Sie verlegen sich als Einziges in Ihrer Oppositionspolitik auf Verunsicherungskampagnen. Das zieht sich wie ein roter Faden durch alle Reformprojekte, die wir hier seit mehr als drei Jahren organisieren. Das ist wirklich schlimm.
Lassen Sie mich das einmal am Beispiel des Kinderbildungsgesetzes festmachen: Sie haben Tausende junger Frauen, Erzieherinnen und Erzieher systematisch und gezielt verunsichert,
indem Sie denen gesagt haben, Sie müssten Angst um ihren Arbeitsplatz haben. Sie haben diesen Menschen tatsächlich gesagt, es würde zu Massenentlassungen in Kinderbetreuungseinrichtungen kommen, wenn das Kinderbildungsgesetz verabschiedet wird. Sie haben die Menschen so dreist beschwindelt und verunsichert, wie ich es für unverantwortlich halte, Frau Kollegin Kraft. Bei aller Härte der politischen Auseinandersetzung darf es nicht zu einem Instrument der politischen Debatte werden, Menschen zu verunsichern. Das ist nicht in Ordnung. Wenn Sie die soziale Verpflichtung Ihrer Parteihistorie ernst nehmen, machen Sie sich das bitte endlich zu eigen!
Die Realität ist: Aufgrund der steigenden Nachfrage nach Betreuungsplätzen gehen seriöse und ganz konkrete, belastbare Schätzungen derzeit von 7.400 neuen und damit zusätzlichen Vollzeitstellen in Kinderbetreuungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen bis 2010 aus.
Da in der Kindererziehung viele Kräfte nicht Vollzeit arbeiten, werden durch das KiBiz voraussichtlich rund 10.000 neue Arbeitsplätze in NordrheinWestfalen geschaffen werden, meine Damen und Herren. Das ist die Realität, nachdem Sie Tausende Betroffene aufgehetzt haben. Realität ist: Es gibt zehntausend neue Arbeitsplätze. Erste Zahlen aus den Kommunen in unserem Land bestätigen dies. So wurden beispielsweise in Duisburg im Vorfeld von KiBiz bereits 100 neue Vollzeitstellen in den 80 städtischen Einrichtungen geschaffen. Es waren 100 zusätzliche Vollzeitstellen allein in Duisburg zur Betreuung der unter Dreijährigen, Frau Kollegin Kraft. Was sagen Sie denn zu diesen Zahlen? Es wäre nicht schlecht – Sie haben ja noch etwas Redezeit –, wenn Sie ganz konkret dazu gleich einmal Stellung bezögen.
Ich darf dann noch auf die Neueinstellungen an den Schulen als weiteres Glanzstück dieser Koalition hinweisen. Darauf sind wir stolz. Denn es war ein verdammt hartes Stück Arbeit, jede einzelne zusätzliche Lehrerstelle zu finanzieren und zu organisieren. Das muss man einfach sagen. Bisher sind es 5.084 Stellen, 1.831 Stellen kommen noch hinzu. Summa summarum macht das 6.915 zusätzliche Lehrerstellen im Lehrerstellenhaushalt.
Frau Kollegin Kraft, ich habe noch ein besonderes Bonbon für Sie. Sie putzen unsere Leistungen immer herunter, indem Sie sagen, Sie hätten das
auch so gemacht, alles wären nur manipulierte Zahlen der Landesregierung. Ich habe zu dem Thema eine Seite im dpa-Kulturdienst Nummer 12/04 mit Äußerungen der damaligen Bildungsministerin Schäfer gefunden. Ich darf Ihnen das einmal vortragen, weil es ein sehr schöner Kontrast zu den 6.915 zusätzlichen Stellen ist, die diese Regierung und diese Koalition geschaffen haben. Ich zitiere:
Bis zum Abiturjahrgang 2012/2013 werden nach Angaben der Landesregierung allein an den Gymnasien 12.000 zusätzliche Stellen nötig sein. Da die Schülerzahlen ab 2008/2009 spürbar zurückgingen, seien aber keine neuen Planstellen nötig, stellte Schäfer klar.
Mit dem Finanzminister sei aber Einvernehmen hergestellt worden, dass bis 2013 statt der von ihm vorgesehenen Einsparung von insgesamt 28.000 Lehrerstellen höchstens 16.000 gestrichen werden können.
Eine Schulministerin verkündet stolz, der Finanzminister habe 28.000 Lehrerstellen streichen wollen; sie habe aber – was für ein Erfolg! – durchkämpfen können, dass höchstens 16.000 Stellen gestrichen werden.
