Originalton Jürgen Rüttgers: Wir schaffen Transparenz statt Filz. – In Wirklichkeit – die Originaltat – wird politische Kultur in Nordrhein-Westfalen gebeugt. Warum? – Weil Parteigeneräle nicht nur Wahltermine dem Innenminister diktieren, sondern auch das Wahlrecht vorschreiben. Ein Skandal! In 112 Fällen, gemessen an der letzten Kommunalwahl, wird weniger Demokratie praktiziert; denn die Oberbürgermeisterwahl wurde erst mit der Stichwahl entschieden und so wurde verhindert, dass beispielsweise in einer 600.000-Einwohner-Stadt wie Duisburg ein Oberbürgermeister mit weniger als 20 % Legitimität durch Wahlzustimmung gewählt wurde. Das ist weniger Demokratie. Sie empfinden Demokratie als Wagnis und nicht als Chance. Das unterscheidet uns.
Originalton Jürgen Rüttgers, Landesparteitag 2008: Wir sind Kommunalpartei. – Wie sieht die Originaltat der Kommunalpartei CDU aus? – Solidarfondsbetrug, der Gewerbesteuerverrat wird fortgesetzt, bei der Gewerbesteuerumlage werden 165 Millionen € vorenthalten, Krankenhausinvestitionen werden verschlechtert, Stadtwerke werden angegriffen, Regionalisierungsmittel für den ÖPNV werden in Nordrhein-Westfalen nicht ersetzt und, das Schäbigste bei der gesamten Streichaktion, der Strukturdefizitausgleich für Elternbeiträge wird abgeschafft. Im Klartext: Arme Kinder und arme Städte zahlen bei Ihrer Haushaltspolitik eben drauf. Sie verhöhnen seine Menschen und spalten das Land.
Originalton Jürgen Rüttgers: Toleranz und Stolz muss in Nordrhein-Westfalen nach vorne gebracht werden. – Toleranz und Stolz. Dann hören Sie sich einmal die CDU in Neuenrade im Märkischen Kreis an. Der Fraktionsvorsitzende Klinke: Wir lassen uns auch mit SED-Methoden von der CDU-Landesspitze nicht mundtot machen. – Der Mann weiß, wovon er spricht.
Oder letzte Haushaltsausschusssitzung: Rüpelei gegen den Landesrechungshof. – Weil eben zu deutlich wurde, dass ein Schuldenrekord ins
Stammbuch geschrieben wurde. Auf Deutsch gesagt: Willfährigkeit und Gefolgschaft sollen die neuen Kardinaltugenden werden. Deshalb streiten Sie mit dem Weihbischof Grawe um das Sparkassengesetz, deshalb fangen Sie Krach mit der evangelischen Kirche in Westfalen an und deshalb sagt selbst Meisner: Diese CDU hat nichts mehr mit einem christlichen Menschenbild in der Politik zu tun.
Wir sagen: Nordrhein-Westfalen kann es besser, beispielsweise beim Thema Schule. Wir brauchen längeres gemeinsames Lernen, wir brauchen Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Uni, wir brauchen einen echten Ganztag, wir brauchen eine Gemeinschaftsschule, weil Gemeinschaftsschule besser ist als das dreigliedrige Schulsystem, meine Damen und Herren.
Wir sagen: Nordrhein-Westfalen kann es besser, beispielsweise in der Energie. Es reicht eben nicht, Alt-AKWs in der Laufzeit zu verlängern nach dem Motto „Wir besuchen mal den Goldeselstreichelzoo beim RWE“. Da muss man schon mehr energiepolitische Kompetenz an den Tag legen. Wir sagen: Einen neuen energiepolitischen Konsens kann es nur dann geben, wenn es beim Ausstieg aus der Atomkraft bleibt,
wenn die heimische Energie, kohlesparende und erneuerbare Energien nach vorne gebracht werden. Das hat Zukunft. Bei Ihnen hat das Volksbündnis mit der PDS-Zukunft in Köln; denn Sie blockieren Kraftwerkserneuerungen im Braunkohlerevier. Das ist schändlich für den gesamten Standort Nordrhein-Westfalen.
