Im selben Zeitraum ist die Zahl der Aufsteiger zwischen den einzelnen Schulformen von 1.066 auf 1.429 Schüler gestiegen, Frau Kollegin Kraft. Wir haben also 25 % weniger Absteiger und 50 % mehr Aufsteiger. So viel zu Ihrer Argumentation! Sie sollten sie anhand der Faktenlage noch einmal überprüfen, Frau Kollegin Kraft. Das darf ich Ihnen doch sehr ans Herz legen.
Wie gesagt sind mir dann einfach die Zettel ausgegangen. Deshalb komme ich jetzt direkt aus Sicht der FDP zum Entwurf des Haushalts 2009, mit dem die Koalition einen weiteren Schritt zur Sanierung und Konsolidierung der Landesfinanzen unternehmen wird.
Die Neuverschuldung – darauf muss man immer wieder hinweisen – lag 2005 noch bei 6,7 Milliarden €. Jetzt wird sie auf 1,67 Milliarden € reduziert. Das ist eine Reduktion um fast 75 %.
Im Übrigen haben wir gestern ja mit Interesse gelesen, dass die SPD eine Verfassungsklage gegen die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europawahl einreichen will. Da kann ich Ihnen nur zum wiederholten Mal zurufen: Gute Reise nach Münster!
Frau Kollegin Kraft, in diesem Zusammenhang darf ich Sie aber daran erinnern, dass Sie diesem Parlament seit 2001 einen verfassungswidrigen Haushalt nach dem anderen präsentiert haben.
Das nur zur Ergänzung Ihrer Argumentation, diese Landesregierung würde gegen die Verfassung verstoßen! Sie haben in den letzten Jahren Ihrer eigenen Regierungsverantwortung keinen einzigen verfassungskonformen Landeshaushalt mehr auf die Reihe bekommen.
Von daher wäre auch beim Thema „angeblicher Verfassungsbruch“ etwas mehr selbstkritische Zurückhaltung nicht schlecht.
Wir könnten – darauf hat der Finanzminister sehr zu Recht hingewiesen – mit unserer Konsolidierungspolitik heute wesentlich weiter sein, wenn uns SPD und Grüne nicht diesen gigantischen Schuldenberg von 113 Milliarden € hinterlassen hätten.
(Beifall von der FDP – Michael Groschek [SPD]: Wie hoch ist er denn jetzt? – Zuruf von Hannelore Kraft [SPD])
Ich habe Ihnen ja gesagt, dass ich Ihnen die Zahlen noch einmal zuliefere, Frau Kollegin Kraft. Das waren nicht 106,8 Milliarden €.
Apropos: Um diese 113 Milliarden € abzuzahlen, müsste ein Lottospieler 310 Jahre jeden Tag 1 Million € im Lotto gewinnen – um einmal die Dimension zu verdeutlichen. Das ist die Erblast, die wir übernommen haben. Diese Erblast müssen wir jetzt bewältigen. Das ist ein sehr schmerzhafter und schwieriger Prozess.
Herr Kollege Groschek, mit Ihren feinsinnigen und hochgeistigen Zwischenrufen haben Sie sich hier ja schon einen entsprechenden Ruf erworben.
(Michael Groschek [SPD]: Immer wieder gern! – Minister Andreas Krautscheid: Herr Groschek ist ein intellektueller Filigrantechni- ker!)
4,6 Milliarden € muss das Land jedes Jahr nur für die Bedienung Ihrer Altschulden, der rot-grünen Altschulden, zahlen. Ohne diese Lasten der Vergangenheit könnten wir schon in diesem Jahr beim Primärsaldo einen Überschuss von über 3 Milliarden € verbuchen – um das einmal klarzumachen. Ohne die Schuldenlast, die Sie uns mit auf den Weg gegeben haben, wäre der Haushalt also schon längst ausgeglichen, und wir würden einen gewaltigen Überschuss erwirtschaften.
(Gerda Kieninger [SPD]: Was haben Sie denn mit den Mehreinnahmen gemacht? – Gegenruf von Minister Dr. Helmut Linssen)
2005 hatte das Land noch einen negativen Primärsaldo von 2,1 Milliarden €. Das heißt: Die Ausgaben ohne Zinsen lagen im letzten Jahr Ihrer Regierungsverantwortung gut 2 Milliarden € über den regelmäßigen Einnahmen. Selbst ohne den Schuldendienst, den Sie damals zu leisten hatten, haben Sie Jahr für Jahr also mehr Geld ausgegeben, als Sie eingenommen haben – um das auch noch einmal zu kontrastieren.
