Bereits in der Enquetekommission „Auswirkungen längerfristig stark steigender Preise von Öl- und Gasimporten auf die Wirtschaft und die Verbraucherinnen und Verbraucher in NRW“ haben wir uns mit den hier drohenden sozialen Verwerfungen beschäftigt.
Der Markt versagt an dieser Stelle. Das sehen wir jeden Tag an der Tankstelle. Der Markt gibt hier nicht die richtigen Antworten. Hier muss ein handlungsfähiger Staat Antworten geben. Der Staat muss Leitplanken setzen. Eine handlungsfähige EU muss ebenfalls Leitplanken setzen.
In der aktuellen Debatte reden einige Energiekonzerne plötzlich davon, dass ein billiger Atomstromtarif die Antwort auf steigende Energiepreise ist. Dies zeigt doch, wie verlogen die gesamte Diskussion geführt wird.
Entweder ist dieser Atomstrom wirklich preiswerter, dann werden wir schon seit geraumer Zeit abgezockt, oder es ist eine Quersubvention, und andere Energieformen werden künstlich verteuert, um Atomstrom salonfähig zu machen.
Meine Damen und Herren, stark steigende Energiepreise treffen alle Menschen, aber besonders diejenigen, die mit einem knappen Einkommen auskommen müssen. Oft sind das Rentnerhaushalte oder Familien mit Kindern.
Die Grünen haben in ihrem Antrag ein wichtiges Thema auf die heutige Tagesordnung gebracht. Dies ist gut, weil wir uns die Lage auf den Energiemärkten gemeinsam ansehen und im Interesse der Menschen in Nordrhein-Westfalen gemeinsam nach Lösungen suchen müssen. Unsere Empfehlungen aus der Enquetekommission müssen sofort umgesetzt werden.
Wir wissen allerdings, dass wir diese Problematik auf Landesebene nur begrenzt lösen können. Wir brauchen Lösungen auf Bundesebene und auf europäischer Ebene.
Es ist gut, dass wir diesen Antrag heute nicht abschließend beraten. Wir werden die Debatten im Ausschuss brauchen, um die Details sachgerecht zu besprechen. Wir werden auch externen Sachverstand hinzuziehen müssen. Deshalb werden wir im Ausschuss Sachverständige zur Beratung brauchen – Sachverständige der Energieversorger, der Verbraucherzentralen, der Schuldnerberatungen und der Wissenschaft.
Erstens. Aus unserer Sicht hat jeder Haushalt das Recht auf ein Energie-Existenzminimum. Wir können uns nicht donnerstags hierhin stellen und nach warmem Mittagessen für alle rufen und dann freitags Haushalten mit Kindern dieses warme Mittagessen verwehren, indem wir Strom und Gas sperren.
Damit dies allerdings kein Freifahrtschein für Energieverschwendung wird, sind intelligente Systeme gefordert. Dies bedeutet: neue intelligente Stromzähler. Dies bedeutet: noch mehr Energieberatung. Dies bedeutet: ein deutlich höheres Engagement der Energieerzeuger.
Zweitens: „Privat vor Staat“ ist hier keine Lösung. Es kann nicht sein, dass derjenige, der sich eine warme Wohnung nicht leisten kann, einen Pullover mehr anziehen soll oder eben frieren muss.
Hier ist der Staat gefordert. Er muss die Rahmenbedingungen schaffen, die eine Mindestversorgung mit Energie sicherstellen.
Deshalb müssen wir gemeinsam über sozialverträgliche Strom- und Gastarife nachdenken. Dabei müssen wir die Energieerzeuger einbeziehen. Eine Pflicht für die örtlichen Versorger, einen Sozialtarif in der Grundversorgung anzubieten, könnte zu Verdrängungseffekten führen, die kontraproduktiv wären. Progressive Tarifmodelle können jedoch eine Lösung darstellen.
Selbstverständlich müssen die Regelsätze regelmäßig überprüft und, wenn notwendig, umgehend angepasst werden.
Drittens: Eine klare Ansage an die FDP: Gegen populistische Forderungen nach Senkung der Ökosteuer, der EEG-Umlage oder der Mehrwertsteuer hilft ein Besuch an der nächsten Tankstelle. Dort stellen wir doch Folgendes fest:
Hören Sie doch zu! – Die gesamte Steuerbelastung aus der Mineralölsteuer beträgt beim Diesel derzeit 56 Cent und beim Normalbenzin 78 Cent. Diese unterschiedliche Besteuerung führte in der Vergangenheit dazu, dass Dieselkraftstoff ca. 20 Cent billiger war als Normalbenzin. Trotz dieser Steuerdifferenz von 22 Cent ist an der Tankstelle heute der Diesel genauso teuer wie Normalbenzin oder teurer.