Wenn wir über Kraftwerke reden, dann lassen Sie uns auch darüber reden, dass Kraftwerkserneuerung von Ihnen eben nicht vorangetrieben wird und dass der Ausbau der CO-Pipeline von Ihnen nicht vorangetrieben wird,
schauen Sie sich vor Ort um, wer den Bürgerprotest organisiert! –, dass es keinen Masterplan Logistik gibt, den selbst der Kollege Rasche von der FDP-Fraktion gefordert hat.
Weder bei Betuwe noch beim „Eisernen Rhein“, noch beim Investitionsrückstand Landesstraßen haben Sie überzeugende Konzepte, wie Sie den Industriestandort NRW sicherer machen wollen. Stattdessen müssen wir Sorge haben, dass letztendlich die Industrie überlegt, ob sie an die Küste abwandert, weil dort Kraftwerkstandorte der Zukunft entstehen könnten, bessere Logistikbedingungen sein könnten und die Frage in NordrheinWestfalen nicht beantwortet wird, wie wir es denn schaffen können, die Exportweltmeister, die wir hier haben, nämlich die altindustriellen Standorte von Stahl und Chemie, wirklich zukunftssicher durch Infrastrukturinvestitionen abzusichern.
Nordrhein-Westfalen kann es besser auch beim Wasser. Sie haben bislang versäumt, das Wasserland Nummer eins Nordrhein-Westfalen wirklich als Exportschlager aufzustellen. Wir können Nordrhein-Westfalen bei der Forschung – Stichworte: Trinkwasser, Abwasser –, bei Wasserenergie, Wasserwirtschaft, Ökologie, Gewässerschutz, Freizeit und Erholung zu einem Markenzeichen, zu einem Exportschlager machen. Das ist ökologische Industriepolitik, wie wir sie uns vorstellen und wie wir sie von Ihnen nirgendwo zu sehen bekommen.
Schlussum, in der Zwischenbilanz nach drei Jahren muss man feststellen: Für Sie war das vor allen Dingen eine Mastkur satter Selbstgefälligkeit. Sie sind zur konstruktiven Kritik an der Landesregierung nicht fähig oder nicht willens und selbstkritisch schon gar nicht. Sie geben das Bild eines Nickdackels ab, politisch gesehen, für den sich jede Hutablage schämen muss. Wir wollen, dass sich das 2010 wieder ändert. Wir sind wahrhaft verliebt ins Neue. Deshalb sind wir sicher, dass Gott und das Wahlvolk dafür sorgen werden, dass sich die Verhältnisse hier ändern. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Groschek. – Der Abgeordnete Ellerbrock hat zweimal den Zuruf „Heuchler“ gemacht. Das ist ein unparlamentarischer Ausdruck. Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf.
Herr Präsident! Meine lieben Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wunderschönen guten Morgen!
Zum „Nickdackel auf der Hutablage“ kann ich nur sagen, da kennen Sie sich aus. Eine Partei, die offen darüber nachdenkt, mit der SED-Nachfolgepartei mehr als nur zusammenzuarbeiten, und gemeinsame Politik machen will, gemeinsame Personalvorschläge unterstützt, das ist in der Tat bemerkenswert. Herr Kollege Groschek, vielleicht könnten Sie mir einmal zeigen, welcher schwarze Filzstift in Nordrhein-Westfalen verbeamtet wird. Ich würde diese beamtenrechtliche Entscheidung selber ausgesprochen kritisch hinterfragen und einer Überprüfung zuführen.
Weil es der Antrag der Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verdient, will ich zu diesem Antrag sprechen, auch wenn die Versuchung sicherlich groß ist, sich weiter mit dem Kollegen Groschek auseinanderzusetzen.
Ich gebe unumwunden zu: Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verwundert schon vor der Einbettung in das, was wir hier in der letzten Zeit an parlamentarischen Debatten hatten. Auf der einen Seite – das beweist die Fortsetzung der alten Leier – fordern Sie ständig neue Ausgaben und kritisieren auf der anderen Seite das, was wir zur Haushaltskonsolidierung entscheiden. Schließlich werfen Sie uns vor, dass wir immer noch nicht genug sparen. Meine Damen und Herren, das ist sicherlich ein Reflex der Opposition und ihr gutes Privileg, hat aber mit verantwortungsvoller Politik nichts zu tun.
