Sozial- oder Stromspartarife entsprechen nicht der Kostenverursachungsgerechtigkeit. Sie stellen insofern eine Subventionierung dar. Es ist sachlich nicht gerechtfertigt, die bei einem Teil der Stromkunden bestehenden finanziellen Probleme der Gesamtheit der Stromverbraucher zuzurechnen. Diese hat weder mit der finanziellen Lage noch mit dem Verbrauchsverhalten der sozial bedürftigen Stromkunden etwas zu tun.
Den vorgeschlagenen Sozialtarifen fehlt die notwendige Zielgenauigkeit. Ein niedriges Einkommen bedeutet weder automatisch einen niedrigen Energieverbrauch, noch gilt das Umgekehrte. Der gut verdienende Single-Haushalt profitiert unter Umständen stärker von einem staatlich reglementierten Grundtarif als ein einkommensschwacher Haushalt mit mehreren Personen.
Eine staatlich geregelte flächendeckende Einführung von Stromspartarifen mit verbilligtem oder gar kostenlosem Grundverbrauch müsste dann ja wohl wettbewerbsneutral erfolgen. Andernfalls würde die Belastung der jeweiligen Stromversorger durch die neuen Tarife je nach Sozialstruktur der Abnehmer höchst unterschiedlich sein. Somit müsste ein neues Umlagesystem geschaffen werden, um die Wettbewerbsneutralität zu sichern. Dies widerspricht dem Gedanken des Bürokratieabbaus, den die Landesregierung konsequent vertritt.
Herr Leuchtenberg, Sie habe ich überhaupt nicht verstanden. Wollen Sie den Verbrauchern nun auch noch den Wechsel des Anbieters verbieten und zu alten Gebietsmonopolen zurückkehren? Sonst ergibt Ihre Argumentation ja überhaupt keinen Sinn.
Ich betone nochmals ausdrücklich: Die Landesregierung nimmt die Auswirkungen steigender Energiepreise auf die einkommensschwachen Bevölkerungsschichten ernst. Dies gilt im Übrigen natürlich auch für die Auswirkungen auf die Wirtschaft insgesamt.
Die Stromanbieter zu einem verbilligten Sozialtarif zu verpflichten, weil aktuell die Strompreise stark steigen, klingt beim ersten Hören gut. Aber wo fängt man bei der Schaffung solcher Subventionssysteme an, und wo hört man auf? Mit ähnlicher Begründung könnte letztlich auch der Bäcker zur Abgabe verbilligter Brötchen an Bedürftige gezwungen werden oder könnte von Vermietern ein Mietverzicht gegenüber Bedürftigen verlangt werden. Die Liste ist beliebig verlängerbar.
Das Niveau der Debatte nähert sich immer stärker dem Satz – viele von Ihnen erinnern sich vielleicht –, den man früher häufig in Wahlkämpfen auf Plakaten lesen konnte: Preise runter, Löhne rauf. – Ich will hier nicht erwähnen, wer damals so geworben hat.
Die finanzielle Sicherung der Energieversorgung, insbesondere was Heizkosten angeht, ist durch das bewährte System staatlicher Transferleistungen zu regeln. Diese sind gegebenenfalls an steigende Bedarfe anzupassen. Dies allein ist der ordnungspolitisch und marktwirtschaftlich korrekte Weg. Die Energieversorger, die staatlicherseits in einen Wettbewerb gestellt werden, dürfen nicht
Die Antragsteller versuchen, das Papier der CDULandtagsfraktion „Sicherheit für NordrheinWestfalen durch einen starken und unabhängigen Verbraucherschutz“ als Beweis für ihre Sicht der Dinge in die Debatte einzustellen. Was steht denn in diesem Papier? Ich zitiere:
Die CDU-Landtagsfraktion wird die Situation der Bezieher geringer und mittlerer Einkommen nicht aus den Augen verlieren. Dazu sollten die Stromanbieter neue Tarife entwickeln, die Stromsparen nicht durch eine hohe Grundgebühr „bestrafen“, sondern durch einen linearen oder progressiven Verlauf begünstigen.
Herr Priggen, in der Antwort auf eine Kleine Anfrage Ihrer Fraktion hat die Landesregierung zum selben Sachverhalt am 21. April 2008 Folgendes ausgeführt – ich zitiere –:
Aus Kommunen sind Vereinbarungen über Verfahren bei Energiekostenrückständen zur Vermeidung von Energiesperrungen bekannt, die die Sozialversicherungsträger zur Übernahme ausstehender Zahlungen verpflichten. Positiv zu werten sind auch Initiativen, sozial bedürftige Haushalte durch Energiespar- und Schuldnerberatungen zu unterstützen. Diese Bemühungen könnten durch eine stärkere Linearisierung der Tarife flankiert werden.
Das wissen Sie von dieser Landesregierung schon seit April. Ich sehe also keinen Widerspruch zur Position der Landesregierung.
Selbstverständlich begrüßt die Landesregierung freiwillige Bemühungen von Energieversorgern, durch linearisierte Tarife und Energiesparberatungen die Belastungen einkommensschwacher Bevölkerungsschichten zu reduzieren und gleichzeitig zum sparsamen Umgang mit Energie zu motivieren. In diesem Sinne wird auch im Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion eine entsprechende Aufforderung an die Stromanbieter formuliert.
Die Landesregierung steht für eine klare Verteilung der Zuständigkeiten und der Verantwortung. Die Position von Bündnis 90/Die Grünen und SPD wird durch die ständige Einbettung in immer neue
Anträge nicht richtiger. Wir scheuen nicht die politische Auseinandersetzung über diese Thematik, weil wir überzeugt sind, die besseren Argumente zu haben.
