch vertretbaren und zu verantwortenden Pädagogik nicht vereinbar. Die Landeskirchen haben angemahnt, dass Schüler und Schülerinnen eine unterstützende und angemessene Rückmeldung erhalten müssen. Und darin stimmen wir übrigens mit den Landeskirchen überein. Zeugnisse sind nämlich keine Disziplinierungsmaßnahme, Herr Ellinghaus, sondern sie sind Rückmeldungen über Leistungen, die Schüler erbracht haben.

(Horst-Emil Ellinghaus [CDU]: Eben!)

Sie erteilen Kopfnoten im dualen System bei jungen Erwachsenen. Bei der letzten Lossprechung konnte ich erfahren, dass 30-jährige Menschen im dualen System Kopfnoten erhalten, wenn sie dagegen nicht protestieren. Das, meine Damen und Herren, sind junge Menschen, die so alt sind wie die jüngsten Abgeordneten in diesem Haus. Es käme doch niemand auf die Idee, unseren Abge

ordneten in diesem Haus Kopfnoten zu erteilen. Oder irre ich mich da vielleicht?

(Zahlreiche Zurufe von allen Fraktionen)

Diese jungen Menschen bekommen zwar in der Schule Kopfnoten, aber wenn sie dann in die Universität kommen, bekommen sie auch keine mehr. Warum nehmen Sie hier diese Ungleichbehandlung vor? Und das Zeugnis der Reife, das die Reife fürs Leben dokumentieren soll, wird dann auch noch mit Kopfnoten dekoriert.

(Dr. Stefan Berger [CDU]: Frau Nahles hat sie nicht versetzt!)

Zweitens. Kopfnoten auf dem Abschlusszeugnis gibt es in anderen Ländern nicht. Ministerialbeamte aus anderen Ländern haben nur ein verständnisloses Kopfschütteln für das übrig, was zurzeit in Nordrhein-Westfalen passiert. Selbst in den Ländern Bayern und Baden-Württemberg versteht man nicht, warum man in Nordrhein-Westfalen so weit über das Ziel hinausgeschossen ist. Denn anders als in NRW weiß man in den übrigen Bundesländern, dass Zeugnisse Dokumente sind, die einen Menschen ein Leben lang begleiten. Momentaufnahmen eines pubertären Entwicklungsabschnitts gehören eben nicht auf ein Dokument mit lebenslanger Wirkung. Aber genau das machen Sie in diesem Land hier.

Meine Damen und Herren, dabei sind wir in der Einschätzung, dass wir jungen Menschen Rückmeldungen für ihr Verhalten geben müssen, gar nicht auseinander. Das wollen wir auch. Aber es geht wieder einmal nicht um das Ob, sondern es geht um das Wie, wie Sie das durchführen. Lassen Sie mich an dieser Stelle das Bündnis für Erziehung ansprechen, das Gabriele Behler in Nordrhein-Westfalen lange vor Ihrer Zeit auf den Weg gebracht hat, das mit Partnern aus gesellschaftlichen Gruppen, Kirchen und Verbänden, Elternvertretungen gemeinsam in der Verantwortung für die junge Generation angelegt war und eine Sensibilisierung für die Entwicklung der jungen Menschen auch im Sozialverhalten dokumentieren sollte.