Verantwortungsvolle Politik gestalten CDU und FDP seit dem Jahr 2005. In der Zeit seit dem Regierungswechsel haben wir einiges auf die Beine gestellt, was vorher über viele Jahre in NordrheinWestfalen nicht erreicht wurde. Nach langer Zeit des Stillstands geht es Nordrhein-Westfalen wieder besser. Wir haben in vielen Bereichen Reformen angepackt und umgesetzt, deren ersten Erfolge sich zu zeigen. Wir wollen die Menschen auf diesem Weg mitnehmen, und das tun wir auch.
Im Gegensatz zu dem, was Sie in Ihrer Zeit immer als angeblichen Haushaltskonsolidierungsbeitrag definiert haben, machen wir mit Haushaltskonsolidierung tatsächlich Ernst, tätigen aber dennoch die dringend notwendigen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Diese beiden Bereiche schließen sich nämlich nicht aus, sondern bedingen einander: Wir konsolidieren heute, um später größeren Spielraum für Investitionen in die Zukunft und Ausbildung unserer Kinder zu haben. Und wir investieren bereits heute in die Ausbil
dung unserer Kinder und Jugendlichen, damit wir die Grundlagen dafür schaffen, diese Erträge tatsächlich zu erwirtschaften.
Die Steuereinnahmen sind in der Zeit von 2005 bis 2008 um 6,8 Milliarden € gestiegen. Das ist eine Steigerungsrate von 19,6 %.
Im gleichen Zeitraum haben wir die Nettokreditaufnahme um 73 % reduziert, und das angesichts einer Zinslast von 4,5 Milliarden €, also von fast 10 % des Haushalts. Das sind Mittel, die wir für andere Gestaltungsnotwendigkeiten und zur Konsolidierung dringend brauchen.
Da von Ihnen immer behauptet wird, Sie hätten damals nur Steuermindereinnahmen gehabt, ein Vergleich! Ich darf dabei auf den Zeitraum von 1995 bis 2000 abstellen. In dieser Zeit sind die Steuereinnahmen um 13 % gestiegen. Rot-Grün hat die Gelegenheit nicht etwa dazu genutzt, den Haushalt zu konsolidieren und die Kreditaufnahme zu reduzieren, sondern hat die Nettokreditaufnahme in diesem Zeitraum sogar noch von 3,1 auf 3,6 Milliarden € angehoben, also um 16 % ausgeweitet.
Hören Sie mit dieser Schimäre auf, dass Sie die Nettorkreditaufnahme immer erhöhen mussten, weil Sie weniger Steuereinnahmen gehabt haben.
50 Milliarden € neue Schulden in 10 Jahren, ruft mir der Innenminister gerade völlig zu Recht zu. Das ist richtig.
Diese Leistung wollen wir gar nicht toppen, weil das ein Verrat an den nachfolgenden Generationen wäre.
Meine Damen und Herren, zu einer ernst gemeinten Konsolidierung gehört es, dass wir den Haushalt strukturell entlasten. Wir haben deswegen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Land große und schmerzhafte Beiträge abverlangt. Wir haben den Stellenabbau vorangetrieben und gestern bereits darüber gesprochen: Wir werden voraussichtlich 12.000 Stellen sozialverträglich abgebaut haben. Gleichzeitig investieren wir für Wachstum und Dynamik wieder auch in die Zu
kunft unserer Kinder, in das Bildungssystem. Denn nur ein dynamischer, innovationsfreudiger Standort wird an der Entwicklung der Wissensgesellschaft weiterhin teilhaben können.
Deswegen haben wir über 5.000 neue Lehrerstellen und Lehrerstellenäquivalente geschaffen. Bis zum Ende der Legislaturperiode werden es noch einmal 1.500 neue Stellen zusätzlich sein. Damit werden wir das selbst gesteckte Ziel mehr als erreichen und sogar früher. Wir belassen auch die demografischen Gewinne in unserem Schulsystem.
Meine Damen und Herren, es wird deutlich: Während die Opposition in diesem Land ständig unausgegorene unrealistische Forderungen erhebt, werden die Koalitionsfraktionen und die von ihr getragene Landesregierung den Haushalt zum Vorteil der Bildungschancen junger Menschen konsolidieren und in Bildung investieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.