Allerdings sollten die Antragsteller auch zur Kenntnis nehmen, dass es sich um ein bundespolitisch angesiedeltes Problem handelt. Ich habe Ihnen den entsprechenden Paragrafen des Energiewirtschaftsgesetzes genannt.
An dieser Stelle sollten die Antragsteller von Bündnis 90/Die Grünen die Diskussion in ihren eigenen Reihen führen. Vor zwei Monaten hatte ich in diesem Zusammenhang die Grünen im Deutschen Bundestag mit folgenden Worten zitiert:
Sozialtarife für Strom und Gas sind hingegen kein probates Mittel gegen Energiearmut. Sozialtarife stempeln die Betroffenen zu Kunden zweiter Klasse ab und lassen andere Kostenbelastungen, unter denen einkommensschwache Haushalte leiden, wie zum Beispiel steigende Lebensmittelpreise, unberücksichtigt.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn vielleicht doch noch einmal ein/zwei Klarstellungen: Kollege Weisbrich, seien Sie doch stolz darauf, dass Sie für etwas die Urheberschaft haben. Es waren CDU und FDP, die in ihrem Bericht der Enquetekommission formuliert haben: „Ziehen Sie doch Pullover an“, „Drehen Sie die Heizung ein bisschen herunter“. – Stehen Sie doch dazu, wenn das Ihre Ausführungen und Ihre Meinung waren und sind, statt zu versuchen, das anderen in die Schuhe zu schieben.
Kollege Weisbrich, meine zweite Klarstellung: Wenn Sie vom Staatsanteil bei den Stromkosten sprechen, habe ich Verständnis dafür, dass Sie persönlich Vergleiche aus grauer Ur- und Vorzeit heranziehen möchten. Aber realistisch ist ein Vergleich mit 1998 nicht mehr.
stattgefunden haben, erkennt, dass der Staatsanteil sogar um einen Prozentpunkt gesunken ist, dass es in dieser Zeit keine Vergrößerung des Staatsanteils gegeben hat.
Kolleginnen und Kollegen, wir reden heute nicht über Sozialtarife, sondern über Energiespartarife. Das scheint hier jedoch dauernd vergessen zu werden. Ich hätte gerne einmal eine klare Ausformulierung von dieser Koalition dazu, wie sie zu diesem Thema steht. Sie versuchen nur, Nebelkerzen zu werfen und auf andere Schauplätze abzulenken, Kolleginnen und Kollegen.
Sie müssen das irgendwann einmal trennen und sich deutlich positionieren. Hier hören wir nur Formulierungen des Bedauerns, sehen aber eine Verweigerung politischen Handelns, Kolleginnen und Kollegen.
Eigentlich muss man in der Energiepolitik nicht wirklich über die FDP reden. Aber Herr Brockes hat gerade gezeigt, welch Geistes Kind er ist. Hier auszuführen, man würde die Menschen, bei denen zu Hause noch die Energiefresser stehen, weil sie nicht das Geld haben, energiesparende Modelle bei Waschmaschinen, Kühlschränken und Ähnlichem zu kaufen, durch Sozialtarife – weil es, je nachdem, wie hoch die Progression ist, teurer wird – sozial belasten, ist eine Antwort, die an Unverfrorenheit wirklich nicht mehr zu überbieten ist.
Die Lösung muss doch sein, den Menschen wirklich zu helfen, energiesparende Geräte anschaffen zu können, um unserer Forderung bei den Klimaschutzzielen wirklich gerecht zu werden und nachkommen zu können.
Kolleginnen und Kollegen, Uwe Leuchtenberg und Reiner Priggen haben eben deutlich gemacht, um was es wirklich geht: Es geht darum, den Energieverbrauch zu senken und gleichzeitig soziale Verwerfungen durch stark steigende Energiepreise so weit wie möglich zu begrenzen.
Als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD will ich aber auch sagen: Das geht nicht nur die Privathaushalte an, sondern auch Handwerk, Mittelstand und Industrie sind von steigenden Energiepreisen betroffen. Fachleute warnen sogar da
vor, dass die steigenden Kosten für Energie zu einer Rezession führen können, und zwar zum einen, weil sie Produktion verteuern, zum anderen, weil sie Kaufkraft im nicht konsumtiven Bereich binden.
In den Reihen von CDU und FDP gibt es viele, die glauben, man könne den Euro zweimal ausgeben; Haushaltspolitik machen wir nachher. – Nein, die Menschen können jeden Euro aber nur einmal ausgeben. Ein Euro, der in den Weiten des Energiemarktes verschwunden ist, kann eben nicht für ein neues Auto, eine energiesparende Waschmaschine oder Kinderbekleidung ausgegeben werden, Kolleginnen und Kollegen.
Die „Bild-Zeitung“ Düsseldorf vom 7. August diesen Jahres macht groß mit den Worten „JobAngst in NRW“ auf. In NRW haben in den vergangenen Wochen die Firmen SinnLeffers, Hertie und Wehmeyer Insolvenz anmelden müssen. Dies kann auch sicherlich nicht nur damit zu tun haben, dass den Menschen bei steigenden Energiepreisen immer weniger Geld für Konsumausgaben bleibt.
In dieser Situation kommt der Ministerpräsident dieses Landes mit Empfehlungen zur Rezessionsangst: Die Bundesregierung möge ein neues Rohstoffkonzept vorlegen und die Steuerberaterkosten endlich wieder absetzbar machen. – Die Absetzbarkeit der Steuerberaterkosten ist etwas, von der die Menschen, die sich in NRW Sorgen um ihre Zukunft machen, wirklich etwas haben! Das ist doch nicht wirklich eine Alternative für jeden Mann und jede Frau. Ich finde es unglaublich, in einer solchen Situation solche Vorschläge zu unterbreiten.