Sie können noch nicht einmal rechnen. Die Prozentsätze, die Sie ausgerechnet haben, sind durch die Bank falsch.
Das stimmt doch überhaupt nicht, sondern Sie hatten den von 96 Millionen auf 75 Millionen € gekürzt, und wir sind dabei geblieben. Das müssen Sie doch zumindest hier nun wirklich wahrheitsgetreu vortragen.
Auch das stimmt nicht. Lassen Sie doch vielleicht einmal alle Zahlen überprüfen, damit Sie uns wenigstens einen richtigen Antrag vorlegen. Dann können wir hier wenigstens auf einer gesunden Basis diskutieren.
Meine Damen und Herren, die Grünen haben sich offensichtlich entschlossen, weil wir gerade bei Familien, bei Kindern, bei Bildung so viel powern, uns vielleicht zu überholen. Sie haben dem nichts mehr entgegenzusetzen, weil wir genau die Defizite, die Sie in Ihrer Regierungszeit hinterlassen haben, versuchen auszugleichen. Vor allen Dingen geht es um Lehrer gegen Unterrichtsausfall, mehr Ganztag,
endlich die U-3-Förderung – all das, was Sie versäumt haben. Und nun kommen Sie wie Zieten aus dem Busch mit neuen Erkenntnissen und sagen: Jetzt machen wir ein schönes Programm, immer nach dem Motto: „Wünsch dir was!“
Ich möchte die Zeit gerne nutzen, um dem Publikum und dem Hohen Hause vorzutragen, welche Wünsche Sie sich aufgeschrieben haben. Das ist wie ein Wunschzettel zu Weihnachten. Sie fangen an mit der Beitragsfreiheit für Kinder im vierten Lebensjahr. Das kostet 160 Millionen €.
Die Anhebung der Zuschüsse für die Familienzentren von 1.000 € auf 1.500 € kostet 18 Millionen €. Der Ganztag für alle – wohlgemerkt, Sie sagen entgegenkommenderweise „in den nächsten sechs Jahren“ – kostet 500 Millionen €. Wir mögen doch bitte in den nächsten sechs Jahren 1 Milliarde für die Investitionen der Kommunen in die Schulgebäude ausgeben. „Herzlichen Glückwunsch!“ kann ich da nur sagen. Ich nehme die Milliarde einmal raus, weil der Betrag sonst noch viel größer wird.
Das Recht auf Mittagessen in der Schule und Zuschüsse für bedürftige Kinder – wir können das alles im Ausschuss nachrechnen –: 356 Millionen €; sozialpädagogische Unterstützung an jeder Schule, an größeren Schulen mindest eine volle Stelle: 155 Millionen €; Invesition in den Studienplatzausbau: 135 Millionen €; Zinsverbilligung für energetische Gebäudesanierung: 50 Millionen €; konsequenter Austausch von Nachtspeicherheizungen: 97 Millionen €; Investitionen in den deutlichen Ausbau von Nah- und Fernwärmenetze: 50 Millionen €; ein 50-Millionen-Programm für das Naturerbe NRW – da wir da 18,2 Millionen schon ausgeben, rechne ich Ihnen nur die 32 Millionen € an –; ein 50-MillionenProgramm zur Ressourcen- und Materialeffizienz – da wir dafür schon knapp 8 Millionen € ausgeben, sind das nur 42 Millionen €. Beim Zukunftsprogramm „Ländlicher Raum“ wollen Sie freundlicherweise nur andere Akzente setzen, aber das gleiche Volumen nehmen; das rechnen wir mit Null. Des Weiteren fordern Sie enorme Anstrengungen für bessere Busse und Bahnen und wollen Prioritäten zugunsten des öffentlichen Nahverkehrs neu setzen. Da Sie nur die Prioritäten geändert haben möchten, rechne ich hier auch wieder mit Null.
Weiter möchten Sie gerne die kommunalen Belastungen zurückgenommen wissen, die Sie mit 600 Millionen € beziffern. Da sind zum Beispiel Unterbringungskosten in Höhe von 220 Millionen € von Ihnen erwähnt. Sie meinen vermutlich die Wohngeldersparnis. Die hatten Sie nur leider vor dem Regierungswechsel schon beschlossen, Frau Löhrmann. Sie müssen sich das wirklich angucken, bevor Sie solche Anträge aufs Parlament loslassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Wünschdir-was-Konzert, das ich Ihnen jetzt vorgetragen habe, beträgt 2,195 Milliarden €. Die 1 Milliarde € für die Erhöhung der Investitionen in die Schulgebäude lasse ich freundlicherweise weg, sonst wären es 3,195 Milliarden €. Frau Löhrmann, das können Sie dem Publikum doch nicht ernsthaft hier vortragen, vor allen Dingen, wenn Sie am Anfang ausführen, dass wir nie einen nachhaltigen Kurs der Konsolidierung betrieben hätten.
Ich habe Ihnen in den letzten zwei Tagen vorgetragen, wie es mit Steuermehreinnahmen aussieht. Ich kann es gerne noch ein drittes Mal tun. Wir haben 6,8 Milliarden € – das hat auch die Kollegin Freimuth gesagt – mehr Steuereinnahmen inklusive des zweiten Nachtragshaushalts 2008. Wir haben an die Kommunen 1,4 Milliarden € mehr gegeben. Das zum Thema Verarmung der Kommunen.
