Meine Damen und Herren, es wird deutlich: Während die Opposition in diesem Land ständig unausgegorene unrealistische Forderungen erhebt, werden die Koalitionsfraktionen und die von ihr getragene Landesregierung den Haushalt zum Vorteil der Bildungschancen junger Menschen konsolidieren und in Bildung investieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. – Jetzt hat für die CDUFraktion Herr Abgeordneter Post das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Groschek, ich lese Ihnen das Thema noch einmal ganz kurz vor, damit Sie überhaupt wissen, worüber Sie reden:
„In die Zukunft investieren – Bildungschancen und Lebensgrundlagen sicher finanzieren“. – Ihre Rede kam mir so vor, als hätten Sie ein paar Textbausteine vom letzen Parteitag gefunden und vorgelesen. Mehr war das nicht.
Ich würde mich aber gerne etwas näher mit dem Antrag der Grünen auseinandersetzen. Sicherlich haben Sie die Zusammenfassung der Bildungspolitik, dem Teil, mit dem ich mich beschäftigen möchte, zur Grundlage genommen. Ganz klar: Ihr Antrag basiert auf einer Reihe von Berechnungen, die offensichtlich niemand nachvollziehen kann. Dazu kommen wir gleich noch.
Sie ziehen isolierte Berechnungen bar jeder Realität hinzu. Ihre Zahlen vergleichen unterschiedliche Bedingungen und Angebote im Jugend-, im Schul- und auch im Hochschulbereich.
Eine der Hinterlassenschaften der alten Landesregierung war die rote Laterne im bundesweiten Vergleich bei der Zahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige. Unter 3 % hatten Sie 2003 angeboten. Bei der Regierungsübernahme haben wir das geändert. Dieses Schlusslicht werden wir möglichst bald abgeben. Deshalb wird das Angebot mit 44.000 Plätzen im kommenden Jahr im Vergleich zu dem, was Sie angeboten hatten, mehr als vervierfacht. In 2013 werden wir dann mit 144.000 Betreuungsplätzen für unter Dreijährige alles anbieten, was nötig ist, um für jeden, der es möchte, einen entsprechenden Platz zu finden.
Ab dem Kindergartenjahr 2010/2011 besteht ein Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder ab zwei Jahren, und den werden wir einhalten, meine Damen und Herren.
Genau das verfolgen wir auch mit den Finanzen, die dafür zur Verfügung gestellt werden. Sie müssen jetzt nicht irgendwelche alten Anträge herauskramen, die Sie uns hier noch einmal vorlegen.
Im Übrigen haben die Eltern endlich einmal die Chance, Buchungszeiten für sich zu requirieren. Bislang war es Eltern nicht möglich, zwischen unterschiedlichen Betreuungszeiten zu wählen. Sie mussten den gleichen Beitrag zahlen, unabhängig davon, wie viel Zeit ihr Kind wirklich im Kindergarten zubrachte. Die Eltern können heute wählen. Für diesen Herbst wurden 30.000 Kinder mehr in den Kindergärten angemeldet. Ja, meine Damen und Herren, die Kosten steigen, aber weil es mehr Kinder in die frühkindliche Förderung zieht als bisher, weil sie endlich angeboten wird, nämlich in dem Bereich, den Sie nicht anbieten konnten.
Im Übrigen gilt das Gleiche für die Ganztagsschulen. Weil mehr Kinder als je zuvor in den ihnen zustehenden Unterricht gehen können, weil er endlich stattfindet, brauchen wir mehr Geld. Dafür haben wir mehr Lehrer eingestellt. Die Ergebnisse der Studie lassen klar erkennen, dass sich die Leistungen ebenso verbessert haben. Siehe PISA!
Die Schüler, Frau Löhrmann, können heute so gut rechnen, dass sie erkennen, dass Ihre Rechnungen mit der falschen Aussage über Nettoneuverschuldung nicht stimmen. Aber Sie wissen auch, dass Ihre hinterlassenen Gesamtschulden bei ei
ner entsprechenden Verzinsung die Notwendigkeit eines noch laufenden Anstiegs der Gesamtverschuldung nötig gemacht haben. Dies erkennen und durchschauen die Bürger. Sie können heute nicht darüber hinwegwischen, als ob es nie dagewesen wäre.
Die Kinder wissen ganz genau, dass Sie dies hinterlassen haben und es so nicht weitergehen konnte. Sie wissen auch, wer sie künftig vor diesen leichtfertigen und grob fahrlässigen Schuldenmachereien beschützt.
Statt Ihrer Beschlüsse müsste der Landtag die Regierung auffordern, den endlich eingeschlagenen Weg und die Abwendung vom maßlosen Ressourcenverbrauch zu beenden und diesen Weg weiterzugehen. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Post. – Jetzt hat für die Landesregierung Herr Finanzminister Dr. Linssen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ein merkwürdiger Antrag, den die Grünen gestellt haben. Denn ich erinnere mich noch sehr gut an die Kommission für solide Finanzen, die die Grünen im Jahr 2005 nach dem Regierungswechsel eingerichtet hatten, weil man – Frau Löhrmann, ich glaube, Sie saßen dieser Kommission sogar vor – gemeint hat, man müsste doch, nachdem RotGrün vor allen Dingen an der Finanzpolitik dermaßen gescheitert war, einen neuen Kurs einschlagen.
Ich darf aus dem Abschlussbericht dieser grünen Kommission aus dem April 2006 zitieren. Da sagen Sie,
„dass die mit dem Entwurf des Haushalts 2006 und der mittelfristigen Finanzplanung vorgelegten Einnahmen- und Ausgabenstrukturen nicht ausreichen, um den Haushalt in angemessener Frist zu sanieren und zu einer verfassungsgemäßen Finanzpolitik zurückzukehren.“
Wohlgemerkt: 2007 haben wir wieder einen verfassungsgemäßen Haushalt vorgelegt, nachdem Sie seit 2001 im Haushaltsverzug immer verfassungswidrige Haushalte vorgelegt hatten.
„unter anderem 20.000 zusätzliche Stellen abbauen und weitere Kosten im Bereich der Beihilfe von 50 bis 100 Millionen € senken.“
Herr Finanzminister, schönen Dank. Da Sie das mit den Kommissionen hier so nett in den Raum stellen, darf ich Ihre Kommission, der Sie vorgesessen haben – weil Sie die Analogie herstellen –, erwähnen. Die hat Ihnen 34.000 Stellen zum Abbau vorgeschlagen, und im Saldo haben Sie jetzt 2.500 Stellen abgebaut. Wie erklären Sie das?
Die Hartmann-Kommission hat gesagt: Macht doch bitte die natürliche Fluktuation – die nach Ihrer Rechnung 2 % pro Jahr beträgt; in fünf Jahren 10 % – wahr und verkürzt dann um 34.000 Stellen.
habe ich damals widersprochen und gesagt, dass wir 290.000 der 325.000 Stellen herausgenommen haben, weil wir da nicht kürzen, vor allen Dingen im Bereich Schule.
Ich will doch nur darauf aufmerksam machen, Frau Löhrmann, dass Sie jetzt offensichtlich – ich weiß nicht, ob es daran liegt, dass Sie den finanzpolitischen Sprecher gewechselt haben oder meinen, Sie müssten auf einen etwas populistischeren Kurs gehen – eine Wünsch-dir-was-Liste vorgelegt haben,
Der Antrag – wir haben ja im Ausschuss Gelegenheit, darüber zu sprechen – wimmelt nur so von Unkorrektheiten.
Sie können noch nicht einmal rechnen. Die Prozentsätze, die Sie ausgerechnet haben, sind durch die Bank falsch.