(Svenja Schulze [SPD]: Das kann Herr Bro- ckes nicht wissen! – Minister Karl-Josef Lau- mann: Warum nicht? – Svenja Schulze [SPD]: Er hat kein Auto!)
Steuersenkungen kommen eben beim Verbraucher nicht an. Die derzeitige Erfahrung bei Preisen für Normalbenzin und Diesel ist, dass die Mineralölkonzerne unabhängig von den Steuersätzen die am Markt jeweils maximal erzielbaren Preise durchsetzen: Diesel und Normalbenzin sind gleich teuer. Die Steuerdifferenz senkt nicht die Kosten für den Autofahrer, sondern erhöht den Gewinn der Konzerne. Gleiches befürchten wir bei einer Mehrwertsteuersenkung. Auch differenzierte Mehrwertsteuersätze bedeuten zunächst einen bürokratischen Mehraufwand mit ungewissem Nutzen.
Viertens: Die Diskussion über Tarife darf nicht dazu führen, dass wir die wichtigste Stellschraube gegen steigende Energiekosten vergessen. Wir diskutieren viel über die Kosten für einen Liter Benzin, einen Liter Heizöl oder eine Kilowattstunde Strom.
Für die Menschen stehen andere Fragen im Vordergrund. Sie lauten: Was kostet mich im Monat der Weg zur Arbeit? Was kostet die Beheizung der Wohnung? Und was kostet der Betrieb von Kühlschrank, Computer und Herd?
Dabei ist eines klar: Energie wird auf Dauer nicht billiger. Deshalb wird das wichtigste Instrument zur Bekämpfung der sozialen Verwerfungen das Einsparen von Energie sein.
Energiesparen bedeutet nicht zwangsläufig eine schlechtere Lebensqualität. Gerade im Energiebereich sind Einsparungen möglich, die sogar die Lebensqualität verbessern. Weniger Energieverbrauch gleich weniger Kosten gleich weniger Belastung. Hier muss der Hebel angesetzt werden.
Umsetzung müssen organisiert werden. Wir müssen die Menschen dabei unterstützen, Energie zu sparen. Auch Menschen mit geringem Einkommen müssen zum Beispiel den Kühlschrank mit der Energieeffizienzklasse A++ auch kaufen können. Es muss sich für Vermieter und Mieter rechnen, in Wärmedämmung zu investieren.
Wir werden im kommenden Winter schnell und unbürokratisch helfen müssen. Die Preise laufen davon. Der Markt regelt es nicht. Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, und die müssen vor allem auf Dauer wirken. Energie darf auf Dauer nicht subventioniert werden, schon gar nicht zulasten der Kommunen, die von dieser Landesregierung schon genug gebeutelt werden. Energie muss eingespart werden, aber Energie muss auch eingespart werden können. Nach Lösungen werden wir gemeinsam im Ausschuss suchen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Leuchtenberg. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Kollege Brockes das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Show, die hier vonseiten der Grünen geboten wird, ist ehrlich gesagt an Zynismus und Ironie kaum noch zu überbieten. Der kollektive Gedächtnisschwund, den Sie nach dem Ende Ihrer Regierungsbeteiligungen im Bund und in Nordrhein-Westfalen erlitten haben, ist unübertrefflich. Aber wir werden Sie und die Bevölkerung immer wieder daran erinnern, wer die hohen Energiepreise maßgeblich mit verschuldet hat; denn das sind Sie und Ihre Grünen-Kollegen, Herr Kollege Priggen.
Herr Kollege Brockes, ich frage nur sofort, weil Sie mich angesprochen hatten. Sind Sie bereit, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen?
Sie regieren drei Jahre, in denen sich der Ölpreis verdreifacht hat. Dafür konnten wir Grünen nichts. Ich sage das, weil Sie immer die Steuertirade heranziehen. Das ist während Ihrer Regierungszeit passiert, nicht vorher.
Herr Kollege Priggen, das zeigt, dass ich wieder genau Ihren Nerv getroffen habe. Zu Ihrer Frage werden Sie sicherlich in meinen weiteren Ausführungen etwas vernehmen. Deshalb wäre es ab und zu besser, erst zuzuhören und dann mit den Fragen zu beginnen.