Soll ich Ihnen zu den Kommunen vielleicht auch noch etwas vortragen? Sie vergessen völlig, dass zum Beispiel gegenüber 2004 die kommunalen Steuereinnahmen um 4 Milliarden oder 28,6 % gestiegen sind. Im gleichen Zeitraum stiegen die Steuereinnahmen des Landes um 19,5 %. Erstmalig seit dem Jahre 2000 haben die Kommunen im Jahre 2007 wieder einen positiven Finanzierungssaldo. Das zum Beklagen der Armut! Natürlich gibt es nach wie vor arme Kommunen. Aber, Frau Löhrmann, machen Sie es sich doch nicht so einfach! Die Kommunen haben einen positiven Saldo von 0,7 Milliarden €. Die relative Armut der Kommunen ist geringer als die des Landes, damit Sie das auch noch einmal gehört haben. Der Steuerverbund hat im Jahre 2008 mit 7,6 Milliarden € einen absoluten Höchststand erreicht.
Meine Damen und Herren, was lehrt uns das, wie man so schön bei uns sagt? Es lehrt uns, dass die Grünen offensichtlich von dem Kurs solider Finanzen, den ich zu Beginn des Jahres 2006 sehr vernünftig fand, völlig Abschied genommen haben, sich offensichtlich der populistischen Welle widmen, weil Sie sehen: Wir laufen mit unserem Programm gerade in den von Ihnen genannten Bereichen unglaublich gut.
Was Sie hier aber vorlegen geschieht offensichtlich nach dem Motto: Wir sind in der Opposition, und Oppositionsdasein versetzt Berge. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Finanzminister. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr, meine Damen und Herren.
Die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen daher zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages Drucksache 14/6970. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind CDU und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die SPD-Fraktion. Damit ist dieser Antrag mit der Mehrheit der Koalitionsstimmen abgelehnt.
2 Studienbeiträge in Nordrhein-Westfalen: Für mehr Qualität in der Lehre und für bessere Studienbedingungen
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion dem Herrn Kollegen Dr. Brinkmeier das Wort.
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie dem Landtag etwas mehr Aufmerksamkeit zur Verfügung stellen würden. All die, die sich hier rechts so laut unterhalten, bitte ich herzlich, das außerhalb des Plenums zu tun. – Herr Dr. Brinkmeier, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Dienstag hat es eine Demonstration zum Thema Zustände an den Hochschulen gegeben. Die Studierenden – es sollen in der Innenstadt etwa 2.000 an der Zahl gewesen sein – haben für bessere Bedingungen an den Hochschulen demonstriert. Hier, vor dem Landtag, haben etwa 150 Personen demonstriert.
Ich möchte kurz einige eigene Eindrücke wiedergeben. – Es wurden, wie es bei Demonstrationen natürlich üblich ist, auch Plakate entrollt und Reden gehalten. Das ist an sich sehr gut. Wir, die es
Die Polizei war auch durch berittene Polizistinnen und Polizisten vertreten. Dabei musste ich leider sehen, dass versucht wurde, mit Lautsprechern und Trillerpfeifen die Pferde, auf denen die Polizistinnen und Polizisten saßen, scheu zu machen. Das hätte sie in Gefahr gebracht. Das war für mich unter aller Kanone und hat nichts mehr mit Demonstrationswürdigkeit zu tun. Das ist eine schlimme Sache. Insofern sollten wir alle hier verurteilen, dass solche Versuche gestartet wurden.
Ich habe auch festgestellt, dass einige Vertreter der Opposition anwesend waren. Ich weiß nicht, ob auch von Ihnen angemahnt wurde, dass die Sprüche auf dem einen oder anderen Plakat aus der untersten Fäkalschublade stammten. Ich verurteile so etwas. Das desavuiert das Recht der Demonstranten, die vernünftig für ihre Interessen eintreten.
Ich wäre sehr dankbar, wenn auch die Opposition diese Fäkalsprache, die auf ein oder zwei Plakaten zu sehen war, gleich aufs Äußerste verurteilt. Wir tun das jedenfalls. Wir wollen solche Demonstrationen nicht sehen. Wir wollen vielmehr offene und ehrliche Demonstrationen sehen, wie sie auch von den meisten Demonstranten abgehalten wurden.
Meine Damen und Herren, das Studienbeitragsgesetz war der erste große Schritt auf dem Weg zum Systemwechsel in der nordrhein-westfälischen Hochschulpolitik. Dieser Schritt war richtig. Er war und ist erfolgreich. Das belegt nun die von der Landesregierung vorgelegte Studie des Deutschen Studentenwerkes und des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft zur Verwendung von Studienbeiträgen an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen.
Diesen Erfolg können Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, auch nicht kleinreden oder leugnen. Es hilft nichts; denn die Studie belegt es: Studienbedingungen und Lehre verbessern sich jetzt an den Hochschulen in NordrheinWestfalen. Selbstverständlich gibt es darüber hinaus noch Verbesserungsbedarf. Wie sollte es nach 39 Jahren SPD-geführter Regierungen und deren Verantwortung für die Hochschullandschaft in Nordrhein-Westfalen auch anders sein!