Da sind Sie ja, Frau Kollegin Schäfer. Erklären Sie dem Parlament doch einmal, woher Sie die Traute nehmen, unsere Schulministerin immer wieder mit dieser Vehemenz zu attackieren – angesichts des Zahlenwerks, das Ihr totales Versagen in der Unterrichtsversorgung in NordrheinWestfalen doch überaus deutlich macht.
Bitte nehmen Sie es nicht persönlich, aber wenn ich Sie wäre und dafür in einem Kabinett die Verantwortung getragen hätte, würde ich mich bei je
Dass Sie allen Ernstes regelmäßig den Rücktritt unserer Schulministerin fordern – in welchem politischen Paralleluniversum leben Sie eigentlich? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Sie haben damals stolz verkündet, Sie streichen lediglich 16.000 Lehrerstellen. – Diese Schulministerin hat eine Bilanz, in der fast 7.000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen worden sind, und Sie kritisieren die Schulpolitik dieser Landesregierung! Liebe Frau Kollegin Schäfer, das kann doch nur ein schlechter Scherz sein. Ich wollte das gerne noch einmal erwähnt haben, damit es nicht in Vergessenheit gerät.
Noch einige Anmerkungen zu den Hochschulen, wo es auch vorangeht, und zwar kräftig. Den NRW-Hochschulen stehen insgesamt rund 500 Millionen € mehr zur Verfügung als im Jahre 2005. Das sind nicht nur Bundesmittel und Studienbeiträge, sondern 190 Millionen € aus dem Landeshaushalt.
Für die Aufbruchstimmung an unseren Hochschulen steht eben auch die Zahl der Studienanfänger, meine Damen und Herren. Das ist doch ein ganz wichtiges Indiz. In diesen Tagen beginnen 68.000 Studierende ihr Studium an einer Hochschule in Nordrhein-Westfalen. Das sind so viele wie seit 1990 nicht mehr.
(Hannelore Kraft [SPD]: Sie müssen die Sta- tistik lesen! – Gegenruf von Helmut Stahl [CDU]: Zählen Sie auch die Bayern mit, Frau Kollegin?)
Der Anstieg im Vergleich zum Vorjahr beträgt 8 %. Es ist aus unserer Sicht besonders erfreulich, dass gerade der Zulauf zu den MINTFächern in Nordrhein-Westfalen so positiv ist. Dort hat es im Wintersemester 2007/2008 besonders viele zusätzliche Studierende gegeben.
(Zuruf von der SPD: Wie ist die Abbrecher- quote? – Hannelore Kraft [SPD]: Haben Sie die Abbrecherquote auch berücksichtigt?)
In Mathematik und in den Naturwissenschaften betrug der Anstieg fast 8 %, in den Ingenieurwissenschaften sogar 11,5 %. Das sind Zukunftsfel
Das ist Ihnen sicherlich kürzlich bei Ihrer Tour durch mittelständische Betriebe in NordrheinWestfalen auch mit auf den Weg gegeben worden, Frau Kollegin Kraft. Sie können, wenn Sie demnächst wieder einen Betrieb besuchen, dort in Ruhe sagen: Jawohl, die Landesregierung ist dabei, diesen Wunsch der Industrie in NordrheinWestfalen zu erfüllen. Wir bilden gerade in diesen Zukunftssegmenten hoch qualifizierte junge Fachkräfte aus, die unser Land auch in Zukunft auf Wachstumskurs halten werden.
Zunächst noch einmal: Was unsere Koalition bislang an Konsolidierungsleistungen erbracht hat, ist beachtlich, ist aller Ehren wert. Damit können wir uns – und Sie, Herr Finanzminister, an der Spitze – blicken lassen.
Aber wir wissen auch, Herr Linssen: Wir sind noch nicht am Ziel. Ziel unserer Politik muss es sein, schnellstmöglich einen ausgeglichenen Landeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen, um dann mit dem Abbau des Schuldenbergs beginnen zu können.
Das muss – und es ist meiner Fraktion ein Kernanliegen – strategisches Ziel unserer Regierungspolitik in den nächsten Jahren bleiben.
Der Finanzminister hat dem Parlament eine mittelfristige Finanzplanung zugeleitet, die die derzeitige Haushaltsentwicklung bis 2012 fortschreibt und einen Abbau der Neuverschuldung in 2012 auf dann noch 600 Millionen € vorsieht.
Bei der mittelfristigen Finanzplanung, die dem Parlament mit dem Haushaltsgesetz zugeleitet wird, handelt es sich ja nicht um einen Beschlussantrag, um ein Gesetz, sondern das Parlament nimmt diese mittelfristige Finanzplanung zur Kenntnis. Es handelt sich dabei lediglich um eine Projektion – das muss man auch sagen –, in der