Mehr und mehr Bundesländer gleichen ihre Haushalte aus und machen keine neuen Schulden mehr. Das muss auch in Nordrhein-Westfalen unser Ziel sein; denn wenn andere Bundesländer den Schuldenberg schon abtragen können, bedeutet das, dass sie mehr und mehr investive
Spielräume gewinnen, woraus Wettbewerbsvorteile gegenüber Nordrhein-Westfalen entstehen. Schon deshalb ist es nicht nur ein Gebot der Generationengerechtigkeit, schnellstmöglich zum Haushaltsausgleich zu kommen, um dann Schulden zurückzahlen zu können, sondern auch ein Gebot im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit von Nordrhein-Westfalen.
Dass wir länger brauchen als andere Bundesländer, liegt an den zerrütteten Finanzen, also an den ungleich schwierigeren Voraussetzungen, die wir von Ihnen übernommen haben. 2005 hatten wir in Nordrhein-Westfalen eine Pro-Kopf-Verschuldung von 6.032 €. Dagegen lag die ProKopf-Verschuldung im Jahr 2005 in BadenWürttemberg bei 3.685 € und in Bayern bei nur 1.853 €. Das sind nun einmal unterschiedliche Ausgangsbedingungen.
Inzwischen steht die Haushaltspolitik des Landes Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu anderen Bundesländern aber gut da. In der Vergleichsgruppe der westdeutschen Flächenländer hat Nordrhein-Westfalen seit 2005 den größten Fortschritt bei der Haushaltskonsolidierung gemacht. Das ist ein Erfolg dieser Koalition und dieser Regierung, auf den wir gemeinsam stolz sein können.
Diese Erfolge sind umso bemerkenswerter, wenn man berücksichtigt, welche enormen Zukunftsinvestitionen gleichzeitig getätigt werden. Noch nie in der Geschichte Nordrhein-Westfalens ist so viel in Bildung investiert worden wie in den Jahren 2008 und 2009, meine Damen und Herren –
Mit dem neuen Kinderbildungsgesetz steigt die Förderung des Landes bereits in diesem Jahr auf über 1 Milliarde €. In 2009 kommen weitere 110 Millionen € obendrauf.
Die imposanten Zahlen des Betreuungsangebots für unter Dreijährige – im Kontrast zu Ihren jämmerlichen Ergebnissen –
sind häufig genug thematisiert worden. Ich will das hier aber auch noch einmal kurz ansprechen. Im Jahr des Regierungswechsels hatten wir in Nordrhein-Westfalen gut 11.000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige. Das war der schlechteste Wert im gesamtdeutschen Vergleich.
Zu Beginn des Kindergartenjahres 2008/2009 haben wir die Zahl der Betreuungsplätze in Tageseinrichtungen auf 44.600 und in der Tagespflege auf über 14.000 erhöht, insgesamt also auf mehr als 58.000. Das sind bereits jetzt mehr als fünf Mal so viele Betreuungsplätze wie im letzten Regierungsjahr von Rot-Grün, meine Damen und Herren.
Das sind konkrete Maßnahmen, die sich nicht einfach wegmanipulieren lassen, die den Familien in Nordrhein-Westfalen zugutekommen, nach der desaströsen Bilanz, die Sie uns auch in diesem Bereich hinterlassen haben.
2010/2011 wird es einen Rechtsanspruch mit einer Platzgarantie für Familien mit unter Dreijährigen geben. Jede junge Familie weiß bei ihrer Familienplanung, dass sie Planungssicherheit hat und sich nicht den Kopf darüber zerbrechen muss, wohin ihr Kind kommen soll, wenn die Mutter oder der Vater wieder arbeiten gehen will. Dafür haben wir eine konkrete und verlässliche Zukunftsperspektive aufgebaut.
Frau Kollegin Kraft, zu Ihrem Stil und dem Stil Ihrer Truppe, Opposition zu machen, lassen Sie mich Folgendes sagen: Wenn Sie keine konkreten Alternativen entwickeln, geschieht das in Ihrer eigenen Verantwortung. Ich finde es bedauerlich – an der Stelle befinde ich mich an der Seite von Herr Stahl – und warte schon seit drei Jahren darauf, Modernisierungsprojekte der Sozialdemokratie parlamentarisch debattieren zu können. Jedes Mal, wenn ich einen Zettel zur Hand nehme, um Ihre Projektvorschläge zu notieren, bleibt der Zettel leer. Von Ihnen ist bisher nichts, aber auch gar nichts gekommen.
Sie verlegen sich als Einziges in Ihrer Oppositionspolitik auf Verunsicherungskampagnen. Das zieht sich wie ein roter Faden durch alle Reformprojekte, die wir hier seit mehr als drei Jahren organisieren. Das ist wirklich schlimm.